In seiner Entscheidung vom 15.04.2010 in der Rechtssache C – 511/08 (Verfahren Handelsgesellschaft Heinrich Heine GmbH ./. Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.) ist der EuGH dem Schlussantrag des Generalanwalts vom 28. Januar 2010 gefolgt und hat festgestellt, dass Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 S. 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 dahingehend auszulegen sind, dass diese einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der Lieferer in einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag dem Verbraucher die Kosten der Zusendung der Ware auferlegen darf, wenn dieser sein Widerrufsrecht ausgeübt.

In Deutschland haben Mieter einen umfassenden Kündigungsschutz. Wer allerdings den Hausfrieden nachhaltig stört, muss mit einer fristlosen Beendigung des Mietverhältnisses rechnen. Dies hat das Amtsgericht Steinfurt entschieden. Im zugrunde liegenden Fall galt Hundekot im Gemeinschaftsgarten als wesentliche Beeinträchtigung der Mietsache. Darüber hinaus wurden Mitmieter durch den Hund der Beklagten und die Geruchsbelästigung im Garten gravierend belästigt.

Warum müssen Kunden bei vielen Versendern die Rücksendekosten bei Warenwerten von bis zu 40 EUR selbst tragen? Könnten die Versender da nicht etwas kundenfreundlich sein? Warum fallen bei einem „Umtausch“ erneut Versandkosten an? – Einige denken hierüber überhaupt nicht nach. Andere wiederum erwarten Service um jeden Preis, ganz nach dem Motto: Hauptsache ICH.

Vor einigen Tagen habe ich eine Kundenkritik erhalten die mich veranlasste, mich selbst einmal intensiver mit der Problematik zu befassen.

Dass auch der Chef von Budoten die Möglichkeiten eines bequemen EInkaufs im Internet nutzt, liegt auf der Hand. So erwarb er für seine kleine Nichte über einen Amazon-Marketplace an Plantschbecken. Doch da es einige Ungereimtheiten gab, fiel die Bewertung des Anbieters nicht so positiv aus. Dies veranlasste den Anbieter, den Budoten Chef der Lüge zu bezichtigen und er verstieg sich sogar in die Behauptung, dass sich er „nicht viel Erfahrung im Internetkauf haben“ könne. Was war geschehen?

Umfrage zeigt: Fast drei Viertel der deutschen Online-Händler empfinden starke oder existenzbedrohende Beeinträchtigungen durch das Widerrufsrecht.

Das Online-Fachmagazin shopbetreiber-blog.de hat von seinen Lesern in einer Online-Umfrage wissen wollen, ob sie Beeinträchtigungen durch Ausübung des Rückgabe- bzw. Widerrufsrechtes erleiden würden. Jetzt liegen die Ergebnisse vor. Die Online-Händler schäumen vor Wut.

Die Lieferung unbestellter Ware ist unzulässig. Der Empfänger ist berechtigt diese zu entsorgen und muss sie auch nicht zurücksenden, es sei denn, es ist erkennbar, dass ein Versehen vorlag. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Sendung eine Rechnung für einen Dritten beigefügt ist. Die Zusendung von Waren aus einer rechtzeitig stornierten Bestellung ist analog zur Zusendung nicht bestellter Waren zu bewerten.

Besonders im Rahmen der Rückgabe- und Widerrufsbelehrungen gibt es immer wieder große Rechtsunsicherheit. Obgleich im Onlineshop die Rückgabebelehrung nahezu keine Rolle spielt, gab es bei der Widerrufsbelehrung in den letzten Jahren durch Gesetz und Rechtsverordnung eine Vielzahl von Änderungen. Mehrere Musterwiderrufsbelehrungen, die der Gesetzgeber in der BGB Informationsverordnung vorschrieb, wurden erfolgreich mit Abmahnungen geahndet. Auch die Gerichte haben sich den Meinungen angeschlossen, dass die Muster zum Teil rechtswidrig waren und haben den Abmahnenden Recht gegeben. Die letzte Fassung der Musterwiderrufsbelehrung aus dem Jahre 2008 wurde sodann an Hand der gerichtlichen Maßstäbe verfasst. Für kurze Zeit wurde davon ausgegangen, dass nun eine für alle vertretbare Fassung vorliegen sollte. Wer das Muster nutzte, war erstmal sicher.

Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat aktuell in seinem Urteil vom 4.12.2009 (Az. 3-12 O 123/09, nicht rechtskräftig) über die Frage der Wettbewerbswidrigkeit einer fehlenden gesonderten Vereinbarung über die Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts, der so genannten "40-Euro-Klausel", entschieden. Rechtsanwalt Christian Welkenbach von Res Media | Kanzlei für IT- und Medienrecht, Mainz, sieht in der Begründung der 12. Kammer für Handelssachen einen wichtigen Beitrag zu mehr Rechtssicherheit für Online-Shop-Betreiber.

Widerruft ein Kunde seine Online-Bestellung noch vor deren Auslieferung, muss der Händler die Lieferung stoppen. Geht die Ware dennoch raus, erfüllt dies den Tatbestand der "belästigenden Werbung".

Bei einem Kauf über das Internetauktionshaus eBay muss der Kunde für eine bestimmungsgemäße in Gebrauchnahme keinen Wertersatz leisten. Dies gilt natürlich nur dann, wenn der Anbieter gewerblich ist und ein Widerrufsrecht aufgrund des Fernabsatzvertrages besteht.

Weihnachtsgeschenke stoßen bei Beschenkten oftmals auf wenig Gegenliebe. Dann geht nach der Bescherung der Kaufhaus-Marathon von vorne los: Jeder dritte Deutsche ist mit seinem Weihnachtsgeschenk unzufrieden, etwa jeder zweite will es am liebsten sofort umtauschen. Wer auf Nummer sicher gehen will, verschenkt Gutscheine. Doch können unliebsame Geschenke einfach zurückgegeben oder Gutscheine gegen Geld eingetauscht werden? Die ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG klärt die fünf populärsten Irrtümer im Einzelhandel auf und zeigt, was Kunden beim Kaufen, Umtauschen und Zurückgeben von Geschenken beachten sollten.

Egal ob LCD-Fernseher, Puppenhaus oder eine Reise nach Paris – im Internet gibt es nichts, was es nicht zu kaufen gibt. Ideal also, um den Weihnachtseinkauf stressfrei direkt ins Wohnzimmer zu verlegen, denken sich laut einer aktuellen BITKOM-Studie dieses Jahr immerhin 14,3 Millionen Deutsche.

Wie es dazu kam, dass Detlef und Kai-Uwe erheblich verspätet an Budoten zurückgesendet wurden. Lesen Sie hierzu die unterhaltsame Geschichte einer genervten Mutter.

Jedes Jahr auf’s Neue die gleichen Sorgen beim Geschenkekauf: Habe ich das richtige Geschenk? Stimmt die Größe? Was mache ich, wenn das Geschenk doppelt vorhanden oder gar defekt ist? Bei Budoten haben Sie diese Sorgen nicht, denn Sie haben bei uns in der Weihnachtszeit automatisch ein bis zum 8. Januar verlängertes besonderes Rückgaberecht.

Wir sagen Ihnen, welche Rechte Sie als Verbraucher beim Umtausch im Geschäft und bei Onlinekäufen haben. Außerdem erfahren Sie, wie lange Ihre Geschenkgutscheine gelten.

Aufgrund einer EU-Richtlinie (Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz) steht Verbrauchern im Fernabsatz, wie zum Beispiel dem Internetversandhandel, ein Widerrufsrecht zu, mit dem Vertragsabschlüsse innerhalb bestimmter Fristen rückgängig gemacht werden können. Grundsätzlich dürfen nach dieser Richtlinie dem Verbraucher nur die Kosten der Rücksendung auferlegt werden.

Im Durchschnitt fließt jeder zehnte Umsatz-Euro deutscher Online-Händler in Werbemaßnahmen. Das hat eine Internet-Umfrage des Shopbetreiber-Blogs von Trusted Shops ( shopbetreiber-blog.de ) unter mehr als 500 Shopbetreibern ergeben.

Der Traditionsversender Quelle in Fürth ist nun endgültig insolvent und soll abgewickelt werden. Aber immer noch können die Verbraucher bei dem Versender aus dem Katalog oder im Internet bestellen. Welche Rechte Verbraucher gegenüber dem Versandhaus trotz Insolvenz haben, zeigt Trusted Shops, Europas Marktführer bei der Zertifizierung von Onlineshops.

„Ich erkenne weder das Interesse an einer wirklichen Klärung meines Problems das ich etwas bekommen habe das ich nicht bestellt habe oder nicht so haben wollte noch den Versuch eine gütlichen Einigung herbei zuführen, z. B. dem Angebot aus Kulanz die Versandkosten zu übernehmen. Deshalb mache ich von meinem Recht gebrauch und trete von dem Kaufvertrag zurück.“

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches anzusehen ist.

„Nun, was sehr sehr schlecht war – und ist, ist dass Sie keine Ruecksendeaufkleber haben und ich obwohl ich nichts gekauft habe!!! Kosten von ueber 6 Euro hatte um die nicht passenden Sachen zurueck zu senden. Und das ist definitiv der Grund bei Ihnen nichts mehr zu kaufen… Viel Erfolg.“

Am 04.08.09 ist das sog. Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft getreten. Online-Anbieter von Dienstleistungen sollten daher dringend Ihre Widerrufsbelehrung von einem spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen und ggf. gestalten lassen. Das neue Gesetz lässt die Rechtslage im Zusammenhang mit dem Online-Verkauf von Waren unberührt.

Shopping-Center Gimahhot erstellt Checkliste für sicheren Onlinekauf / Gütesiegel geben Sicherheit / Online am besten per Lastschrift zahlen

Onlineshopping wird immer beliebter. Im vergangenen Jahr haben die Deutschen für 13,6 Milliarden Euro Produkte im Internet gekauft. Laut BITKOM verzichten jedoch 27 Prozent der Internetnutzer aus Sicherheitsgründen noch auf Onlineshopping. Dies muss nicht sein, wenn man ein paar Grundregeln beachtet. Damit der Kauf im Web zum positiven Erlebnis wird, hat www.gimahhot.de, das Shopping-Center im Internet, eine Checkliste für den sicheren Onlinekauf erstellt.

Ob Urteile immer dem Interesse des Verbrauchers dienen, darf bezweifelt werden. Jedenfalls, dann wenn der der Europäische Gerichtshof die deutsche Wertersatzklausel tatsächlich kippt, wie von der Generalanwältin vorgeschlagen. Damit drohen erhebliche Preissteigerungen für alle Waren, die über den Versandhandel bezogen werden.

Budoten weist noch einmal,?auf das besondere Rückgaberecht zur Weihnachtszeit hin. Alle Bestellungen, die ab dem 22. November eingehen, können auch noch nach Weihnachten bis zum 8. Januar 2009 zurückgegeben werden. Das heißt: Weihnachtskauf ohne Stress und Risiko.

Wenn auch Sie dieser Tage wieder Post von Herrn RA Hänsch (Dresden) in Sachen Online-Fair-Trade e.V. (Struppen) erhalten haben sollten, so haben wir jetzt wieder eine Muster-Antwort auf das Standard-Schreiben vorbereitet.

Es tauchen immer mehr Abmahnfälle auf. Damit ist auch immer mehr die Möglichkeit gegeben, die einzelnen Fälle zu vergleichen und es tun sich erstaunliche Parallelen auf.

Die Vermutung wird langsam zur Gewissheit: Es scheint sich um einen Abmahnfall größeren Ausmaßes zu handeln. Dem Vereinsregister und,?der IHK Dresden vorliegende Informationen erhärten dies. Zwischenzeitlich,?haben sich bei verschiedenen Fachanwälten Betroffene gemeldet.

Budoten hat für seine über,?Amazon-Seller-Central angebotenen Produkte eine Abmahnung des neu gegründeten Vereins „Online-Fair-Trade e.V.“ erhalten, da angeblich analog zu Ebay eine 1-monatige Widerrufsfrist gelten soll. An der Berechtigung der Abmahnung bestehen jedoch erhebliche Zweifel.

Deutschland ist in der europäischen Union neben Finnland eines der Länder mit den höchsten Standards,?in Bezug auf die Verbraucherrechte. Trotzdem sind viele Selbstverständlichkeiten keineswegs so selbstverständlich wie sie scheinen mögen. Wissen Sie auch was Ihr gutes Recht ist?

„Warum muss man denn beim Umtausch von Waren auch noch Versandkosten zahlen? Ich wollte doch nur die eine Größe in eine andere umtauschen…“