Eigenmächtige Mängelbeseitigung durch den Mieter nicht erlaubt

urteil022.jpgDer Bundesgerichtshof (BGH) lehnt eine Pflicht des Vermieters zur Erstattung der Mängelbeseitigungskosten ab, wenn der Mieter den Mangel ohne Rücksprache mit dem Vermieter beseitigen lässt. Die Stuttgarter Rechtsanwältin Simone Scholz erläutert die Gründe.

Grundsätzlich ist der Vermieter gemäß Paragraph 535 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verpflichtet, die Mietsache während der Vertragslaufzeit in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten. Treten Mängel auf, so ist der Vermieter verpflichtet, diese zu beseitigen. "Häufig wird diese Pflicht auf den Mieter abgewälzt", weiß Rechtsanwältin Simone Scholz. "In vielen Mietverträgen finden sich Formulierungen wie ‚Die Instandhaltungspflicht des gesamten Mietobjekts einschließlich der Schönheitsreparaturen obliegt dem Mieter’." Allerdings ist die Abwälzung der Instandhaltungspflicht auf den Mieter nicht immer wirksam. Beispielsweise sei laut Scholz zu beachten, ob es sich um einen Gewerbe- oder Wohnungsmietvertrag handele. Zudem käme es auf die genaue Formulierung an und darauf, ob ein Individual- oder Formularvertrag vorliege.

"Steht dem Mieter gegen den Vermieter ein Anspruch auf Mängelbeseitigung zu, so kann er den Mangel jedoch nicht einfach eigenmächtig beseitigen lassen", klärt die Juristin auf. In dem vom BGH entschiedenen Fall war schriftlich vereinbart, dass die Heizungsanlage vom Vermieter kontrolliert werden muss. Nachdem sich dieser aber nicht um die Kontrolle kümmerte, ließ der Mieter die Heizungsanlage durch einen Techniker prüfen und reparieren und verlangte anschließend vom Vermieter die Erstattung der Reparaturkosten.

Der BGH wies die Zahlungsklage ab und erklärte, dass der Mieter den Vermieter mit der Mangelbeseitigung zunächst hätte in Verzug setzen müssen. Er hätte den Vermieter somit zunächst auffordern müssen, den Mangel innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen. Erst nach fruchtlosem Verstreichen der Frist, wäre der Mieter berechtigt gewesen, die Mängelbeseitigung selbst in Auftrag zu geben.

Die Entscheidung des BGH entspricht der ständigen Rechtsprechung zur Kostenerstattungspflicht bei Mietmängel-Beseitigungen. "Die Judikatur ist zu Recht der Auffassung, dass dem Vermieter grundsätzlich die Möglichkeit gegeben werden muss, das Vorliegen eines Mangels zu prüfen. Er soll selbst entscheiden können, welche Maßnahmen getroffen werden und wer diese vornimmt", resümiert Scholz.

Pressekontakt
Birgit Krause . Duchstein & Partner .
Tel: (06131) 90622-44 .

Quelle
Rechtsanwältin Simone Scholz . Firnhaberstraße 5a . 70174 Stuttgart

Über Rechtsanwaltsofort.de
Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz ist Simone Scholz seit dem Jahr 1998 zugelassene Rechtsanwältin und für die Kanzlei Kosmidis, Pantzer, Gudnason in Stuttgart tätig. Zu ihren Tätigkeitsschwerpunkten gehören das Immobilien-, Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Mit ihrem Internetportal www.rechtsanwaltsofort.de ermöglicht die Juristin kompetente Rechtsberatung ohne großen Zeitaufwand und gibt per Telefon (0711/2202296-0) Rechtsauskünfte. Mit dem "Check Immobilienkaufvertrag" bietet sie auf ihrer Internetseite die Prüfung von Immobilienkaufverträgen an. Zudem steht ein 250 Seiten starker Ratgeber zum Immobilienkauf bereit. Ihre Ratgeberreihe im Internet bietet übersichtliche Leitfäden und praktische Vorlagen zu Themen des Immobilien-, Miet- und Wohnungseigentumsrecht.

Quelle: openPR

geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten am: 23.03.2009
bisher keine Kommentare

Comments links could be nofollow free.

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Trainingsbedarf bei Budoten


Warning: simplexml_load_string(): Entity: line 72: parser error : CData section not finished <a href="http://www.budoten.com/p/751511/pid=rss"> in /homepages/9/d466136327/htdocs/budoten-blog-2020a/wp-content/themes/budoten2012/sidebar.php on line 274

Warning: simplexml_load_string(): Bruchtestbrett aus Holz mit eingebauchten Feuerwerkskrachern, 300 x 225 x 9 mm in /homepages/9/d466136327/htdocs/budoten-blog-2020a/wp-content/themes/budoten2012/sidebar.php on line 274

Warning: simplexml_load_string(): ^ in /homepages/9/d466136327/htdocs/budoten-blog-2020a/wp-content/themes/budoten2012/sidebar.php on line 274

Warning: simplexml_load_string(): Entity: line 72: parser error : PCDATA invalid Char value 7 in /homepages/9/d466136327/htdocs/budoten-blog-2020a/wp-content/themes/budoten2012/sidebar.php on line 274

Warning: simplexml_load_string(): Bruchtestbrett aus Holz mit eingebauchten Feuerwerkskrachern, 300 x 225 x 9 mm in /homepages/9/d466136327/htdocs/budoten-blog-2020a/wp-content/themes/budoten2012/sidebar.php on line 274

Warning: simplexml_load_string(): ^ in /homepages/9/d466136327/htdocs/budoten-blog-2020a/wp-content/themes/budoten2012/sidebar.php on line 274

Warning: simplexml_load_string(): Entity: line 72: parser error : PCDATA invalid Char value 7 in /homepages/9/d466136327/htdocs/budoten-blog-2020a/wp-content/themes/budoten2012/sidebar.php on line 274

Warning: simplexml_load_string(): mit eingebauchten Feuerwerkskrachern, 300 x 225 x 9 mm  Leichtes Balsaholz<br> in /homepages/9/d466136327/htdocs/budoten-blog-2020a/wp-content/themes/budoten2012/sidebar.php on line 274

Warning: simplexml_load_string(): ^ in /homepages/9/d466136327/htdocs/budoten-blog-2020a/wp-content/themes/budoten2012/sidebar.php on line 274

Warning: simplexml_load_string(): Entity: line 72: parser error : PCDATA invalid Char value 7 in /homepages/9/d466136327/htdocs/budoten-blog-2020a/wp-content/themes/budoten2012/sidebar.php on line 274

Warning: simplexml_load_string(): ern, 300 x 225 x 9 mm  Leichtes Balsaholz<br> Eingebaute Feuerwerkskracher<br> in /homepages/9/d466136327/htdocs/budoten-blog-2020a/wp-content/themes/budoten2012/sidebar.php on line 274

Warning: simplexml_load_string(): ^ in /homepages/9/d466136327/htdocs/budoten-blog-2020a/wp-content/themes/budoten2012/sidebar.php on line 274

Warning: simplexml_load_string(): Entity: line 72: parser error : Sequence ']]>' not allowed in content in /homepages/9/d466136327/htdocs/budoten-blog-2020a/wp-content/themes/budoten2012/sidebar.php on line 274

Warning: simplexml_load_string(): rn, 300 x 225 x 9 mm  Leichtes Balsaholz<br> Eingebaute Feuerwerkskracher<br> in /homepages/9/d466136327/htdocs/budoten-blog-2020a/wp-content/themes/budoten2012/sidebar.php on line 274

Warning: simplexml_load_string(): ^ in /homepages/9/d466136327/htdocs/budoten-blog-2020a/wp-content/themes/budoten2012/sidebar.php on line 274

Warning: simplexml_load_string(): Entity: line 72: parser error : Sequence ']]>' not allowed in content in /homepages/9/d466136327/htdocs/budoten-blog-2020a/wp-content/themes/budoten2012/sidebar.php on line 274

Warning: simplexml_load_string(): chtes Balsaholz<br> Eingebaute Feuerwerkskracher<br> Zur einmaligen Benutzung in /homepages/9/d466136327/htdocs/budoten-blog-2020a/wp-content/themes/budoten2012/sidebar.php on line 274

Warning: simplexml_load_string(): ^ in /homepages/9/d466136327/htdocs/budoten-blog-2020a/wp-content/themes/budoten2012/sidebar.php on line 274

Warning: simplexml_load_string(): Entity: line 72: parser error : internal error: detected an error in element content in /homepages/9/d466136327/htdocs/budoten-blog-2020a/wp-content/themes/budoten2012/sidebar.php on line 274

Warning: simplexml_load_string(): chtes Balsaholz<br> Eingebaute Feuerwerkskracher<br> Zur einmaligen Benutzung in /homepages/9/d466136327/htdocs/budoten-blog-2020a/wp-content/themes/budoten2012/sidebar.php on line 274

Warning: simplexml_load_string(): ^ in /homepages/9/d466136327/htdocs/budoten-blog-2020a/wp-content/themes/budoten2012/sidebar.php on line 274

Europäische Waffen

 
Windlass Practical Rapier
Klingenlänge 97cm, Gesamtlänge 104 cm, Gewicht 950 g, Gewicht mit Scheide 1150 g Ein Practicalrapier aus der Schmiede von Windlass. - Die Klinge ist aus 1095 Federstahlstahl geschmiedet und hat eine durchgehende Angel, Der Griff ist mit Draht umwickelt, der Korb und der Endknauf sind aus Stahl. - Die Scheide ist aus Holz mit Lederüberzug.
 
Federn
3er Set (2 gelbe + 1 rote),aus Kunststoff. 6,5 cm Länge. Für Aluminiumpfeil 603972 Länge 29 und 30, für Holzpfeil Länge 27 und 30.

Hergestellt in Taiwan.
 
Jean Fuentes Samurai Rüstung Miniatur PO2301
hergestellt aus Metall und ca. 41 cm hoch Samurai Krieger - schwarz/gold - Kuroda Klan Shogun Japanische Samurai Rüstung Miniatur.

Diese Rüstung besteht aus einer Kombination von Holz, Metall und Baumwollstricken. Sie wurde detailgetreu der berühmten Rüstung vom Klan Kuroda nachempfunden. Der Sockel auf dem die Rüstung sitzt ist eine...
 
Haller Schwert mit Scheide
Klinge aus Kohlenstoffstahl. Die Scheide hat eine Gürtelschlaufe. Klingenlänge 78 cm, Gesamtlänge 115 cm mit Scheide Gesamtlänge 103 cm mit scharf angeschliffener Klinge ohne Scheide. Das Schwert ist scharf geschliffen. Es wiegt mit Scheide 1400 g, ohne Scheide 1200 g

Hergestellt in China. Der Griff ist aus Kunstleder.
Es handelt sich um einen Dekorationsartikel, er ist nicht zum praktischen Gebrauch ko...
 
Fiberglaspfeil 33060
Fiberglaspfeil Länge 26
 
Haller Ersatzbogen 30948
passend zu Art-Nr.: 604717, 604719, 604720

Hergestellt in Taiwan.
 
Haller Schaukampfschwert mit Scheide
Klingenlänge 76 cm, Gesamtlänge 91 cm, Gewicht 1300 Gramm Die handgeschmiedete Klinge ist aus Kohlenstoff stahl und am Griffende doppelt verschraubt.
Verwendung des Kampfschwertes auf eigene Gefahr!

Hergestellt in Indien.
 
Miniaturschwert
Die Klinge ist aus rostfreiem Stahl. Gesamtlänge 21,5 cm Dieser Artikel könnte auch als dekorativer Brieföffner Verwendung finden.
 
Haller Miniaturschwert Black Prince
Die Klinge ist aus Metallguss. Gesamtlänge 15,5 cm Dieses Miniaturschwert eignet sich sehr gut als Brieföffner. Lieferung in einem Geschenkkarton.