In den dunklen Monaten Oktober bis Februar kommen sie häufig vor: Unfälle zwischen Wildtieren und Autos. Vor allem in den frühen Morgen- und Abendstunden sind Berufspendler betroffen, die lange Anfahrtswege über Landstraßen zur Arbeitsstätte nutzen. Ist es erst einmal zu einem Unfall gekommen, stellt sich die Frage, was zu tun ist.

Störer muss berichtigen, löschen und auf Dritte zur Löschung einwirken
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 28.07.2015 die Anforderungen an den so genannten Störer im Internet nochmals konkretisiert und erweitert. Jeder, der Plattformen, Communities oder andere Webseiten betreibt, auf die Dritte Inhalte einstellen können, ist unmittelbar von der Störerhaftung betroffen.

Der BGH hat am 17.09.2015 entschieden, dass bei einer Weiterleitung der Hör- und Funksignale über eine Gemeinschaftsantenne einer Wohnungseigentümergemeinschaft kein Anspruch auf urheberrechtliche Vergütung besteht.

Kann ich in der Wohlverhaltensphase mein P-Konto rückumwandeln? JA!
Bei einer Wohlverhaltensphase wurde das Insolvenzverfahren durch Schlusstermin beendet und das Insolvenzverfahren dadurch aufgehoben § 200 InsO. Damit befindet man sich in der Wohlverhaltensphase, die ebenfalls durch einen Beschluss angekündigt wird.

Auf der Basis der bekannt gewordenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Verantwortlichkeit von Suchmaschinen für die Links in der Trefferliste werden jetzt auch die ersten deutschen Urteile zu diesem Thema gesprochen.
Die Kriterien hatte der EuGH bekanntlich vorgegeben: In der Regel überwiegt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen bei der Abwägung das Interesse der Öffentlichkeit an der schnellen Auffindbarkeit von nicht mehr dem öffentlichen Informationsinteresse unmittelbar zuzuordnenden, also insbesondere zeitlich länger zurückliegenden, Informationen. Der Suchmaschinenbetreiber verarbeitet selbst personenbezogene Daten durch Zusammenstellung der Trefferliste, die zu einer Person angezeigt wird. Daher ist der Betreiber der Suchmaschine auch selbst verantwortlich, bestimmte Treffer aus seinem Index zu entfernen.

Die Zeiten in denen hemmungslos und überall gequalmt werden durfte, sind lange vorbei. Selbst auf dem Balkon könnte das Rauchen unter Umständen verboten sein, wenn die Belästigung für andere Mieter dadurch zu groß sein könnte.
Mit der Frage, ob und wann auf dem Balkon geraucht werden darf, hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 16. Januar zu beschäftigen. In einem Mehrfamilienhaus fühlten sich Mieter durch den aufsteigenden Zigarettenqualm eines unterhalb ihrer Wohnung liegenden Balkons gestört und verlangten von dem Beklagten das Rauchen auf dem Balkon zu bestimmten Stunden zu unterlassen. In den beiden ersten Instanzen wurde ihre Klage abgewiesen.

Die SCHUFA ist eine von der Kreditwirtschaft und von Handelsunternehmen initiierte Wirtschaftsauskunftei, welche ihren Mitgliedern – also zum Beispiel Banken – Auskünfte über die Bonität von Kreditsuchenden gibt. Sie bewertet die gesammelten Daten und erstellt ein sog. Scoring; dabei handelt es sich um eine Voraussage, mit welcher Wahrscheinlichkeit ein Kreditnehmer in Zukunft seine Verpflichtungen erfüllen wird. Im Rahmen des Scoring werden Vergleichsgruppen gebildet und die SCHUFA teilt dem anfragenden Kreditinstitut für eine bestimmte Person ein Scoringergebnis mit. Nach der Rechtsprechung steht jedem Bürger ein Anspruch auf Auskunft über die bei der SCHUFA gespeicherten Daten zu.

„Vorkasse“ ist für den Kunden oftmals ärgerlich bzw. riskant: Er muss das Geld aufbringen, bevor der andere seine Leistung erbringt, und hat das Risiko, dass er sein Geld aus der Hand gegeben hat, und damit auch das Druckmittel, um seinen Vertragspartner zur ordnungsgemäßen Leistung zu „motivieren“. Daher sind Vorleistungsklauseln in Verträgen auch immer wieder Gegenstand von Gerichtsverfahren. Der Bundesgerichtshof hat nun über die Frage entschieden, ob ein Reiseveranstalter mehr als 20% Vorkasse verlangen darf.

Kann ein Arzt die Löschung von personenbezogenen Daten in einem Bewertungsportal für Ärzte verlangen?
Am 23.09.2014 hat der BGH diesen Klageantrag eines Arztes abgelehnt.
Was war passiert?
Der Kläger ist ein niedergelassener Arzt. Die Beklagte wiederum betreibt ein Portal zur Arztsuche und Arztbewertung. Internetnutzer können dort kostenfrei Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe abrufen. Zu den abrufbaren Daten gehören auch der Name, die Fachrichtung, die Praxisanschrift, die Kontaktdaten und die Sprechzeiten sowie die Bewertungen des Arztes, die von Nutzern des Portals eingestellt werden können. Die Abgabe einer Bewertung erfordert eine vorherige Registrierung. Hierzu hat der Nutzer nur eine E-Mail-Adresse anzugeben, die im Laufe des Registrierungsvorgangs verifiziert wird.

Der Registrar einer Domain haftet als Störer auf deren Dekonnektierung, wenn über diese Domain Urheberrechtsverletzungen begangen wurden, er durch Benachrichtigung Kenntnis von der Rechtsverletzung bekommen hat und ihm die Dekonnektierung zumutbar ist.

Der Anbieter einer eBay-Auktion ist gegenüber dem bis dahin Höchstbietenden schadensersatzpflichtig, wenn er das Angebot vorzeitig beendet, um die angebotene Sache anderweitig zu veräußern. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.12.2014 auch dann, wenn die Auktion noch länger als 12 Stunden läuft. Das Angebot sei im zugrundeliegenden Verfahren entgegen der Auffassung des Beklagten insbesondere nicht unverbindlich gewesen. Gründe für eine nach den eBay-AGB berechtigte Angebotsrücknahme hätten nicht vorgelegen.

Wann liegt ein Produktfehler im Sinne des Produkthaftungsgesetzes vor? Reicht für Schadensersatzansprüche des Verbrauchers gegen den Hersteller eines Produkts bereits der Verdacht eines Fehlers?
Mit dieser Fragestellung war kürzlich der Bundesgerichtshof befasst. Es ging um die Frage, ob die Kosten für die Explantation eines Herzschrittmachers als Schadensersatz von dem Hersteller verlangt werden können. Der Hersteller hatte zuvor die betroffenen Patienten über ihre Ärzte darauf hingewiesen, dass ein verwendetes Bauteil möglicherweise zu einer vorzeitigen Batterieerschöpfung führt. Er empfahl deshalb, die Herzschrittmacher gegen neue auszutauschen. Als es später im Prozess um die Kosten für die Operation ging, konnte nicht mehr festgestellt werden, ob der ausgetauschte Herzschrittmacher tatsächlich einen Produktfehler aufgewiesen hatte.

Kunden von Urlaubstours kommen auch weiterhin in den Genuss preislich hoch attraktiver Schnäppchenangebote. Das Landgericht Leipzig hat gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des dynamischen Reiseveranstalters von UNISTER Travel keinerlei Bedenken geäußert (AZ 08 O 3545/10). Ein Antrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (NRW) auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes wurde zurückgewiesen.

Gute Nachricht für Verbraucher, die ihren Darlehensvertrag widerrufen möchten. Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH können sie mit mehr Geld rechnen. Die schlechte Nachricht: Das ewige Widerrufsrecht bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen könnte 2016 erlöschen.
Dass Verbraucher ihren Kredit widerrufen können, wenn die Bank oder Sparkasse eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat, ist bekannt. Neu ist, dass die Verbraucher bei einem erfolgreichen Widerruf und der Rückabwicklung des Darlehens mit mehr Geld rechnen können“, sagt Rechtsanwalt Dr. Perabo-Schmidt von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich demnächst wieder mit der Zulässigkeit einer Bankgebühr beschäftigen müssen. Dann geht es darum, ob eine Gebühr für die Überziehung des Dispokreditrahmens von Privatkunden zulässig ist. Der Fall wird beim BGH unter dem Aktenzeichen XI ZR 9/15 geführt.

Der Widerruf eines Darlehens kann sich durch eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs noch mehr lohnen (Az.: XI ZR 116/15). Demnach haben die Verbraucher bei einem erfolgreichen Widerruf ihres Darlehens auch einen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung durch die Bank.
Da nach Plänen der Bundesregierung der Widerrufsjoker aber nur noch bis zum Juni 2016 stechen könnte, lohnt sich der Darlehenswiderruf umso mehr. Michaela Zinke, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Kassel erklärt, was die aktuelle BGH-Entscheidung vom 22. September 2015 für die Verbraucher bedeutet: „Ist der Widerruf eines Darlehens erfolgreich, wird der Vertrag rückabgewickelt und der Verbraucher erhält die gezahlten Raten zurück.

Bei Verbraucherkreditverträgen, die in der Zeit vom 01.11.2002 bis zum 11.06.2010 abgeschlossen wurden, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Banken und Sparkassen nicht ordnungsgemäß über das dem Kunden zustehende Widerrufsrecht belehrt haben. Bankkunden können sich in diesen Fällen vorzeitig von ihrem alten Darlehen lösen, ohne weiter hohe Zinsen oder eine teilweise erhebliche Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen zu müssen. Auch Darlehensnehmer, die ihr Kreditengagement bereits zusammen mit einer Vorfälligkeitsentschädigung zurückgezahlt haben, können diese eventuell zurückfordern.

Werde ich im Internet mit unwahren Tatsachenbehauptungen in meiner Persönlichkeit verletzt, habe ich gegen den Täter, aber auch gegen den Störer, bspw. den Betreiber eines Meinungsforums, einen Anspruch auf Beseitigung, also Löschung des Beitrags, ggf. auch auf Berichtigung der Behauptung.
Doch was, wenn sich die rechtswidrige Behauptung vorher bereits selbständig gemacht hat, also weitere Kreise zieht und nicht nur auf der Ursprungsquelle zu finden ist? Wie weit geht die Verantwortung des Täters oder Störers bzw. anders herum, wie weit geht mein Anspruch als Betroffener?

Kein Unternehmen und keine Privatperson muss Falschparker auf dem eigenen Grundstück dulden. Durch die BGH-Rechtsprechung seit 2011 können Betroffene widerrechtlich geparkte Fahrzeuge auf Kosten des Halters abschleppen lassen.

In den letzten Wochen mehren sich die Anfragen besorgter Kunden des Bonusprograms Lufthansa Miles & More bei der Kanzlei CLLB. Nach Informationen der Teilnehmer will Miles & More nunmehr auch seinen Kunden, die über eine Miles& More-Kreditarte benutzen, dort aber über kein Guthaben in Höhe von mindestens € 3.000,00 verfügen, oder pro Jahr keine Umsätze in dieser Höhe tätigen, auch die in der Vergangenheit erworbenen Meilen ersatzlos streichen. CLLB prüft bereits für mehrere Kunden von Miles & More die Wirksamkeit dieser nachteiligen Änderung der Teilnahmebedingungen.

Der BGH hatte bereits sehr früh eine klare Linie vorgegeben, welche Voraussetzungen für den Widerruf eines Darlehensvertrages vorliegen müssen. Leider wollten weder die Banken und Sparkassen selbst, noch die einige der untersten Instanzen der Gerichte von dieser klaren Vorgabe etwas gehört haben. Die Banken weigerten sich auch, mit mehr oder weniger sinnvollen Begründungen bereits von BGH als unwirksam anerkannte Belehrungen als unwirksam anzuerkennen.

Der Bundesgerichtshof hatte vor einigen Tagen erneut eine weitreichende Entscheidung zur Rückabwicklung von Lebensversicherungen zu treffen. Zentrale Fragen im zugrundeliegenden Verfahren waren dabei, ob das Verlustrisiko bei fondsgebundenen Lebensversicherungen anteilig auf den Kunden übertragen werden darf und in welcher Höhe Kunden bei Kündigung oder Widerruf der jeweiligen Police Zinsen einfordern dürfen.

Lebensversicherungen und Rentenversicherungen waren lange Zeit für viele Verbraucher ein wichtiger Baustein ihrer Altersvorsorge. Doch zuletzt verlief die Entwicklung der Renditen für viele Versicherte enttäuschend. Der Widerruf einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung kann der Ausweg sein.

Ist man für Eigensicherungsmaßnahmen verantwortlich, obwohl es dafür keine gesetzliche Pflicht gibt? Diese Frage wurde nun vom höchsten deutschen Gericht am Beispiel eines Fahrrad-Helms entschieden:
Eine Radfahrerin hatte einen Unfall und trug schwere Kopfverletzungen davon. Während der Unfallverursacher 80% des Schadens der Frau zahlen sollte, wies das Oberlandesgericht der Frau ein Mitverschulden von 20% zu, weil sie keinen Helm getragen hatte. Nun musste der BGH klären, ob das Nicht-Tragen auch zu einem Mitverschulden führt, wenn es keine gesetzliche Helmpflicht gibt.

Wie funktionieren die Zinsen? – Wucherzinsen?
Das altwürdige Bankenlexikon sagt: Zins ist der Preis, den ein Kreditnehmer für die zeitweilige Überlassung von Geld oder Kapital zu zahlen hat. Zu dem Begriff: Wucherzins schweigt es. Dabei verbietet § 138 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch den Zinswucher. Finanzexperte Peter Restle erläutert weiter: „Zinswucher ist bei Darlehensverträgen, wenn der geforderte Zins den marktüblichen um relativ 100% (Bundesgerichtshof (BGH) NJW 00, 2669; NJW-RR 00, 1432; Richtwert) übersteigt oder die absolute Zinsdifferenz über 12% beträgt (BGH 110, 340: Richtwert). Die Banken müssen zudem bei laufenden Krediten wie bei Überziehungen die Marktanpassung begleiten.“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte schon im Mai 2013 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage zur Beantwortung vorgelegt. Dabei ging es darum, ob das Einbetten eines YouTube-Videos auf der eigenen Website eine Urheberrechtsverletzung gegenüber dem Urheber oder Rechteinhaber dieses Videos darstellt.

Der Bundesgerichtshof hat jetzt dem Europäischen Gerichtshof unter anderem die Frage zur Klärung vorgelegt, ob eine IP-Adresse als personenbezogenes Datum gilt, was die Anwendung der Datenschutzvorschriften auf die Erhebung und Speicherung der IP-Adresse zur Folge hätte.

Das Recht des Kindes seine Abstammung zu kennen, ist verfassungsrechtlich geschützt. „Es ist in der Regel sogar höher einzustufen als das Recht eines Verstorbenen auf Totenruhe“, sagt Rechtsanwalt Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht aus Düsseldorf. Ein entsprechendes Urteil hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) gefällt.

Das Fotografieren auf Veranstaltungen birgt ein nicht unerhebliches Risiko in sich: Möglicherweise ist der Fotografierte nicht einverstanden, dass er gar nicht fotografiert werden möchte und will nicht, dass sein Bild nachher im Internet zu finden ist. Der Bundesgerichtshof hat nun den Fall entschieden, dass auf einer kleinen Feier Fotos gemacht und diese dann verbreitet wurden.

Welche Kosten sind für das Abschleppen eines falsch geparkten Fahrzeugs zu erstatten und in welcher Höhe? Diese Frage stellen sich immer mehr Autofahrer, seit clevere Dienstleister diese Ordnungswidrigkeit als lukratives Geschäftsfeld entdeckt haben. Udo Reissner, Fachanwalt für Verkehrsrecht, kommentiert eine aktuelle BGH-Entscheidung.