Archiv für die Kategorie 'Recht, Urteile'

Rechtliche Folgen einer misslungenen Veranstaltung

urteil-recht-top-flopEine Silvester-Party in Berlin hat nun ein juristisches Nachspiel, Besucher haben den Veranstalter wegen Betrug angezeigt und wollen ihr Eintrittsgeld zurück. Bis zu 100 Euro kostete eine Eintrittskarte für die Veranstaltung, die eigentlich um 20 Uhr beginnen sollte, jedoch gab es den Einlass erst um über eine Stunde verspätet. Der Saal soll unbeheizt gewesen sein, alle Sitzplätze sollen besetzt gewesen sein, schon gegen 22 Uhr soll ein Großteil des Buffets leer, die Musik „ohrenschmerzend“ gewesen sein. Wie sieht diese Situation rechtlich aus?

geschrieben von: sascha
Kategorien: Recht, Urteile
13.01.2017

Verkehrssicherungspflicht bei Feuerwerk

silvester-neujahr-feuerwerk-sekt-anstossen013Silvester steht vor der Tür und damit auch Freud und Leid bei Feuerwerken, die an Silvester auch erlaubnisfrei von Jedermann gezündet werden dürfen. Wir haben ein paar Urteile zur Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit Silvester-Feuerwerken zusammengestellt:

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30.12.2016

Feuerwerksschäden – Welche Versicherung zahlt?

feuerwerkTrotz alljährlicher Warnungen passieren jedes Jahr zu Sylvester Schäden durch Feuerwerkskörper. „So manche Feuerwerksschäden werden dabei von einer Versicherung gezahlt“ klärt Jürgen Buck, Vorstand der Verbraucherorganisation GELD UND VERBRAUCHER e.V. (GVI), auf.

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28.12.2016

Weihnachtsurlaub: Vorsicht alter Führerschein bringt Probleme

PolizeikelleDer heißersehnte Weihnachtsurlaub naht. Viele Deutsche brechen bereits vor den Feiertagen in die Skiregionen der EU-Länder, z. B. Österreich, Italien, Frankreich, Polen etc., auf. Für die Fahrt mit dem Kfz gilt es einiges zu beachten. Neben Schneeketten, Abschleppseil, Enteiser, etc., sollten die Urlauber ihre Kfz-Papiere und Führerscheine bereithalten. Besitzer alter Führerscheine sollten zudem einen Textauszug zur EU-Führerscheinrichtlinie mitnehmen.

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16.12.2016

Versicherungsschutz und fahrlässige Wohnungsbrände an Weihnachten

xmas-weihnachtsbaum-feuer-brandAlle Jahre wieder kommt nicht nur das Christkind, sondern es kommt auch oft zu Wohnungsbränden. Insbesondere durch fahrlässig brennende Kerzen auf trockenen Zweigen von Adventskränzen und Weihnachtsbäumen. „Durch Fahrlässigkeit kann es in sekundenschnelle zu Schwelbränden bis hin zu lodernden Wohnungsbränden kommen“, warnt Jürgen Buck, Vorstand der Verbraucherorganisation Geld und Verbraucher e.V. (GVI). Gefährdet ist nicht nur das Leben der Liebsten, sondern auch der Versicherungsschutz des Eigentums.

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12.12.2016

Erhöhte Brandgefahr zu Weihnachten: Advent, Advent, ein Lichtlein brennt

FeuerwehrDie meisten Brandschäden ereignen sich im Jahresverlauf in der Weihnachtszeit. Im Vergleich zu anderen Monaten werden nach Angaben des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft (GDV) im Dezember rund 40 Prozent mehr Schäden gemeldet.

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2.12.2016

Laubfall: Nachbars Blätter sind zu dulden

herbstFällt das Laub der Bäume und Sträucher des Nachbarn auf das eigene Grundstück ist dies är-gerlich. Insbesondere die Reinigung von Dachrinnen, Garagenzufahrten oder Terrassen ist mühsam und aufwendig. Hauseigentümer sollten wegen des störenden Laubs das Gespräch mit ihren Nachbarn suchen, denn die Erfolgschancen einer Klage sind äußerst gering.

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30.10.2016

Festwirte wegen verschleiertem Trinkgeld abgemahnt

rotekarte-stopp-urteile-rechtDie Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat sechs Festwirte des Cannstatter Wasen abgemahnt, weil sie Verzehrmarken verkauft haben, ohne dabei den Gesamtpreis anzugeben: Die Festwirte forderten neben dem Entgelt für die Verzehrmarken noch ein “Bedienungsgeld” in Höhe von 70 Cent pro Bier und halbem Hähnchen bzw. 10% vom Verzehr.

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29.10.2016

Schäden durch Drachen steigen lassen

herbst Langsam aber sicher kommt der Herbst in Fahrt und mit ihm die heftigen Winde, die zum Herbst gehören. Zu den herbstlichen Vergnügen gehört es, auf einem Stoppelfeld einen Drachen steigen zu lassen. Zunehmend ist es zu einer sportlichen Freizeitgestaltung geworden. Vor allem Lenkdrachen erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Aber Vorsicht, der Spaß birgt Tücken und Gefahren, warnt die Verbraucherorganisation Geld und Verbraucher e.V. (GVI). Ein entsprechender Versicherungsschutz für Schäden beim Drachen steigen lassen ist überaus wichtig.

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20.10.2016

Wie verhält man sich nach einem Wildunfall

auto-kfz-wildunfall-wild-unfallIn den dunklen Monaten Oktober bis Februar kommen sie häufig vor: Unfälle zwischen Wildtieren und Autos. Vor allem in den frühen Morgen- und Abendstunden sind Berufspendler betroffen, die lange Anfahrtswege über Landstraßen zur Arbeitsstätte nutzen. Ist es erst einmal zu einem Unfall gekommen, stellt sich die Frage, was zu tun ist.

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7.10.2016

Baumfällarbeiten: Keine Haftung bei gefährlichen Aktivitäten

Wald 01Das OLG Schleswig hat in einem Urteil (OLG Schleswig, Urt. v. 17.09.2015, Az. 11 U 141/14) entschieden, dass bei einer gemeinsam geplanten gefährlichen Aktivität, ein Beteiligter nicht wegen Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen werden kann.
Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: der Kläger verabredete sich mit seinen Bekannten zu gemeinsamen freiwilligen Baumfällarbeiten. Alle Beteiligte hatten zuvor mehrfach solche Arbeiten durchgeführt und verfügten somit über gewisse Erfahrung. Für das Fällen des Baumes wurde zuvor ein gemeinsamer Plan entworfen und die Arbeit gleichmäßig auf alle Beteiligten aufgeteilt.

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1.10.2016

Reiserecht: EuGH stärkt die Rechte der Fluggäste bei Flugverspätungen

Airport TerminalIn einer am 17.09.2015 verkündeten Entscheidung hat der Gerichtshof entschieden, dass bei Annullierungen oder Verspätungen eines Fluges den Fluggästen ein Ausgleichsanspruch auch bei unerwarteten technischen Problemen zusteht. Ausgenommen hiervon seien lediglich Sabotageakte oder Terrorangriffe beziehungsweise nicht erkennbare Konstruktionsfehler, die die Flugsicherheit gefährden.

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17.09.2016

Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung vor dem automatischen Informationsaustausch 2017

steuerhinterziehungMit dem automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten ab 2017 wird ein neues Kapitel im internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung aufgeschlagen. Für deutsche Bundesbürger, die nach wie vor unversteuerte Kapitaleinkünfte auf Auslandskonten deponiert haben, steigt damit die Gefahr, dass ihre Steuerhinterziehung entdeckt wird, noch einmal spürbar an. Mit einer Selbstanzeige können sie nach wie vor einer drohenden Verurteilung entgehen. Allerdings nur, wenn die Steuerhinterziehung noch nicht von den deutschen Behörden entdeckt ist.

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15.08.2016

Urteil zum Wertverfall von Verzehrgutscheinen

party-gartenfestDie Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte einen Festwirt verklagt, der auf einem Volksfest 2014 Verzehrgutscheine an Besucher verkauft hatte: „Eintrittspreise: Einzelplätze 20 Euro inkl. 1 Maß und 5 Euro Verzehrgutschein“. – der Haken: Der Gutschein konnte nur bei einem Kaufvorgang eingelöst werden, ein Restbetrag wurde nicht erstattet. „Verbraucher rechnen nicht damit, dass der Restwert einfach verfällt und die Verzehrgutscheine nicht auf mehrere Einkäufe aufgeteilt werden dürfen“, so die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Das Landgericht Konstanz verurteilte nun den Festwirt – eigentlich wenig überraschend – auf Unterlassung; denkbar sei ein derartiges Vorgehen allenfalls dann, wenn der Besucher vor dem Kauf der Verzehrgutscheine deutlich über den Restwerteverfall informiert werden würde.

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2.07.2016

Internet: BGH stellt hohe Anforderungen für den Störer auf

einkauf-im-internet-computerStörer muss berichtigen, löschen und auf Dritte zur Löschung einwirken
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 28.07.2015 die Anforderungen an den so genannten Störer im Internet nochmals konkretisiert und erweitert. Jeder, der Plattformen, Communities oder andere Webseiten betreibt, auf die Dritte Inhalte einstellen können, ist unmittelbar von der Störerhaftung betroffen.

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25.06.2016

Auskunftspflichten bei einem datenschutzrechtlichen Auskunftsbegehren

 urteil recht gesetz rechtsanwaltGeklagt hatte der Empfänger unerwünschter E-Mails, der daraufhin neben einem Unterlassungsanspruch, eine datenschutzrechtliche Auskunft nach § 34 BDSG geltend machte. Daraufhin erklärt der Beklagte, er habe die Daten dem öffentlichen Internet entnommen und für die Veranstaltung von Tagungen gespeichert. Dies genügte dem Auskunftsverlangen des Klägers nicht. Vor Gericht wollte er daher auf Grundlage des § 34 BDSG Informationen darüber, ob und an wen die Daten übermittelt worden seien.

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20.06.2016

Verlust der GEMA – Keine urheberrechtliche Vergütung

recht-urteile-richterDer BGH hat am 17.09.2015 entschieden, dass bei einer Weiterleitung der Hör- und Funksignale über eine Gemeinschaftsantenne einer Wohnungseigentümergemeinschaft kein Anspruch auf urheberrechtliche Vergütung besteht.

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16.06.2016

P-Konto in der Wohlverhaltensphase

Kontoauszug mit Haben-SaldoKann ich in der Wohlverhaltensphase mein P-Konto rückumwandeln? JA!
Bei einer Wohlverhaltensphase wurde das Insolvenzverfahren durch Schlusstermin beendet und das Insolvenzverfahren dadurch aufgehoben § 200 InsO. Damit befindet man sich in der Wohlverhaltensphase, die ebenfalls durch einen Beschluss angekündigt wird.

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14.06.2016

EuGH stärkt erneut Fluggastrechte bei Verspätungen und Annullierungen

Airplane in the sky, over the cloudy skyIn einem neuen Urteil hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden, dass Fluggesellschaften auch dann haften, wenn eine Verspätung oder Annullierung durch unvorhersehbare technische Probleme verursacht wurde (EuGH Urt. v. 17.09.2015, Az. C-257/14).

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10.06.2016

Mietkaution: 'Nur Bares ist Wahres'

Euro Geld und HausEin Vermieter über Wohnraum darf von seinem Mieter eine Kaution in Höhe von drei Monats-mieten verlangen. In der Regel vereinbaren Mieter und Vermieter, dass der Mieter einen be-stimmten Geldbetrag zu übergeben oder auf ein vom Vermieter bestimmtes Konto einzuzahlen hat. Alternativ können die Mietvertragsparteien auch vereinbaren, dass der Mieter als Mietsi-cherheit einen Bürgen beizubringen hat.

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8.06.2016

Einhaltung der Vorschriften reicht nicht aus

krankenwagen-erste-hilfe-sanitaeterBei einem Eishockeyspiel wurde 2008 eine Zuschauerin von einem Puck getroffen und verletzt. Die Zuschauerin verklagte daraufhin den veranstaltenden Verein auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Sowohl vor dem Landgericht Regensburg als auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Nürnberg bekam die Zuschauerin nun Recht: Der beklagte Verein konnte sich auch nicht mit dem Argument retten, er hätte seine Sportstätte nach den geltenden DIN-Normen gebaut.

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6.06.2016

Ab wann besteht Anspruch bei einer Kasse auf Krankengeld

krankenversicherungSie erhalten von Ihrer gesetzlichen Krankenkasse Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Krankengeld, wenn Sie Arbeitnehmer und damit gesetzlich versichert sind.
Sie sind in einer Reha-Maßnahme oder werden in einer anderen Einrichtung behandelt und beziehen von Ihrem Arbeitgeber keine Entgeltvorzahlung mehr.
Eine weitere Möglichkeit wäre, wenn Sie lange arbeitsunfähig sind und von einem Arzt ununterbrochen Krankgeschrieben wurden und dadurch über die 42 Tage-Grenze gelangen.

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1.06.2016

Haftung der Suchmaschine für Links in der Trefferliste

einkauf-im-internet-computerAuf der Basis der bekannt gewordenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Verantwortlichkeit von Suchmaschinen für die Links in der Trefferliste werden jetzt auch die ersten deutschen Urteile zu diesem Thema gesprochen.
Die Kriterien hatte der EuGH bekanntlich vorgegeben: In der Regel überwiegt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen bei der Abwägung das Interesse der Öffentlichkeit an der schnellen Auffindbarkeit von nicht mehr dem öffentlichen Informationsinteresse unmittelbar zuzuordnenden, also insbesondere zeitlich länger zurückliegenden, Informationen. Der Suchmaschinenbetreiber verarbeitet selbst personenbezogene Daten durch Zusammenstellung der Trefferliste, die zu einer Person angezeigt wird. Daher ist der Betreiber der Suchmaschine auch selbst verantwortlich, bestimmte Treffer aus seinem Index zu entfernen.

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29.05.2016

Die Kanzlei Hollweck aus Berlin veröffentlicht das Buch „Widerspruch gegen einen gerichtlichen Mahnbescheid“

urteil-recht-gesetz-rechtsanwalt-ra Rechtsanwalt Thomas Hollweck aus Berlin hat das Buch „Widerspruch gegen einen gerichtlichen Mahnbescheid“ veröffentlicht. Das Buch stellt eine ausführliche Rechtsberatung im Buchformat dar, welche eine Schritt-für-Schritt Anleitung gegen einen gerichtlichen Mahnbescheid beinhaltet.

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25.05.2016

BGH zum Rauchen auf dem Balkon

zigarette-rauchverbotDie Zeiten in denen hemmungslos und überall gequalmt werden durfte, sind lange vorbei. Selbst auf dem Balkon könnte das Rauchen unter Umständen verboten sein, wenn die Belästigung für andere Mieter dadurch zu groß sein könnte.
Mit der Frage, ob und wann auf dem Balkon geraucht werden darf, hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 16. Januar zu beschäftigen. In einem Mehrfamilienhaus fühlten sich Mieter durch den aufsteigenden Zigarettenqualm eines unterhalb ihrer Wohnung liegenden Balkons gestört und verlangten von dem Beklagten das Rauchen auf dem Balkon zu bestimmten Stunden zu unterlassen. In den beiden ersten Instanzen wurde ihre Klage abgewiesen.

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24.05.2016

Berufsunfähigkeitsversicherung – Ärger mit dem Versicherer?

versicherung lupeWer seinen Beruf nicht mehr ausüben kann bzw. berufsunfähig wird, hat nicht nur mit den gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu kämpfen, sondern häufig auch mit den gesetzlichen und vertraglichen Anforderungen der Berufsunfähigkeitsversicherung. Denn wer eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hat und Leistungen daraus beansprucht, muss bestimmte Anforderungen an die Darlegung der Berufsunfähigkeit erfüllen.

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20.05.2016

Was tun, wenn die Steuerfahndung vor der Tür steht?

polizeiIn diesem Jahr müssen Steuersünder mit härteren Strafen rechnen. Die Zahl der Selbstanzeigen bei den Finanzämtern ist deshalb vor dem Jahreswechsel noch einmal angestiegen. Eine gute Entwicklung für die Steuerfahndung. Trotzdem werden die Beamten auch in diesem Jahr ausrücken, um mutmaßliche Steuerhinterzieher zu überführen. Der Bremer Steuerberater und Steuerstrafverteidiger Peter Rasch gibt wertvolle Verhaltenstipps, die Betroffene vor Geld- und Gefängnisstrafen bewahren können.

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19.05.2016

Strafbarkeit von Rechtsbeugung wiederherstellen

rotekarte-stopp-urteile-recht„Bundesjustizminister Heiko Maas – Strafbarkeit von Rechtsbeugung wiederherstellen, Bürgergerichte einführen!“ Diese „Petition zur Wiederherstellung des Rechtsstaates“ wurde bereits vor zwei Jahren (12.01.2014) von Gisela Müller bei change.org veröffentlicht, hat aber bis 05.01.2015 nur 3.743 Unterschriften erhalten.

geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten
17.05.2016

Umfang des Auskunftsanspruchs gegen die SCHUFA

urteil-recht-gesetzDie SCHUFA ist eine von der Kreditwirtschaft und von Handelsunternehmen initiierte Wirtschaftsauskunftei, welche ihren Mitgliedern – also zum Beispiel Banken – Auskünfte über die Bonität von Kreditsuchenden gibt. Sie bewertet die gesammelten Daten und erstellt ein sog. Scoring; dabei handelt es sich um eine Voraussage, mit welcher Wahrscheinlichkeit ein Kreditnehmer in Zukunft seine Verpflichtungen erfüllen wird. Im Rahmen des Scoring werden Vergleichsgruppen gebildet und die SCHUFA teilt dem anfragenden Kreditinstitut für eine bestimmte Person ein Scoringergebnis mit. Nach der Rechtsprechung steht jedem Bürger ein Anspruch auf Auskunft über die bei der SCHUFA gespeicherten Daten zu.

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Kategorien: Recht, Urteile
14.05.2016

Kamera filmt Dieb – Hausbesitzer verstößt gegen Datenschutz

kamera-ueberwachungSchraubt sich ein Hausbesitzer eine Kamera an das Haus, sollte er sich mit dem Datenschutz genau auseinandersetzen. Denn wie der Europäische Gerichtshof feststellt, gibt es keine grundsätzliche Ausnahme beim Schutz von Haus und Hof, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller.
Haben Hauseigentümer Furcht vor Kriminellen und bringen deswegen Kameras an ihr Haus an, müssen sie den EU-Datenschutz beachten. Denn sobald öffentliche Gehwege oder Straßen gefilmt werden, gelten strikte Vorschriften.

geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten
11.05.2016
Budoten Budoshop und Kampfsportversand

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  • R. Peter: Herzlichen Glückwunsch zu Deinem wiedergewonnenem Leben, Doreen! Ich gebe Dir Recht: Der...
  • Tante Doreen: Dieser Artikel ist irgendwie nicht richtig. Krebsvorsorgeuntersuchung ist wichtig. Bei mir wurde...
  • R. Peter: Vielen Dank Frank, für Deinen ausführlichen Beitrag, der auch weitere Aspekte aufgreift....
  • Frank Brauckmann: Generell stimme ich dem zu sich nicht provozieren zu lassen, den Anderen...
  • Frank Brauckmann: Die Vorredner haben sich gut und zum Teil sehr ausführlich geäußert. Da...

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