„Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand,“ fasst ein unter Juristen gut bekannter Ausspruch den ungewissen Ausgang von gerichtlichen Verfahren zusammen. Natürlich folgt jedes Gerichtsverfahren klaren Regeln. Doch wer die Regeln nicht kennt, hat schon einmal schlechte Karten.

„Ehrlich sitzt am längsten …,“ wurde unser guter Prof. Dr. Schwochert nicht müde zu betonen. Es ist leider tatsächlich so! Man weiß ja, dass man etwas falsch gemacht hat. So sind reuige Täter bemüht, ihre Schuld durch ein Geständnis zumindest teilweise „wiedergutzumachen“ …

Ja, Verwaltungsrecht gibt es auch! Und Verwaltungsrecht ist noch dazu ein Spezialgebiet, auf dem sich nicht so viele Anwälte auskennen! Gut, wenn man (oder Frau) im Fall der Fälle weiß, an welchen Fachanwalt man sich hier wenden kann. Die Rechtsanwaltskanzlei Andreas Hoyer in Regensburg ist hier mit Sicherheit eine gute Adresse.

Das Recht auf Löschung gespeicherter persönlicher Daten ist jedem bekannt. Schließlich handelt es sich hierbei ja sogar um ein quasi-Grundrecht, welches mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auch in Deutschland Gültigkeit hat. Doch wie weit geht der Löschungsanspruch eigentlich?

Dem Motto „Gerne, gut und schnell“ hat sich die Kanzlei Lechner & Lechner verschrieben. Die beiden Rechtsanwälte, Mathias und Andrea Lechner sind bereits seit 1994 selbständige Rechtsanwälte und bürgen somit für eine qualitativ hochwertige juristische Beratung und Vertretung in den wichtigsten Bereichen.

Vielen sind sicherlich noch die Diskussionen in den Ohren in denen behauptet wurde, die Kriminalität von Asylbewerbern und Flüchtlingen sei weit geringer als die von Deutschen. Da die absoluten Zahlen schon damals eine andere Situation offenlegten, wurden dann prozentuale Umrechnungen vorgenommen, um diese Behauptung zu stützen.

Messer werden in allen Ländern, in denen ein sriktes Verbot von Schusswaffen gilt, als Substitut verwendet. Viele Menschen „bewaffnen“ sich mit Messer, da Messer leicht zu besorgen, leicht zu verstecken und schnell verfügbar sind. Dies führt auch dazu, dass Messer immer häufiger bei Gewalttaten verwendet werden.

Recht haben und Recht bekommen ist nicht das Gleiche. Nicht wenige haben schon die Erfahrung machen müssen, dass sie siegessicher vor Gericht zogen und das Urteil des Gerichts nicht zu ihren Gunsten ausfiel.

Damit nicht auch Ihnen so etwas passiert, ist es wichtig, sich an eine Kanzlei Ihres Vertrauens zu wenden, an eine Kanzlei, deren Anwälte Experten auf ihrem Rechtsgebiet sind.

Eine Silvester-Party in Berlin hat nun ein juristisches Nachspiel, Besucher haben den Veranstalter wegen Betrug angezeigt und wollen ihr Eintrittsgeld zurück. Bis zu 100 Euro kostete eine Eintrittskarte für die Veranstaltung, die eigentlich um 20 Uhr beginnen sollte, jedoch gab es den Einlass erst um über eine Stunde verspätet. Der Saal soll unbeheizt gewesen sein, alle Sitzplätze sollen besetzt gewesen sein, schon gegen 22 Uhr soll ein Großteil des Buffets leer, die Musik „ohrenschmerzend“ gewesen sein. Wie sieht diese Situation rechtlich aus?

Silvester steht vor der Tür und damit auch Freud und Leid bei Feuerwerken, die an Silvester auch erlaubnisfrei von Jedermann gezündet werden dürfen. Wir haben ein paar Urteile zur Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit Silvester-Feuerwerken zusammengestellt:

Trotz alljährlicher Warnungen passieren jedes Jahr zu Sylvester Schäden durch Feuerwerkskörper. „So manche Feuerwerksschäden werden dabei von einer Versicherung gezahlt“ klärt Jürgen Buck, Vorstand der Verbraucherorganisation GELD UND VERBRAUCHER e.V. (GVI), auf.

Der heißersehnte Weihnachtsurlaub naht. Viele Deutsche brechen bereits vor den Feiertagen in die Skiregionen der EU-Länder, z. B. Österreich, Italien, Frankreich, Polen etc., auf. Für die Fahrt mit dem Kfz gilt es einiges zu beachten. Neben Schneeketten, Abschleppseil, Enteiser, etc., sollten die Urlauber ihre Kfz-Papiere und Führerscheine bereithalten. Besitzer alter Führerscheine sollten zudem einen Textauszug zur EU-Führerscheinrichtlinie mitnehmen.

Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christkind, sondern es kommt auch oft zu Wohnungsbränden. Insbesondere durch fahrlässig brennende Kerzen auf trockenen Zweigen von Adventskränzen und Weihnachtsbäumen. „Durch Fahrlässigkeit kann es in sekundenschnelle zu Schwelbränden bis hin zu lodernden Wohnungsbränden kommen“, warnt Jürgen Buck, Vorstand der Verbraucherorganisation Geld und Verbraucher e.V. (GVI). Gefährdet ist nicht nur das Leben der Liebsten, sondern auch der Versicherungsschutz des Eigentums.

Die meisten Brandschäden ereignen sich im Jahresverlauf in der Weihnachtszeit. Im Vergleich zu anderen Monaten werden nach Angaben des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft (GDV) im Dezember rund 40 Prozent mehr Schäden gemeldet.

Fällt das Laub der Bäume und Sträucher des Nachbarn auf das eigene Grundstück ist dies är-gerlich. Insbesondere die Reinigung von Dachrinnen, Garagenzufahrten oder Terrassen ist mühsam und aufwendig. Hauseigentümer sollten wegen des störenden Laubs das Gespräch mit ihren Nachbarn suchen, denn die Erfolgschancen einer Klage sind äußerst gering.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat sechs Festwirte des Cannstatter Wasen abgemahnt, weil sie Verzehrmarken verkauft haben, ohne dabei den Gesamtpreis anzugeben: Die Festwirte forderten neben dem Entgelt für die Verzehrmarken noch ein “Bedienungsgeld” in Höhe von 70 Cent pro Bier und halbem Hähnchen bzw. 10% vom Verzehr.

Langsam aber sicher kommt der Herbst in Fahrt und mit ihm die heftigen Winde, die zum Herbst gehören. Zu den herbstlichen Vergnügen gehört es, auf einem Stoppelfeld einen Drachen steigen zu lassen. Zunehmend ist es zu einer sportlichen Freizeitgestaltung geworden. Vor allem Lenkdrachen erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Aber Vorsicht, der Spaß birgt Tücken und Gefahren, warnt die Verbraucherorganisation Geld und Verbraucher e.V. (GVI). Ein entsprechender Versicherungsschutz für Schäden beim Drachen steigen lassen ist überaus wichtig.

In den dunklen Monaten Oktober bis Februar kommen sie häufig vor: Unfälle zwischen Wildtieren und Autos. Vor allem in den frühen Morgen- und Abendstunden sind Berufspendler betroffen, die lange Anfahrtswege über Landstraßen zur Arbeitsstätte nutzen. Ist es erst einmal zu einem Unfall gekommen, stellt sich die Frage, was zu tun ist.

Das OLG Schleswig hat in einem Urteil (OLG Schleswig, Urt. v. 17.09.2015, Az. 11 U 141/14) entschieden, dass bei einer gemeinsam geplanten gefährlichen Aktivität, ein Beteiligter nicht wegen Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen werden kann.
Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: der Kläger verabredete sich mit seinen Bekannten zu gemeinsamen freiwilligen Baumfällarbeiten. Alle Beteiligte hatten zuvor mehrfach solche Arbeiten durchgeführt und verfügten somit über gewisse Erfahrung. Für das Fällen des Baumes wurde zuvor ein gemeinsamer Plan entworfen und die Arbeit gleichmäßig auf alle Beteiligten aufgeteilt.

In einer am 17.09.2015 verkündeten Entscheidung hat der Gerichtshof entschieden, dass bei Annullierungen oder Verspätungen eines Fluges den Fluggästen ein Ausgleichsanspruch auch bei unerwarteten technischen Problemen zusteht. Ausgenommen hiervon seien lediglich Sabotageakte oder Terrorangriffe beziehungsweise nicht erkennbare Konstruktionsfehler, die die Flugsicherheit gefährden.

Mit dem automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten ab 2017 wird ein neues Kapitel im internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung aufgeschlagen. Für deutsche Bundesbürger, die nach wie vor unversteuerte Kapitaleinkünfte auf Auslandskonten deponiert haben, steigt damit die Gefahr, dass ihre Steuerhinterziehung entdeckt wird, noch einmal spürbar an. Mit einer Selbstanzeige können sie nach wie vor einer drohenden Verurteilung entgehen. Allerdings nur, wenn die Steuerhinterziehung noch nicht von den deutschen Behörden entdeckt ist.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte einen Festwirt verklagt, der auf einem Volksfest 2014 Verzehrgutscheine an Besucher verkauft hatte: „Eintrittspreise: Einzelplätze 20 Euro inkl. 1 Maß und 5 Euro Verzehrgutschein“. – der Haken: Der Gutschein konnte nur bei einem Kaufvorgang eingelöst werden, ein Restbetrag wurde nicht erstattet. „Verbraucher rechnen nicht damit, dass der Restwert einfach verfällt und die Verzehrgutscheine nicht auf mehrere Einkäufe aufgeteilt werden dürfen“, so die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Das Landgericht Konstanz verurteilte nun den Festwirt – eigentlich wenig überraschend – auf Unterlassung; denkbar sei ein derartiges Vorgehen allenfalls dann, wenn der Besucher vor dem Kauf der Verzehrgutscheine deutlich über den Restwerteverfall informiert werden würde.

Störer muss berichtigen, löschen und auf Dritte zur Löschung einwirken
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 28.07.2015 die Anforderungen an den so genannten Störer im Internet nochmals konkretisiert und erweitert. Jeder, der Plattformen, Communities oder andere Webseiten betreibt, auf die Dritte Inhalte einstellen können, ist unmittelbar von der Störerhaftung betroffen.

Geklagt hatte der Empfänger unerwünschter E-Mails, der daraufhin neben einem Unterlassungsanspruch, eine datenschutzrechtliche Auskunft nach § 34 BDSG geltend machte. Daraufhin erklärt der Beklagte, er habe die Daten dem öffentlichen Internet entnommen und für die Veranstaltung von Tagungen gespeichert. Dies genügte dem Auskunftsverlangen des Klägers nicht. Vor Gericht wollte er daher auf Grundlage des § 34 BDSG Informationen darüber, ob und an wen die Daten übermittelt worden seien.

Der BGH hat am 17.09.2015 entschieden, dass bei einer Weiterleitung der Hör- und Funksignale über eine Gemeinschaftsantenne einer Wohnungseigentümergemeinschaft kein Anspruch auf urheberrechtliche Vergütung besteht.

Kann ich in der Wohlverhaltensphase mein P-Konto rückumwandeln? JA!
Bei einer Wohlverhaltensphase wurde das Insolvenzverfahren durch Schlusstermin beendet und das Insolvenzverfahren dadurch aufgehoben § 200 InsO. Damit befindet man sich in der Wohlverhaltensphase, die ebenfalls durch einen Beschluss angekündigt wird.

In einem neuen Urteil hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden, dass Fluggesellschaften auch dann haften, wenn eine Verspätung oder Annullierung durch unvorhersehbare technische Probleme verursacht wurde (EuGH Urt. v. 17.09.2015, Az. C-257/14).

Ein Vermieter über Wohnraum darf von seinem Mieter eine Kaution in Höhe von drei Monats-mieten verlangen. In der Regel vereinbaren Mieter und Vermieter, dass der Mieter einen be-stimmten Geldbetrag zu übergeben oder auf ein vom Vermieter bestimmtes Konto einzuzahlen hat. Alternativ können die Mietvertragsparteien auch vereinbaren, dass der Mieter als Mietsi-cherheit einen Bürgen beizubringen hat.

Bei einem Eishockeyspiel wurde 2008 eine Zuschauerin von einem Puck getroffen und verletzt. Die Zuschauerin verklagte daraufhin den veranstaltenden Verein auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Sowohl vor dem Landgericht Regensburg als auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Nürnberg bekam die Zuschauerin nun Recht: Der beklagte Verein konnte sich auch nicht mit dem Argument retten, er hätte seine Sportstätte nach den geltenden DIN-Normen gebaut.

Sie erhalten von Ihrer gesetzlichen Krankenkasse Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Krankengeld, wenn Sie Arbeitnehmer und damit gesetzlich versichert sind.
Sie sind in einer Reha-Maßnahme oder werden in einer anderen Einrichtung behandelt und beziehen von Ihrem Arbeitgeber keine Entgeltvorzahlung mehr.
Eine weitere Möglichkeit wäre, wenn Sie lange arbeitsunfähig sind und von einem Arzt ununterbrochen Krankgeschrieben wurden und dadurch über die 42 Tage-Grenze gelangen.