Ein Vermieter über Wohnraum darf von seinem Mieter eine Kaution in Höhe von drei Monats-mieten verlangen. In der Regel vereinbaren Mieter und Vermieter, dass der Mieter einen be-stimmten Geldbetrag zu übergeben oder auf ein vom Vermieter bestimmtes Konto einzuzahlen hat. Alternativ können die Mietvertragsparteien auch vereinbaren, dass der Mieter als Mietsi-cherheit einen Bürgen beizubringen hat.

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass unwahre und ehrverletzende Äußerungen und die Unterstellung der sexuellen Belästigung die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses rechtfertigen (AG München, Urt. v. 19.03.2015, Az. 412 C 29251/14).
In dem Urteil zugrunde liegenden Fall hatte eine Mieterin versucht ihre Nachbarn gegen den gemeinsamen Vermieter aufzubringen. Zuvor hatte sich die Mieterin über eine eingegangene Betriebskostenabrechnung empört gezeigt, die der Anlass der Anschuldigungen und ehrverletzenden Äußerungen wurde.

Es gehen immer wieder Aussagen durch die Medien, wonach Mieter beim Verkauf einer Wohnung „nicht immer“ ein Vorkaufrecht hätten. Der Duktus suggeriert, Mieter hätten meistens ein Vorkaufsrecht, nur in Ausnahmefällen nicht. Sie müssten also im Falle eines Verkaufes durch den Eigentümer quasi um Genehmigung gefragt werden und nur wenn sie sie erteilen, könnte der Vermieter an jemand anderen, als an sie, seine Immobilie verkaufen.

• Schleswig-Holstein führt ab dem 1. Dezember die Mietpreisbremse in 12 Kommunen ein
• In den vergangenen 5 Jahren sind die Kaltmieten in Kiel (33 Prozent), Glinde (23 Prozent) und Norderstedt (15 Prozent) deutlich gestiegen, das zeigt eine Mietpreisanalyse von immowelt.de, einem der führenden Immobilienportale
• In Norderstedt werden aktuell 9,40 Euro, in Glinde 9,10 Euro, in Halstenbek 8,90 Euro und in Kiel 7,20 Euro für den Quadratmeter verlangt
Schluss mit hohen Mietanstiegen im Norden: Ab dem 1. Dezember gilt in 12 Kommunen Schleswig-Holsteins die Mietpreisbremse. Das teilte die Landesregierung mit. Dass die Einführung nötig war, zeigt der Blick auf die Preisveränderung von 2010 auf 2015. So stiegen die Mieten in Kiel um 33 Prozent.

Der US-Sänger Justin Bieber hat sein Konzert in Oslo (Norwegen) schon nach einem Song beendet. Auf Instagram versucht er sich nun in einer Erklärung… Angeblich habe die erste Reihe nicht zugehört.
Das geht natürlich gar nicht: Auf ein Justin Bieber-Konzert gehen, in die erste Reihe drängeln und dann nicht zuhören! Hoffentlich hat die Polizei die Personaldaten dieser Krawallmacher aufgenommen und sie werden zur Verantwortung gezogen…
Weniger emotional betrachtet ergeben sich aus diesem Vorfall einige Rechtsfragen:

Dies gilt zumindest dann, wenn der Vermieter über keinen Duldungstitel verfügt.
LG Berlin, Urt. v. 23.02.2015 -18 S 132/14-
Der Fall
Die Vermieterin wollte an einer Mietwohnung einen Balkon anbauen lassen. Der Mieter war damit nicht einverstanden und stoppte den Bau im einstweiligen Verfügungsverfahren. Vor dem AG Charlottenburg wurde seinem Eilantrag stattgeben. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung der Vermieterin.

Klirrende Kälte – milde Temperaturen! Dieser Wechsel macht auch den Wasserrohren zu schaffen. Denn wenn Wasser in Heizungs- oder Trinkwasserleitungen friert und bei milden Temperaturen wieder taut, können die Rohre platzen. Darauf weist Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern, hin. Im schlimmsten Fall sind diese Schäden nicht sofort sichtbar, sondern das Wasser versickert unbemerkt in den verputzten oder gekachelten Wänden. Wenn es dann zu Tage tritt, kommen zu den Feuchtigkeitsschäden oft noch Probleme mit Schimmel. Gerade Vermieter sollten daran denken, dass sie unter Umständen schadenersatzpflichtig werden können, wenn Eigentum der Mieter, etwa Möbel, die sich in den betroffenen Räumen befinden, durch solche Leitungswasserschäden beschädigt wird.

Eine Heizungsanlage ist grundsätzlich nicht deshalb mangelhaft, weil sie hohe Heizkosten verursacht. Eine gesetzliche Modernisierungspflicht des Vermieters besteht nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil aus dem Jahr 2013 (Aktenzeichen: XII ZR 80/12) entschieden. Darauf weist Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern, hin.

Das neue Melderecht, das bereits 2013 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden ist und nach einer längeren Übergangsfrist in Kraft tritt, hält eine Neuregelung parat, die Vermieter kennen und berücksichtigen müssen: Die Wiedereinführung der sogenannten Vermieterbescheinigung (Wohnungsgeberbestätigung).

Im Fernsehen sieht man immer wieder muskelbepackte „Autoeintreiber“, die mit einem Zettel daher kommen und fremde Autos mitnehmen wollen. Auf dem Zettel steht „Auftrag“, und damit fühlen sich die Herren ausreichend legitimiert, und wollen so gar nicht verstehen, warum sich der Autobesitzer jetzt noch weigert. Abgesehen davon, dass die Ereignisse durchgeskriptet sind, lässt die Show auch jegliches Rechtsverständnis vermissen. Denn: Selbstjustiz ist nicht erlaubt. Man stelle sich vor, jeder könnte mit einem Zettel mit der Überschrift “Auftrag” zu seinem Nachbarn laufen und dort mitnehmen, was einem gefällt.

Im Jahr 2014 haben gab es viele wichtige Urteile aus unterschiedlichen Rechtsgebieten, die im Alltag von großer Bedeutung sind. So zum Beispiel zum Thema Urlaubstage und Mietrecht. Doch welche sind das konkret und was bedeutet sie im Alltag?

Zwei Drittel der Deutschen fühlen sich im eigenen Zuhause sicher, das zeigt eine aktuelle Studie von immowelt.de Dabei haben Geringverdiener mehr Angst vor Einbrechern als Reiche
Obwohl in den letzten fünf Jahren die Zahl der Einbrüche in Deutschland um 38 Prozent* gestiegen ist, hat die Mehrheit der Deutschen keine Angst vor Langfingern. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung (68 Prozent) fühlen sich in den eigenen vier Wänden sicher. Das zeigt eine aktuelle Studie von immowelt.de, einem der führenden Immobilienportale. 32 Prozent der Befragten haben hingegen Angst, Opfer eines Einbruchs zu werden.

Das Fotografieren auf Veranstaltungen birgt ein nicht unerhebliches Risiko in sich: Möglicherweise ist der Fotografierte nicht einverstanden, dass er gar nicht fotografiert werden möchte und will nicht, dass sein Bild nachher im Internet zu finden ist. Der Bundesgerichtshof hat nun den Fall entschieden, dass auf einer kleinen Feier Fotos gemacht und diese dann verbreitet wurden.

Kann der Vermieter einer Versammlungsstätte das Hausrecht behalten?
Mit dem Hausrecht soll der Veranstalter entscheiden können, wer Zugang zur Veranstaltung hat – und damit auch in die Versammlungsstätte. Grundsätzlich haben sowohl Vermieter als auch Mieter ein Interesse daran, diese Entscheidung zu treffen bzw. mit zu entscheiden. Nun treffen zwei Rechtsgebiete aufeinander, die jeweils unterschiedliche Intentionen verfolgen:
Das Mietrecht und das Baurecht.

Weihnachtlich geschmückte Fenster bringen den einen in festliche Stimmung – beim anderen erzeugt das Blinken und Leuchten Unmut. Erfahren sie, wie viel Dekoration erlaubt ist und wann der Nachbar ein berechtigtes Veto einlegen kann.

Ob Rechte, Pflichten oder Miethöhe: 17 Prozent der Deutschen haben keine Ahnung, was genau in ihrem Mietvertrag steht. Sie haben das Dokument unterzeichnet, ohne es vorher auch nur einmal komplett durchgelesen zu haben.

Bei der Generalprobe vor der Aufführung des Hamburg Balletts im Harris Theater in Chicago (USA) ist unterhalb der Bühne ein Feuer ausgebrochen. Das Theater wurde geräumt, verletzt wurde niemand. Die anstehenden Vorstellungen wurden abgesagt. An diesem Beispiel schauen wir uns die “Unmöglichkeit der Leistung” einmal genauer an.

Verbraucher müssen noch wachsamer sein, was ihre persönlichen Daten betrifft. Wenn ein Bankkredit, ein Handyvertrag oder eine Mietwohnung benötigt wird, wird eine Auskunft bei der Schufa Holding AG oder anderen Auskunfteien eingeholt. Daraufhin wird von den Bankinstituten, Mobilfunkunternehmen oder auch vom Vermieter entschieden, ob Verträge zum Abschluss gelangen. „Schlechte Schufa“ kein Vertrag – ohne saubere Schufa ist das wirtschaftliche Handeln für Verbraucher stark eingeschränkt!

Tipps vom Anwalt zum WM-Start 2014
Die Fußball-Weltmeisterschaft 2014 in Brasilien. Ganz Deutschland hängt Spielpläne auf, stellt Bier kalt und holt die Fußball-Deko aus dem Keller. Doch wo darf ich Flaggen und Co. eigentlich aufhängen? Kann ich selbst zum großen „Public Viewing“ einladen? Und was, wenn die grölende Meute vor dem Fernseher die Nachbarn stört? Die wichtigsten Rechtsfragen rund um die WM beantwortet der Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz Axel Knieps aus der Frankfurter Kanzlei Knieps.

Ob Gebühren für Kalt- und Warmwasser, Müllabfuhr oder Versicherungen: Betriebskosten machen oft einen erheblichen Teil der Gesamtmiete aus – ein Grund mehr, die Nebenkostenabrechnung genau auf etwaige Fehler zu prüfen.

Zu kalt, zu feucht, zu gut gedämmt – Es existieren verschiedene Theorien, warum sich Schimmel bildet. Nicht jede davon stimmt. Das Immowelt räumt mit fünf Irrtümern rund um den Schimmel auf.
Jeder sechste Deutsche wohnt in einer Schimmelwohnung, wie eine repräsentative Umfrage 2012 ergeben hat. Wenig verwunderlich, wissen viele nicht, was Schimmelbefall auslöst und wie er sich verhindern lässt.

Wer aus einer Mietwohnung ausziehen will, sollte darauf achten, den Mietvertrag rechtssicher zu kündigen. Formlos, schriftlich und fristgerecht, das sind die drei entscheidenden Punkte, wenn Mieter ihren Mietvertrag kündigen wollen. Was verbirgt sich genau dahinter?

CDU/CSU und SPD haben sich auf die sogenannte Mietpreisbremse geeinigt. Demnach darf in stark nachgefragten Wohngegenden die neue Miete bei einem Mieterwechsel maximal zehn Prozent höher liegen als das ortsübliche Niveau. Damit sollen auch Menschen mit einem weniger hohen Einkommen bei Neuvermietungen von Wohnungen zum Zuge kommen. Was in der Theorie gut klingt, dürfte in der Praxis allerdings wirkungslos sein.

Wie weit Gefahrenstellen abzusichern sind, ist oftmals eine schwierige Frage, die aber auch immer vom Einzelfall abhängig ist. So kann man bspw. nicht pauschale sagen, dass „jedes Loch im Boden“ mit der Maßnahme A abzusichern ist. Die Verantwortlichen müssen jede Gefahrenstelle individuell betrachten und konkrete Maßnahmen bestimmen. Gerichtsurteile können dazu aber einen Hinweis bzw. geeigneten Rahmen geben.

Rudi Ratlos fragt: Ist Hunde- und Katzenhaltung in Mietwohnung verboten?
Karin hat endlich eine günstige Mietwohnung bzw. eine Genossenschaftswohnung gefunden. Sie wurde Mitglied der gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft und zahlte die erforderlichen Genossenschaftsanteile ein. Das Nutzungsentgelt für ihre Genossenschaftswohnung ist günstiger als bei anderen Vermietern, weil die Genossenschaft mit den eingezahlten Genossenschaftsanteilen der Mitglieder den Wohnungsbestand aller Mitglieder effektiver bewirtschaften kann.

Ungeziefer wie Ameisen, Mäuse oder Silberfische kommen selbst in sauberen Wohnungen vor. Hohe Luftfeuchtigkeit und Wärme ziehen die Tiere an, weiß das Immobilienportal immowelt.de und zeigt wirksame Mittel gegen die Schädlinge.
Was gegen Ungeziefer hilft und wann man besser den Kammerjäger rufen sollte

Viele Veranstaltungsstätten haben eine Hausordnung. In dieser ist bspw. geregelt, was ein Besucher mit in die Veranstaltungsstätte einbringen darf, wie er sich dort zu verhalten usw. Welche rechtliche Bedeutung hat die Hausordnung?
Oftmals keine – da sie schlicht unwirksam ist.

Volker vermietete kürzlich eine Eigentumswohnung an ein kinderloses Ehepaar. In der Nähe der im Erdgeschoß gelegenen Wohnung befindet sich ein Kinderspielplatz. Die neuen Mieter kürzen nun die Miete, weil von dem Spielplatz ein unerträglicher Lärm ausgehe, den die schreienden Kinder verursachen würden. Dieser Lärm sei ein Mangel der Wohnung, der sie zur Mietminderung berechtige.

Veronika vermietet in einer Wohnanlage sechs Wohnungen. Sie kann sich Mietausfälle und Wohnungsleerstände nicht leisten, denn die Baukredite müssen pünktlich getilgt werden. Michael, einer ihrer Mieter, ist seit mehreren Monaten ortsabwesend. Sein Aufenthalt ist unbekannt. Von Verwandten wurde Michael als vermisst gemeldet.

Im September 2009 hatte der Vermieter seinem Mieter Michael schriftlich angekündigt einen Fahrstuhl in dem Mietobjekt einzubauen. Da Michael Widerspruch erhob, zog der Vermieter seine Modernisierungsankündigung im Februar 2010 zurück, ließ aber dennoch den Fahrstuhl einbauen.
Ein Jahr nach der Modernisierungsankündigung, nämlich mit Mieterhöhungsschreiben vom September 2010, verlangt der Vermieter für Michaels Mietwohnung 120 EUR mehr Grundmiete. Die bisherige Grundmiete betrug 338 EUR.