BGH – Klärung des Verbraucherbegriffs in ,? 13 BGB

urteilDer unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches anzusehen ist.

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7.10.2009

BGH: Zulässige Selbstbeteiligung an den Kosten einer Geiselbefreiung

urteil008.jpgDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Geiseln die Kosten ihrer Befreiung grundsätzlich erstatten müssen.

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16.08.2009

BGH: Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

urteil022.jpgDer unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel der Vermieter einem Erstattungsanspruch ausgesetzt sein kann, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausführt.

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14.08.2009

Neuordnung des ärztlichen und pflegerischen Dienstes – wo steht die Debatte?

Das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz hat sein einjähriges Bestehen "gefeiert" und wie mir scheint, kommt aus pflegerechtlicher Perspektive die Diskussion um die neuen Konturen nicht nur des Berufsrechts einschließlich bedeutsamer Fragen der formellen und materiellen Ausbildung, sondern in erster Linie auch mit Blick auf die straf- und zivilrechtlichen Implikationen nicht so recht in Fahrt, mal von kurzen Statements in so manchem Editorial von Fachzeitschriften abgesehen.

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6.08.2009

Anmerkung zum BGH Urteil vom 30.04.2009 – Verspäteter Zubringerflug führt nicht zur Ausgleichsleistung

Der BGH hatte (nur) den Fall zu entscheiden, bei dem der Reisende am Ausgangsflughafen keine Bordkarten für den Weiterflug erhalten hat. Dann ist die Annahme zutreffend, dass die Voraussetzungen für die Ausgleichszahlung nicht vorlagen, da der Reisende (aufgrund der Verspätung des Zubringerflugs) nicht rechtzeitig zur Abfertigung des Weiterfluges erschienen ist.

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19.07.2009

Schadensersatzanspruch des Mieters bei vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung des Vermieters

urteil022.jpgDie BGH – Richter schaffen endlich Klarheit: Mieter haben einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn Ihnen der Vermieter mit vorgetäuschtem Eigenbedarf das Mietvertragsverhältnis kündigt. Dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden und endlich Rechtssicherheit geschaffen.

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26.05.2009

Trunkenheit und Alkohol am Steuer (§ 316 StGB) – Welche Promillegrenze gilt?

urteil008.jpgNach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) gehört die Trunkenheitsfahrt zu den schwersten Verkehrsverstößen überhaupt. Die Folgen von Trunkenheitsfahrten sind in der Regel nicht nur für Unfallopfer, sondern auch für Täter verheerend und existenzbedrohend. Liegt eine Straftat vor (dazu mehr unten), drohen neben empfindlichen Strafen (von hohen Geldstrafe bis zu 1 Jahr Gefängnis), ein Eintrag ins Führungszeugnis und die Entziehung des Führerscheins für unter Umständen mehrere Jahre. Bei der Wiederbeantragung der Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist kann in bestimmten Fällen dann noch der sogenannte „Idiotentest“ (MPU = Medizinisch-psychologische Untersuchung) kommen.

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28.03.2009

Eigenmächtige Mängelbeseitigung durch den Mieter nicht erlaubt

urteil022.jpgDer Bundesgerichtshof (BGH) lehnt eine Pflicht des Vermieters zur Erstattung der Mängelbeseitigungskosten ab, wenn der Mieter den Mangel ohne Rücksprache mit dem Vermieter beseitigen lässt. Die Stuttgarter Rechtsanwältin Simone Scholz erläutert die Gründe.

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23.03.2009

„Änderungen und Irrtümer vorbehalten“ sind unverbindliche Werbeangaben

Oftmals findet man in Werbekatalogen oder -beilagen unter einem interessanten Angebot den Vermerk "Änderungen und Irrtümer vorbehalten" bzw. "Abbildungen ähnlich". Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e.V. hielt eine solche Art zu werben im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern für unzulässig und verklagte das Unternehmen, einen Mobilfunkanbieter, auf Unterlassung.

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8.03.2009

Kostentragung bei Rücksendungen mit einem Wert von bis zu 40 Euro ist reine Abzocke!

Ware gut. Versand standard, aber voll o.k. Jedoch bemängle ich, dass eine Rücksendung von Waren unter einem Wert von 40€ zu eigenen Portolasten gehen. Das bedeutet, wenn ich eine gewünschte Hose in zwei Größen bestelle damit ich auch sicher gehe, das eine davon sicher passt muss ich die andere auf meine Kosten zurückschicken. Summier ich nun mal die Kosten für 1 Hose komme ich auf Grundpreis + 2mal Porto sprich rund 8 € über Grundpreis. Da kann ich auch im Laden kaufen gehen. Dies könnte noch kundenfreundlicher gestaltet werden. Nichts desto trotz alles in allem gut!

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25.02.2009

Nebenkostenabrechnung muss nicht immer exakt sein

Zwar muss der Vermieter mit seinem Mieter die Nebenkosten pünktlich abrechnen. Doch bei der Abrechnung selbst sind Ungenauigkeiten erlaubt, entschied der Bundesgerichtshof.

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21.02.2009

Einfach unterirdisch!

Eine Hilfe waren die Antworten nicht. Habe mich mehrfach vergeblich bemüht, eine Bestellung online abzugeben, was aus mir unerklärlichen Gründen nicht geklappt hat. Da brauche ich keine Ratschläge, wo auf der mangelhaften Bestellseite ich da noch rumklicken soll. Im Ergebnis habe ich Stunden damit verbracht, um einen (!) Gürtel bestellen zu wollen. Einfach unterirdisch.

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24.01.2009

OLG Frankfurt – Intransparenter Hinweis auf Versandkosten im Online-Shop ist wettbewerbswidrig

urteil003.jpgDas OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 06.03.2008, Az. 6 U 85/07, entschieden, dass ein Hinweis auf anfallende Liefer- und Versandkosten in einem Online-Shop, der nicht den Anforderungen der Preisangabenverordnung genügt, wettbewerbswidrig ist.

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22.01.2009

Recht auf Umtausch? – Verbraucherinformationen

xmasgeschenk.jpgDer teure Pullover für den Sohn zu klein und der MP3 Player für die Tochter das falsche Modell – die Enttäuschung beim Auspacken der Päckchen an Heiligabend kann groß sein. Kein Problem, kann ja alles umgetauscht werden, so die vorherrschende Meinung. Doch Vorsicht: "Es gibt kein gesetzliches Recht auf Umtausch", warnt Anne Kronzucker, Juristin und Rechtsexpertin der D.A.S. Rechtschutzversicherung. "Viele Geschäfte sind zwar kulant und nehmen die Ware zurück. Dazu sind sie allerdings nicht verpflichtet."

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27.12.2008

Nach BGH-Urteil Bestellprozess vereinfacht – Bestätigung des Lesens der AGB nicht mehr erforderlich

urteil020.jpgDer BGH stellt fest, dass allgemeine Geschäftsbedingungen,?auch ohne explizite Bestätigung wirksam sind. Deshalb ist es nicht notwendig, das Lesen der AGB im Bestellprozess mittels einer „Checkbox“ explizit zu bestätigen, wenn die AGB im Bestellprozess,?üben einen gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können.

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14.12.2008

Verkäufer erhält kein Wertersatz für gezogene Nutzungen bei Ersatzlieferung

urteil0051.jpgDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Käufer einer mangelhaften Sache beim Verbrauchsgüterkauf keinen Wertersatz bei Rückgabe der mangelhaften Sache an den Verkäufer zu leisten hat, wenn er für die mangelhafte Sache vom Verkäufer eine neue Sache, als Ersatz, erhält.

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28.11.2008

Unzulässige Zuschläge für Renovierungsarbeiten und Schönheitsreparaturen

Christoph Esser - Ihr Rechtsanwalt für MietrechtNach jüngster BGH-Rechtsprechung können Vermieter finanzielle Einbußen, die sie aufgrund unwirksamer Schönheitsreparaturklauseln erlitten haben, nicht über eine Mieterhöhung abfedern. Auch bei Unwirksamkeit der mietvertraglichen Klausel zur Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter, kann der Vermieter von den Mietern keinesfalls die Zustimmung zu einer Mieterhöhung, die die ortsübliche Vergleichsmiete um einen Zuschlag für die tatsächlich angefallenen Renovierungskosten übersteigt, verlangen.

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21.10.2008

Lohnwucher – 5 Euro Stundenlohn sittenwidrig

urteil.jpgIn einer vorab als Pressemitteilung veröffentlichten Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Bremen kürzlich zur Frage der Sittenwidrigkeit der Höhe des Stundenlohns einer geringfügig beschäftigten Arbeitnehmerin Stellung genommen (Urteil des Landesarbeitsgericht Bremen vom 17.06.2008, Az.: 1 Sa 29/08).

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16.10.2008

Unberechtigte Abmahnung durch Online-Fair-Trade e.V. zu Amazon-Sellercentral

Wenn auch Sie dieser Tage wieder Post von Herrn RA Hänsch (Dresden) in Sachen Online-Fair-Trade e.V. (Struppen) erhalten haben sollten, so haben wir jetzt wieder eine Muster-Antwort auf das Standard-Schreiben vorbereitet.

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30.09.2008

BGH bestätigt Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen

Immer wieder erklärten sich Auktionshäuser für nicht zuständig, wenn es um Fälschungen ging, die über diese abgesetzt werden. Man habe doch nur eine Verkaufsplattform … Provisionen kassieren ja, Verantwortung nein. Dieser Haltung hat nun der Bundesgerichtshof als oberstes deutsches Gericht endlich eine klare Absage erteilt.

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13.06.2008

Umfrage-Ergebnisse zur Zahlungsweise in Online-Shops mit erstaunlichen Ergebnissen

Umfrageergebnisse fallen mitunter erwartungsgemäß aus, doch in einigen Fällen, so wie hier, überraschen sie doch in manchen Bereichen.,?

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10.06.2008

Samuraischwerter bei Budoten


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