OLG Frankfurt – Intransparenter Hinweis auf Versandkosten im Online-Shop ist wettbewerbswidrig

urteil003.jpgDas OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 06.03.2008, Az. 6 U 85/07, entschieden, dass ein Hinweis auf anfallende Liefer- und Versandkosten in einem Online-Shop, der nicht den Anforderungen der Preisangabenverordnung genügt, wettbewerbswidrig ist.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein großes Online- Versandunternehmen nicht schon auf der Angebotsseite, sondern erst über den Link "AGB" über zusätzlich zum Endpreis anfallende Liefer- und Versandkosten informiert. Dies wertete das Gericht als Verstoß gegen ,?,? 1 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. 1 Abs. 6 PAngV. Das Gericht erachtete es auch nicht als ausreichend, dass dem Verbraucher zusätzlich auf der nachfolgenden Seite "Kundendaten" im oberen rechten Teil der Seite gut lesbar mitgeteilt wurde: "AGB Hier finden Sie unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen. Zu den AGB-". Denn diese Informationen erhielt der Verbraucher erst, wenn er die Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und damit den Bestellvorgang eingeleitet hatte. Ebenso reichte es nach Ansicht des Gerichts nicht aus, die Grundlagen für die Berechnung der "Versandspesen" im rechten oberen Teil der nachfolgenden Seite "Lieferservice" zu nennen.

Das Gericht stützte sich bei seiner Entscheidung auf die Rechtsprechung des BGH zum Thema Versandkostenangaben in Online-Shops (BGH, Urt. v. 04.10.2007 – I ZR 143/04). Dieser hatte entschieden, dass die nach der Preisangabenverordnung notwendigen Angaben dem Angebot oder der Werbung grundsätzlich eindeutig zugeordnet sein müssen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen sind. Bei Online-Shops könne es aber genügen, dass die durch ,? 1 Abs. 2 PAngV geforderten Angaben jedenfalls alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Internetseite gemacht werden. Erforderlich sei allerdings, dass eine solche Seite vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden muss.

Diesen Anforderungen genügte das Angebot des beklagten Online- Versandunternehmens nach Auffassung der Frankfurter Richter nicht. Hierin liege zugleich ein erheblicher Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.

Dies begründete das Gericht wie folgt:

"Die Grundlagen für die Berechnung der Liefer- und Versandkosten weichen, wie die Mitglieder des Senats aus eigener Anschauung wissen, in erheblichem Maße voneinander ab. So gibt es Fernabsatzunternehmen, die Liefer- und Versandkosten grundsätzlich nur bei Lieferungen unter einem bestimmten Warenwert berechnen. Bei anderen Unternehmen – wie etwa der Beklagten – sind diese Kosten abhängig von Größe und Gewicht der bestellen Ware. Zudem wird die Ermittlung der jeweils gültigen Liefer- und Versandkosten teilweise dadurch erschwert, dass sich Online- Versandhäuser zu Vertriebsnetzen zusammengeschlossen haben und Kunden, die aus dem eigenen Sortiment nicht bedient werden können, an Partnerunternehmen weiterleiten, wobei diese Unternehmen unter Umständen abweichende Liefer- und Versandkosten erheben. Angesichts dieser Praxis ist der Verbraucher, der sich über die tatsächlich anfallenden Kosten informieren will, auf eine klare und leicht auffindbare Erläuterung der Liefer- und Versandkosten angewiesen. Fehlt sie – wie im vorliegenden Fall – ist die Möglichkeit des Preisvergleichs erheblich beeinträchtigt."

Fazit

Online-Shopbetreiber sollten bei der Darstellung ihrer Angebote im Internet sicherstellen, dass transparent auf die zusätzlich zum Endpreis anfallenden Liefer- und Versandkosten hingewiesen wird. In der Praxis hat es sich bewährt, etwa direkt an den dargestellten Preisen den Hinweis "inkl. MwSt. zzgl. Versand" anzubringen, wobei über das Wort "Versand" direkt auf die Versandinformationen des Shop-Betreibers verlinkt wird. Natürlich sind auch andere Darstellungsweisen möglich, solange sie sich an den oben genannten Vorgaben des BGH orientieren. Keinesfalls ist es nach derzeitiger Rechtslage ausreichend, erst im Warenkorb des jeweiligen Online-Shops über die zusätzlich anfallenden Liefer- und Versandkosten zu informieren.

Quelle: openPR

geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten am: 22.01.2009
bisher keine Kommentare

Comments links could be nofollow free.

Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

  • Ralph P.: Einmal mehr sehen wir, wie unterschiedlich das Verständnis von japanischen Bezeichnungen ist...
  • Thomas Podzelny: Das ist so nicht korrekt. Ich besitze selbst Shihan Lizenzen sowohl im...
  • Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten: Es ist durchaus zutreffend, dass in verschiedenen Kampfkunst-Organisationen auch Titel vergeben werden....
  • Thomas Podzelny: Es gibt in den traditionellen japanischen Kampfkunstverbänden neben den Dan-Graduierungen durchaus spezielle...
  • HUP: Wie sieht es mit Wing Chun aus, bevor du damit aufhörst! Bist...

LINKS

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Chinesische Schwerter

 
Shaolin Kung Fu Übungs-Säbel von Verschiedene
 
Haller Tai Chi Schwert von Haller
 
Teleskop Tai Chi Schwert von Verschiedene
 
DanRho Tai Chi Schwert von DanRho
 
Budoland Kung-Fu-Schwert von Budoland
 
Tai-Chi Schwert von Verschiedene

Messer bei Budoten

 
Deckelscheide
Steckscheide Deckelbeschlag, für Klingenlänge 11 cm Mit handgearbeiteten Neusilber-Beschlägen.
 
Pomoni POMONI Nagelschere
Pomoni Scheren Nagelschere mit Turmspitze von Pomoni, Italien, Gesamtlänge 9,0 cm Rostfreie geschmiedete Nagelschere, mit Turmspitze. Gesamtlänge 9 cm. Die Firma Pomoni ist ein italienischer Traditionshersteller, ansässig in der Gemeinde Premana, Lombardei. Scheren aus Premana sind vor allem in Italien für deren hohen Qualitätsstandard sehr bekannt.
 
Jean Fuentes Römisches Gladiatoren Kurzschwert
440er Edelstahl, Gesamtlänge 80 cm. Die Lieferung erfolgt inklusive der passenden Scheide.
 
Linder Ganzstahl-Wurfmesser
Wurfmesser, 440 Stahl rostfrei, Mattiert, Vinylscheide 25 cm Rostfreies Wurfmesser, satiniert. In Cordura-Scheide. Klingenstärke ca. 3,9 mm. Breiteste Stelle der Klinge ca. 38 mm
 
Muela Muela Messer 61651
Klingenlänge 230 mm, Gesamtlänge 350 mm Hochwertiges Jagd- und Freizeitmesser mit Klinge aus 440C rostfreiem Stahl. Ein besonders schönes Sammlerstück mit hochwertiger Lederscheide. Die Griffbeschalung ist aus Hirschhorn mit eingelegter Echt-Silber Wildschwein-Applikation.
Klingenlänge 230 mm, Gesamtlänge 350 mm

Hergestellt in S...
 
Haller Pfeil und Bogen Set 33052
Zuggewicht 10 Pfund, Gesamtlänge ungespannt 1 Meter, Komplettset inklusive 2 Pfeile, 1 Pfeilköcher und 1 Armschutz Wollen Sie die Ersatzsehne 604899 dazu bestellen? Der Griff (Mittelteil) ist aus Kunststoff und die beiden Wurfarme (Bogenenden) aus Fiberglas hergestellt.

Hergestellt in Taiwan.
 
Haller Dolch Set 2-teilig
Gesamtlänge 220 mm, Gesamtlänge im Corduraetui 350 mm Gefertigt aus 420 rostfreiem Stahl und schwarz beschichtet. Inklusive Nylonscheide, welche waagerecht am Gürtel getragen werden kann.
 
Gurkha 81209
zur Dekoration mit stumpfer Klinge, Klingenlänge 300 mm, Gesamtlänge 420 mm, Gewicht mit Scheide 890 g Original Militär-Gurkhamesser mit 2 kleinen Beimessern.
Kräftige Klinge aus Kohlenstoffstahl.
Griffbeschalung aus Hartholz.
Einschließlich Lederscheide.
Rustikales Design.

Hergestellt in Indien.
 
Steakmesser 6-er Set mit Olivenholzgriff - Maserin
6 Stück im Geschenkkarton. - Klingenlänge 110 mm, Gesamtlänge 215 mm Hochwertige und elegante Steakmesser. Die Klingen sind aus 4116N rostfreiem Stahl geschmiedet. Die sorgfältig aufgenieteten Griffschalen sind aus elegantem Olivenholz.