Verkäufer erhält kein Wertersatz für gezogene Nutzungen bei Ersatzlieferung

urteil0051.jpgDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Käufer einer mangelhaften Sache beim Verbrauchsgüterkauf keinen Wertersatz bei Rückgabe der mangelhaften Sache an den Verkäufer zu leisten hat, wenn er für die mangelhafte Sache vom Verkäufer eine neue Sache, als Ersatz, erhält.

Ein Verbrauchsgüterkauf liegt vor, wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache erwirbt.

Eine Verbraucherin hatte im Sommer 2002 bei der Beklagten, einem Versandhandelsunternehmen, ein „Herd-Set“ zum Preis von 524,90 € gekauft. Im Januar 2004 stellte die Kundin fest, dass sich die Emailleschicht im Backofen abgelöst hatte. Da eine Reparatur des Gerätes nicht möglich war, tauschte die Beklagte den Backofen aus. Für die Nutzung des ursprünglich gelieferten Gerätes verlangte sie rund 70 €, die die Käuferin entrichtete.

Der Bundesgerichtshof hat zur Beantwortung der Rechtsfrage das Verfahren ausgesetzt und den europäischen Gerichtshof bemüht.

Dieser hat am 17.04.2008 entschieden, dass der Verbraucher bei Ersatzlieferung der gekauften Sache, keinen Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Sache zu leisten hat. Dies ergibt sich aus Artikel 3 der europäischen Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf. Diese Richtlinie ist im Zuge der Änderungen des bürgerlichen Gesetzbuches im Laufe der letzten Jahre deutsche Recht geworden.

Nunmehr hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ,? 439 Abs. 4 BGB im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs (,? 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) entgegen seinem Wortlaut einschränkend anzuwenden ist. Die durch ,? 439 Abs. 4 BGB in Bezug genommenen Vorschriften über den Rücktritt (,?,? 346 bis 348 BGB) greifen nur für die Rückgewähr der mangelhaften Sache selbst ein, sie führen beim Verbrauchsgüterkauf hingegen nicht zu einem Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Sache.

Kanzleitipp:

Wenn Sie die kaputte Waschmaschine oder das KfZ zurückgeben und Ihr Geld zurück haben wollen, greift dieses Urteil nicht.

In diesen Fällen müssen Sie sich weiter die Nutzungen der Sache, also beim KfZ die gefahrenen Kilometer vom gezahlten Kaufpreis anrechnen lassen.

Wenn Sie aber nach anderthalb Jahren nach Kauf des neuen PKW mit einer Laufleistung von 20000 Kilometern einen neuen PKW als Ersatz für den mangelhaften PKW bekommen, bleibt der gewerbliche Verkäufer auf den gefahrenen Kilometern sitzen. Den Wertverlust muss dieser tragen.

Für den Unternehmer ist es nach dem BGH-Urteil besser den Kaufpreis unter Abzug der gezogenen Nutzungen zurückzuerstatten, als eine neue Sache als Ersatz für eine mangelhafte Sache zu liefern.

Urteil vom 26. November 2008 – VIII ZR 200/05
EuGH, Urteil vom 17. April 2008, Rs. C-404/06 – Quelle AG gegen Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e.V.

Rechtsanwaltskanzlei anwalt sofort
Geiststraße 11
06108 Halle (Saale)
Tel: 0345/ 678 23 74
Fax: 0345/ 209 76 90
www.anwaltsofort-halle.de

geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten am: 28.11.2008
bisher keine Kommentare

Comments links could be nofollow free.

Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

  • Richard Neumayer: Hallo budoten, Euren Kommentar zu "Was haltet Ihr von Taekwondo für Kinder?"...
  • Roberto: Budo besitzt auch die Eigenschaft, jetzt in der modernen Welt, die Sachen...
  • URL: ... [Trackback] [...] Read More here: budoten.blog/kickboxen-oder-thaiboxen-welche-sportart-ist-harter-und-wo-liegen-die-unterschiede/ [...]
  • ilonka Martin: Hallo. Mit deinem Sparrings Partner vorher reden. Du kannst nicht garantieren dass...
  • Martin: Hallo. Magnesium Mangel kann die Ursache sein. Oder du brauchst ein Traing...

LINKS

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Artikel für Tai Chi

Produktvorstellungen

 
Budo Aikido Morihiro Saito
DVD in Englisch ca. 108 min Dvon Großmeister Morihiro Saito

Morihiro Saito ist ein direkter Schuler des Aikido Gründer Morihei Ueshiba.

Auf dieser DVD werden teils noch nie der Öffentlichkeit vorgestellte Aufnahmen und Fotos von Morihei Ueshiba und Morihiro Saito gezeigt.

Folgenden Inhalt hat diese toll...
 
Schlatt Enzyklopädie des Shôtôkan Karate
Format: 178 x 225 mm, Umfang: 296 Seiten, über 400 Abbildungen, veredeltes Paperback, ledergenarbte Folienkaschierung Enzyklopädie japanischer Fachausdrücke in der Karatestilrichtung Shôtôkan von Schlatt

Nach drei Vorauflagen, die im wesentlichen nur Nachdrucke der Erstauflage waren, wurde das Nachschlagewerk nun völlig überarbeitet und erweitert. Weitere Begriffe wurden eingegliedert, neues Bildmateri...
 
Lameco Eskrima Kali Double-Baston Doppelstock
DVD, Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch Auf dieser DVD präsentiert uns Guro Dave Gould den effektiven Doppel-Stock von Lameco Eskrima. Lerne die Geheimnisse von Punong Guro Edgar G. Sulite kennen, indem Du die Grundlagen der exklusiven Effektivität im Kampf des bekanntesten philippinischen Kampfsystems der Welt mit Lameco Eskrima lernst...
 
DAX Taekwondo Wendeweste, DAX Combo, Rot Blau
erhältlich in den Größen XS bis XL, Taekwondo Wendeweste, Anfänger und Fortgeschrittene, PU Material Anatomisch angepasste Kampfweste zum Wenden für Taekwondo

Integrierte Schulterpolster

Kreuzschnürung auf der Rückseite
 
Budo International DVD: Gutierrez - Fu-Shih Kenpo
Während der 42 Jahre, in denen sich Raúl Gutiérrez bereits den Kampfkünsten widmet, haben ihn sein Enthusiasmus und sein Forschungseifer dazu gebracht, sich abwechselnd mit Judo, Karate, Kenpo, Kung-Fu, Tae-Kwon-Do, Full-Contact, Kobudo und anderen Künsten zu beschäftigen. Unterstützt durch s...
 
Budo International DVD Gutierrez - Ed Parker's Kenpo Karate
Laufzeit: ca. 52 Min. Audio: deutsch, englisch, italenisch, spanisch, französisch Diese DVD ist Teil einer Studie über das weitverbreitete American Kenpo. Das I.K.K.A. Programm beinhaltet Verteidigungstechniken, die verschiedene Grundprinzipien anhand von Beispielen darstellen. Jede Technik ist detailliert beschrieben, so dass jede Bewegung leicht nachvollziehbar ist. Zeitlupena...
 
Budoten Stick Schlange / Snake DAC-WC0276
Größe: 63,6 x 76,2 mm, 3.380 Stiche, schwarz Diese Premium-Stickerei wartet nur darauf, auf ein Textil Ihrer Wahl aufgebracht zu werden. Dieses hochwertige Stick-Design kann selbstverständlich auch individuell angepasst werden. Alle in der Stickerei verwendeten Farben können Ihren Wünschen gemäß geändert werden. Teilen Sie uns hierzu Ihr...
 
Budo International Pantazi - Iron Shirt-Kyusho Jitsu
DVD, Audio: deutsch, englisch, italenisch, spanisch, französisch, Laufzeit ca 60 min. Den Köper gegen physische Angriffe zu schützen, das ist ein alter und in bestimmter Hinsicht dunkler Trainingsprozess, der jahrelange Arbeit erfordert. Dennoch kann man diese Art des Schutzes mit dem Kyusho innerhalb von kürzester Zeit aktualisieren. Im Eisenhemd des Kyusho werden zahlreiche Übe...
 
HAKRO Bluse Kurzarm Business
Damen-Business-Bluse mit kurzem Arm aus 100% Baumwolle, 120 g / m². Lieferbar in den Farben schwarz, weiß und sky, sowie in den Größen XS - 3XL. Klassische kurzärmelige Business-Bluse mit Kent-Kragen aus dauerhaft bügelfrei ausgerüstetem Baumwollgewebe.

Feminine Frontleistenverarbeitung, weitenverstellbare Manschetten, angenehm weicher Griff, formstabil und strapazierfähig, Armabschluß m. Schlitz.

Waschbar bei 60°, Einlau...