„Änderungen und Irrtümer vorbehalten“ sind unverbindliche Werbeangaben

Oftmals findet man in Werbekatalogen oder -beilagen unter einem interessanten Angebot den Vermerk "Änderungen und Irrtümer vorbehalten" bzw. "Abbildungen ähnlich". Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e.V. hielt eine solche Art zu werben im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern für unzulässig und verklagte das Unternehmen, einen Mobilfunkanbieter, auf Unterlassung.
Der BGH wies dieses Begehren mit seinem Urteil vom 04.02.2009 (Az.: VIII ZR 32/08) zurück: Diese Art von Werbung in Katalogen ist stets unverbindlich. Die Angaben zu Produkten, Preisen und Eigenschaften werden nicht automatisch zum Vertragsinhalt, sondern sind bis zu Abschluss eines Kaufvertrags noch unverbindlich und können gegebenenfalls abgeändert werden.

Erst die bei Vertragsschluss abgegebenen Willenserklärungen bestimmen den konkreten Inhalt des Vertrages.

Durch solche Angaben im Werbeprospekt sollen keine haftungs- oder gewährleistungsrechtlichen Einschränkungen vorgenommen werden. So hat der BGH bereits im Jahr 1996 (Urteil vom 07.11. 1996 – Az.: I ZR 138/94) entschieden, dass die Klausel "Irrtümer sind vorbehalten" nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.

Fazit:
Angaben dieser Art können also in der Werbung unbedenklich verwendet werden.
Unzulässig sind sie nur dann, wenn der Anbieter durch solche Hinweise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen umgehen will und dem Verbraucher gesetzlich zustehende Ansprüche verhindern möchte.

Die Beratung über die rechtliche Zulässigkeit von Werbeideen gehört zum Kompetenzbereich meiner Kanzlei.

,? RA Axel Mittelstaedt 2009, Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz, www.designvocat.com

Rechtsanwalt Mittelstaedt – Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz

Tätigkeitsschwerpunkte: Markenrecht, Geschmacksmusterrecht, Patentrecht, Wettbewerbsrecht

RA Axel Mittelstaedt
Kanzlei für Gewerblichen Rechtsschutz
Richard-Strauss-Str. 3
50931 Köln
Tel. 02 21 9 40 62-0
Fax. 02 21 9 40 62-62
Homepage: www.designvocat.com
Email: info(at)designvocat.com

Quelle: openPR

geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten am: 8.03.2009
bisher keine Kommentare

Comments links could be nofollow free.

Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

  • Richard Neumayer: Hallo budoten, Euren Kommentar zu "Was haltet Ihr von Taekwondo für Kinder?"...
  • Roberto: Budo besitzt auch die Eigenschaft, jetzt in der modernen Welt, die Sachen...
  • URL: ... [Trackback] [...] Read More here: budoten.blog/kickboxen-oder-thaiboxen-welche-sportart-ist-harter-und-wo-liegen-die-unterschiede/ [...]
  • ilonka Martin: Hallo. Mit deinem Sparrings Partner vorher reden. Du kannst nicht garantieren dass...
  • Martin: Hallo. Magnesium Mangel kann die Ursache sein. Oder du brauchst ein Traing...

LINKS

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Safeties und Schützer

 
KWON Handschützer Pro Contest
Lieferbar in 10 oz für den Wettkampf und 16 oz für Sparring. Erhältlich in rot und schwarz. Der breite Klettverschluss stützt das Handgelenk und ermöglicht ein bequemes und schnelles Verschließen. Obermaterial echtes Leder.
 
SPORTSMASTER SMAI SMAI Jin Kumite Karategi WKF
hergestellt aus 100% Polyester Stretch Microfaser in den Größen 160 - 200 cm SMAI Jin Kumite Karategi WKF

100% Polyester Stretch Microfaser mit Diamond-Struktur

Dieser hochwertige Kumite-Gi besteht aus einem ultraleichten Microfaser-Funktionsgewebe, das den Schweiß vom Körper weg transportiert. Der Stoff klebt auch bei starkem Schwitzen nicht am Körper.
<...
 
DanRho Faustschutz spezial
Lieferbar in den Größen S-XL sowie in den Farben weiß, rot und blau. Mit Schaumstoffabpolsterung. Außenseiten aus Kunstleder, Handinnenflächen aus echtem Leder. Handgelenksfixierung durch Elastikband.
 
ZEBRA Fitness Innenhandschuhe, Zebra Fitness
lieferbar in den Größen S - XL Die flexiblen FITNESS Innenhandschuhe aus gestricktem Baumwollgarn mit Elastan sind sehr gut geeignet als schnell anzulegende Bandagen und gewähren einen leichten Stützeffekt. Das offene Daumenloch und 2 Fingeröffnung an der Vorderseite erhalten das Griff-Feeling. Auch zu empfehlen aus hygienisch...
 
DanRho Spann- und Gelenkschutz Safety First
Lieferbar in in Größen M oder L. Der Verkauf erfolgt nur paarweise. Diese Schützer wurden aus elastischem Material mit eingearbeitetem Schaumstoffpolsterkern gearbeitet. Sie sind bei bis zu 30 Grad waschbar.
 
KWON Vollschutz Helm Guard
Ausschließlich separat erhältlich, besonders empfohlen zur Kombination mit dem Vollschutzanzug. Lieferung mit Visier.
 
PHOENIX PX Schienbein-Spannschutz FIGHT PRO Kunstleder
PX Schienbein-Spannschutz FIGHT PRO Kunstleder sehr stabiler Schienbein-Spannschutz mit hoher Schutzwirkung für den Einsatz im Kickboxen, Thaiboxen, K1 etc. PX Schienbein-Spannschutz FIGHT PRO Kunstleder, Schienbein-Spannschutz, Kunstleder, schwarz-weiss, Größen L, M, S, XL, XS, XXL, XXS, für MMA, sonstige, Thaiboxen geeignet, PHOENIX
 
WACOKU Wacoku Karate Weste - WKF anerkannt
lieferbar in den Größen S - L WKF Karate Weste WACOKU hat eine Oberfläche aus Polyester, das Rückenteil aus elastischem Stoff kann mit Klettverschluss optimal angepasst werden. Leicht und bequem unter dem Karateanzug zu tragen, mit WKF Zulassung.
 
KWON Elastische Fußbandage
Lieferung paarweise, 100% Elastikmaterial. In den Farben rot, schwarz und weiß. Besonders geeignet für Thai- und Kickboxen. Mit Kwon-Logo.