„Änderungen und Irrtümer vorbehalten“ sind unverbindliche Werbeangaben

Oftmals findet man in Werbekatalogen oder -beilagen unter einem interessanten Angebot den Vermerk "Änderungen und Irrtümer vorbehalten" bzw. "Abbildungen ähnlich". Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e.V. hielt eine solche Art zu werben im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern für unzulässig und verklagte das Unternehmen, einen Mobilfunkanbieter, auf Unterlassung.
Der BGH wies dieses Begehren mit seinem Urteil vom 04.02.2009 (Az.: VIII ZR 32/08) zurück: Diese Art von Werbung in Katalogen ist stets unverbindlich. Die Angaben zu Produkten, Preisen und Eigenschaften werden nicht automatisch zum Vertragsinhalt, sondern sind bis zu Abschluss eines Kaufvertrags noch unverbindlich und können gegebenenfalls abgeändert werden.

Erst die bei Vertragsschluss abgegebenen Willenserklärungen bestimmen den konkreten Inhalt des Vertrages.

Durch solche Angaben im Werbeprospekt sollen keine haftungs- oder gewährleistungsrechtlichen Einschränkungen vorgenommen werden. So hat der BGH bereits im Jahr 1996 (Urteil vom 07.11. 1996 – Az.: I ZR 138/94) entschieden, dass die Klausel "Irrtümer sind vorbehalten" nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.

Fazit:
Angaben dieser Art können also in der Werbung unbedenklich verwendet werden.
Unzulässig sind sie nur dann, wenn der Anbieter durch solche Hinweise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen umgehen will und dem Verbraucher gesetzlich zustehende Ansprüche verhindern möchte.

Die Beratung über die rechtliche Zulässigkeit von Werbeideen gehört zum Kompetenzbereich meiner Kanzlei.

,? RA Axel Mittelstaedt 2009, Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz, www.designvocat.com

Rechtsanwalt Mittelstaedt – Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz

Tätigkeitsschwerpunkte: Markenrecht, Geschmacksmusterrecht, Patentrecht, Wettbewerbsrecht

RA Axel Mittelstaedt
Kanzlei für Gewerblichen Rechtsschutz
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Tel. 02 21 9 40 62-0
Fax. 02 21 9 40 62-62
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Quelle: openPR

geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten am: 8.03.2009
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Europäische Schwerter

 
Jean Fuentes Manga Schwert One Piece Lorenor Zorro
Klinge hergestellt aus Edelstahl 97,5 cm Gesamtlänge und 68,5 cm Klingenlänge Manga Schwert Version 2 - One Piece Lorenor Zorro der Piratenjäger.

Klinge: nicht scharf geschliffen
Material Klinge: Edelstahl
lackierte Saya
Klingenlänge: 68,5 cm
Länge: 97,5 cm
Gewicht (ohne Saya): 732 Gramm
Gewicht (inkl. Saya): 1020 Gramm

 
Landsknecht Katzbalger
Klingenlänge ca. 57 cm, Gesamtlänge ca. 80 cm, max. Klingenbreite ca. 5 cm Das Kurzschwert der Landsknechte, 15. - 16. Jahrhundert Der Griff hat einen Lederüberzug. Zu dem Schwert gehört eine Lederscheide mit Metallbeschlägen. Die Klinge ist am Griffende verschraubt. Klinge aus Normalstahl (nicht rostfrei).

Das Heer der Landesknechte entwickelte sich besonders unter...
 
Haller Schwert Lilie
Klingenlänge ca.: 57,5 cm, Gesamtlänge ca.: 74,5 cm, Gesamtlänge mit Scheide ca.: 84,5 cm Die Griffteile und die Beschläge der Scheide sind mit Lilien verziert. Klinge aus 420 rostfreiem Stahl.
 
Wikingerschwert mit Messinggriff
Klingenlänge ca. 83 cm, Gesamtlänge ca.100 cm, max Klingenbreite ca 4,6 cm , Gewicht ca 1950 gr.ohne Scheide, Gewicht ca 2500 gr. mit Scheide Dieses Schwert ist nicht für den Schaukampf geeignet.

Hergestellt in Indien.
 
Jean Fuentes Kreuzritter Dolch D13169
440er Edelstahl, Gesamtlänge 57,1 cm, Klingenlänge 42,8 cm Die Klinge des Dolches ist aus Edelstahl, die Scheide ist aus Kunststoff und mit Metallelementen versehen.

-Material Klinge: 440 Edelstahl
-Gesamtlänge: 57,1 cm
-Klingenlänge: 42,8 cm
-Gewicht Dolch: 332 g
-Klinge ist nicht scharf

Lieferumfang: Dolch, Scheide
 
Jean Fuentes Manga Schwert Kusajishi Yachiru Zanpakuto II
die Edelstahlklinge ist unscharf, lackierte Saya, Klingenlänge: 68,5 cm, Gesamtlänge: 97,5 cm Schwarzes Manga Schwert - Bleach Anime - Leutnant Kusajishi Yachiru Zanpakuto

Gewicht (ohne Saya): 675 Gramm, Gewicht (inkl. Saya): 925 Gramm
 
Haller Dolch Lancelot
Gesamtlänge ca. 40 cm Klinge aus 420er rostfreiem Stahl gefertigt.

Hergestellt in China.
 
Katzbalger
Klingenlänge 68 cm, Gesamtlänge 85 cm, Gesamtlänge mit Scheide 93 cm Landsknechtschwert mit geschmiedeter Klinge aus Kohlenstoffstahl mit Hohlkehle.

Der Griff ist aus Leder und der Griffabschluss aus Stahl. Holzscheide mit Lederüberzug und Metallbeschlägen.

Hergestellt in Indien.
 
Jean Fuentes Katana Brieföffner OK7
Last Samurai, 440er Edelstahl, Gesamtlänge: 45 cm, inklusive Ständer