EuGH bestätigt Haftungshöchstbeträge für Gepäckschäden und Gepäckverlust

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil in der Rechtssache des Fluggastes Axel Walz gegen die spanische Fluggesellschaft Clickair entschieden, dass die Haftungshöchstgrenze des Montrealer Übereinkommen bezüglich Gepäckverspätung, Gepäckschäden und Gepäckverlust in Höhe von 1.131 Sonderziehungsrechten Vermögensschäden und Nichtvermögensschäden umfasst. Soweit der Airline keine Leichtfertigkeit nachzuweisen ist, liegt die Haftung für Kofferverluste damit bei etwa 1300 Euro.

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Kategorien: Recht, Urteile
23.11.2010

Astrologie, Horoskope – was ist dran?

Geschichte der Astrologie
Die Beobachtung des Sternenhimmels ist vermutlich so alt wie die Geschichte der Menschheit. Dabei ging es nicht nur um den erhabenen Anblick, dem sich noch heute selbst rationale Geister nicht entziehen können. Sonne und Mond, Fixsterne und Planeten waren schon immer wichtige Orientierungspunkte für das Bedürfnis des Menschen, seinen Platz im Universum zu bestimmen und sich mit dessen Kräften auszusöhnen. Dabei bedeutet Himmelsbeobachtung noch keine Astrologie. Die ältesten sicheren Spuren der Astrologie lassen sich bis etwa 2 500 Jahre vor unserer Zeitrechnung in Mesopotamien zurückverfolgen. Träger der Kultur waren die Sumerer und Babylonier. Europäische Zeugnisse der früheren Himmelsbeobachtung wie Stonehenge in England lassen vermuten, dass man sich auf die Sonne konzentrierte.

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7.11.2010

Keine Lohnfortzahlung bei Zweifeln an ausländischer Bescheinigung

Ein Arbeitnehmer hat auch dann Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, wenn er im Urlaub im Ausland erkrankt und erst nach seiner Genesung zurückkehrt. Dazu muss er seine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit durch eine medizinische Bescheinigung nachweisen. Doch Vorsicht: Geht aus der Bescheinigung nicht seine Arbeitsunfähigkeit hervor oder entstehen sonstige Zweifel an der Krankmeldung, riskiert der Arbeitnehmer seinen Lohnfortzahlungsanspruch.

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Kategorien: Recht, Urteile
24.10.2010

Was ist ein Horoskop? – Sind Horoskope nur Hirngespinste?

Ein Horoskop ist die Darstellung der astronomischen Himmelssituation zu einem bestimmten Zeitpunkt und von einem bestimmten Ort aus gesehen. Diese Darstellung zeigt die Stellung der Gestirne in ihrem Lauf durch den Tierkreis sowie ihre Positionen im Tageskreis der Sonne (Osten-Mittag-Westen), den sogenannten Häusern. Der Begriff Horoskop stammt aus dem Lateinischen und Griechischen und setzt sich zusammen aus: hora (lat.) = die Stunde und skopein (gr.) = schauen. Übersetzt heißt dies Stundenschau.

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2.10.2010

Was ist ein Horoskop?

Ein Horoskop ist die Darstellung der astronomischen Himmelssituation zu einem bestimmten Zeitpunkt und von einem bestimmten Ort aus gesehen. Diese Darstellung zeigt die Stellung der Gestirne in ihrem Lauf durch den Tierkreis sowie ihre Positionen im Tageskreis der Sonne (Osten-Mittag-Westen), den sogenannten Häusern. Der Begriff Horoskop stammt aus dem Lateinischen und Griechischen und setzt sich zusammen aus: hora (lat.) = die Stunde und skopein (gr.) = schauen. Übersetzt heißt dies Stundenschau.

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Kategorien: Lifestyle
30.09.2010

Geschwindigkeitsüberschreitung erlaubt? – Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 11.08.2009

In dem zu entscheidenden Fall verstoße die vom Beschwerdeführer festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund einer Videomessung mit VKS 3.0 gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet nicht allein den Schutz der Privat- und Intimsphäre, sondern trägt in Gestalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auch den informationellen Schutzinteressen des Einzelnen, der sich in die Öffentlichkeit begibt, Rechnung.

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Kategorien: Recht, Urteile
26.09.2010

Gutes Brot braucht kein Doping

199 Zusatzstoffe dürfen beim Brotbacken verwendet werden. Man kann es aber auch lassen. Wie die Hofpfisterei, Bayerns traditionsreichste Bäckerei

Diese Bäcker wollen Bewusstsein schaffen: Die Hofpfisterei, bayerische Institution in Sachen Brot und Backwaren, hat sich der Aufklärung über Lebensmittelzusätze verschrieben. Denn was kaum einer weiß: Unglaubliche 199 Zusatzstoffe dürfen laut EU in Brot, Brötchen und Gebäck stecken. In den Filialen der Hofpfisterei liegt daher ab sofort eine neue Broschüre aus, die transparent macht, welche Zusatzstoffe dort verwendet werden – beziehungsweise aus Überzeugung eben nicht. Bei der Hofpfisterei sind es von 36 laut EU-Öko-Verordnung zugelassenen lediglich neun – und bei ihren Öko-Natursauerteigbroten werden überhaupt keine Zusatzstoffe verwendet.

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19.09.2010

Sicherheit in der dunklen Jahreszeit: Moderne Fenster und Türen verderben Einbrechern das Geschäft

Mehr als 108.300 Einbrüche und Einbruchsversuche in Häuser und Wohnungen – dazu zählen auch die so genannten Tageseinbrüche – hat die Kriminalstatistik im Jahr 2008 verzeichnet. „Oft führten veraltete Fenster und Balkon- oder Terrassentüren mit leicht zu überwindenden technischen Sicherungen zum Erfolg“, sagt Martin Hunold der Firma Metallbau Johann Hunold GmbH & Co. KG in Olpe.

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8.09.2010

Patientenanwältin gibt Tipps zur Prüfung der Behandlungsdokumentation vor Operationen

Die renommierte Rechtsanwältin Astrid Maigatter-Carus aus Euskirchen ist eine der führenden Patientenanwältinnen der Region. Ihre Arbeit konzentriert sich schwerpunktmäßig auf die Prüfung von Schadensersatzansprüchen nach Behandlungsfehlern. Solche Behandlungsfehler nachzuweisen ist für den geschädigten Patienten allein oft unmöglich. Hier hilft Maigatter-Carus Patienten bundesweit.

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Kategorien: Recht, Urteile
7.09.2010

Sie steht einfach nicht auf Dich: So zeigt frau Desinteresse

Ist sie nur schüchtern oder nicht interessiert? ElitePartner.de klärt auf: Die Online-Partnervermittlung fragte 2.742 Singlefrauen, wie sie sich verhalten, wenn sie nicht interessiert sind.

Fünf Zeichen für Desinteresse

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9.08.2010

LAG Frankfurt – Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit und außerordentliche Kündigung

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert, wenn feststeht, dass ein Arbeitnehmer erklärt hat, er könne eine angebotene Schwarzarbeit ausführen. Eine derart vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit berechtige den Arbeitgeber zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung.

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Kategorien: Recht, Urteile
8.08.2010

Entwicklung von Werbemöglichkeiten im Internet innerhalb der letzten 5 Jahre

Das Internet – Hort unglaublicher Information – aber auch Tummelplatz für so manchen Gauner! Mal ehrlich: Wieviel Zeit geht bei Ihnen tagtäglich verloren, weil Sie die neuesten Errungenschaften in Sachen Viagra, Replica oder Kasino – getarnt als nette kleine Mails – löschen müssen?! Tja, eigentlich ist dies ja verboten; zumindest gegenüber des Endkonsumenten. Dies wurde bereits 2007 durch den Deutschen. Bundestag in Form einer Novellierung des Verbraucherschutzgesetzes beschlossen. Doch will man gezielt dagegen antreten, so gleicht dies meist eher dem Kampf des Don Quichotes gegen die Windmühlen. Aber eins nach dem Anderen.

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Kategorien: Allgemein
2.08.2010

Tierschutz-Prozess: Ein skurriles Millionendebakel

Was eigentlich viele schon seit langem erwartet haben, wird nun zur Gewissheit: Der Prozess um 13 Angeklagte Terroristen aus der Tierschützerszene VGT, wird zu einem Debakel, dass dem Steuerzahler weit mehr als 10 Millionen Euro kostet.

Sieben Verhandlungswochen bzw. 19 Prozesstage sind im Verfahren vorbei, weder Beweise noch ein Ende in Sicht. Ein Justizskandal der Superlative.

Zwei Jahre Kripo-Emittlungen, Kosten etwa 6 Millionen Euro, mündeten vor Monaten in einem Terroristenprozess der Superlative.

13 Angeklagte, 7 Verhandlungs-Wochen mit bislang 19 Prozesstagen, Verweigerung der Akteneinsicht, ein zumindest vollkommen unfähiger Gutachter und eine restlos überforderte Richterin. Die denkbar schlechtesten Voraussetzungen für einen Schauprozess.

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29.07.2010

Abnehmen im Schlaf mit der Bettauflage DorMed slim

Japanische Sumoringer müssen sich vertraglich verpflichten, keine Produkte essen dürfen, in den Algen verarbeitet sind. Der Grund: Algen sorgen dafür, dass die Fettverbrennung im Körper beschleunigt wird. Die dicken Sumoringer würden abnehmen, doch das würde sie ihren Job kosten. Diesen Effekt macht sich die neue Bettauflage DorMed slim des Unternehmens DorMed tds zu Nutze. Die 60 x 50 Zentimeter große Auflage ist mit natürlichen, getrockneten und anschließend pulverisierten Meeresalgen gefüllt und sorgt dafür, dass Übergewichtige langfristig im Schlaf Fett verbrennen und ohne eine Diät abnehmen können. Sie gibt es nur unter www.dormed-slim.com zu kaufen.

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27.07.2010

Baumängel erkennen

Baumängel lassen sich in vielen Fällen nur schwer erkennen. Fünf bis zehn Prozent der Kosten eines Rohbaus werden nach seiner Fertigstellung im Schnitt nochmals für erste Sanierungen aufgewendet, schätzen Fachleute des Bundesbauministeriums.

Wer sich dieses Geld und Ärger sparen möchte, sollte bereits während des Hausbaus einen unabhängigen Experten zu Rate ziehen. Dieser kann etwaige Baumängel frühzeitig feststellen. „Wir kennen die potenziellen Schwachstellen eines Hauses. Beim Fünf-Phasen-Check prüfen wir in regelmäßigen Abständen, ob der Bau tatsächlich einwandfrei errichtet wird“, sagt Dieter Straußberger, Bautechnikexperte von TÜV Rheinland LGA.

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Kategorien: Freizeit, Buntes
19.07.2010

Privatnutzung Firmenwagen: ohne Fahrtenbuch gilt Listenpreismethode

Steuerliche Regelungen zur Privatnutzung von Firmenwagen: Das Bundesfinanzministerium fasste im November 2009 die Regelungen für die Privatnutzung von Firmenwagen zusammen. So gilt ohne Fahrtenbuch ab 2010 die Listenpreismethode.

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Kategorien: Recht, Urteile
10.07.2010

Falsch geparkt führt zu Teilschuld?

Das Amtsgericht München hat in einem gestern veröffentlichten Urteil entschieden, dass ein Fahrzeughalter, der sein Fahrzeug an einer unübersichtlichen und engen Stelle im absoluten Halteverbot parkt, im Falle eines Unfalls einen Teil seines Schadens selbst zu zahlen hat, auch wenn nur ein Teil des Fahrzeugs in die Halteverbotszone ragt (AG München, Uteil v. 23.09.2009, Az. 341 C 15805/09).

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Kategorien: Recht, Urteile
5.07.2010

Helfen Kippen gegen Kilos?

Wer raucht neigt eher zur Gewichtszunahme als diejenigen, die noch nie eine Zigarette angefasst haben. Mit dieser Warnung richtet sich die BKK24 an Frauen, die Nikotin als Mittel zur Gewichtsregulierung einsetzen. Vor allem viele der unter 25-jährigen sind überzeugt, mit Tabak schlank bleiben oder sogar abnehmen zu können.

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28.06.2010

Verkehrsunfall – Richtungsweisendes Urteil des LG Krefeld zur Erstattung von Stundenverrechnungssätzen

Das Landgericht Krefeld hat mit Urteil vom 18.03.2010 (Az.: 3 S 30/09) festgestellt, dass die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung den Geschädigten nicht ohne Weiteres auf die günstigeren Stundenverrechnungssätze einer freien Werkstatt verweisen kann. Das Landgericht hält an den Kriterien des mühelosen Zugangs zur Reparatur und der Gleichwertigkeit der Reparaturleistung zu einer markengebundenen Fachwerkstatt fest.

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Kategorien: Recht, Urteile
24.06.2010

Check up: Was die Krankenkasse bei Vorsorge-Untersuchungen zahlt

Die Früherkennung von Krankheiten rettet Leben, dennoch scheuen sich viele Menschen vor der Vorsorge. Inzwischen gibt es ein großes Angebot an Untersuchungen, bei einigen besteht sogar eine Beratungspflicht und nicht alle werden von der Kasse bezahlt.

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24.06.2010

Vorsicht bei Vorsorgevollmachten

Die so genannte Vorsorgevollmacht ist in den vergangenen Jahren zu einem beliebten Vorsorgeinstrument vieler Deutscher geworden. Sie möchten mit ihrer Hilfe sicherstellen, dass sie bei Verlust der Geschäftsfähigkeit – etwa wegen einer Krankheit – durch einen vertrauten Menschen vertreten werden. Doch die Stiftung Warentest mahnt: „Eine solche Vollmacht sollte sorgfältig formuliert sein.“ Denn sie ist ein starkes Rechtsinstrument, das für alle Beteiligten Risiken beinhaltet – wenn es nicht vorsichtig angewandt wird.

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Kategorien: Recht, Urteile
21.06.2010

Beschlagnahmung von Computern grundsätzlich immer strafbar

Dass bei Hausdurchsuchungen auch Computer beschlagnahmt werden, geschieht äußerst häufig. Objektiv betrachtet, machen sich allerdings alle an Anordnung und Durchführung Beteiligten grundsätzlich immer schwerster Rechtsverstöße schuldig.

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Kategorien: Recht, Urteile
17.06.2010

Sachverständige warnen vor manipulierten Geldautomaten

Geld GeldautomatSogenanntes „Skimming“ verursacht jährlich Millionenschäden und gehört zu den stetig wachsenden Kriminalitätssegmenten

EDV-Sachverständige weisen darauf hin, dass die Technik zur weitgehenden Verhinderung von Geldautomatenmanipulationen bereits vorhanden ist, aber noch nicht flächendeckend zum Einsatz kommt

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Kategorien: Freizeit, Buntes
9.06.2010

Schutzbehauptungen schützen meist nicht vor einer Strafe

UrteilBei einer schwierigen Beweislage neigen Verkehrssünder leicht dazu, sich innerlich auf den Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ oder ein folgenloses Patt nach dem Motto „Aussage gegen Aussage“ einzustellen. Allzu schnell wird dabei vergessen, dass letztlich der Richter entscheidet, wem er glaubt, warnt das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de. Sich in einer solchen Situation falsch zu verhalten, kann unangenehme Folgen haben.

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Kategorien: Recht, Urteile
7.06.2010

COURVOISIER Exclusif – gemixt ein Hochgenuss

Viele rühmen sich, es zu können, aber nur die wenigsten beweisen es tagtäglich: Den perfekten Cocktail zu mixen ist die Königsdisziplin eines jeden Mixologens. Das harmonische Zusammenspiel aller Ingredienzen, um exakt den Geschmack des anspruchsvollen Gastes zu treffen, ist eine Herausforderung, die viel Erfahrung und Geschick voraussetzt. Die wichtigste Zutat ist jedoch immer die Spirituose. Hochwertig und ideal zum Mixen geeignet, bildet sie die Grundlage eines Cocktails. COURVOISIER Exclusif, der Premium-Cognac aus Jarnac, wurde eigens für diesen Hochgenuss kreiert.

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5.06.2010

Grundsatzentscheidung zur verdachtsunabhängigen Videoüberwachung im Verkehr

Der Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch eine (verdachtsunabhängige) Videoüberwachung ist nur aufgrund eines Gesetzes und nicht nur aufgrund einer Verwaltungsanweisung erlaubt.

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Kategorien: Recht, Urteile
4.06.2010

Tipps zum Rauchen aufhören

rauchenBei Jugendlichen galt das Rauchen oft als „cool“, was sich in den vergangenen Jahren grundlegend geändert hat. Rauchen wird heutzutage von der Allgemeinheit mehr und mehr als negativ angesehen und vom Gesetzgeber mit Rauchverboten sanktioniert. Von den gesundheitlichen Risiken ganz zu schweigen werden Raucher auch weiterhin mit immer teurerer werdenden Zigarettenpackungen rechnen müssen und dadurch noch mehr Geld in blauen Dunst verwandeln.

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2.06.2010

Urlaubsanspruch und Urlaubsverwaltung in Unternehmen

Für viele Arbeitnehmer in Deutschland rückt der langersehnte Jahresurlaub von Woche zu Woche näher. Der von Seiten des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer zu gewährende Mindesturlaubsanspruch wird durch das Bundesurlaubsgesetz geregelt.

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Kategorien: Recht, Urteile
31.05.2010

BGH entscheidet über die Wirksamkeit einer Schadenspauschalierungsklausel im PKW-Kaufvertrag

In seiner Entscheidung vom 14.04.2010 hat der BGH eine in PKW-Kaufverträgen häufig verwendete Vertragsklausel, die den Schadensersatzanspruch des Fahrzeughändlers im Falle der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf 10% des Kaufpreises pauschaliert festlegte, dem Käufer aber vorbehalten wurde, einen geringeren Schaden nachzuweisen, für wirksam erklärt.

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Kategorien: Recht, Urteile
26.05.2010

Google Street View: Gefährlicher Gesetzentwurf aus Hamburg

UrteilDie Hamburger „Grünen“ wollen Google Street View mit einer Gesetzesinitiative im Bundesrat kontrollieren. Der Berliner Internet Unternehmer Peter Debik warnt vor den schwerwiegenden Folgen des Gesetzes für Deutschland.

Auf die freiwillige Selbstverpflichtung von Google sei kein Verlass, sagte Justizsenator Till Steffen von den Hamburger Grünen und kündigte ein Gesetz an, dass Regeln für das Filmen von Häusern und Straßen aufstelle und schon am 7. Mai in den Bundesrat eingebracht werden soll.

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2.05.2010

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