LAG Frankfurt – Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit und außerordentliche Kündigung

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert, wenn feststeht, dass ein Arbeitnehmer erklärt hat, er könne eine angebotene Schwarzarbeit ausführen. Eine derart vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit berechtige den Arbeitgeber zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung.

Bei einem über 50 Jahre alten Mitarbeiter eines Metallunternehmens, der seit 20 Jahren als Schweißer beschäftigt und mehreren Kindern zum Unterhalt verpflichtet war, stieg der Krankenstand innerhalb der Kündigungsfrist deutlich an, nachdem der Arbeitgeber ihm gegenüber eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen hatte.

Der Arbeitgeber entschloss sich daraufhin, einen Detektiv zur Überprüfung der Arbeitsunfähigkeiten einzuschalten. Im Rahmen seiner Ermittlungen rief der Detektiv unter einem Vorwand bei dem krank geschriebenen Mitarbeiter an und äußerte, jemanden für Innenausbautätigkeiten zu benötigen und zwar zum Wände einreißen, Mauern und für Malerarbeiten. Der Mitarbeiter habe – so die Behauptung des Arbeitgebers – dem Detektiv mitgeteilt, dass er Mauern könne und auch mit Malerarbeiten kein Problem habe und gefragt, was man ihm denn zahlen würde und erklärt, er könne sofort anfangen.

Auf die Frage des Detektivs, warum er sofort anfangen könne, ob er denn arbeitslos sei, habe er erklärt, dass er zurzeit krank sei und sofort für diese Arbeiten zur Verfügung stehe. Ohne darum gebeten worden zu sein, habe er dem Detektiv seine private Handynummer gegeben und ihm erklärt, wenn er niemanden bekäme, dann solle er unbedingt beim ihm zurückrufen.

Der Mitarbeiter wandte hingegen ein, er habe den Detektiv in dem Gespräch lediglich darauf hingewiesen, dass er ihm nicht helfen könne, da er seit über 20 Jahren im Metallbau tätig wäre und daher die geforderten Arbeiten für ihn fremd wären. Er habe dem Detektiv jedoch erklärt, er könne seinen Bruder bzw. andere Kollegen fragen, ob diese solche Arbeiten ausführen würden, und ihm aus diesem Grund auch seine Handynummer gegeben. Der Arbeitgeber kündigte im Hinblick auf die von ihm behaupteten Einlassungen des krank geschriebenen Mitarbeiters das Arbeitsverhältnis fristlos mit dem Vorwurf der vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit. Der Arbeitnehmer erhob Kündigungsschutzklage, der das Arbeitsgericht stattgegeben hat.

Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung des Arbeitgebers hatte Erfolg. Nachdem das Berufungsgericht den Detektiv als Zeugen gehört hat, wies es die Kündigungsschutzklage ab. Als Ergebnis der Beweisaufnahme stehe fest, dass der gekündigte Mitarbeiter dem Detektiv seine Arbeitsleistung für schwere körperliche Arbeiten im Innenausbau angeboten habe.

Damit habe er seine Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht und dieser Umstand könne auch dann – ohne vorherige Abmahnung – eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer mit dem Vortäuschen der Arbeitsunfähigkeit sich keine Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber erschlichen habe (weil wie vorliegend der 6-wöchige Entgeltfortzahlungszeitraum des § 3 EFZG bereits abgelaufen war), sondern „nur“ dem Arbeitgeber seine Arbeitsleistung vorenthalten habe. Auch erschüttere schon die angekündigte Arbeitsbereitschaft während einer Arbeitsunfähigkeit und nicht erst das tatsächliche Durchführen von Arbeiten den Beweiswert eines Arbeitsunfähigkeitsattestes.

Nach Auffassung des Berufungsgerichts kann das Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit und damit das Vorenthalten der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung eine erhebliche, schuldhafte Vertragspflichtverletzung darstellen, die eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigt.

Der Arbeitnehmer verletzte mit diesem Verhalten nämlich nicht nur die von ihm geschuldete Hauptleistungspflicht, sondern auch die für das Arbeitsverhältnis erforderliche Vertrauensbasis zwischen den Parteien, indem er den Arbeitgeber täusche. Es sei auch für jeden Arbeitnehmer ohne weiteres ersichtlich, dass der Arbeitgeber die Vorenthaltung der geschuldeten Arbeitsleistung aufgrund des Vortäuschens einer Arbeitsunfähigkeit als eine so schwerwiegende Vertragsverletzung ansehe, dass er ohne vorherige Abmahnung das Arbeitsverhältnis kündigen werde. Das Vortäuschen der Arbeitsunfähigkeit stelle ein unredliches Verhalten des Arbeitnehmers dar, das unabhängig davon, ob die Arbeitsunfähigkeit zu einer Belastung des Arbeitgebers mit Entgeltfortzahlungskosten führt oder nicht, die Vertrauensgrundlage für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zerstöre.

Auch die Interessenabwägung rechtfertige nach Auffassung des Berufungsgerichts keine andere Bewertung. Dies gelte ungeachtet der langen Dauer des Arbeitsverhältnisses und der bestehenden Unterhaltspflichten des Mitarbeiters. Die betrieblichen Interessen an der sofortigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses überwiegten.

Der Arbeitgeber habe nämlich insoweit auch zu berücksichtigen, wie sich das Verhalten auf das der übrigen Arbeitnehmer auswirke, wenn er von einer Kündigung absehe. Insoweit handele es sich noch um Folgen des Fehlverhaltens, für das der Arbeitnehmer einzustehen habe. Schon ein einmaliger Fall einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit, auch wenn der Arbeitnehmer damit keine Entgeltfortzahlungskosten erschleiche, könne deshalb eine Kündigung rechtfertigen, auch wenn der Arbeitgeber nicht in der Lage sei, zu der Frage der Wiederholungsgefahr weitere Umstände vorzutragen. Ein anderes Ergebnis der Interessenabwägung könne auch nicht mit dem Hinweis auf die dem Mitarbeiter entgangene Sozialplanabfindung begründet werden.

Hessisches Landesarbeitsgericht, Pressemitteilung vom 7. Dezember 2009, Aktenzeichen: 6 Sa 1593/08

Prof. Dr. Christoph Gaudecki

Quelle: openPR

geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten am: 8.08.2010
bisher keine Kommentare

Kommentare

[…] This post was mentioned on Twitter by erziehung and dominanz, Budoten. Budoten said: rp: LAG Frankfurt – Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit und außerordentliche Kündigung http://bit.ly/aL0RDF […]

Comments links could be nofollow free.

Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

  • Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten: Nun, die absolute "Gewaltlosigkeit" des Buddhismus wird in der westlichen Vorstellungswelt gern...
  • Voker Reimann: Hallo Mittrainierende und Suchende, ich muß mich natürlich als Europäer wehemend gegen...
  • TCM Schlaflosigkeit: Die Gesundheit ist unser wichtigstes Gut. Allerdings gerät auch die klassische Schulmedizin...
  • My Homepage: ... [Trackback] [...] There you will find 80233 more Infos: budoten.blog/sandsacktraining-verletzungen-und-richtiges-training/ [...]
  • My Homepage: ... [Trackback] [...] Read More here: budoten.blog/bittere-aprikosenkerne-die-stars-der-naturapotheke/ [...]

LINKS

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Hapkido Shop

 
Budo International DVD: Pellegrini - Combat Hapkido Street Self Defense
Ob in einem Restaurant, im Fußballstadion oder einfach bei einem Spaziergang auf der Straße mit Deiner Familie kann sich Dir jemand sowohl bei Tag als auch in der Nacht in den Weg stellen, um Dich auszurauben, anzufallen oder sogar zu töten. In dieser Arbeit zeigt Dir John Pellegrini, Gründer des Co...
 
BUDOs Finest BUDO's FINEST Hapkido-Anzug schwarz
lieferbar in den Größen 160-200, 55%Poly/45% Baumwolle, schwarz BUDO's FINEST Hapkido Anzug schwarz, weißes Rautenmuster, Hose ganz schwarz mit Gummibund, hergestellt aus 10 oz Mischewebe (55%Poly/45% Baumwolle), daher besonders reißfest und waschstabil, trotzdem leicht und bequem zu tragen, kürzere Ärmel, ohne Gürtel.
 
Budo International DVD Combat Hapkido Vol.2
in deutscher, französicher, englischer, spanischer, portugiesischer und italienischer Sprache, Laufzeit: ca. 65 Minuten Ein direkter Stil, schlagkräftig und modern, dank einer neuen technischen Zielsetzung, die Tritte unter der Gürtellinie, starke Blocks, statische Positionen und rechtliche Grundlagen genau unter die Lupe nimmt.Auf dieser DVD wird uns Meister Pelegrini zeigen, wie man die Techniken der Hebel, des Tra...
 
FujiMae Hapkidoanzug schwarz
Schwarzer Anzug aus 100% Baumwolle (ca. 8 oz), lieferbar in den Größen 120 cm - 200 cm Schwarzer Anzug aus 100% Baumwolle mit weißem gedruckten Hapkido-Logo auf dem Rücken. Lieferung ohne Gürtel, bitte separat dazu bestellen.

Die Hose hat einen komfortablen Gummizug mit zusätzlicher Schnürung.

Die Jacke hat an den Seiten Befestigungsbändchen zum Zusammenbinden der Jacke....
 
Koreanische Kampfkünste 2 DVD Box!
Gesamtlaufzeit beider DVD s: 203 Minuten DVD1:

Hapkido

Von Meister Philippe Pinerd

Philippe Pinerd ist Trainer der französischen Mannschaft

Ein komplettes Kampfsystem vom Anfänger bis zum Fortgeschrittenen

Hap bedeutet vereinen, konzentrieren. Ki, die lebensnotwendige, kosmische Energie. Do, der Weg und s...
 
Independance Hapkido by Philippe Pinerd
DVD in Französisch, Englisch, Deutsch, Spanisch Laufzeit: 93 min Philippe Pinerd ist ein anerkannter Hapkido Ausbilder.

Folgenden Inhalt hat diese tolle Lerh- DVD:
- Sturz- und Fallübungen
- Abrollübungen
- Flugrollen
- Grundtechniken
- Verschiedene Fußtritte
- Verschiedene Angriffstechniken mit den Armen
- Verteidigungstechniken gegen...
 
Hapkido
Format 23x15cm, 184 Seiten, viele Fotos Hapkido ist der Weg koordinierter Kraft. Eine Mischung von Aspekten des Karate, Judo und Aikido macht diese Kampfkunst so gefährlich. Dieses System wurde ausschließlich für die Selbstverteidigung konzipiert. In diesem Buch werden alle Grundtechniken sowie spezielle Selbstverteidigungstechniken besch...
 
HAP KI DO
Buch über die koreanische Selbstverteidigung mit ca. 215 Seiten, in deutsch, 20,8 x 14,8 x 1,4 cm Hap Ki Do, die vielseitige koreanische Selbstverteidigung ist eine Methode die körperlichen und mentalen Kräfte des Menschen zu stärken, um einen Gegner abzuwehren und zu besiegen. Meister Choe (7.Dan) erläutert die Grundschritte und Tritte, die Würfe und Abwehrtechniken sowie die Selbstverteidigung...
 
Budo International DVD Balbastre - Hapkido Sin Moo
Laufzeit: ca. 51 Min Das Sin Moo Hapkido ist eine Kampfkunst, die alle Kampfdistanzen enthält, und so bestens auf den realen Kampf vorbereitet. Diese Distanzen teilen sich in drei Gruppen auf: die lange Distanz, in der Tritte und Sprünge benutzt werden - die mittlere Distanz, in der die Hände für Schläge, Hebel, Nerven...