In vielen Branchen ist es üblich, Arbeitnehmern, denen ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt wird, die Nutzung des Wagens auch privat zu gestatten. Ebenso üblich ist es, für die Dienstwagennutzung arbeitsvertraglich oder gesondert eine entsprechende Dienstwagenvereinbarung zu treffen. In solchen Vereinbarungen ist häufig geregelt, dass der Dienstwagen im Falle der Kündigung und Freistellung von der Arbeitsleistung nicht mehr weiter genutzt werden darf. …

Frank befuhr mit einer zulässigen Geschwindigkeit von 80 km/h die Bun­des­stra­­ße in Richtung Eisenach, als plötzlich ein Fuchs von rechts ins Schein­wer­fer­­licht lief, der die Fahrbahn überqueren wollte. Frank bremste und versuchte nach rechts auszuweichen. Dabei verlor er die Kontrolle über sein Fahrzeug. Sein Pkw kol­li­dier­­te mit der rechten und der linken Leitplanke und wurde dabei er­heb­­lich beschädigt. Den eingetretenen Schaden von fast 7000 EUR will Frank von sei­­ner Teilkas­­ko-Versicherung ersetzt haben. Er ist der Auffassung, dass die Ver­si­che­­rung ihn für die zur Vermeidung eines Zusammenstoßes mit dem Fuchs un­ter­nom­me­­ne Rettungshandlung gemäß §§ 62, 63 VVG entschädigen müsse.

Winterliche Kälte, Nässe, Eis und Streusalz sind nach der sommerlichen Urlaubsreise die zweite große Belastung für das Fahrzeug. Um Winterpannen zu vermeiden, rät der ADAC Autofahrern, sich und den Pkw rechtzeitig fit für die kalte Jahreszeit zu machen.

Es sind angespannte Zeiten. Die Finanzkrise erfasst langsam ganz Europa, Daten von Steuersündern werden wie Ware an Behörden verkauft und das Gespenst des internationalen Terrorismus und dessen Finanzierung geistern immer noch herum.
In diesem Zusammenhang werden auch die Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen verschärft. Dabei geht es oft nicht um den banalen Zigarettenschmuggel, sondern um die Mitnahme von Bargeld und der damit verbundene Verdacht der Steuerhinterziehung und der Geldwäsche.

Bis Mitte des 20. Jahrhunderts herrschten Könige, Kaiser und Päpste aus eigener Machtvollkommenheit unter dem Motto: „Der Staat bin ich“. Von diesem Absolutismus scheint etwas in der Politik, besonders bei den Finanz- und Wirtschaftsministern, hängen geblieben zu sein. Die Sorgen von Schäuble sind begründet: 2.100 Milliarden Euro Schulden („Das Parlament“, Ausgabe 10), Billionen-Bürgschaften für Schrottpapiere der Banken und Rettungsschirme. Außerdem haben die größten Einnahmeverluste aller Zeiten tiefe Spuren hinterlassen, keiner ist zuständig und verantwortlich.

Vorsorge für das Lebenswerk
Das Pflichtteilsrecht hat in Artikel 14 des Grundgesetzes Verfassungsrang erhalten. Kinder, Ehegatten und selbst Eltern haben damit ein Recht auf eine Mindestteilhabe am Erbe, also meist am Lebenswerk des engsten Verwandten. Die Verfassung will damit den Familienzusammenhalt stärken. Zwar ist diese Vorstellung etwas aus der Mode gekommen; allerdings sind die Verwandten aufsteigender oder absteigender Linie im Sozialrecht auch verpflichtet, gemäß einer (fiktiven oder gelebten) Familiensolidarität füreinander einzustehen. Es geht beim Pflichtteil letztlich um ein fortwirkendes Füreinandereinstehen. Härtefälle – also z.B. das Übergehen von Kindern oder das Wegschenken von Vermögen – sollen durch das Pflichtteilsrecht abgemildert werden.

Im Frühling steigen viele Menschen vom Auto aufs Fahrrad um. Für Radfahrer gibt es mehr Regeln zu beachten, als viele denken. Die Redaktion von Fachanwaltsuche hat die wichtigsten Urteile und Tipps zusammen getragen:

Die Bundesrepublik Deutschland muss sich nach Informationen des ADAC wegen Überschreitungen der Feinstaubgrenzwerte in zahlreichen Umweltzonen auf einen Rechtsstreit mit der Europäischen Union einstellen. Sollte es zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gegen Deutschland kommen, drohen vielen Städten empfindliche Strafzahlungen. Im Gespräch sind nach Informationen des Clubs Strafen von ca. 100 000 Euro pro Überschreitungstag.

Das Rechtsfahrgebot im Straßenverkehr soll sicherstellen, dass der Begegnungsverkehr von Fahrzeugen gefahrlos abläuft und schützt daher nur den auf der Vorfahrtsstraße entgegenkommenden Verkehrsteilnehmer. Das pflichtwidrige Befahren der linken Fahrbahn durch den am fließenden Verkehr teilnehmenden Fahrzeugführer beseitigt nicht die Verpflichtung des aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden, die grundsätzliche Vorfahrt des fließenden Verkehrs auf der Vorfahrtsstraße zu beachten.

Ich bin mit 4 Freunden im Boxverein, und ich bin nicht gerade der Schwächste aber naja eben auch keine „Maschine“, sondern ein ganz normaler 13jähriger halt. Da ich noch nicht viel über die Anatomie des Körpers weiß, wollte ich Folgendes fragen: Bedeutet mehr Muskeln auch mehr Kraft, weil man auf der Hantelbank länger durchhält, man also theoretisch mehr drücken kann? Kurz gesagt: Mehr drücken = mehr Kraft oder sehe ich da was falsch?

Kambodscha ist ein vielfältiges Reiseziel, das langsam aber sicher touristisch immer weiter aufstrebt. Das Angebot an Sehenswürdigkeiten umfasst nicht nur das allseits bekannte Angkor Wat; das Königreich Kambodscha hat noch einiges mehr zu bieten!

Winterreifen, Fahrräder oder Gartenwerkzeug: In der Garage sammelt sich so einiges an, was anderswo im Haus nur im Weg steht. Doch auch der Platz in der Garage ist begrenzt. Wie man Ordnung schafft und Freiflächen sinnvoll nutzt, erklärt das Immobilienportal Immowelt.

Wer lange Wartezeiten beim Reifenhändler vermeiden möchte und bei den ersten winterlichen Straßenbedingungen gewappnet sein will, sollte sich schon jetzt um geeignete Winterreifen kümmern. Seit Dezember 2010 ist eindeutig geregelt: Alle Autofahrer, die mit ihrem Pkw bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis oder Reifglätte unterwegs sind, müssen Winterreifen aufgezogen haben.

Die Mehrheit der Autofahrer besitzt heute ein Navigationssystem, die Nutzungshäufigkeit ist aber eher niedrig. Mobile Systeme sind im Vergleich zu festeingebauten Systemen deutlich weiter verbreitet. Insgesamt ist weiterhin von einem Marktwachstum auszugehen, wobei die Präferenzen künftig stärker in Richtung Festeinbau gehen als bisher. Das Marktforschungsunternehmen TEMA-Q hat eine repräsentative Umfrage unter Autofahrern zum Thema Navigationssysteme durchgeführt.

Unfallschwerpunkte entschärfen, Geschwindigkeitsbegrenzungen durchsetzen, Raserstrecken vom Lärm entlasten, Durchfahrverbote oder Ampelkreuzungen kontrollieren – die VITRONIC-Systeme zur Geschwindigkeitsmessung und Rotlichtüberwachung stehen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr.

Dank modernster LIDAR-Technologie erstellt PoliScanspeed bis zu dreimal mehr verwendbare Bilder als die meist mit Radargeräten operierenden Wettbewerber. Dabei ist das zertifizierte Messsystem in der Lage, nicht nur Pkw oder Lkw sondern sogar Motorräder zuverlässig zu erfassen. Indem gleichzeitig von vorn der Fahrer und von hinten das Kennzeichen aufgenommen wird, erfüllt PoliScanspeed die in Deutschland vorgeschriebenen gesetzlichen Anforderungen zur Verfolgung von Verstößen bei Motorradfahrern.

Bald ist es wieder soweit. Die Kleinen werden eingeschult und der morgendliche Straßenverkehr wird gezeichnet sein, von jungen Kindern mit bunten Schulranzen, die auf den Bürgersteigen wie summende Waben zur Schule gehen. Von Autofahrern wird besondere Achtsamkeit gefordert sein, denn viele der jungen ABC-Schützen sind von Verkehrssicherheit weit entfernt.

Bereits seit Februar müssen alle neu zugelassenen Kraftfahrzeuge in Deutschland mit Tagfahrleuchten ausgestattet sein. Diese serienmäßigen Tagfahrleuchten haben einen dauerhaften Stromverbrauch von ca. 15-50 Watt. Auch wenn laut ADAC „Tagfahrleuchten keinen messbaren Mehrverbrauch erzeugen“, muss sich jeder bewusst sein, dass auch diese Energie nicht vom Himmel fällt. Um diese 50 Watt elektrische Energie herzustellen, muss die mindestens 4fache Menge Primärenergie eingesetzt werden. Das ist, auch bei immer steigenden Wirkungsgraden von Motoren und Generatoren, nicht anders möglich. Bei Fahrzeugen ohne das neue Tagfahrlicht ist die Bilanz aber noch viel umweltschädlicher.

In den ersten Bundesländern beginnen jetzt die Ferien, doch auch die schönste Zeit des Jahres, der Urlaub, sollte gut geplant sein. Viele Leute nutzen eine Checkliste, um den Urlaub optimal vorzubereiten. Ein Posten auf der Liste sollte der Überlegung gewidmet sein, was zu tun ist, wenn ungeplante Ereignisse eintreten. Wer hilft, wenn man krank wird, einen Unfall hat oder bestohlen wird? Man ist also gut beraten, für solche unvorhersehbaren Ärgernisse seinen Versicherungsschutz zu überprüfen und die Kontaktdaten des jeweiligen Versicherers bei sich zu führen.

Steht einer Arbeitnehmerin arbeitsvertraglich ein Dienstwagen zu, darf ihn der Arbeitgeber während der Mutterschutzfristen nicht herausverlangen. Auf diese Privilegierung macht Rechtsanwalt Manfred Becker von der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn angesichts eines widersprechend klingenden Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aufmerksam.

Im Falle eines Unfalls oder eines Schadens am Pkw sind einige Punkte zu bedenken. Welche Werkstatt sollte aufgesucht werden? Welche Leistungen umfasst die Kfz-Versicherung? Wie hoch ist die Selbstbeteiligung? Das Finanzportal geld.de gibt Antworten auf wichtige Fragen zur Kfz-Versicherung und stellt Vorteile der Werkstattbindung vor.

Das Abwrackprämien-Jahr 2009, in dem die privaten Neuwagenkäufe rapide in die Höhe schnellten, während sich die Unternehmen zurückhielten, war die große Ausnahme von der Regel, die da lautet: Gut zwei Drittel (70 Prozent) der Pkw-Neuzulassungen in Deutschland sind Dienst- oder Firmenwagen. Denn diese sind längst mehr als Gebrauchsfahrzeuge für die Ausübung betrieblicher und freiberuflicher Tätigkeiten oder als Statussymbole, die Managern vorbehalten bleiben.

10 Fahrsicherheitstipps für Berufspendler vom ADAC Fahrsicherheitszentrum Berlin-Brandenburg

Der Speckgürtel um Berlin herum boomt und entwickelt sich seit Jahren zu einem attraktiven Wohngebiet für junge Familien und stadtmüde Berliner. Mit der wachsenden Zahl an Neubrandenburgern nimmt auch die Zahl der Berufspendler zu, die täglich 1,5 Stunden und länger unterwegs sind, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen und abends wieder nach Hause zu kommen. Zahlreiche Studien belegen zudem, dass die Anforderungen an die Flexibilität und Mobilität von Berufstätigen gestiegen sind und die zurückgelegten Pendlerstrecken durch häufigeren Jobwechsel schnell länger werden können.

Dass einige Tschechen von Beamten der Bundespolizei wegen des Transports von Samuraischwertern im Kofferraum ihres Wagens eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz erhielten und diese Schwerter zudem sichergestellt wurden, war für uns Anlass der Sache einmal auf den Grund zu gehen und nachzufragen.

Wer mit defekten Stoßdämpfern fährt, schwebt in großer Gefahr – ohne es zu wissen! So kann sich der Bremsweg um enorme 20 Prozent verlängern. Ein bis zu sechs Meter größerer Bremsweg aufgrund schwacher und müder Stoßdämpfer ist schon bei Tempo 80 km/h möglich. Dies haben Tests des TÜV ergeben. Aber nicht nur hier lauert die Gefahr. Das Auto kann ins Schleudern kommen oder ausbrechen, wenn der Fahrer ein Ausweichmanöver versucht oder zu schnell in die Kurve geht. Auch das gefürchtete Aquaplaning setzt schon bei viel niedrigeren Geschwindigkeiten ein, als der Autofahrer glaubt, warnt der weltgrößte Stoßdämpfer-Hersteller KYB. Zudem funktionieren ABS und ESP nicht mehr richtig, weil die Räder zu wenig Bodenkontakt haben, denn verschlissene Dämpfer können sie nicht kräftig genug auf die Straße drücken.

An immer mehr deutschen Supermärkten wird die Einhaltung der vorgeschriebenen Parkzeit durch externe Abschleppfirmen überwacht. Überschreitet der Parkende die Parkzeit, so wird der PKW zu oftmals völlig überhöhten Gebühren abgeschleppt.

An vielen Supermärkten in Deutschland hängt am Parkplatz ein Schild, das die Zeit für den Einkauf auf eine oder zwei Stunden limitiert. Sicherlich haben sich schon so manche Nutzer der Parkplätze gefragt, was eigentlich mit dem Auto geschieht, sollte man denn diese Parkzeit einmal überschreiten.

Nahezu jede dritte Autopanne wird von einer funktionsuntüchtigen Batterie verursacht. Stromaggregate, defekte Motoren und Fehler in der Fahrzeugelektronik sind zusammengenommen in mehr als 60 Prozent der Fälle Schuld, wenn ein Wagen liegen bleibt. Mit einem von knapp 28 auf mehr als 34 Prozent gestiegenen Mängelanteil erzielen die Pkw-Stromspeicher erneut einen einsamen Negativrekord. Dies geht aus der „Hitliste Autopannen 2009“ hervor, die der ACE Auto Club Europa in Stuttgart vorstellte.

Aus der Politik wurde von den Deutschen mehr Umweltbewusstsein gefordert. Dafür sollen die Preise an den Tankstellen nochmals deutlich erhöht werden. Für das Gros der Autofahrer ist die Grenze bereits erreicht, um ihre Mobilität in dem jetzigen Maße weiterhin aufrecht zu erhalten. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Marktforschungsunternehmens TEMA-Q.

Während Google Earth seinerzeit noch mit Spannung erwartet wurde, wird gerade in Deutschland über kein Google-Projekt mehr diskutiert, als über Google StreetView.

Das Straßennetz der USA ist schon lange fast vollständig unter Google StreetView abrufbar und immer mehr europäische Staaten ziehen nach, um Besuchern einen virtuellen Sparziergang durch ihre Metropole zu ermöglichen.
Noch dieses Jahr sollen weite Teile des deutschen Verkehrsnetzes online gestellt werden.

Das Amtsgericht München hat in einem gestern veröffentlichten Urteil entschieden, dass ein Fahrzeughalter, der sein Fahrzeug an einer unübersichtlichen und engen Stelle im absoluten Halteverbot parkt, im Falle eines Unfalls einen Teil seines Schadens selbst zu zahlen hat, auch wenn nur ein Teil des Fahrzeugs in die Halteverbotszone ragt (AG München, Uteil v. 23.09.2009, Az. 341 C 15805/09).

Oft werden Autos nach einer Panne von Privatpersonen abgeschleppt. Die Sicherheitsexperten des Allianz Zentrum für Technik (AZT) haben Abschleppstangen und -seile getestet und klären über die Risiken des Abschleppens auf.