Silvester steht vor der Tür und damit auch Freud und Leid bei Feuerwerken, die an Silvester auch erlaubnisfrei von Jedermann gezündet werden dürfen. Wir haben ein paar Urteile zur Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit Silvester-Feuerwerken zusammengestellt:

Staats- und Regierungschefs, Soziologen, Wissenschaftler, Experten und Bürger sind ratlos. Sie haben die Signale, die von Rechtsextremisten anlässlich der Europawahl ausgingen, nicht zur Kenntnis genommen. Bis zu 27 Prozent der Stimmen entfielen auf rechtsradikale Parteien. Ist es ein Problemstau im Osten, Menschen die zu kurz kommen, Systemkritik, Angst vor Abstieg, dem Islam und Asylpolitik, Kriminalität und unsichere Grenzen? Weshalb haben Menschen Wut und Kälte im Herzen und werden rechtsextrem?

„Du fragst, warum dich keine Schilder führ’n nach Schilda
in diesen wegen seiner Dummen so bemerkenswerten Ort?
Die Antwort ist: Man braucht sie nicht, denn Schilda ist doch allda.“
(Prof. Querulix)

„So wie die Moral in der großen Politik schon immer eine Dienerin der Nützlichkeit war, so wird sie es durch die Wirkung der schlechten Vorbilder zunehmend auch im Alltag der Bevölkerung. Gut ist allein, was nützt, vor allem, was die Macht mehrt und den Geldbeutel füllt.“ (Prof. Querulix, Volksmund) Was sich Politiker und Notenbanker bei der „Rettung“ von Banken und Pleitestaaten leisten können, können andere natürlich auch. Zum Beispiel einige Leute im VW-Konzern. Vor allem dann, wenn sie davon ausgehen können, daß der Schaden von Unbeteiligten zu tragen ist.

Durch Presse, Funk und Fernsehen nehmen wir alle teil am Leben und Treiben der Alphatiere unseres Volksrudels. Das ist leider selten amüsant. Auf der einen Seite Schau und Blendwerk, auf der anderen Seite knallharter Kampf um Macht Beute. Wir, das Volk, haben eher wenig Nutzen davon. Allenfalls, fällt einmal etwas vom reich gedeckten Tisch, an dem sich die Gewinner im unaufhörlichen Rudelkampf die Bäuche vollschlagen.

Der Verdächtige wurde inzwischen gefasst. Die Leiche des Jungen wurde im Kofferraum des PKW aufgefunden.
Nach Elias, Inga und Mohammed: Wie kann ich mein Kind schützen?
Der Buchautor („Ratgeber Gefahrenabwehr-Wie Sie Gewalt- und Alltagskriminalität in der Gesellschaft begegnen“, Ibidem-Verlag 2015 und Verfasser vieler Fachartikel) Steff

Wer mit dem Auto oder Motorrad nach Österreich oder durch Österreich z.B. nach Italien reist, sollte ein wenig Vignetten-Kunde in seine Reisplanung einbeziehen. Denn häufig sind unliebsame Überraschungen mit der Autobahnmaut programmiert. „Klebt die Vignette auf dem Tönungsstreifen der Frontscheibe, gilt die Maut als nicht entrichtet“, warnt Rechtsanwalt Dr. Hubert Tramposch von der Anwaltskanzlei Tramposch & Partner in Innsbruck, „dann hat man sie zwar bezahlt, wird aber trotzdem bestraft.“ Genauso ungünstig ist es, die Vignette auf dem Seitenspiegel zu platzieren.

Das Thema gesetzliche Unfallversicherung spielt bei Betriebsveranstaltungen eine große Rolle, aber auch sonst ganz allgemein im Arbeitsleben. Oft stellt sich die Frage, ob ein Unfall während der Arbeit ein Arbeitsunfall oder ein Unfall von/zur Arbeit ein unfallversicherter Wegeunfall ist. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich nun mit dem Tankvorgang auseinandergesetzt.

In vielen Bundesländern beginnen am 30. März der Osterurlaub, das heißt, dass sich bereits ab dem 25. März wieder kilometerlange Autokolonnen in Richtung Österreich, Schweiz, Italien, Frankreich oder auch Osteuropa bilden. Wer mit dem PKW anreist, sollte sich also mit Geduld wappnen. Und nicht nur damit. Die Erfahrungen der Verbraucherorganisation Geld und Verbraucher e.V. (GVI) haben gezeigt, dass es mit den alten grauen oder rosafarbenen Führerscheinen zu Problemen bei Polizeikontrollen in EU-Ländern kommen kann. Hierfür bietet die GVI kostenlose Hilfe in der jeweiligen Landessprache an.

In vielen Berufen ist heute Mobilität gefragt. Nicht nur Außendienstmitarbeiter oder Leiharbeiter sollten sich darum mit dem neuen Reisekostenrecht befassen: „Von den Neuregelungen betroffen sind alle Beschäftigten, die ihre Reisekosten in Form von Werbungskosten über ihre Steuererklärung geltend machen“, betont Gudrun Steinbach, Vorstand der Lohi (Lohnsteuerhilfe Bayern e.V.).

Im Jahr 2014 haben gab es viele wichtige Urteile aus unterschiedlichen Rechtsgebieten, die im Alltag von großer Bedeutung sind. So zum Beispiel zum Thema Urlaubstage und Mietrecht. Doch welche sind das konkret und was bedeutet sie im Alltag?

Auch in diesem Jahr wird dieser Winter noch genügend Schnee und Eis für alle Verkehrsteilnehmer bereithalten. Grund genug, sich auf glatte Fahrbahnen vorzubereiten.
Generell gilt, dass man jede unnötige Fahrt vermeiden sollte. Viele sind jedoch schon allein von Berufs wegen auf die eigenen vier Räder angewiesen, etwa Pflegedienste oder Handwerker.

Wir hatten bereits über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach berichtet, nach welchem der Einsatz einer Dashcam im Auto zur ständigen Aufnahme des öffentlichen Straßenverkehrs datenschutzrechtlich unzulässig ist. Heute erfahren wir von einem weiteren Urteil, dieses Mal vom Amtsgericht München in einem Zivilverfahren. Es ging dort also tatsächlich darum, dass ein Autofahrer die Videoaufnahmen seiner Dashcam als Beweis für die Schuld des Verfahrensgegners vorlegen wollte.

Welche Kosten sind für das Abschleppen eines falsch geparkten Fahrzeugs zu erstatten und in welcher Höhe? Diese Frage stellen sich immer mehr Autofahrer, seit clevere Dienstleister diese Ordnungswidrigkeit als lukratives Geschäftsfeld entdeckt haben. Udo Reissner, Fachanwalt für Verkehrsrecht, kommentiert eine aktuelle BGH-Entscheidung.

Viele gehen davon aus, dass Deutschland ein Land mit sehr vielen Vorschriften ist. Auch setzen viele Bundesbürger voraus, dass der Standard für Verkehrssicherheit ein gehobener innerhalb Europas sei. Wer die Vorschriften allerdings genauer beleuchtet stellt fest, dass manche Nachbarländer durchaus noch höhere Anforderungen an das mitzuführende Zubehör im Auto stellen. Da die Ferienzeit in vielen Bereichen Deutschlands bereits begonnen hat, sollte sich jeder, der mit dem eigenen PKW an den Urlaubsort fährt, unbedingt vorher informieren, was man im Fahrzeug dabei haben muss.

In vielen Berufen ist heute Mobilität gefragt. Nicht nur Außendienstmitarbeiter oder Leiharbeiter sollten sich darum mit dem neuen Reisekostenrecht befassen: „Von den Neuregelungen betroffen sind alle Beschäftigten, die ihre Reisekosten in Form von Werbungskosten über ihre Steuererklärung geltend machen“, betont Gudrun Steinbach, Vorstand der Lohi (Lohnsteuerhilfe Bayern e.V.).

Die bisherige Obergrenze für die Punkte in Flensburg wird mit der Reform von bisher 18 Punkten auf nun 8 Punkte reduziert. Damit es durch diese Reduzierung nicht zu übermäßigen Entzügen der Fahrerlaubnis kommen wird, wurden auch die Punkte, welche für Verkehrsvergehen vergeben werden, spürbar angepasst. So können nun selbst bei schweren Verkehrsvergehen maximal drei Punkte in Flensburg vergeben werden. Kleinere Delikte fallen oftmals gänzlich raus und werden ab Mai nicht mehr mit Punkten in Flensburg bestraft.

„Die steuerliche Berücksichtigung der tatsächlichen Fahrtkosten im Zusammenhang mit einer auswärtigen beruflichen Tätigkeit bleibt im Wesentlichen unverändert“, sagt Marcel Radke, Steuerfachwirt bei der Regensburger Steuerkanzlei WW+KN. Statt der tatsächlichen Aufwendungen kann je nach Art des benutzten Verkehrsmittels auch ein pauschaler Kilometersatz für jeden gefahrenen Kilometer angesetzt werden (für Fahrten mit dem Pkw 0,30 Euro, für jedes andere motorbetriebene Fahrzeug 0,20 Euro). Eine Prüfung der tatsächlichen Kilometerkosten ist nicht erforderlich, wenn der Arbeitnehmer von dieser Typisierung Gebrauch macht.

Auf was sollte anschließend geachtet werden? Fürwahr ist eine Unfallschadensregulierung vielmals komplizierter als man im ersten Moment denkt, und durch einen Rechtslaien nur beschwerlich im Alleingang zu überblicken. Der Versicherer der Gegnerischen Seite hat auf jenem Rechtsgebiet erwartungsgemäß einen enormen Wissensvorsprung und ist auf keinen Fall selten auch dazu bereit und im Stande, es auf ein gerichtliches Verfahren ankommen zu lassen. Hierbei gilt es sodann, selbstsicher seine Ansprüche darzulegen wie auch einzufordern. Jedoch man benötigt auch das Wissen, welche rechtlichen Ansprüche man eigentlich hat.

Wer sein abgemeldetes Auto längere Zeit auf einem Privatgrundstück abstellt, riskiert Ärger mit Polizei und Gemeindeverwaltung. Darauf weist der Verkehrsrechtsexperte Roland Fritzsch von blitzerblog.de hin. „Man darf auf seinem eigenen Grundstück noch lange nicht machen, was man will, so gelten insbesondere bei Altfahrzeugen diverse Vorschriften, z.B. können örtlichen Regelungen der Abfallentsorgung gelten. Solche Fahrzeuge gehören zu einem Autoverwerter.“

Am 6. August ist es wieder soweit: Schulbeginn! Nach sechs Wochen Ferienzeit, in denen die Straßen angenehm leer waren, heißt es für die Autofahrer jetzt wieder: Achtung Kinder und somit erhöhte Aufmerksamkeit. Oft unterschätzt: Kinder unterliegen im Straßenverkehr vor allem als Mitfahrende im Pkw einem erhöhten Unfallrisiko. Daher sollte die Fahrweise, wenn Kinder mit an Bord sind, unbedingt angepasst werden. Angemessene Sicherheitsvorkehrungen wie das Anlegen des Gurts, Kindersitze und Kindersicherung der Türen sollten selbstverständlich sein.

Die Hochsaison der Blitzer rückt näher: Mit Beginn der Sommerferien kontrollieren die Behörden wieder vermehrt auf Österreichs Straßen. „Geschwindigkeit, Abstand und Vignettenpflicht sind die wichtigsten Stichworte für denjenigen, der sein Urlaubsbudget schonen möchte“, warnt Rechtsanwalt Dr. Hubert Tramposch von der Kanzlei Tramposch & Partner in Innsbruck. Denn Effizienz wird in Österreich großgeschrieben: Im Einsatz sind mobile Messgeräte, die Geschwindigkeit und Abstand in einem Durchgang messen. Verkehrssünder haben damit die Chance, gleich doppelt in die Falle zu tappen.

Viele Autofahrer fahren gern mit dem eigenen PKW in den Urlaub und scheuen auch längere Fahrten ins Ausland nicht. Die Deutsche Verkehrswacht hat einige Besonderheiten und Tipps für Sie zusammengestellt.

Karin hatte am frühen Vormittag ein Vorstellungsgespräch in Baden Baden. Um pünktlich zu sein fuhr sie mit ihrem Pkw zeitig los. Gegen 3.30 Uhr in der Nacht verlor sie aus ungeklärten Gründen auf der Autobahn die Kontrolle über ihren Pkw. Sie prallte gegen die Mittelplanke und kam mit ihrem Fahrzeug auf der linken Fahrspur unbeleuchtet zum Stehen. Karin hatte ihren Sicherheitsgurt abgelegt und wollte gerade aus ihrem Unfallfahrzeug aussteigen als Gerd, der mit einer Geschwindigkeit von 130 km/h und eingeschaltetem Abblendlicht gefahren war, mit seinem Pkw auf das Fahrzeug von Karin prallte. Karin wurde durch diesen zweiten Unfall schwer verletzte. Sie verlangt von Gerd und seiner Kraftfahr-Haftpflicht-Versicherung Schadenersatz wegen der erlittenen Körperverletzungen aus dem Zweitunfall.

Horst gehört ein unbebautes Grundstück, das er dem benachbarten Einkaufsmakt als Parkplatz zur Verfügung stellt. Auf die ausschließliche Nutzung als Parkplatz für den Einkaufsmarkt und darauf, dass widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden, wird auf Schildern hingewiesen. Horst beauftragte einen Abschleppunternehmer, die Nutzung des Parkplatzes zu kontrollieren und unter bestimmten Voraussetzungen widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge zu entfernen. Vertraglich wurden die Abschleppkosten in Höhe von 150 EUR geregelt.

Kredite haben unzählige Verwendungmöglichkeiten. Oftmals werden sie verwendet, um orübergehende finanzielle Probleme zu beheben. Oftmals wird aber auch ein Auto- oder Ratenkredit aufgenommen, um sich davon einen neuen PKW zu kaufen. Andere wiederum sind interessiert an einem Baukredit, um sich den Traum vom eigenen Heim zu verwirklichen. Zudem gibt es dann noch den Beamtenkredit, der wie der Name bereits besagt, nur für Beamte erhältlich ist. Bemerkt muss werden, dass der Begriff „Kredit“ ein Sammelbegriff für alle speziellen Formen des Geldleihens ist.

Erleidet ein nicht selbständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten PKW auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht repariertem Zustand, bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach der Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten fiktiven Buchwert vor dem Unfall und dem Veräußerungserlös. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21. August 2012 VIII R 33/09 entschieden.

Uwe kam auf der verworfenen, nassglatten Fahrbahn ins Schleudern und prallte mit seinem Fahrzeug gegen den Schrankenantrieb der Bahnschrankenanlage. Er sah sich die Schäden an seinem Pkw sowie an der Schrankenanlage an und wollte die Polizei benachrichtigen. Der Akku seines altersschwachen Mobiltelefons war jedoch entladen. Uwe fuhr zunächst zu seinem in der Nähe wohnenden Bruder, beide brachten den beschädigten Pkw in die Vertragswerkstatt, damit die Reparaturen an dem Fahrzeug noch vor Feierabend erbracht werden konnten. Anschließend ließ sich Uwe von seinem Bruder zur Polizeistation fahren und meldete dort den Unfall. Dort hatte ca. 40 Minuten zuvor eine Zeugin Uwes Unfallflucht geschildert. Da Uwes linkes Knie seit dem Unfall stark schmerzte, ließ sich Uwe von der Polizei aus durch seinen Bruder ins Krankenhaus fahren.

Jens hatte seinen Pkw vor der Bordsteinabsenkung eines Fußweges geparkt und auf dem Armaturenbrett einen 10 x 10 cm großen Zettel mit seiner Handynummer und der Aufschrift „Bei Störung bitte anrufen, komme sofort“ hinterlegt.
Sein Pkw wurde dennoch abgeschleppt, ohne dass die Polizei versucht hatte ihn anzurufen. Die ihm in Rechnung gestellten Abschleppkosten will Jens nicht bezahlen, denn er befand sich im Haus auf der gegenüberliegenden Straßenseite und er hätte bei einem Anruf sein Fahrzeug in weniger als einer halben Minute entfernt.

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können Verbraucher einen ausländischen Gewerbetreibenden, mit dem sie einen Vertrag geschlossen haben, auch vor einem inländischen Gericht verklagen. Hierfür ist es nicht erforderlich, dass der Vertrag im Fernabsatz geschlossen wurde. Entscheidend sind zwei Aspekte:
Zunächst muss der Gewerbetreibende seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit im Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausüben.
Darüber hinaus muss der Vertrag, um den es geht, in den Bereich eben dieser Tätigkeit fallen.
Hintergrund war die Klage einer Österreicherin, die bei einem Autohaus in Hamburg einen Pkw gekauft hatte. Hierzu hatte sie sich nach Hamburg begeben und dort den Kaufvertrag geschlossen. Als sie wieder zu Hause war, stellte sie fest, dass das Auto Mängel hatte und nahm daher den Verkäufer vor einem österreichischen Gericht in Anspruch.
Der EuGH hat nun auf Anfrage des österreichischen Gerichts klargestellt, dass dies zulässig ist. Wesentlich war dabei, dass der Hamburger Autohändler sich mit seinem Internetangebot auch an Kunden in Österreich wandte, weil die Seite dort auch abrufbar war.
Fazit:
Die Entscheidung stärkt die Rechte der Verbraucher im innereuropäischen Rechtsverkehr. Für die Praxis gilt es zukünftig zu beachten, dass für eine Klage von Verbrauchern gegen ausländische Gewerbetreibende es nicht mehr darauf ankommt, ob der Vertrag im Fernabsatzverkehr, also durch Vertragsschluss per Telefax, Telefon oder über das Internet geschlossen wurde.
Udo Maurer
Rechtsanwalt
Schutt, Waetke Rechtsanwälte
Herr Rechtsanwalt Udo Maurer
Kriegsstraße 37
76133 Karlsruhe
Quelle: openPR