Ob Gebühren für Kalt- und Warmwasser, Müllabfuhr oder Versicherungen: Betriebskosten machen oft einen erheblichen Teil der Gesamtmiete aus – ein Grund mehr, die Nebenkostenabrechnung genau auf etwaige Fehler zu prüfen.

Dass Gehwege von Schnee und Eis freizuhalten sind, ist gemeinhin bekannt. Doch auch von oben droht Gefahr: Dachlawinen oder noch gefährlicher – spitze, kiloschwere Eiszapfen, die sich von Dachrinnen lösen und wie Geschosse nach unten auf Gehwege sausen. Worauf Hausbesitzer hierbei besonders achten müssen und wie die Haftungsfrage aussieht, wenn Personen oder Sachen zu Schaden kommen, erläutert die Grundeigentümer-Versicherung.

Wer aus einer Mietwohnung ausziehen will, sollte darauf achten, den Mietvertrag rechtssicher zu kündigen. Formlos, schriftlich und fristgerecht, das sind die drei entscheidenden Punkte, wenn Mieter ihren Mietvertrag kündigen wollen. Was verbirgt sich genau dahinter?

CDU/CSU und SPD haben sich auf die sogenannte Mietpreisbremse geeinigt. Demnach darf in stark nachgefragten Wohngegenden die neue Miete bei einem Mieterwechsel maximal zehn Prozent höher liegen als das ortsübliche Niveau. Damit sollen auch Menschen mit einem weniger hohen Einkommen bei Neuvermietungen von Wohnungen zum Zuge kommen. Was in der Theorie gut klingt, dürfte in der Praxis allerdings wirkungslos sein.

Mit dem kommenden Jahreswechsel wird das steuerliche Reisekostenrecht in einigen Punkten vereinfacht und an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs angepasst.
„Zum 1. Januar 2014 tritt eine grundlegende Reform des steuerlichen Reisekostenrechts in Kraft, die an vielen Stellen eine Vereinfachung bringt“, sagt Marcel Radke, Steuerfachwirt bei der Regensburger Steuerberatungsgesellschaft SH+C. Mehrheitlich sind die Änderungen auch mit einer Erleichterung für die Betroffenen Steuerzahler verbunden, aber ganz ohne verschärfende Änderungen kommt auch diese Reform nicht aus. Immerhin haben sich Bundestag und Bundesrat rechtzeitig für eine sorgfältige Vorbereitung der Reform auf das „Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts“ einigen können.

Mit wenig Aufwand viel Energie sparen / Jeweils drei Experten-Spartipps für Mieter und Hauseigentümer – Der Winter steht vor der Tür: Viele Verbraucher befürchten nun, dass die nächste Heizkostenabrechnung oder Öltankfüllung ein Loch in das Haushaltsbudget reißen wird. Diese Sorge ist nicht unbegründet, denn die Heizkosten steigen von Jahr zu Jahr, wie der jüngst veröffentlichte Bundesweite Heizspiegel von co2online zeigt. Die Heizkosten haben einen Anteil von etwa 80 Prozent am Energieverbrauch eines Gebäudes. Die vom Bundesumweltministerium geförderte Kampagne „Meine Heizung kann mehr“ gibt Hauseigentümern und Mietern jeweils drei Tipps, wie sie ihre Heizkosten mit wenig Aufwand senken können.

Wenn der erste Schnee fällt, freuen sich Kinder und Wintersportler. Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger müssen sich jedoch auf gefährliche Rutschpartien einstellen und Anlieger bei Glätte und Schnee die Gehwege freihalten, damit es nicht zu Verletzungen kommt. Die Entfernung von Schnee und Eis auf Gehwegen, Zufahrtswegen, Treppen und Durchgängen ist eine generelle Rechtspflicht. Doch wer ist dafür verantwortlich – die Gemeinde, der Hauseigentümer oder der Mieter?

Das bedeutet nicht nur die Gehsteige im Winter von Eis und Schnee zu befreien. Sondern bezieht sich ebenso auf nasses Herbstlaub. „Glatteis ohne Frost“ wird das nasse Herbstlaub genannt. Die Blätter bilden, besonders bei Nässe, unter dem Druck von Schuhsohlen und Reifen eine glitschige Schicht und stellen für Fußgänger und Radfahrer eine Gefahrenquelle dar.

Der Grundsatz bei Verträgen heißt: Wer oben drin steht, muss unten unterschreiben. Ein Beispiel hierfür ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR): Wenn bspw. der Mieter mit einem Unternehmen einen Vertrag schließt, und das Unternehmen als GbR auftritt, sollten alle Gesellschafter den Vertrag unterschreiben.
Oftmals unterschreibt aber nur ein Gesellschafter. Dann stellen sich zwei Fragen:

Rudi Ratlos fragt: Ist Hunde- und Katzenhaltung in Mietwohnung verboten?
Karin hat endlich eine günstige Mietwohnung bzw. eine Genossenschaftswohnung gefunden. Sie wurde Mitglied der gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft und zahlte die erforderlichen Genossenschaftsanteile ein. Das Nutzungsentgelt für ihre Genossenschaftswohnung ist günstiger als bei anderen Vermietern, weil die Genossenschaft mit den eingezahlten Genossenschaftsanteilen der Mitglieder den Wohnungsbestand aller Mitglieder effektiver bewirtschaften kann.

Ungeziefer wie Ameisen, Mäuse oder Silberfische kommen selbst in sauberen Wohnungen vor. Hohe Luftfeuchtigkeit und Wärme ziehen die Tiere an, weiß das Immobilienportal immowelt.de und zeigt wirksame Mittel gegen die Schädlinge.
Was gegen Ungeziefer hilft und wann man besser den Kammerjäger rufen sollte

Herabfallende Äste und umstürzende Bäume können nicht nur Gebäude und Autos beschädigen, sondern auch Menschen verletzen. Kommt es zu einem Schaden, müssen Grundstückseigentümer nachweisen, dass sie ihrer gesetzlichen Verkehrssicherungspflicht, die beispielsweise bei Bäumen an Wegen und Straßen besteht, nachgekommen sind. Andernfalls können sie für Schäden Dritter haftbar sein.

Viele Veranstaltungsstätten haben eine Hausordnung. In dieser ist bspw. geregelt, was ein Besucher mit in die Veranstaltungsstätte einbringen darf, wie er sich dort zu verhalten usw. Welche rechtliche Bedeutung hat die Hausordnung?
Oftmals keine – da sie schlicht unwirksam ist.

Volker vermietete kürzlich eine Eigentumswohnung an ein kinderloses Ehepaar. In der Nähe der im Erdgeschoß gelegenen Wohnung befindet sich ein Kinderspielplatz. Die neuen Mieter kürzen nun die Miete, weil von dem Spielplatz ein unerträglicher Lärm ausgehe, den die schreienden Kinder verursachen würden. Dieser Lärm sei ein Mangel der Wohnung, der sie zur Mietminderung berechtige.

Veronika vermietet in einer Wohnanlage sechs Wohnungen. Sie kann sich Mietausfälle und Wohnungsleerstände nicht leisten, denn die Baukredite müssen pünktlich getilgt werden. Michael, einer ihrer Mieter, ist seit mehreren Monaten ortsabwesend. Sein Aufenthalt ist unbekannt. Von Verwandten wurde Michael als vermisst gemeldet.

Im September 2009 hatte der Vermieter seinem Mieter Michael schriftlich angekündigt einen Fahrstuhl in dem Mietobjekt einzubauen. Da Michael Widerspruch erhob, zog der Vermieter seine Modernisierungsankündigung im Februar 2010 zurück, ließ aber dennoch den Fahrstuhl einbauen.
Ein Jahr nach der Modernisierungsankündigung, nämlich mit Mieterhöhungsschreiben vom September 2010, verlangt der Vermieter für Michaels Mietwohnung 120 EUR mehr Grundmiete. Die bisherige Grundmiete betrug 338 EUR.

Max wohnte bisher am Stadtrand in ruhiger Lage. Mit der Ruhe war es vorbei, seit in 16 Meter Entfernung vom Miethaus mehrere Altglascontainer aufgestellt wurden.
Auch andere Mieter und Bewohner des Wohnviertels führten Beschwerde wegen der Lärmbelästigungen, die mit der Entsorgung des Altglases verbunden sind. Kaum jemand hält sich an die vorgegebenen Entsorgungszeiten. Weder abends, noch an Sonntagen oder an Feiertagen kann er Ruhe finden. Ständig lärmen die Motoren der Fahrzeuge, die eingeworfenen Flaschen scheppern, bei der Leerung der Container sind die Geräusche besonders unerträglich.

Immer wenn Phileas Fogg drei Sekunden vor dem entscheidenden Glockenschlag im Londoner Reform Club auftaucht und seine Wette, in 80 Tagen um die Welt zu reisen, gewinnt, begreifen die Leser – buchstäblich für eine Sekunde – die Bedeutung der Zeit. Wenn an diesem Wochenende von Winter- auf Sommerzeit umgestellt wird, melden sich Kritiker und Befürworter mit schier unendlich zeitlosen Argumenten. Abseits dieser Debatte stellt sich für wahr die Frage, was wäre, wenn die Zeitumstellung verfassungswidrig erfolgt. Verjähren etwa die Ansprüche des Vermieters gegen seinen Mieter eine Stunde früher oder später? Wird ein Kind, wenn es an seinem 14. Geburtstag um 0 Uhr 1 eine Straftat begeht, zu Unrecht strafrechtlich verfolgt? Die Zeit ist wichtiger denn je – für das Recht. Deshalb nimmt ilex sich die Zeit und erklärt die Hintergründe zu diesem außergewöhnlichen Rechtsgebiet.
1. Die gesetzlichen Grundlagen
Die Affinität der Deutschen und mittlerweile auch der Europäer zur Schaffung positiven Rechts ist bekannt und bedarf kaum näherer Betrachtung. So verwundert es auch kaum, dass auch die Zeit gesetzlich geregelt wird. Zwischen dem 1. August 1978 und dem 12. Juli 2008, also beinah über einen Zeitraum von 30 Jahren galt das Gesetz über die Zeitbestimmung. Mittlerweile wurde das Zeitrecht in das Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung (kurz: Einheiten- und Zeitgesetz) überführt.
Dort heißt es in in § 4 unter der Überschrift Gesetzliche Zeit:
„(1) Die gesetzliche Zeit ist die mitteleuropäische Zeit. Diese ist bestimmt durch die koordinierte Weltzeit unter Hinzufügung einer Stunde.
(2) Für den Zeitraum ihrer Einführung ist die mitteleuropäische Sommerzeit die gesetzliche Zeit. Die mitteleuropäische Sommerzeit ist bestimmt durch die koordinierte Weltzeit unter Hinzufügung zweier Stunden.“
Absatz 2 deutet schon eine Besonderheit an; nämlich die Sommerzeit. Näheres hierzu ist § 5 zu entnehen, wo es unter der Überschrift Ermächtigung zur Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit heißt:
„(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, zur besseren Ausnutzung der Tageshelligkeit und zur Angleichung der Zeitzählung an diejenige benachbarter Staaten durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für einen Zeitraum zwischen dem 1. März und dem 31. Oktober die mitteleuropäische Sommerzeit einzuführen.
(2) Die mitteleuropäische Sommerzeit soll jeweils an einem Sonntag beginnen und enden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie bestimmt in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 den Tag und die Uhrzeit, zu der die mitteleuropäische Sommerzeit beginnt und endet, sowie die Bezeichnung der am Ende der mitteleuropäischen Sommerzeit doppelt erscheinenden Stunde.“
Hier nun liegt die Crux. Die Verordnungsermächtigung bestimmt – wie Artikel 80 GG es auch vorschreibt – Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung. Weicht eine Rechtsverordnung von diesen Vorgaben ab, hat sie keinen Bestand.
Hier nun gilt die Verordnung über die Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit ab dem Jahr 2002 (Sommerzeitverordnung – SoZV). Es darf nun für wahr die Frage aufgeworfen werden, ob diese Verordnung noch dem in der Ermächtigungsgrundlage genannten Zweck genügt. Dort heißt es, dass eine solche Verordnung nur zum Zweck der besseren Ausnutzung der Tageshelligkeit und zur Angleichung der Zeitzählung an diejenige benachbarter Staaten erlassen werden dürfe.
Zumindest hinsichtlich der ersten Zweckvorgabe sind die Kritikpunkte groß. Es ist zwar nicht von der Hand zu weisen, dass in der Wachphase mehr Aktivitäten möglich sind. Allerdings ist angesichts der Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und der zunehmenden zeitlichen Belastung von Angestellten und Selbständigen eine bessere Ausnutzung, wie § 5 des Einheiten- und Zeitgesetzes vorschreibt eher untergeordnet. Ob dies allerdings ausreicht, um die Rechtsverordnung zu Fall zu bringen, darf bezweifelt werden.
2. Zeitrelevante Rechtsfragen
Die Zeit spielt im Recht eine erhebliche Rolle.
Ein Beispiel ist § 296 Absatz 1 ZPO.
„Angriffs- und Verteidigungsmittel, die erst nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt.“
Hintergrund der Norm ist, dass im Zivilprozess die Parteien die relevanten Tatsachen oftmals binnen bestimmter Fristen vorbringen müssen. Sind die Fristen überschritten, ist eine Berücksichtigung nur ausnahmsweise zulässig.
Was aber wenn eine Verzögerung nur deshalb zustande kommt, weil es ein Missverständnis bei der Zeitumstellung gibt und der Kläger das Fax abschickt, im Glauben es sei kurz vor Mitternacht, obwohl es längst nach Mitternacht ist. Letzteres kann etwa ein bis zwei Tage nach der Zeitumstellung bei vergesslichen Klägern geschehen. Wäre nun die Umstellung auf Sommerzeit nichtig, weil die Sommerzeitverordnung nichtig ist, stellt sich die Frage, ob der Vortrag überhauptet verspätet ist.
Oder kehren wir zu Jules Verne und seiner Reise in 80 Tagen um die Welt zurück. Hätten hier schon Sommer- und Winterzeit gegolten – dies war aber nicht der Fall – hätte Phileas Fogg sich seiner Wettschuld mit diesem Argument entziehen können? Wohl kaum, denn § 762 BGB wird durch eine Wette ohnehin keine Verbindlichkeit begründet – nun zumindest gilt dies in Deutschland, aber wohl kaum unter den Ehrenleuten des Londoner Reform Club.
3. Fazit
Phileas Fogg blieb ein wohlhabender Mann, weil ihn die Zeit – in seinem Fall die Datumsgrenze – gerettet hat. Ein genialer Clou – ohne jede Frage.
Derartige Argumente, Siege und Strategien sind aber nicht nur als Zufall denkbar. Diese Außergewöhnlichkeiten sind plan- und beherrschbar. Ein kluger Anwalt wird an die Datumsgrenze denken, wenn es nötig wird. Ein kluger Anwalt wird von Zeit zu Zeit schauen, ob die entscheidende und verborgene Rechtsverordnung XY wirklich mit der Verordnungsermächtigung vereinbar ist. Er wird völkerrechtliche Verträge aus vergangenen Jahrhunderten finden und sie als Argument in ein Gerichtsverfahren einbringen.
Wichtig für eine kreative Mandantsbearbeitung ist aber eines: Dass man sich zur rechten Zeit die Zeit dafür nimmt.
Dr. Stephan Gärtner
Rechtsanwalt
Quelle: openPR

Ab dem Jahr 2014 soll das steuerliche Reisekostenrecht in einigen Punkten vereinfacht und an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs angepasst werden.
„Die Regierungskoalition bastelt derzeit an einem ´Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts´, sagt Marcel Radke, Steuerfachwirt bei der Regensburger Steuerberatungsgesellschaft SH+C. Das Bundesfinanzministerium hat schon einen ersten Entwurf für das Gesetz vorgelegt, in dem bis jetzt folgende Maßnahmen zur Vereinfachung des steuerlichen Reisekostenrechts vorgesehen sind:

Nüchtern gesehen entsteht Staatsverschuldung, wenn ein Staat mehr Geld ausgibt als er eingenommen hat. Um diese zusätzlichen Ausgaben zu decken, muss der Staat Kredite aufnehmen. Diese zusätzlichen Kredite werden als Nettokreditaufnahme oder Nettoneuverschuldung bezeichnet. Kredite werden üblicherweise für eine bestimmte Laufzeit aufgenommen. Nach Ende der Laufzeit muss der Kredit zurückgezahlt werden und dazu nimmt der Staat häufig neue Kredite auf. Die Summe der Anschlusskredite, die zur Tilgung auslaufender Kredite aufgenommen werden, und die Neukredite zur Finanzierung des laufenden Haushaltsdefizits, nennt man Bruttokreditaufnahme bzw. Bruttoneuverschuldung.
Die Schulden Deutschlands sind seit 1970 von 64 Mrd. DM bis 2011 auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen. 2002 lagen sie bei 61 % des Bruttoinlandsproduktes. Im Zentrum des Vertrages zur Währungs- und Wirtschaftsunion wurden die Maastricht-Kriterien zur Haushaltsstabilität gestellt (Defizitquote unter 3 % des BIP und Schuldenlastquote unter 60Prozent des BIP) und als dauerhaftes Kriterium festgelegt. Gemessen am Referenzwert von 60 % ist Deutschland bei einem BIP von 2.556 Mrd. Euro mit 538 Mrd. Euro überschuldet. Nüchtern betrachtet hat Angela Merkel als Regierungschefin in 7 Jahren 700 Mrd. Euro Schulden gemacht. Sie wird in die Geschichte als Schulden Kanzlerin eingehen.
Wenn heute die USA. Japan, China oder die 27 EU-Staaten keine Möglichkeit sehen, „höhere Ausgabenwünsche nachhaltig zu finanzieren“, so liegt es daran, dass den Staaten entsprechende Einnahmen fehlen. Die Politik hat das Ziel aus den Augen verloren die Staatsschulden durch Strukturreformen und Haushaltskonsolidierungen abzubauen. Im Mittelpunkt der Betrachtungen stehen die jährlichen Bundeshaushalte bei denen es gilt die jährlichen Neuverschuldungen unter den Maastricht Kriterien von 3 % zu halten. Was über Jahrzehnte nicht möglich war, soll nun bis 2014 erreicht werden. Die Regierungen laufen Gefahr sich weiter maßlos zu überschätzen. Was in boomenden Wirtschaftsjahren nicht möglich war, wollen sie in Europa bei steigender Arbeitslosigkeit, Rezession und sinkenden Löhnen erreichen.
Eine Millionen Haushalte können ihre Heizkosten-Rechnungen nicht mehr bezahlen, eine Millionen Mieter ihre Mieten nicht. 12,5 Millionen Menschen leben an der Armutsgrenze. Leiharbeit und Billiglöhne drücken stärker auf die Einkommen der Beschäftigten. Die Einkommen in Deutschland wären heute 16 Prozent höher, wenn die Bundesrepublik das EU-weite Inflationsziel von jährlich zwei Prozent, seit der Einführung des Euro, eingehalten hätte (dpa).
Merkmale, dass die Krise hausgemacht ist, sind genug vorhanden, man will sie nur nicht wahrhaben. In 4-Jahrzehnten wurden per Gesetz über 25 Steuerarten abgeschafft. Wie die Einnahmeverluste zu kompensieren sind hat niemand interessiert. Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München).
Diese Entwicklung hat dazu beigetragen, dass es zu den größten Einnahme-Verlusten aller Zeiten kam. Hinzu kommt, dass durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr entgehen und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat.
In diesen Bereichen sind Korrekturen dringend erforderlich, um wieder zu höheren Staats-Einnahmen zu kommen. Eine Möglichkeit wäre zusätzlich die Einführung einer Finanztransaktionsteuer, die alle wollen, aber keiner durchsetzen kann. Oder die Erhöhung der Erbschaftssteuer die Steinbrück favorisiert, sich aber davor scheut das Thema noch vor der Wahl anzufassen, weil er der Koalition keine Steilvorlage geben will. Einig sind sich Bundesregierung die EU, EZB und IWF, dass gespart und konsolidiert werden muss. Nur wie das geschehen soll, darüber sind sie sich nicht einig, Das führt zu Kürzungen bei Löhnen und Sozialleistungen! ThyssenKrupp will in den nächsten 3 Jahren zwei Milliarden Euro einsparen, um den größten deutschen Stahlkonzern als Ganzes erhalten zu können. Zwei Milliarden Euro sollen in die gut laufenden Sparten Aufzüge, Industrieanlagen oder Marine investiert werden (dpa). Wo will die Bundesregierung sparen und in „gut“ laufende Haushalte investieren?
Im Jahr 2007 erzielten die 38,6 Millionen Steuerpflichtigen (positive) Einkünfte von 1,2 Billionen Euro. Darunter waren 26,3 Millionen Steuerpflichtige mit einer Veranlagung zur Einkommensteuer und 12,3 Millionen Steuerpflichtige, die keine Einkommensteuer-Veranlagung durchführen ließen. Zusammen veranlagte Ehegatten werden dabei in der Regel als ein Steuerpflichtiger gezählt. Von den Finanzbehörden wurde eine zu zahlende Einkommensteuer von 211 Milliarden Euro festgesetzt (Stat. Bundesamt).
Die Arbeitnehmerentgelte betrugen 2010 rund 1.262 Mrd. Euro und führten zu Steuereinnahmen von rund 161 M rd. Euro. Das ist ein durchschnittlicher Steuersatz von 12,75 Prozent. Da die Beschäftigten zwischen 25 und 42 % Steuern zahlen ist die Frage erlaubt, wo steckt die Differenz? Es sind die Freibeträge, die Inanspruchnahme von Steuervorteilen und Sonderabschriften der Besserverdiener. Die Unternehmens-/Vermögenseinkommen lagen bei 643 Mrd. Euro und ergaben zusammen ein Volkseinkommen von 1.905 Mrd. Euro.
Der Nettoumsatz der sich aus dem BIP ergibt betrug 2010 rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf zahlten die Bürger 843 Milliarden Euro MWST. Den Unternehmen wurden 704 Milliarden Euro Vorsteuern erstattet. Die Einnahmen aus der MWST betragen 131 Mrd. Euro (destatis). Wir stimmen dafür, den Unternehmen nur noch 18 % an Vorsteuern zu erstatten. Mit diesem einen Prozent, oder 37 Milliarden Euro, kämen wir der sozialen Gerechtigkeit ein gutes Stück näher. Beide Steuerarten sind dem Volumen sehr bedeutend, jedoch gemessen an den Steuereinnahmen eher bescheiden.
Es ist eine gute alte Tradition von den eigenen Problemen abzulenken und auf Probleme der Nachbarn hinzuweisen und ihnen Ratschläge zu erteilen, wie sie es besser machen könnten. Die Bundesregierung hat Billionen-Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere. Rettungsschirme, Terget2 und ESM übernommen. Sie bürgt gemeinsam mit überschuldeten Staaten, ohne Sicherheit bereitstellen zu können. Deutschland verfügt über Goldreserven von 3.400 Tonnen Gold oder 150 Mrd. Euro, die Überschuldung macht allein 12.500 Tonnen Gold aus. Dem Anschein nach hat Griechenland die größten Probleme.
Die Regierung in Athen kann aufatmen: IWF-Chefin Christine Lagarde wollte eine „glaubhafte Lösung für Griechenland“ – einen weiteren Schuldenschnitt! Stattdessen haben sich die Eurozone und der IWF auf ein höchst kompliziertes Paket geeinigt, um die Finanzierung Griechenlands weiter sicherzustellen. Die Kredite sollen jetzt bis 2040 laufen. Von einem Schuldenschnitt sei nicht die Rede gewesen, sagte Bundesfinanzminister Schäuble stolz. Griechenland kann schon lange nicht mehr sein Schicksal selbst bestimmen. Es hängt am Geld-Tropf der Geberländer. In dem Moment wenn keine Gelder mehr nach Griechenland fließen ist der Staat pleite.
Griechenland muss noch eine Woche länger als zuletzt erhofft auf seine dringend benötigte Finanzspritze warten. Der Rettungsfonds EFSF soll erst nach dem 13. Dezember 10,6 Milliarden Euro für den Haushalt des Landes und 23,8 Milliarden Euro für die Banken des Landes überweisen. Weitere 9,7 Milliarden der EFSF und mindestens fünf Milliarden Euro des Internationalen Währungsfonds werden dann im ersten Quartal 2013 ausgezahlt, das EFSF-Geld in drei Tranchen. Für die deutschen Steuerzahler bedeutet es eine weitere Belastung von rund 15 Mrd. Euro und für den Bundeshaushalt ein Nachtrag im kommenden Jahr!
Griechenland hat aktuell 346 Mrd. Euro Schulden. Die Angaben beziehen sich auf den Gesamtstaat und beinhalten die Schulden des Zentralstaats, der Länder, der Gemeinden und Kommunen, sowie der Sozialversicherungen. Im Jahr 2011 betrug die Staatsverschuldung Griechenlands rund 355,8 Milliarden Euro. Das BIP beträgt 2011 rund 215 Mrd. Euro. Von 2003 bis 2013 (Plan) lagen die Staatseinnahmen bei rund 919,70 Mrd. Euro und die Ausgaben bei rund 1.109,22 Mrd. Euro, Es entstand ein Defizit von circa 190 Mrd. Euro. Bei einem Zinssatz von 4,2 %, Deutschland zahlt 1,67 %, zahlt Griechenland jährlich 14,5 Mrd. Euro Zinsen. Das ist bei Einahmen von 67,29 Mrd. Euro untragbar.

Simone stürzte auf dem schneeglatten Parkplatz des Mietgrundstückes, als sie die Einkäufe vom Auto in ihre Mietwohnung bringen wollte. Nun verlangt sie von ihrem Vermieter Volker bzw. von dessen Haftpflichtversicherung Schmerzensgeld für den beim Sturz gebrochenen Arm und Schadenersatz für die zerbrochenen Gemüsegläser und die weiteren verdorbenen Lebensmittel. Sie wirft Volker vor, den zum Mietobjekt gehörenden Parkplatz nicht von Schnee geräumt und auch nicht gestreut zu haben.

Was zahlt die Versicherung, wenn kalte Temperaturen Schäden verursachen? Noch hat uns dieser Winter vor klirrendem Frost bewahrt, langfristige Wetterprognosen sagen aber für Februar nachhaltigeres Winterwetter voraus – Frostschäden sind also auch in diesem Jahr nicht auszuschließen. Das ist jedes Mal recht ärgerlich, muss aber keine finanzielle Belastung bedeuten, wenn man sich rechtzeitig entsprechend versichert hat.

Die Minustemperaturen können für viele Wohnungsbesitzer und Mieter unliebsame Spuren hinterlassen. Schäden die während der Kälteperiode entstehen, werden erst mit einsetzendem Tauwetter richtig sichtbar. Wird der Schaden schnell bemerkt, können Folgeschäden oft klein gehalten werden. Bei einem unbemerkten Rohrbruch sind die Ausmaße oft prekär. Das Wasser verteilt sich unter dem Estrich oder durchfeuchtet einen Fußboden oder ein Mauerwerk so stark, dass es zu massiven Bauschäden führen kann.

Als Volker übers Wochenende verreist war, ist im Heizungskeller seines Mietshauses das Ausgleichsgefäß der Brunnenpumpe gerissen. Sämtliche Keller seiner Mieter wurden überflutet. Eine Mieterin hatte die Feuerwehr gerufen, um die Keller leer zu pumpen. Die Rechnung in Höhe von 510 EUR der Stadt für den Feuerwehreinsatz erhielt Volker.

In der verstopften Dusche bis zu den Knöcheln im Wasser stehen, während der Blick auf schimmelgraue Fugen fällt – das muss nicht sein. Immowelt.de zeigt, wie sich kleine Reparaturen im Bad ohne großen Aufwand selbst erledigen lassen.

Mieter und Hausbesitzer sollten den Beginn der dunklen Jahreszeit zum Anlass nehmen, den Einbrechern das Leben schwerer zu machen. Denn es trifft nicht immer nur die Anderen.
Manuel Neuer, Dieter Bohlen oder Udo Jürgens zählen zu den prominenten Opfern. Die deutliche Mehrheit bleibt unbekannt, dennoch steigt ihre Zahl rapide an. Die Rede ist von Einbruchopfern. Allein im vergangenen Jahr kam es zu rund 140.000 Wohnungseinbrüchen, das sind 20.000 Einbrüche mehr als noch im Vorjahr, berichtet der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in Berlin.

Es ist zum Haare raufen: Schimmelpilze in der Wohnung mit rechtlicher Legitimation ?
Stellen wir uns einmal vor: die gleiche Wohnung, einmal mit dem berufstätigen Paar, und ein anderes Mal mit der fünfköpfigen Familie, bei der sich tagsüber auch Leute in der Wohnung aufhalten, die natürlich Feuchtigkeit produzieren. Wir brauchen wohl nicht darüber zu diskutieren, bei wem die höhere nutzerbedingte Feuchte entsteht und dass die Wohnung in ihrem Volumen nicht deshalb mehr Feuchtigkeit aufnehmen kann, weil mehr Leute in ihr wohnen.

Steigende Nebenkosten für Heizung, Warmwasser und Strom machen Energiesparen zum Top-Thema des Herbstes. Doch welche Ratschläge zur Reduzierung des Energieverbrauchs taugen wirklich etwas? Wir räumen mit ein paar Irrtümern auf.

Zahlt ein Mieter nach einem Mieterhöhungsverlangen dreimal vorbehaltlos die erhöhte Miete, kann dies als konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung zu werten sein. Der Vermieter kann dann keine schriftliche Zustimmung mehr verlangen.
Die Vermieter einer Wohnung verlangen von den Mietern die Zustimmung zu einer Mieterhöhung.

Steuerberater sehen geforderte Steuererhöhungen kritisch / Hoher Erhebungsaufwand
Ein Bündnis von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Aktionsgruppen fordert derzeit öffentlichkeitswirksam eine höhere Besteuerung von Vermögen und Besserverdienern. Im Zentrum steht dabei auch die Wiedereinführung der 1996 ausgelaufenen Vermögensteuer. Diplom-Finanzwirt Matthias Winkler, Steuerberater und Fachberater für internationales Steuerrecht bei der Steuerkanzlei SH+C, erläutert die möglichen Auswirkungen einer Umsetzung der geforderten Steuererhöhungen für die Bürger.