Der Arbeitgeber hat dem urlaubnehmenden Arbeitnehmer das Urlaubsentgelt vor Antritt des Erholungsurlaubs auszuzahlen. Das Urlaubsentgelt bemisst sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, den der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor Beginn seines Urlaubs erhalten hat.

Das Arbeitsgericht Herne hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arbeitnehmer für die zurückliegenden drei Jahre einen Urlaubsabgeltungsanspruch geltend machte, obwohl er in diesen drei Jahren keinen einzigen Tag gearbeitet hatte. Das Arbeitsgericht sprach dem klagenden Arbeitnehmer den Anspruch in voller Höhe zu.

Der Datenschutzbeauftragte in einem Unternehmen genießt besonderen Schutz. Er darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden und genießt besonderen Kündigungsschutz vergleichbar mit dem Kündigungsschutz von Betriebsratmitgliedern.

Am 06.04.2011 hat das BAG entschieden, dass eine Zuvor-Beschäftigung eines Arbeitnehmers, die länger als 3 Jahre zurückliegt, dem wirksamen Abschluss eines neuen befristeten Arbeitsvertrages nicht entgegensteht.

Gesetzeslage nach Teilzeit- und Befristungsgesetz

Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) kann ein Arbeitsverhältnis befristet werden, wenn ein Sachgrund für die Befristung vorliegt (z.B. für Vertretungs- oder Erprobungszwecke).

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Abmahnung und deren Voraussetzungen. Wann muss man vor einer Kündigung abmahnen? Ist es sinnvoll gegen eine Abmahnung vorzugehen?

Wenn Ihnen eine Abmahnung erteilt wird, erklärt der Arbeitgeber damit, dass er mit einem bestimmten Verhalten oder mit Ihren Leistungen unzufrieden ist.

Weigert sich ein Arbeitnehmer aus religiösen Gründen, eine Arbeitsaufgabe zu erfüllen, zu der er sich vertraglich verpflichtet hat, kann dies eine Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen. Voraussetzung ist, dass keine naheliegenden anderen Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen. Ein als „Ladenhilfe“ in einem Einzelhandelsmarkt beschäftigter Arbeitnehmer muss mit der Zuweisung von Arbeitsaufgaben rechnen, die den Umgang mit Alkoholika erfordern.

1. Dauer der Elternzeit

Nach der Mutterschutzfrist kann Elternzeit genommen werden. Die beträgt für jeden Elternteil höchstens drei Jahre und endet grundsätzlich mit der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Mit Zustimmung des Arbeitgebers kann ein Anteil von bis zu zwölf Monaten der insgesamt dreijährigen Elternzeit aber auch noch über den dritten Geburtstag des Kindes hinaus bis zur Vollendung des achten Lebensjahres genommen werden.

Einer der häufigsten Irrtümer im Arbeitsrecht ist der, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis während einer Krankheit nicht kündigen darf. Auch wenn der Arbeitnehmer krankgeschrieben ist, kann der Arbeitgeber kündigen. Die Kündigung ist nicht allein wegen der Krankheit unwirksam.

Soweit der Arbeitgeber sich im Arbeitsvertrag ausdrücklich vorbehalten hat, den Arbeitnehmer auch an anderen Standorten einzusetzen, kann er von dieser Möglichkeit grundsätzlich auch Gebrauch machen. Ist z.B. im Arbeitsvertrag als Arbeitsort Berlin vereinbart, kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer, der bisher in Hohenschönhausen beschäftigt war, in eine Charlottenburger Filiale zur Arbeit abkommandieren. Gleiches gilt für den Inhalt der Tätigkeit. Wer bisher Bahnhöfe bewachte, kann auch auf Flugplätzen eingesetzt werden, wenn der Arbeitsvertrag allgemein Objektbewachung als Inhalt der Tätigkeit vorsieht.

Die Rechtsprechung setzt als Wert für Streitigkeiten um ein Arbeitszeugnis regelmäßig ein Bruttomonatsgehalt oder weniger an. Daran messen sich die anwaltlichen Gebühren, die dann ebenfalls sehr niedrig sind. Das wird der heutigen Bedeutung eines Arbeitszeugnisses nicht gerecht. Quasi als Fortsetzung dieser fatalen Ideologie nehmen auch die meisten Arbeitnehmer die Bedeutung eines Arbeitszeugnisses nicht ernst genug.

700.000 Menschen sterben jährlich europaweit den plötzlichen Herztod. Diese Zahl wäre deutlich geringer, wenn es zum einen mehr allgemein zugängliche Informationen zu diesem Thema und den gebotenen Lebensrettungsmaßnahmen gäbe und zum anderen mehr Defibrillatoren (Schockgeber) in erreichbarer Nähe. Beiden Missständen will ein neues Info-Portal abhelfen, das ab sofort im Netz erreichbar ist.

Als Anlass für eine krankheitsbedingte Kündigung kommen in Betracht:

1. Häufige Kurzzeiterkrankungen
2. Langzeiterkrankung
3. krankheitsbedingte Leistungsminderung
4. dauernde Arbeitsunfähigkeit, bzw. Ungewissheit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit, da in den nächsten zwei Jahren nicht mit einer anderen Prognose gerechnet werden kann.

Arbeitgeber-Rankings gibt es wie Sand am Meer, doch so wirklich richtig schlau wird man aus vielen nicht und vor allem für Frauen bleiben wichtige Fragen hinsichtlich Karriereplanung und Vereinbarkeit von Beruf und Familie oft unbeantwortet. Woran können Frauen also einen attraktiven Arbeitgeber erkennen? Und warum macht es gerade für Frauen Sinn, sich mit dem potentiellen Arbeitgeber auseinander zu setzen? Die Antworten hat Melanie Vogel, Initiatorin der women&work, Deutschlands größter Karrieremesse für Frauen, in einem “7-Punkte-Schnell-Check” zusammen gefasst.

Kündigt ein Arbeitgeber einem Beschäftigten wegen Unterschlagung von Tageseinnahmen, muss er diese Tat zweifelsfrei beweisen können. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hervor. Unter Verweis auf das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) erläuterten die Richter, dass einem Beschäftigten wegen eines Vermögensdelikts zu Lasten seines Arbeitgebers fristlos gekündigt werden kann (Paragraf 626 BGB).

Mit der Abmahnung erklärt der Arbeitgeber, dass er mit einem bestimmten Verhalten oder mit der Leistungen des Arbeitnehmers unzufrieden ist und dieses als Verstoß gegen die Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag wertet.

Verbunden wird die Abmahnung mit der Androhung, dass der Arbeitnehmer bei Wiederholung des abgemahnten Verhaltens mit einer Kündigung rechnen muss. Der Arbeitgeber will mit der Abmahnung regelmäßig entweder eine ernste Warnung geben oder bereits eine Kündigung vorbereiten.

Aktuell liest man es in den Medien: Die Lokführer streiken. Diesmal sind die Privatbahnen, wie die ODEG oder die Märkische Regiobahn, betroffen. Welche Konsequenz hat dieser Streik für den Urlaub eines Arbeitnehmers? Was, wenn der Arbeitnehmer seinen lange geplanten Jahresurlaub wegen des Streik nicht antreten kann? Darf er deshalb wieder arbeiten gehen und seinen Urlaub zu einem späteren Zeitpunkt neu nehmen?

1. Änderung der Arbeitsbedingungen

Will der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen erreichen (z.B. die Erledigung einer neuen Aufgabe oder die Reduzierung des Arbeitsentgelts), wird er zunächst prüfen, ob er dies kraft seines Weisungsrechts anordnen kann. Lässt der Arbeitsvertrag eine solche Anordnung nicht zu, bleibt die Möglichkeit einer einvernehmlichen Änderung. Hierfür muss der Arbeitnehmer aber zustimmen. Weigert er sich, bleibt nur die Änderungskündigung. Das ist eine Kündigung des Arbeitsvertrages, verbunden mit dem Angebot an den Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen, falls er sich mit den neuen Arbeitsbedingungen einverstanden erklärt.

Privathaftpflichtversicherung achten die Deutschen wenig auf die Ausgestaltung des Vertrags und vernachlässigen zum Teil existenzielle Risiken. Das ergab eine Analyse des Vergleichsportals Aspect Online auf der Basis von rund 100.000 Datensätzen. Wenig Wert legen die Deutschen demnach vor allem auf die Absicherung von Schlüsselverlust und Forderungsausfalldeckung.

Der Bundesfinanzhof hat sich in drei Urteilen vom 11. November 2010 (Aktenzeichen: VI R 21/09, VI R 27/09, VI R 41/10) mit der Frage beschäftigt, ob Tankkarten, Tankgutscheine und Geschenkgutscheine einkommensteuerlich als Barlohn oder als Sachbezug zu behandeln sind. Letzterer bleibt nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG bis zur Höhe von monatlich 44 Euro steuerfrei. Mit den neuen Urteilen hat der BFH seine bisherigen Grundsätze für die Unterscheidung zwischen Barlohn und Sachlohn aufgegeben und diese neu definiert.

Arbeitsverträge sollten nur notwendige, wirksame und zweckmäßige Regelungen enthalten.

Wirksame Regelungen in Arbeitsverträge

• schaffen Rechtssicherheit und damit Planungssicherheit,
• vermeiden einen erhöhter Aufwand im Personalbüro und unnötige Rechtsberatungskosten,
• vermeiden, dass wesentliche Punkte der Vertragsgestaltung aus dem Blick geraten.

Begriffe wie „Compliance“ bzw. „IT-Compliance“ verunsichern zunehmend Arbeitgeber, v.a. jene, deren Geschäft von der missbrauchsanfälligen Informationstechnologie abhängt. Dennoch hält sich das beharrliche Gerücht, dass Arbeitgeber für die (Straf)taten ihrer Mitarbeiter nicht verantwortlich seien. Letztere Annahme ist ein Trugschluss. Wenn ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer nicht hinreichend überwacht, und diese deshalb Rechtsverstöße begehen (etwa Computerkriminalität), drohen ihm hohe Bußgelder, denn die Missachtung von Aufsichtspflichten ist eine Ordnungswidrigkeit (§ 130 OWiG).

Unternehmen werden häufig durch krankfeiernde Arbeitnehmer geschädigt. Im Einzelfall kann es sinnvoll sein, eine Detektei mit der Beobachtung des in Verdacht stehenden Mitarbeiters zu beauftragen. Das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFzG) verpflichtet, den Arbeitgeber dazu, während einer Krankheit des Arbeitnehmers diesem für bis zu sechs Wochen den im Arbeitsvertrag festgelegten Lohn bzw. das Gehalt weiter zu bezahlen, obwohl dieser ja die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringen kann.

Steht einer Arbeitnehmerin arbeitsvertraglich ein Dienstwagen zu, darf ihn der Arbeitgeber während der Mutterschutzfristen nicht herausverlangen. Auf diese Privilegierung macht Rechtsanwalt Manfred Becker von der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn angesichts eines widersprechend klingenden Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aufmerksam.

Eine Rechtsschutzversicherung muss grundsätzlich auch dann die Kosten anwaltlicher Beratung übernehmen, wenn der Arbeitnehmer seine Kündigung noch nicht erhalten hat, sondern der Arbeitgeber diese nur in Aussicht gestellt hat. Wie der Bundesgerichtshof in einer jüngeren Entscheidung (BGH, Urteil vom 19.11.2008, Az. IV ZR 305/07) entschieden hat, ist die Rechtsschutzversicherung bereits dann eintrittspflichtig, wenn ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit einer Kündigung nur gedroht hat.

Der Arbeitsplatz als Wirk- und Lebensraum ist für viele Menschen ein Platz, der aufgrund seiner Gestaltung erheblich zum Wohlfühlen und der Leistungsfähigkeit im Beruf beiträgt.

Nicht nur jüngere Arbeitnehmer stellen hierbei inzwischen deutlich höhere Ansprüche an eine Wohlfühlatmosphäre, um den beständig steigenden beruflichen Anforderungen gerecht werden zu können. Triste Wände, unbequeme Stühle, eine schlechte Beleuchtung – die Einflüsse auf ein befreites und produktives Arbeiten sind maßgeblich an der menschlichen Leistungsfähigkeit beteiligt. Diese und viele weitere, negative Einflüsse zu missachten, kann auf Dauer dazu führen, dass sich körperliche Beschwerden einstellen und die Motivation zum Arbeiten rapide abnimmt. Allerdings kann man derartigen Entwicklungen effektiv und mit nur wenigen Maßnahmen vorbeugen.

Häufen sich Krankheitstage am Montag oder Freitag, gerät ein Arbeitnehmer schnell in Verdacht, die Arbeitsunfähigkeit nur vorzutäuschen. Im Kleinbetrieb mit zehn oder weniger Mitarbeitern wird der Arbeitnehmer mit einer Kündigung rechnen müssen, gegen die kaum etwas zu unternehmen ist.

Rückzahlungsklauseln bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Abschluss der Ausbildung (Inhaltskontrolle) sind wirksam

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil v. 19.01.2011, Az: 3 AZR 621/08) beurteilte aktuell eine Rückzahlungsklausel des Arbeitgebers für wirksam.

Plötzlich ist sie da: Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Entweder haben Sie das Kündigungsschreiben in Ihrem Briefkasten gefunden oder sie ist Ihnen persönlich durch Ihren Vorgesetzten übergeben worden.

Was sollten Sie tun? Falsch wäre es, nichts zu unternehmen.

Trotz der Einführung des § 31 a BGB im Jahr 2009 ist die Gefahr für Vereinsvorstände, für Fehler finanziell zu Verantwortung gezogen zu werden, deutlich gestiegen. Schon in einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem Jahre 1998 (v. 23.06.1998, VII R 4/98) hatte der BFH entschieden, dass auch ehrenamtliche Vorstände für Steuerschulden haftbar gemacht werden können. Die Rechtsprechung zu diesem Thema hat sich in den letzten Jahren stetig verschärft. Inzwischen gibt es Verurteilungen von Vorständen wegen Haftung für Steuerschulden und Sozialversicherungsbeiträge, die alleine auf Fahrlässigkeit beruhen. Auch das Thema Insolvenzantragspflicht hat die Vereine inzwischen erreicht.

Das Abwrackprämien-Jahr 2009, in dem die privaten Neuwagenkäufe rapide in die Höhe schnellten, während sich die Unternehmen zurückhielten, war die große Ausnahme von der Regel, die da lautet: Gut zwei Drittel (70 Prozent) der Pkw-Neuzulassungen in Deutschland sind Dienst- oder Firmenwagen. Denn diese sind längst mehr als Gebrauchsfahrzeuge für die Ausübung betrieblicher und freiberuflicher Tätigkeiten oder als Statussymbole, die Managern vorbehalten bleiben.