Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB (nicht unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort) nicht in jedem Falle zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer beinhaltet, die zu dessen Leistungsfreiheit führt.

Bei einem guten Zweck wird im Verein selten an Haftung gedacht. Dabei kann die Haftungsfalle sehr schnell zuschlagen. Denn das Gesetz kennt auch für ehrenamtliche Vorstände keinen generellen Haftungsausschluss. „Einige Regeln müssen daher bereits bei der Vereinsgründung unbedingt beachtet werden, sollen aus Vereinsverbindlichkeiten keine privaten Schulden werden“, erklärt Matthias Arens, Fachanwalt für Steuerrecht bei der Bonner Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle.

Vereinsfeste sind grundsätzlich „normale“ Veranstaltungen, für die dieselben Regeln gelten wie für andere Veranstaltungen. Einzig bei „kleinen“ und eher „familiären“ Vereinsfesten kann man ggf. eine Ausnahme machen.
Das Oberlandesgericht Köln hatte Ende 2011 über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Vereinsmitglied bei einem Fest ausgerutscht war. Sie warf dem Verein die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten vor.

Die beste Möglichkeit, eine Verletzung zu behandeln, ist, ihr von vorneherein vorzubeugen und am besten zu verhindern, dass sie überhaupt eintritt.
Die Verletzungsgefahr ist in fast jeder Sportart hoch, egal auf welchem Leistungsniveau Sie sich bewegen – ob Hobby-, Breiten-, Leistungs- oder sogar Profisportler.

Es hatte den ganzen Vormittag geschneit. Während der Hofpause lieferten sich die Schüler eine ausgelassene Schneeballschlacht. Auch Lehrer Helmut trafen Schneebälle. Er hielt schützend seine Mappe vors Gesicht und ermahnte zunächst die Jugendlichen, aufzuhören. Doch die Schüler bewarfen einander weiter, auch der Lehrer wurde nicht verschont. Der bei den jungen Leuten beliebte Klassenlehrer beteiligte sich schließlich an der allgemeinen Schneeballschlacht.

Hertha hatte zum Jahreswechsel ihre Schwester in Berlin besucht. In den Morgenstunden viel der erste Schnee. Als sie gegen 11.30 Uhr auf einem noch nicht gestreuten Fußgängerüberweg eine Straße überquerte, rutschte sie aus und zog sich bei dem Sturz schwere Schulter- und Armverletzungen zu.

Jeder verwundet sich – fast jeden Tag
Schnipp, Schnipp, Schnipp, Schn… AUA!!! Wer hätte gedacht dass Gemüse Schneiden derart schmerzhaft sein kann? Täglich verletzen wir uns bei ganz gewöhnlichen Aktivitäten, manchmal merken wir es gar nicht, selten müssen wir wegen einer so entstandenen Verletzung zum Arzt. Jeder noch so kleine Haushalt hat irgendwo eine Tube Wund- und Heilsalbe gebunkert, vermutlich Bepanthen. Diese Wundermittel auf Dexpanthenolbasis erfreuen sich vom Tätowierer bis zur Hebamme größter Beliebtheit, wirken sie doch wunderbar gegen Wunden, Verbrennungen Entzündungen und ähnliche Missgeschicke.

Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem Hinweisbeschluss vom 08.02.2012 die Auffassung vertreten, dass ein Blogbetreiber Auskunft erteilen muss, welcher Verfasser einen bestimmten Beitrag in einem Blog eingestellt hat.

Recht oder Unrecht – diese Unterscheidung ist für Internet-User nicht immer leicht zu treffen. Eine Orientierungshilfe bietet folgende Auswahl der wichtigsten Urteile zum Internet von der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer.
Texte oder andere Inhalte ins Netz zu stellen ist nicht schwierig. Kompliziert wird es erst dann, wenn es um die Haftungsfrage geht. Haftet der Verfasser oder trägt der Betreiber der Internetseite die Verantwortung?

Im Jahr 2008 filmte der heute 30-jährige freischaffende bildende Künstler und ehemalige Kunsthändler Tom Sack aus Rinteln eine bei ihm wegen des Verdachts der Kunstfälschung durchgeführte Hausdurchsuchung mit einer Videokamera und veröffentlichte den Film anschließend im Internet, versehen mit kommentierenden Texteinblendungen. Damit wollte der Beschuldigte gegen die Art und Weise der Strafverfolgung protestieren. Der Film zeigt, wie unzählige Gemälde beschlagnahmt und ohne jede Schutzverpackung mit Polizeifahrzeugen abtransportiert werden. Brisant dabei: Eine richterliche Anordnung gab es nicht. Ein übereifriger Staatsanwalt handelte auf eigene Faust.

Mit Urteil vom 30.04.2012 (AZ: 5 Sa 687/11) hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Aufzeichnung eines Personalgespräches per Handy und die anschließende Drohung den Mitschnitt zu veröffentlichen eine Beurkundung des Misstrauens gegenüber dem Arbeitgeber darstellen soll. Ein solches Misstrauen schließe eine zukünftige friedliche Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eigentlich aus und könne auch eine außerordentliche, fristlose Kündigung rechtfertigen.

Während Martina das Sonntagsessen zubereitete, war ihr fünfjähriger Sohn Sören in Begleitung von Onkel Otto auf dem nahe gelegenen Spielplatz. Auf dem Heimweg fuhr der kleine Sören auf dem Fußweg mit dem Kinderfahrrad voraus. Onkel Otto folgte dem Kind in großem Abstand zu Fuß, ohne auf das vorauseilende Kind noch Einfluß ausüben zu können.

Lan­ge haben sich Her­bert und sein Bruder nicht ge­se­hen, deshalb be­such­te Her­bert seinen kranken Bruder in Berlin. Doch in Berlin ist nicht nur der Kraft­fahr­zeug­ver­kehr auf den Straßen größer als zuhause bei Her­bert, auch mehr Rad­fah­rer sind dort unterwegs.
Zehnjährige Kinder haben laut StVO den Fußweg mit dem Fahrrad zu befahren. Das tat auch der zehnjährige Martin in Berlin, doch plötzlich und für Her­bert un­erwartet wechselte Martin vom Fußweg auf die Fahrbahn, unmittelbar vor Her­berts Auto. Herbert reagierte geistesgegenwärtig, bremste und riß das Lenkrad sei­nes Golf herum. Martin kam unverletzt mit dem Schrecken davon, doch Her­berts Golf und ein am Straßenrand parkender PkW, den Her­bert bei dem Ausweichmanöver rammte, wur­den stark beschädigt.

Als Jacob aus dem Urlaub zu­rückkam, fand er eine anwaltliche Abmahnung vor. Über seinen Internetanschluss sei durch angebliche Nutzung von Peer-to-Peer-Netzwer­ken (P2P-Netzwerk), der Film „xxyz“ über Internettauschbörsen heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum „uplo­ad“ verfügbar gemacht worden. Eine Film-Ver­leih-GmbH, in deren Auftrag das Rechtsanwaltsbüro die Abmahnung schrieb, sei Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem von Jacob verbreiteten Filmwerk. Durch nicht autorisierte Angebote ihrer Filme im Internet werde die Film-Verleih-GmbH erheblich geschädigt. Ei­ne Sicherheitsfirma habe Jacobs IP-Adresse, Datum und Uhrzeit sowie den Filmtitel als Beweis für das illegale Anbieten des Films im Internet ermittelt. Die Daten werden in dem Anwaltsschreiben konkret benannt.

Während seines Urlaubs wurde Joachim geblitzt. Laut Bußgeldbescheid ist er 27 km/h zu schnell gefahren. Zu seiner Überraschung stand im Bußgeldscheid weiter, dass er den Führerschein für einen Monat abgeben muss, wenn ihm dies innerhalb eines Jahres noch einmal passiert.

Im Sport und ganz besonders im Kampfsport kommt es immer wieder zu Verletzungen. Dabei ist es meist nicht einmal der Gegner, der Ursache für die Verletzung ist, sondern es ist meist der Sportler selbst.

Ich wollte da mal fragen: Ich gehe Boxen und als ich einmal beim Seilspringen meine Außenbänder gerissen hatte, war es nicht mehr so gut und das mit 105 Kilo auf einem Fuß+Sprungkraft … Auf jeden Fall habe ich jetzt die Bandage 6 Wochen lang getragen wie der Artzt gesagt hat. Jetzt kann ich auch wieder laufen. Aber Joggen schmerzt noch immer und ich wollte fragen ist das normal? Sollte ich lieber wieder zum Arzt? Sollte ich einfach noch eine Woche Pause machen? Werde ich dan jetz öfters umknicken weil die Bänder schon einmal gerissen waren oder ist nach der Heilung wieder alles wie vorher?

Der BGH hat in seinem Urteil vom 25.10.2011 Vorgaben aufgestellt, wann ein Hostprovider als Störer für Äußerungen eines Dritten in einem Blog als Störer auf Unterlassung haftet. Dass es sich hierbei um praxistaugliche Vorgaben handelt, darf jedoch bezweifelt werden.

Vermieter dürfen die monatlichen Betriebskostenvorauszahlungen nur dann erhöhen, wenn die zugrundeliegende Abrechnung inhaltlich richtig ist. Das Immobilienportal immowelt.de erläutert die Folgen der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.
Vermieter können nur dann die monatlichen Vorauszahlungen über die Betriebskosten nach oben anpassen, wenn die zugrundeliegende jährliche Betriebskostenabrechnung inhaltlich korrekt ist.

Wer es beim Sport übertreibt, bekommt am nächsten Morgen die Folgen zu spühren. Aber wie kommt es überhaupt zu Muskelkater? Was kann vorbeugend getan werden, was muss getan werden, wenn es einen doch erwischt hat? Hier finden Sie Antworten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verkündete am 26.6.2012 sein Urteil, dass die Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften gegen die Menschenrechte verstößt.
Im Urteil im Fall “Herrmann gegen die Bundesrepublik Deutschland” der Großen Kammer (Beschwerdenummer 9300/07), das rechtskräftig ist, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute mit einer Mehrheit der Stimmen eine Verletzung von Artikel 1 Protokoll Nr. 1 (Schutz des Eigentums) zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fest.

Zur Linderung lokaler Schmerzen und Schwellungen bei einer Zerrung eignet sich Voltaren Schmerzgel.
Muskeln und Bänder werden häufig durch Über- oder Fehlbelastungen geschädigt. Infolge einer Überdehnung kann es dabei zu schmerzhaften Bänder- oder Muskelzerrungen kommen, deren Beschwerden mit Voltaren gelindert werden können.

Ich beginne bald mein Karate Training und habe mir im Voraus schon mal einen „Ernstfall“ ausgemalt (ja, ich gehe immer vom schlimmsten aus ), bei dem ich mich verteidigen müsste. Wenn ich alle Möglichkeiten ausgeschöpft hätte einen Kampf zu umgehen oder zu fliehen und ich angegriffen werde, habe ich das Recht mich zu verteidigen (Notwehr), ich weiss auch, dass ich dabei nicht abwarten muss bis ich geschlagen werde, sondern den Angriff bereits im Ansatz unschädlich machen darf, allerdings stellen sich mir jetzt folgende Fragen:

Ich bin bin 17 (1/2) Jahre alt 1.92 groß und 88Kilo schwer! Wegen einer Verletzung am Fuß darf ich nicht mehr Fußball spielen und habe als neue Sportart ans Boxen gedacht! Meine Frage ist ob es in meinem Alter zu spät ist damit anzufangen. Außerdem habe ich etwas Sorge dort „auf die Fresse zu kriegen“ bzw selber auszuteilen! Mein Ziel ist hauptsächlich wieder richtig fit zu werden!

Die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung auf Grundlage einer fehlerhaften Betriebskostenabrechnung ist unzulässig. Die Aufstellung einer korrekten Betriebskostenabrechnung ist vertragliche Pflicht des Vermieters. Dieser kann daher auch nicht das Mietverhältnis kündigen, sofern der Mieter die fehlerhaft ermittelte Betriebskostenvorauszahlung nicht mitträgt.

Seit Jahren sind beim EC-Karten- oder Kreditkartenbetrug neue Variante der Straftäter beim Ausspähen der auf dem Magnetstreifen von Zahlungskarten gespeicherten Daten und eine Zunahme der Fallzahlen zu beobachten. Nunmehr hat der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit seinem Urteil vom 29.11.2011 (Az. XI ZR 370/10) die Grundsätze für eine Haftung der Bank bzw. des Karteninhabers bei einer missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt. Dabei wurde auch über die Auslegung einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen entschieden, die diese Haftung regeln.

Wann kann der Arbeitnehmer wegen Mobbings Schadensersatz verlangen? Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung setzt folgendes für einen Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber wegen Mobbings voraus:

Hallo, gehe regelmäßig zum Boxtraining und bin beim Intervalltraining am Boxsack abgerutscht. Jetzt hab ich seit ca. 6 Wochen Schmerzen im Handgelenk. Schmerzen treten schon beim Heben von Taschen oder anderen Sachen auf. Mein Arzt hat mich dann zum Röntgen geschickt. Auf den Bildern war aber zum Glück kein Bruch oder Ähnliches zu erkennen. Wahrscheinlich ein Anriss, oder Riss der Sehnen. Er meinte das ich nun das Handgelenk 6 Wochen schonen müsste. Salben würden nicht viel bringen da sie nicht weit genug an die kaputte Stelle kommen würden. Meine Frage nun: Hat jemand von euch irgendwelche Erfahrungsberichte , wie man den Heilungsprozess beschleunigen könnte. Wäre sehr dankbar, denn so lange zeit ohne Sport ist einfach nicht mein Ding 😉

Ein Bericht im Spiegel-Online zitiert die Financial Times Deutschland (FTD) mit einer internen Umfrage bei der Deutschen Bahn, nach der 70 % der Mitarbeiter der Bahn wegen ihrer Arbeit frustriert seien. Die Mitarbeiter klagen dem Bericht zufolge über zu geringe unternehmerische Freiheiten, lange Entscheidungswege, undurchschaubare Strukturen, überzogene Ziele oder eine veraltete Informationstechnik.

Das Vorliegen eines versicherungsrechtlichen Skiunfalls setzt keine Kollision oder einen sonstigen unmittelbaren körperlichen Kontakt voraus, sondern liegt auch vor, wenn der Versicherte durch Ausweichen einen Zusammenprall verhindert und sich dann in Folge des Aufpralls eine Verletzung zuzieht.