Winterliche Witterungsverhältnisse führen jedes Jahr zu Chaos auf deutschen Straßen. Auch wer vorsichtig fährt, wird da schnell in einen Unfall oder sogar einen Massenunfall verwickelt. Und nicht nur das: „Unschuldig in einen Unfall beteiligte Personen bleiben oft auf einem Teil der Kosten sitzen“, so Jörg Schmenger, Anwalt in der AG Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins.

In der Advents- und Weihnachtszeit gibt es besonders viele Brandanlässe. Die zündende Kombination romantischer Wachskerzen und zunehmend ausgetrockneten Tannenreisigs beschäftigt die Rechtsabteilungen der Versicherungen, Gerichte und Anwälte Jahr für Jahr.

Was ist Strafrecht?

Das Strafrecht umfasst diejenigen Rechtsnormen, durch die bestimmte Handlungen verboten und mit einer Strafe als Rechtsfolge verknüpft werden. Als Ziel des Strafrechts gilt vor allem der Schutz bestimmter Rechtsgüter wie beispielsweise Leben und Eigentum sowie Sicherheit und Integrität des Staates und elementarer Werte des Gemeinschaftslebens. Mögliche Strafen sind unter anderem die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe.

Wer sich nach einem Verkehrsunfall richtig verhält, kann rechtliche Komplikationen und wirtschaftliche Nachteile vermeiden. Um die Folgen eines Unfalls im Ausland möglichst gering zu halten, sollten bereits vor Reiseantritt, aber auch unmittelbar nach dem Unfall und bei der Kontaktnahme mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung eine Reihe von Verhaltensmaßregeln beachtet werden. Ärger gibt es genug. Mit einer langen Regulierungsdauer ist zu rechnen. Am Ende sollte aber immer das bestmögliche Ergebnis stehen. Volker Lempp, Leiter Verkehrsrecht beim ACE Auto Club Europa, gibt wichtige Tipps, worauf es dabei ankommt.

Wer unmittelbar hinter einem Ortseingangsschild zu schnell fährt und dabei geblitzt wird, sollte nicht per se mit der Nachsichtigkeit der Verkehrsbehörde rechnen. Denn solche Messungen sind entgegen landläufiger Meinungen durchaus verwertbar.

Volker Lempp, Leiter Verkehrsrecht beim ACE Auto Club Europa sagt: „Es gibt von Gesetzes wegen keinen „Toleranzbereich“ beim Tempo, den man im Bereich von Orteinfahrten gewissermaßen einkalkulieren darf.“

Blauer Himmel und strahlender Sonnenschein locken die Menschen nach dem Winter wieder ins Freie. Ob Laufen, Fahren oder Feiern – welche Rechte und Pflichten bei beliebten Freizeitaktivitäten an der frischen Luft gelten, erläutert der Fachanwalt für Verkehrsrecht und ROLAND-Partneranwalt Dr. Martin Wanninger der Chamer Kanzlei Wanninger und Kollegen.

Für einen kurzen Augenblick zu schnell gefahren und schon kommt mitunter recht zügig ein Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, dem Überfahren einer Roten Ampel oder wegen zu geringem Abstand auf der Autobahn ins Haus.

Welche Möglichkeiten gibt es dann, sich im Rahmen des Anhörungs- oder Widerspruchsverfahrens gegen Verwarnungs- und Bußgeldbescheide bzw. im Rahmen der Verteidigung gegen den Vorwurf von Straftaten im Straßenverkehr zu verteidigen? Ist es sinnvoll gegen alle Bußgeldbescheide vorzugehen?

Nach der Frostperiode werden den Versicherungen jedes Jahr Leitungswasserschäden durch Frost gemeldet. De erste Reaktion der Versicherung: Sie will nicht oder nur eingeschränkt zahlen. Begründung ist regelmässig, dass der Versicherungsnehmer grob fahrlässig gegen die Sicherheitsbestimmungen in dem Versicherungsvertrag verstoßen habe.

§ 142 StGB (Strafgesetzbuch) – Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort. Nach dieser Vorschrift wird ein Unfallbeteiligter mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe bestraft, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, daß er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne daß jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen.

Zumindest unter der Woche muss die Polizei tagsüber zunächst einen Richter anrufen, bevor sie zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt oder Drogenfahrt die Entnahme einer Blutprobe bei einem Verdächtigen anordnet, der sich damit nicht einverstanden erklärt hat. Das ist eine Konsequenz einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der die Verfassungshüter erneut die Bedeutung des sogenannten Richtervorbehalts für eine korrekte Ahndung einer Trunkenheitsfahrt betonten (Az.:2 BvR 1046/08). „Zumindest wer tagsüber unfreiwillig ohne Entscheidung eines Richters Blut abgenommen bekommt, hat damit gute Chancen, seine Fahrerlaubnis zu retten“, erläutert Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf, „notwendig ist allerdings, sich systematisch zu verteidigen.“

Gemäß § 25 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) kann wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ein Fahrverbot von ein bis drei Monaten festgesetzt werden. Dies geschieht im Fall einer „beharrlichen Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers“. Diese „beharrliche Pflichtverletzung“ kann zum Beispiel eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung, ein Rotlichtverstoß oder eine Unterschreitung des Mindestabstands darstellen.

Wer im Ausland gegen Verkehrsvorschriften verstößt, kann sich Hoffnung darauf machen, dass die Vollstreckung der Strafe im Heimatland vorerst unterbleibt. Denn die ursprünglich für den 1. Oktober 2010 vorgesehene Inkraftsetzung des sogenannten Geldsanktionsgesetztes wird sich nach einem Bericht des ACE Auto Club Europa höchstwahrscheinlich verzögern. Der Leiter Verkehrsrecht beim ACE, Volker Lempp, verwies in Stuttgart auf die Begründung des Gesetzentwurfs (zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates der EU), den der Bundestag in seiner Sitzung am Donnerstag dem 8.7.2010 in 2. und 3. Lesung beschließen sollte. Nach Angaben von Lempp geht die Bundesregierung selbst davon aus, dass das Gesetz unter anderem wegen des sich anschließenden weiteren Gesetzgebungs- und Verkündungsverfahrens nicht mehr am 1. Oktober in Kraft treten kann.

Bei einer schwierigen Beweislage neigen Verkehrssünder leicht dazu, sich innerlich auf den Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ oder ein folgenloses Patt nach dem Motto „Aussage gegen Aussage“ einzustellen. Allzu schnell wird dabei vergessen, dass letztlich der Richter entscheidet, wem er glaubt, warnt das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de. Sich in einer solchen Situation falsch zu verhalten, kann unangenehme Folgen haben.

Bei falschen Angaben in einem Bußgeldbescheid, etwa zum Tatort oder zur Person, kann es sich für den betroffenen Fahrer lohnen, dagegen anzugehen. Doch nicht längst jeder Fehler schützt vor einer Strafe. „Bestehen Mängel in der Bezeichnung der Person des Angeschuldigten, kommt es darauf an, ob trotz der Fehler die Identität des Betroffenen einwandfrei festgestellt werden kann“, erklärt Uwe Lenhart, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Mitbetreiber des Portals straffrei-mobil.de .

Aufgrund des immer dichter werdenden Verkehrs „kracht“ es auf deutschen Strassen täglich zu Haufe. Im Schnitt ist jeder Autofahrer alle fünf Jahre in einen Unfall verwickelt.

Die Abwicklung von Unfällen und die Regulierung von Unfallschäden ist in den seltensten Fällen eine ganz klare Angelegenheit. Schuld oder nicht Schuld, das ist – nicht nur im Nachhinein – immer die zentrale und oft streitige Frage, an der sich nicht selten schon so mancher Streit entzündet hat.

Um Ausreden sind Verkehrssünder selten verlegen. Wie ein Barkeeper aus Berlin: Seinen positiven Kokainwert bei einem Drogentest schrieb er seinem Beruf zu. In der Diskothek, in der er arbeite, komme er zwangsläufig mit Kokain in Berührung, an der Theke, an den Gläsern. Er habe das im Blut nachgewiesene Kokain unfreiwillig aufgenommen. Die Richter glaubten ihm jedoch kein Wort, der Führerschein war weg. Wissenschaftliche Erkenntnisse und ausgeklügelte Testverfahren bieten heute ein solides Fundament, Missbrauch nachzuweisen. Gerade Kokain ist für Führerscheininhaber verhängnisvoll, warnt das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de. Denn die Modedroge kann auch lange nach dem Konsum nachgewiesen werden.

Jeder Beschuldigte hat Anspruch auf rechtliches Gehör. Wird dieses Recht verletzt, stellt das einen Verfahrensfehler dar, der zur Aufhebung einer Entscheidung führt. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil .de hin.

Mit der Haaranalyse ist die Abstinenz in einem dreimonatigen Zeitraum nachweisbar/ Nachweis auch mit Körperhaar möglich –

Eine Haarsträhne von etwa drei cm Länge genügt schon: Wer wegen Drogen oder Alkohol seine Fahrerlaubnis verloren hat und nun eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) ablegen muss, für den ist die Haaranalyse genau richtig. Der Schlüssel für eine erfolgreiche MPU – die im Volksmund immer noch als "Idiotentest" bezeichnet wird – liegt darin, dass der Kraftfahrer die aufgekommenen Zweifel an der Fahreignung widerlegen muss. Waren Drogen oder Alkohol im Spiel, so muss er nachweisen, dass sich sein Konsumverhalten grundlegend geändert hat. Die Abstinenz lässt sich bei Drogen und Alkohol am besten über eine Haaranalyse nachweisen.

Ein Verkehrsunfall ist eine ärgerliche Sache. Nicht nur, dass man sich dabei verletzen kann. Nein, auch der defekte Wagen kann für viel Ärger sorgen. In der Auseinandersetzung mit Versicherungen fühlen sich viele Unfall-Beteiligte überfordert. Und obendrein ändert sich regelmäßig die Rechtslage.

Gemäß § 25 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) kann wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ein Fahrverbot von ein bis drei Monaten festgesetzt werden. Dies geschieht im Fall einer „beharrlichen Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers“.

OLG Düsseldorf erkennt Poliscan Speed an. Einspruch ist trotzdem sinnvoll.

Lange Zeit galt es in der Rechtsprechung als umstritten, ob das Geschwindigkeitsmeßgerät Poliscan Speed der Firma Vitronic als sog. „standardisiertes Messverfahren“ gilt und damit praxistauglich für die Geschwindigkeitsüberwachung eingesetzt werden kann. Verschiedene Gerichte hatten erhebliche Zweifel an diesem Meßverfahren, so dass viele Verfahren mit Freisprüchen endeten oder eingestellt wurden.

Mit einem Beschluss vom 9.2.2010 spricht sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf generell gegen die Verwertung von Videoaufzeichnungen für Bußgelder wegen Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen aus, sofern das Messsystem mit einer durchlaufenden Überwachungskamera arbeitet. Dies ist bei allen gängigen Brückenmessverfahren der Fall. Nach Ansicht des 3. Senats für Bußgeldsachen ist es nicht entscheidend, ob eine weitere vom Messbeamten überwachte Kamera existiert, die zur Aufzeichnung einer individuellen Videosequenz erst bei einem Anfangsverdacht eingeschaltet wird (Az.: IV-3 RBs 8/10, 2 Ss-OWi 4/10).

Bereits nach drei Monaten tritt bei Ordnungswidrigkeiten die Verjährung ein. Wegen der kurzen Verfolgungsverjährung kann es sich für einen Verkehrsteilnehmer günstig auswirken, wenn die Behörde im Anhörungsverfahren nicht klar macht, dass sie gegen ihn als Betroffenen ermittelt. Dann tritt nämlich keine Unterbrechung der Verjährungsfrist ein. Dazu weisen die Betreiber des Verkehrsrechtsportals straffrei-mobil.de, die Rechtsanwälte Christian Demuth und Uwe Lenhart, auf einen aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hin (Az.: 3 Ss OWi 860/09).

Im Zweifel für den Angeklagten. Nach diesem Grundsatz hat ein Bußgeldrichter am Amtsgericht Dillenburg einen Autofahrer freigesprochen, der auf der A45 die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 56 Stundenkilometer überschritten haben soll. Erfasst wurde die Geschwindigkeit mit dem Poliscan-Speed-Messverfahren. "Es war vollkommen richtig, dass der Betroffene Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegte", urteilt Rechtsanwalt Christian Demuth, Verkehrsrechtler aus Düsseldorf, "der Mann bekam vor Gericht Recht, da Poliscan Speed in der verwendeten Form nicht dem Stand der Technik entspricht." Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, da noch über die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft zu entscheiden ist (AG Dillenburg, Beschluss vom 02.10.2009, Az.: 3 OWi 2 Js 54432/09).

Bereits seit Jahren ist bekannt, dass es im Bereich der Verkehrsüberwachung ein erhebliches Fehlerpotential gibt. Neuere Studien, welche eine Vielzahl verschiedener Messsysteme über einen Zeitraum von mehreren Jahren ausgewertet haben, gehen davon aus, dass lediglich rund 33 % der Messungen technisch einwandfrei und damit nicht zu beanstanden sind.

-„Bei grob fahrlässigem Rotlichtverstoß ist die Vollkaskoversicherung berechtigt, die Regulierung des Eigenschadens um 50% zu kürzen“ so Rechtsanwalt Ulrich Horrion aus Dresden.

In der Frostperiode werden jedes Jahr Leitungswasserschäden durch Frost gegenüber den Versicherungen gemeldet. Häufig ist die erste Reaktion der Versicherung, dass diese sich nicht oder nur eingeschränkt zahlen will. Begründung ist, der Versicherungsnehmer habe gegen die Sicherheitsbestimmungen in dem Versicherungsvertrag verstoßen. Der Versicherungsnehmer ist nach dem Versicherungsvertrag verpflichtet, in der kalten Jahreszeit das Gebäude ausreichend zu beheizen und dies zu kontrollieren.

Erkältungszeit ist Medikamentenzeit. Gerade Autofahrer sollten daher besondere Vorsicht walten lassen und ihren gesundheitlichen Zustand und die Notwendigkeit einer Autofahrt gut gegeneinander abwägen. Denn neben den direkten Folgen einer Erkrankung kann auch die Einnahme von Medikamenten zu einem Verlust der Fahrtauglichkeit führen. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin.

Für rund 4 Mio Bürger und Autofahrer, die in Berlin oder Hannover wohnen wird es jetzt ab dem 01. Januar 2010 eng. Denn ab diesem Tag darf man hier nur noch mit grüner Umweltplakette in die Stadt fahren. Diese beiden Städte sind die ersten in Deutschland, die damit auch viele tausend Fahrzeuge mit gelber Plakette aussperren.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass eine kontinuierliche Videoüberwachung ohne gesetzliche Grundlage einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt und das Ergebnis daher nicht als Beweismittel verwertet werden darf, ist in der Praxis angekommen. Soeben hat das Oberlandesgericht Oldenburg diese Feststellung im Fall eines Abstandsünders angewandt und einen Bußgeldbescheid gegen ihn verhindert (Az. Ss Bs 186/09, Beschluss vom 27.11.09) "Spätestens jetzt dürfte jedem, der per Videoüberwachung erwischt wird, klar sein, dass er gute Chancen hat, mit aller Konsequenz gegen einen entsprechenden Bußgeldbescheid anzugehen", betont Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf. Für den Verkehrsstrafrechtler stehen das Video-Abstands-Messverfahrens (VAMA) und seine Weiterentwicklung VKS sowie das System ViDistA jetzt endgültig am Pranger.