OLG Hamm: Fahrverbot kein Automatismus

urteil004Gemäß § 25 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) kann wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ein Fahrverbot von ein bis drei Monaten festgesetzt werden. Dies geschieht im Fall einer „beharrlichen Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers“. Diese „beharrliche Pflichtverletzung“ kann zum Beispiel eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung, ein Rotlichtverstoß oder eine Unterschreitung des Mindestabstands darstellen.

Dass die Verhängung des Fahrverbots jedoch kein Automatismus sein darf, hat das OLG Hamm in seiner Entscheidung vom 25.08.2009 (2 Ss OWi 593/09) festgestellt.

Das Amtsgericht Recklinghausen hatte den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 95,00 € verurteilt und außerdem gegen ihn ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats mit der Maßgabe nach § 25 Abs. 2 a StVG festgesetzt. Hiergegen wandte sich der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde.

Der Amtsrichter hat in seiner Urteilsbegründung lediglich festgestellt, dass der Betroffene bereits verkehrsrechtlich in Erscheinung getreten sei. Das angefochtene Urteil enthielt hingegen keine Feststellungen zu den persönlichen, insbesondere den beruflichen Verhältnissen, des Betroffenen.

Das OLG hat hierzu ausgeführt: Das Amtsgericht war von der Notwendigkeit, entsprechende Ausführungen zu treffen, auch nicht deshalb entbunden, weil der Betroffene erst kurz vor dem hier in Rede stehenden Geschwindigkeitsverstoß wegen eines einschlägigen Verkehrsdelikts mit einem Bußgeld sanktioniert worden ist. Zwar belegt die schnelle Rückfallgeschwindigkeit eine gewisse Hartnäckigkeit in dem Verhalten des Betroffenen. Da indes weitere verkehrsrechtliche Eintragungen nach den Urteilsfeststellungen nicht vorliegen, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Verhängung des einmonatigen Fahrverbots die einzig angemessene Reaktion auf das Fahrverhalten des Betroffenen darstellt.

Das Gericht hat ferner ausgeführt, dass es aufgrund der fehlenden Feststellungen nicht möglich war, zu überprüfen ob aufgrund besonderer Umstände ein Absehen vom Fahrverbot möglich war. Entsprechend wurde das Urteil hinsichtlich der Rechtsfolge aufgehoben und an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Diese Entscheidung ist keine Revolution in der Rechtsprechung rund um das sog. Absehen vom Fahrverbot. Jedoch macht sie deutlich, dass sich das erkennende Gericht (und zuvor auch die Bußgeldbehörde) stärker mit den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen auseinandersetzen muss. Die Anforderungen an ein Absehen vom Fahrverbot sind nach wie vor hoch, dennoch ist es lohnenswert, einen spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen, um prüfen zu lassen, ob die Voraussetzungen vorliegen. Insbesondere wenn das Fahrverbot die Existenz bedroht, stehen die Chancen vielfach gut, dass das Fahrverbot vermieden werden kann.

blitzerkanzlei.de
Rechtsanwalt Alexander Biernacki
Friedrichstr. 171
10117 Berlin
Tel: 030/577091220
Fax: 030/577091229

Quelle: openPR

geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten am: 28.07.2010
bisher keine Kommentare

Kommentare

[…] This post was mentioned on Twitter by erziehung, Budoten. Budoten said: rp: OLG Hamm: Fahrverbot kein Automatismus http://www.budoten.org/olg-hamm-fahrverbot-kein-automatismus […]

[…] entsprechenden professionellen Beratung lässt sich diese Situation vielleicht auch für Sie lösen.Fahrverbot Der Termin war extrem wichtig, das Tempo dementsprechend hoch und schon sahen Sie nur noc…mit der Post und ein mögliches Fahrverbot droht? Dann sollten Sie jetzt professionelle Hilfe in […]

Comments links could be nofollow free.

Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

  • Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten: Nun, die absolute "Gewaltlosigkeit" des Buddhismus wird in der westlichen Vorstellungswelt gern...
  • Voker Reimann: Hallo Mittrainierende und Suchende, ich muß mich natürlich als Europäer wehemend gegen...
  • TCM Schlaflosigkeit: Die Gesundheit ist unser wichtigstes Gut. Allerdings gerät auch die klassische Schulmedizin...
  • My Homepage: ... [Trackback] [...] There you will find 80233 more Infos: budoten.blog/sandsacktraining-verletzungen-und-richtiges-training/ [...]
  • My Homepage: ... [Trackback] [...] Read More here: budoten.blog/bittere-aprikosenkerne-die-stars-der-naturapotheke/ [...]

LINKS

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Artikel für Thaiboxing

 
Sommer Fitness Bodydreams
DVD, Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch, Spielzeit: 66 Minuten -Ein Perfekter Körper zu jeder Zeit!
-Ein Ganzkörper-Fitnessprogramm
-10 Module von leichten bis zu fortgeschrittenen Übungen
-Privattraining mit professionellen Tipps
-Schnelle Ergebnisse!
 
Independance Explosive Kicks 3 DVD Box Set
DVD in Französisch, Englisch, Deutsch, Spanisch, Italienisch, Portugiesisch Laufzeit: DVD1: 62 min, DVD2: 78 min, DVD3: 72 min Gesamtlaufzeit aller 3 DVD's: 212 min DVD1:

Acrobatic Kicks

Ryan Pinkston & Anthony Atkins sind Meister im Freestyle.

Folgenden Inhalt hat diese tolle Lerh- DVD:
- Einfache Fußtritte
- Handstand mit Überschlag und Folgetechnik
- Rad mit Folgetechnik
- Gesprungene Fußtritte an Pratzen
- Salto vorwärts ...
 
KWON Kwon Schlüsselanhänger
KWON Schlüsselanhänger aus original Gürtelmaterial, ca. 4,5 x 11,5 cm. schwarz
 
Budo International DVD De Cesaris-Muay Thai-Die Ellbogen Im Muay Boran
Audio: deutsch, englisch, spanisch, französisch, italienisch Der Ellbogenschlag ist die vielleicht gefürchtetste Waffe aller Kampfkunstprofis. Es ist ein wahrhaftes Markenzeichen für das Muay Thai, und für viele ist es eine zu gefährliche Technik, als dass man sie im Ring verwenden kann und man sollte sie deshalb nur zu Selbstverteidigungszwecken lernen. In d...
 
Leffler Das Bushido Prinzip 2 - Der Weg ist das Ziel
DIN A5, Softcover, 122 Seiten Das Bushido Prinzip schlägt eine Brücke zwischen dem traditionellen Weg der Samurai im historischen Japan, dem Bushido, und den Anforderungen, die unsere moderne Welt an uns stellt. Immer schnellere Änderungen der Lebensumstände, höhere Ansprüche im Beruf und komplexe Lebensplanung verlangen uns vie...
 
Muay Thai 9 Weapons Vol. 1
DVD, in englischer Sprache (ohne Englischkenntnisse leicht verständlich). Laufzeit 60 Minuten Muay Thai Chaiyuth Style

Folgenden Inhalt hat diese tolle DVD:
- Einführung und Geschichte über das Muay Thai
- Vorführungen
- Grundtechniken
- Abwehr- und Blocktechniken
- Schlagtechniken
- Knietechniken
- Tritttechniken
- Ellenbogentechniken
- The 9 Weapons of Mua...
 
Palisander Tigersturz und Ringerbrücke
Effektive Trainingsmethoden der Kampfkünste, das deutsche Buch hat ca. 304 Seiten im Format 20,8 x 14,6 x 1,6 cm, Paperback Ein west-östliches Trainingsbuch für Kampfkünstler und Sportler
Dieses Buch stellt einige der effektivsten Trainingsmethoden aus West und Ost vor. Der Leser lernt Übungen kennen, die eine flexible dynamische Kraft aufbauen, was die beste Grundlage für eine hohe Kampfstärke darstellt. Übungen mit...
 
Budo International DVD Kon Muay Kee
in deutscher, französischer, englischer, spanischer, portugiesischer und italienischer Sprache, Laufzeit: ca. 63 Minuten Wenn Ihnen Muay Thai gefallen hat, Sie aber nicht in einen Wettkämpfer verwandelt hat, wenn Sie gerne hart arbeiten, aber lieber nicht hart einstecken, dann öffnet Ihnen das Muay Boran eine Tür zu einer kompletten Kunst, mit der Sie sich entwickeln werden. Arjarn Marco de Cesaris bietet uns eine neu...
 
Muay Thai Grundtechniken der IAMTF
DVD auf Deutsch ca. 67 min Von Ralf Kussler & Master Woody

Ajarn Chinawut Sirisompan, genannt Master Woody, ist der höchste Repräsentant für Muay Thai in Europa. Er ist von der International Amateur Muay Thai Federation (IAMTF), dem einzigen von der thailändischen Regierung anerkannten Muay Thai Verband für Amateure, a...