In einer am 17.09.2015 verkündeten Entscheidung hat der Gerichtshof entschieden, dass bei Annullierungen oder Verspätungen eines Fluges den Fluggästen ein Ausgleichsanspruch auch bei unerwarteten technischen Problemen zusteht. Ausgenommen hiervon seien lediglich Sabotageakte oder Terrorangriffe beziehungsweise nicht erkennbare Konstruktionsfehler, die die Flugsicherheit gefährden.

In nur einem Augenblick ist es passiert: Man wollte noch schnell über die rote Ampel huschen und ein Ordnungshüter stand daneben. Schon wird ein saftiges Bußgeld fällig und das Punktekonto in Flensburg wird aufgefüllt. Zeigte die Ampel zudem schon eine Zeitlang rot, droht gar ein Fahrverbot. Oder man hatte es etwas zu eilig und wurde mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt. Die verschiedensten Szenarien werden in Deutschland als Verkehrsvergehen geahndet. Erst Mitte 2014 wurden einige Strafen drastisch verschärft. Selbst vermeintliche und alltägliche Kleinigkeiten, die wir unbewusst tun, können ungeahnte Ausmaße annehmen.

Es scheint sich eine richtungsweisende Änderung der Rechtsprechung anzubahnen. Im Ergebnis könnte das dazu führen, dass bei jeder Alkoholfahrt eine MPU angeordnet werden kann!
Wurde die Fahrerlaubnis einem Inhaber wegen einer Alkoholfahrt entzogen, geht der Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist häufig mit der Aufforderung der Fahrerlaubnisbehörde einher, zur Ausräumung von Eignungszweifeln ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) vorzulegen.

Im Jahr 2014 haben gab es viele wichtige Urteile aus unterschiedlichen Rechtsgebieten, die im Alltag von großer Bedeutung sind. So zum Beispiel zum Thema Urlaubstage und Mietrecht. Doch welche sind das konkret und was bedeutet sie im Alltag?

Welche Kosten sind für das Abschleppen eines falsch geparkten Fahrzeugs zu erstatten und in welcher Höhe? Diese Frage stellen sich immer mehr Autofahrer, seit clevere Dienstleister diese Ordnungswidrigkeit als lukratives Geschäftsfeld entdeckt haben. Udo Reissner, Fachanwalt für Verkehrsrecht, kommentiert eine aktuelle BGH-Entscheidung.

Tausende Autofahrer werden jährlich zu Unrecht zur MPU (Medizinisch-Psychologischen Untersuchung) gebeten. Wehren kann man sich dagegen noch immer kaum. Udo Reissner, Fachanwalt für Verkehrsrecht, meint „Bei vielen Betroffenen entsteht der Eindruck der systematischen Abzocke.“ Und er begründet das.

Laut Entscheidung der Oberlandesgerichtes Düsseldorf vom 13.9.2012 (Az.: IV-2 RBs 129/12) sind die Ergebnisse einer Geschwindigkeitsmessung per Laserpistole auch dann verwertbar, wenn die Messergebnisse nicht von einem zweiten Beamten kontrolliert und protokolliert werden. Das so genannte „Vier-Augen-Prinzip“ sei nach Meinung der Richter nicht nötig, um verwertbare Messergebnisse zu erhalten.

Der Karneval geht in die ganz heiße Phase. In vielen Teilen des Landes wird Altweiberfastnacht und Rosenmontag ausgiebig gefeiert. Dabei fließt in der Regel auch Alkohol. Wer beim närrischen Frohsinn mitmachen möchte, sollte das Auto stehen lassen. „Aber auch nicht unbedingt aufs Fahrrad steigen“, warnt Rechtsanwalt Henning Lüdecke von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte. „Wer betrunken Fahrrad fährt, gefährdet nicht nur sich selbst und andere, sondern kann auch schnell seinen Führerschein verlieren“, erklärt der Jurist.

Absicherung ist heutzutage alles – auch im Vereinssport. Wer kommt auf, wenn etwas auf der Fahrt zum Wettkampf- oder Trainingsort passiert?
Niemand wünscht es sich, nur wenige machen sich ihre Gedanken darum – aber trotzdem muss man immer wieder damit rechnen: bei gemeinsamen Fahrten zu Trainingslagern, Turnieren oder Lehrgängen ist kein noch so erfahrener Fahrzeugführer vor einer Unfallbeteiligung gefeit. Was also tun, schon im Vorhinein, damit man zur Unzeit nicht unvorbereitet dasteht?

Auf was sollte anschließend geachtet werden? Fürwahr ist eine Unfallschadensregulierung vielmals komplizierter als man im ersten Moment denkt, und durch einen Rechtslaien nur beschwerlich im Alleingang zu überblicken. Der Versicherer der Gegnerischen Seite hat auf jenem Rechtsgebiet erwartungsgemäß einen enormen Wissensvorsprung und ist auf keinen Fall selten auch dazu bereit und im Stande, es auf ein gerichtliches Verfahren ankommen zu lassen. Hierbei gilt es sodann, selbstsicher seine Ansprüche darzulegen wie auch einzufordern. Jedoch man benötigt auch das Wissen, welche rechtlichen Ansprüche man eigentlich hat.

Unbefugtes Parken auf Privatgrundstücken, dazu zählen z.B. auch Parkplätze eines Supermarkts, kann teuer werden. Die Grundstückseigentümer dürfen die Autos abschleppen lassen, sofern sie einen entsprechenden Warnhinweis aufgestellt haben. „Das Auto muss auch erst dann wieder herausgegeben werden, wenn die Abschleppkosten beglichen sind“, erklärt Rechtsanwalt Roland Fritzsch. „Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.“ (AZ V ZR 30/11)

Nach einem Verkehrsunfall ist die Schuldfrage wesentlich. Von der Klärung der Schuld hängen beispielsweise Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld ab. Allerdings lässt sich die Schuldfrage häufig nicht eindeutig klären oder zumindest nicht eindeutig beweisen. Daher sollte nach einem Verkehrsunfall immer ein Rechtsanwalt zu Rate gezogen werden, der die eigenen Ansprüche bestmöglich durchsetzt.

„Notorische Verkehrssünder müssen damit rechnen, ihren Führerschein zu verlieren. Selbst wenn es sich immer nur um kleinere Delikte wie Falschparken handelt“, erklärt Rechtsanwalt Roland Fritzsch von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte. „Irgendwann summieren sich einfach die Verstöße – unabhängig davon, wie viele Punkte der Betroffene bereits im Verkehrszentralregister in Flensburg gesammelt hat“, so der Jurist.

Gerade im Straßenverkehr werden Regelverstöße häufig als Kavaliersdelikte angesehen. Nahezu jeder dritte Deutsche (32 Prozent) hat in den vergangenen zwölf Monaten mindestens ein Mal sein Auto abgestellt, ohne einen Parkschein zu kaufen. Sieben Prozent der Deutschen sind im öffentlichen Nahverkehr schwarzgefahren. Auch das Verhalten an einer roten Fußgängerampel lässt zu wünschen übrig: Jeder zehnte Deutsche geht bei Rot über die Ampel. Dies ergab eine repräsentative forsa-Umfrage im Auftrag der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG.

Schnee, Regen, Sturm, Temperaturschwankungen – Erkältungswetter. „Wer jetzt Medikamente nimmt, muss beim Autofahren aufpassen“, warnt Rechtsanwalt Roland Fritzsch von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte. „Denn die Einnahme von Medikamenten kann die Fahrtüchtigkeit ganz erheblich beeinträchtigen Das gilt übrigens nicht nur für verschreibungspflichtige Medikamente.“

Wer in einen Unfall verwickelt wird, ist verständlicherweise zunächst verstört und ratlos. Und mit der Hilfe der Polizei ist nicht in jedem Fall zu rechnen. In Nordrhein-Westfalen ist die Polizei zwar nach wie vor bereit, Verkehrsunfälle aufzunehmen und beweissichernd tätig zu werden, aber in anderen Bundesländern, wie auch in Schleswig-Holstein, kommt die Polizei bei Unfällen ohne Personenschäden nur noch dann, wenn es sich um einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Verkehrsregeln handelt. Bei Bagatellunfällen müssen die Beteiligten selbst die Beweise sichern.

Auch im Verkehrsrecht geht es nicht immer logisch zu. Beispiel gefällig? Wer beim Autofahren mit dem Handy hantiert, kassiert aktuell ein Bußgeld von 40 Euro und einen Punkt in Flensburg. Wer sich mit seinem MP3-Player während der Fahrt beschäftigt, kann dies machen.

Der Frost setzt den Straßen zu. Die Folge sind häufig Schlaglöcher. Wer zahlt aber, wenn es durch ein Schlagloch zu Beschädigungen am eigenen Wagen oder sogar zu einem Unfall kommt? „Klagen gegen den Bund, Länder oder Gemeinden sind schwierig, aber nicht aussichtslos, wenn diese ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen sind“, sagt Rechtsanwalt Henning Lüdecke von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte.

Blitzer und Radarfallen messen häufig falsch. Das berichtete das ZDF Morgenmagazin am 23. Januar 2013. Demnach sind rund ein Drittel aller Messungen angreifbar.
Das ZDF lieferte weitere Zahlen. Der VUT, Sachverständige zur Überprüfung behördlicher Messergebnisse, hatte 15.000 Bußgeldverfahren überprüft. Das Ergebnis: In acht Prozent der Fälle war die Geschwindigkeitsmessung durch das Blitzgerät einfach falsch und in 25 Prozent der Fälle die Beweisführung lückenhaft.

„Die war nicht rot“- Polizeibeamte können sicherlich ein Lied davon singen, wie differenziert und kreativ man straßenverkehrstechnische Farbenlehre diskutieren kann, wenn im Refrain des Liedes vier Punkte in Flensburg und zumeist auch ein Fahrverbot stehen könnten.

Der Winter ist zurück. Am Montag sorgten die Schneefälle fast bundesweit für Behinderungen im Straßenverkehr, die Polizei registrierte zahlreiche Unfälle auf glatten Straßen. Rechtsanwalt Henning Lüdecke von der Kanzlei LF legal weist in diesem Zusammenhang auf die bestehende Winterreifenpflicht hin. „Wer bei diesen Straßenverhältnissen ohne entsprechende Bereifung unterwegs ist, riskiert ein Bußgeld und ggfs. auch den Schutz seiner Kasko-Versicherung.“

Wochenende für Wochenende liest man ähnliche Schlagzeilen: Junge Menschen nach Discobesuch schwer verunglückt. Häufige Ursache für diese so genannten Disco-Unfälle ist Alkohol am Steuer.

Das Gepäck ist im Kofferraum verstaut, die Kinder angeschnallt und los geht die Fahrt in den Weihnachtsurlaub. Doch plötzlich knallt und scheppert es. Ausgerechnet jetzt ein Verkehrsunfall. „Da sind die Urlaubsfreuden natürlich erst mal dahin. Dennoch muss man jetzt Ruhe bewahren und besonders muss die Schuldfrage geklärt werden“, sagt Rechtsanwalt Roland Fritzsch, Experte für Verkehrsrecht der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte.

55 Prozent der deutschen Autofahrer sind sich sicher, dass sie die Führerscheinprüfung ohne Vorbereitung nicht noch einmal bestehen würden. Ein möglicher Grund: Manche Gerüchte darüber, was im Straßenverkehr erlaubt ist und was nicht, halten sich hartnäckig. Sie führen immer wieder zu Missverständnissen und unnötigen Bußgeldern. ROLAND-Partneranwalt Gisbert Kuhtz, Fachanwalt für Verkehrsrecht von der Naumburger Kanzlei Schäfer, Schüler & Kuhtz, räumt mit typischen Rechtsirrtümern auf und erklärt, was wirklich gilt.

Die kalte Jahreszeit hat begonnen. Temperaturen um den Gefrierpunkt und glatte Straßen sind deutliche Anzeichen dafür und betreffen Autofahrer in besonderem Maße. Viele Menschen passen ihren Fahrstil nicht in ausreichendem Maße an die durch Glätte und Schneefall erschwerten Bedingungen an. Die Zahl der Unfälle im Straßenverkehr steigt daher im Winter deutlich. Durch falsches Handeln nach einem Unfall kann man sich leicht strafbar machen oder viel Geld verlieren. Um das zu verhindern, gibt es einige Dinge, die man beachten sollte, um seine eigenen rechtlichen Ansprüche zu sichern.

Sommerzeit – Urlaubszeit. Die die schönste Zeit im Jahr kann schnell zur schlimmsten werden, wenn man im Ausland Opfer eines Autodiebstahls wird.
Viele Familien packen derzeit wieder voller Vorfreude ihre Koffer und fahren mit dem eigenen Auto gen Süden. Italien, Spanien und Kroatien sind die beliebtesten Ziele. „Doch die schönste Zeit im Jahr kann schnell zur schlimmsten werden, wenn man im Ausland Opfer eines Autodiebstahls wird“, erklärt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Alexander Dauer aus Potsdam.

Zwar ist dies bei ungeklärter Schuldfrage oft ein naheliegender Schluss, der allerdings nicht zwingend ist. Dies zeigt unter anderem ein aktuelles Urteil des OLG Oldenburg (OLG Oldenburg 21.3.2012 – 3 U 69/11 – Anscheinsbeweis). Dabei wurde mitunter festgestellt, dass bei einem Auffahrunfall auf der Überholspur einer Autobahn ein Verschulden des Vorausfahrenden wegen Missachtung der Vorfahrtsregeln ebenso naheliegend sein kann wie ein Verschulden des Auffahrenden wegen überhöhter Geschwindigkeit oder zu geringem Abstand. In solchen Fällen kann es also sein, dass ein erhebliches Verschulden auch bei dem Vorausfahrenden liegen kann. Bei den hierzu erforderlichen Feststellungen kommt es oftmals auf die Details des Unfallherganges an.

Klassische Radarwarner gibt es schon länger. Nun hat der Smartphone-Nutzer neben dieser Funktion in Navigationsgeräten auch die Möglichkeit, diese als App zu nutzen. Allen diesen Geräten ist eins gemeinsam: Ihr Einsatz ist illegal, meldet das Online-Portal Anwalt-Suchservice.

Zu dichtes Auffahren auf der Autobahn kann neben einem Bußgeld ein einmonatiges Fahrverbot zur Folge haben. Das droht, wenn der Fahrer schneller als Tempo 100 fährt und einen Abstand von 3/10 des halben Tachowertes zum Vordermann unterschreitet. Doch nicht immer stimmt, was die Polizei dem Betroffenen vorwirft. „Verschiedene Sachverständige haben nachgewiesen, dass es bei der Auswertung der polizeilichen Videobrückenmessung zu Fehlern kommen kann“, berichtet Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf.

Viele Straßen in Berlin sind besonders im Winter und nach starkem Frost von Schlaglöchern übersät. Wer haftet aber für die Schäden, wenn Sie in ein Schlagloch fahren und dabei das Fahrwerk oder der Auspuff Ihres Fahrzeugs beschädigt oder die Ölwanne aufgerissen wird.