EU-Knöllchen erneut in der Warteschleife

Wer im Ausland gegen Verkehrsvorschriften verstößt, kann sich Hoffnung darauf machen, dass die Vollstreckung der Strafe im Heimatland vorerst unterbleibt. Denn die ursprünglich für den 1. Oktober 2010 vorgesehene Inkraftsetzung des sogenannten Geldsanktionsgesetztes wird sich nach einem Bericht des ACE Auto Club Europa höchstwahrscheinlich verzögern. Der Leiter Verkehrsrecht beim ACE, Volker Lempp, verwies in Stuttgart auf die Begründung des Gesetzentwurfs (zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates der EU), den der Bundestag in seiner Sitzung am Donnerstag dem 8.7.2010 in 2. und 3. Lesung beschließen sollte. Nach Angaben von Lempp geht die Bundesregierung selbst davon aus, dass das Gesetz unter anderem wegen des sich anschließenden weiteren Gesetzgebungs- und Verkündungsverfahrens nicht mehr am 1. Oktober in Kraft treten kann.

Wie der ACE weiter mitteilte, ist Deutschland mit der Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses in nationales Recht bereits rund fünf Jahre in Verzug.

Aus Sicht von ACE-Verkehrsrechtsexperte Lempp ist es fraglich, ob das zur Beschlussfassung ins Parlament eingebrachte Geldsanktionsgesetz mit den darin enthaltenen Regeln zur grenzüberschreitenden Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen verfassungsrechtlich tatsächlich unbedenklich ist.

Nach den Worten von Lempp muss sichergestellt sein, dass ausländische Bescheide, die auf der Grundlage einer sogenannten Halterhaftung ergehen, in Deutschland nicht vollstreckt werden dürfen beziehungsweise vollstreckt werden können. Grund für diese Einschränkung ist, dass im Unterschied zur Gesetzeslage in mehreren anderen europäischen Ländern hierzulande im fließenden Verkehr lediglich die Fahrerhaftung gilt. Demnach kann in Deutschland wegen eines Verkehrsvergehens grundsätzlich nur der Fahrer des Fahrzeugs, nicht aber dessen Halter belangt werden. Zuletzt hatte der Deutsche Verkehrsgerichtstag Anfang des Jahres an den verfassungsrechtlichen Grundsatz „keine Strafe ohne Schuld“ erinnert. Der ACE hält es aber ebenso wie der Verkehrsgerichtstag für möglich, Fahrzeughaltern Kosten des Ermittlungsverfahrens aufzuerlegen. Damit käme es zu einer Angleichung an die auch in Deutschland geübte rechtmäßige Praxis, wonach etwa bei Parkverbotsverstößen im ruhenden Verkehr der Halter des Fahrzeugs mit den Verwaltungskosten des Verfahrens belastet wird.

Lempp führte weiter aus: „In seinem Lissabon-Urteil vom 30.06.09 hat das Bundesverfassungsgericht nochmal bestätigt, dass der Grundsatz „Keine Strafe ohne Schuld“ zum unverzichtbaren Mindeststandard unserer Rechtsordnung, und damit zur „Verfassungsidentität“ gehört, die auch für Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft nicht zur Disposition stehen kann. Hier ist größte gesetzgeberische Sorgfalt geboten, soll die Umsetzung dieses wichtigen Rahmenbeschlusses nicht, wie schon andere europäische Rechtsakte vor ihm, in Karlsruhe gestoppt werden.

Schon jetzt zeigen sich bedenkliche Nachlässigkeiten im Detail, etwa in der Frage, ob bei der Vollstreckungsuntergrenze von 70 Euro die Verfahrenskosten mitzurechnen sind oder nicht“.

Lempp betonte: „Wenn es zum EU-Knöllchen kommt, muss es bei allen Grenzen überschreitenden Sanktionen umfassend rechtsstaatlich zugehen; in diesem Sinne wollen wir Autofahrer in ihren Belangen stärken.

Quelle: openPR

geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten am: 16.07.2010
bisher keine Kommentare

Comments links could be nofollow free.

Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

  • Roberto: Budo besitzt auch die Eigenschaft, jetzt in der modernen Welt, die Sachen...
  • URL: ... [Trackback] [...] Read More here: budoten.blog/kickboxen-oder-thaiboxen-welche-sportart-ist-harter-und-wo-liegen-die-unterschiede/ [...]
  • ilonka Martin: Hallo. Mit deinem Sparrings Partner vorher reden. Du kannst nicht garantieren dass...
  • Martin: Hallo. Magnesium Mangel kann die Ursache sein. Oder du brauchst ein Traing...
  • Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten: Ich denke, bei einer Gürtelprüfung geht es nicht um die Frage, ob...

LINKS

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Wing Tsun Artikel bei Budoten

Kendo und Kenjutsu

 
KWON Umhängetasche
Material: Polyester, Farbe: schwarz, Maße: 33 x 46,5 x 13,5 cm Die KWON Umhängetasche mit Reißverschluss im Haupt- und Vorfach und gepolsterte Schultergurt mit Klettverschluss ist aus strapazierfähigem Polyester gefertigt.
 
Japanese Swordsmanship Vol.2
DVD in Englisch (ohne Englischkenntnisse leicht verständlich). Laufzeit: 50 min

George Alexander und Ken Penland sind eine der größten Kampfkunst-Experten der Welt.

Folgenden Inhalt hat diese tolle DVD:
- Junto Sono Ichi
- Junto Sono Ni
- Fußarbeit
- The Fast Draw Kata of Iaido
- Two-Man Fighting Kata
- The Art of Tameshi Giri
- Test Cutti...
 
DanRho Hakama Club
aus 65% Polyester/ 35% Baumwolle, Lieferbar in den Größen: 150 cm - 190 cm Schwarzer Hakama hergestellt gemäß japanischem Vorbild.

Der KWON CLUBLINE Hakama gehört zur traditionellen Kampfkleidung vieler Budo Sportarten wie Kendo, Aikido oder Iaido. Er wurde nach japanischem Vorbild und Schnitt gefertigt.

Dieser Hakama aus robustem Mischgewebe ist angenehm ...
 
DanRho Hakama
Schwarz. Lieferbar für die Körpergrößen 150 - 200 Für Aikido und Kendo sehr gut geeignet. Fällt größer aus. 65% Polyester 35% Rayon.
 
Budo International DVD Sueyoshi Akeshi - Shugendo
Laufzeit: ca. 55 Min. Audio: deutsch, englisch, italenisch, spanisch, französisch Ein außergewöhnliches Filmdokument, in welchem wir die Orte sehen, an denen die mystischen Rituale des Shugendo ausgeübt werden. Wir lernen die extremen Übungen kennen, wie das Training unter der Erde während mehrerer Tage, der Meditation unter eiskalten Wasserfällen und der Reinigung vor enor...
 
Kyudo, die Kunst des japanischen Bogenschießens
DIN A5, 233 Seiten, 231 Abb. Bogen, Pfeile, Ausrüstung und Grundtechnik werden in allen Einzelheiten beschrieben. Zudem werden Schießtechnik und Trainingsmethoden, Fehlerkorrektur sowie Sonderformen des Schießens erläutert. Ausführliche Informationen über den geistigen und historischen Hintergrund dieser alten japanischen...
 
DanRho Schlaufen für Men
Echt Leder, Lieferung paarweise
 
Ju-Sports Shinai 30, Ju-Sports
Bambus-Shinai, sehr robust, mit Tsuba und Tsuba-Halter. 92 cm (30). Lieferung erfolgt einzeln. Besonderheiten:
robustes Bambusmaterial
Griff und Spitze sind mit Rindsleder überzogen
mit Tsuba (Handschutz) aus Plastik und Tsubahalter aus Gummi
das Shinai sehr gut für jedes Training geeignet
 
The 8 Deadly Samurai Sword Cuts Vol.1
DVD in Englisch (ohne Englischkenntnisse leicht verständlich). Laufzeit: 56 min The Eight Deadly Cuts of Miyamoto Musashi Vol.1

Niten Ichi Ryu

George Alexander ist einer der größten Kampfkunst-Experten der Welt.

Auf dieser DVD zeigt Großmeister George Alexander den 2 Schwert Kampf.

Folgenden Inhalt hat diese tolle DVD:
- Einleitung (Introductio...