Während Martina das Sonntagsessen zubereitete, war ihr fünfjähriger Sohn Sören in Begleitung von Onkel Otto auf dem nahe gelegenen Spielplatz. Auf dem Heimweg fuhr der kleine Sören auf dem Fußweg mit dem Kinderfahrrad voraus. Onkel Otto folgte dem Kind in großem Abstand zu Fuß, ohne auf das vorauseilende Kind noch Einfluß ausüben zu können.

Bearbeitungsgebühren von Banken und Sparkassen für Verbraucherkredite sind nach einem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts Dresden (Az.: 8 U 562/11) unzulässig. Die Sparkasse Chemnitz hat die Revision gegen das Urteil zurückgezogen, um ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zu verhindern.

Ein alter Hut? Keinesfalls! Die Bestellbestätigungs-E-Mail ist immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. So hatte das Landgericht Detmold mit Urteil vom 7. März 2012 (10 S 152/11) darüber zu entscheiden, ob eine E-Mail, in der ein Onlinehändler eine Bestellung bestätigte, zugleich eine Annahme der Bestellung darstelle. Da es sich für Onlinehändler um eine Frage von großer wirtschaftlicher Brisanz handelt, nimmt ilex diese Entscheidung zum Anlass, den Themenkomplex aufzubereiten.

Rudi Ratlos fragt:
Ist eine Abnahmung nach „Stinkefinger“ gerechtfertigt?
Helmut, Rudis Freund, ist Inhaber eines mittelständischen Che­mieun­ter­nehmens. Auf seine Arbeitnehmer kann sich Helmut verlassen, auch auf Mirco, den ein­zi­­gen Hitz­­kopf in der Belegschaft, mit dem es wiederholt Ärger gab.

Die Eheleute Magda und Erich sind beide Mieter der von ihnen seit fast zehn Jahren bewohnten Wohnung. Der neue Vermieter hat die aktuelle Nebenkostenabrechnung jedoch nur an Magda adressiert und nur ihr zugeschickt. Er fordert, dass Magda 254 EUR Betriebskosten nachzahlten solle. Hauptsächliche handelt es sich bei der Nachforderung um Heizkosten.

Ein Kampfkunstlehrer hat erfolglos gegen den Feststellungsbescheid des Bundeskriminalamtes geklagt. Der Mann aus Baden-Würtemberg wollte erreichen, dass das Kyoketsu Shogei als Trainingswaffe erlaubt wird. Doch es bleibt weiterhin verboten, wie die Richter des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel entschieden. Das Bundeskriminalamt habe das „Kyoketsu-Shogei mit abgestumpfter Klinge“ zu recht als verbotene Waffe eingestuft, entschied der 4. Senat.

Viele werden darüber (noch) gar nicht nachgedacht haben, aber, was passiert, wenn ein Account, z.B. bei Facebook & Co. gelöscht wird, man also einfach dort verschwinden will und der Anbieter die eigenen Postings, Beiträge etc. einfach nicht löscht?
Habe ich einen Anspruch darauf, dass meine Beiträge gelöscht werden?
Oder darf der Betreiber die Postings online lassen?

Wann darf einem Arbeitnehmer, der mit einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber Missstände anprangert, gekündigt werden?
Einerseits gilt die Loyalität zum Arbeitgeber. Es ist die Kehrseite der Fürsorgepflicht, die der Arbeitgeber für den Mitarbeiter hat. Auf der anderen Seite ist der Arbeitnehmer auch Staatsbürger und ist seinem ethischen oder moralischen Prinzipiengerüst verpflichtet. Zudem gilt für den Arbeitnehmer das Grundrecht auf Meinungsfreiheit.

Bislang durften Softwarelizenzen dann gebraucht verkauft werden, wenn die dazugehörige Software als CD oder DVD vorlag. Ob dies auch für Softwarelizenzen galt, wenn die Software online bezogen wurde, war strittig. Am 03.07.2012 verkündete der EuGH die Aufhebung der Trennung zwischen onlinebezogener und auf CD/DVD bezogener Software. Gebrauchte Softwarelizenzen dürfen nun generell verkauft werden, auch wenn die dazugehörige Software aus dem Internet heruntergeladen wurde. „Die Entscheidung schafft zwar endlich Rechtssicherheit“, so Rechtsanwalt Erik Wachter,

Ein Ex-Partner hat unter Umständen Anspruch auf die Auszahlung einer Lebensversicherung, auch wenn er nicht namentlich als Begünstigter genannt ist. Dabei kommt es darauf an, wann die Versicherung abgeschlossen und wie die Begünstigung formuliert wurde.

Fachanwalt Alexander Bredereck, Berlin zu der Frage: Mit welchen Kosten muss man rechnen, wenn man einen Rechtsanwalt/Fachanwalt mit der Erhebung einer Klage gegen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses beauftragt und wann muss man die Kosten selbst tragen.
I. Wer muss die Kosten tragen?

Der FujiMae Boxschuh aus Leder ist unser heutiges Angebot des Tages.

Im Juni 2012 verurteilte das Bundesarbeitsgericht einen Arbeitgeber dazu, eine Betriebsrente zu erbringen, weil eine Pensionskasse ihre Leistungen per Mitgliederbeschluss herabgesetzt hatte.
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 19.06.2012 – 3 AZR 408/10 ist keine Einzelfallentscheidung. Die Einstandspflicht kann alle Arbeitgeber treffen, die eine betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung, eine Pensionskasse bzw. einen Pensionsfonds durchführen. Auch dann, wenn es sich (nur) um eine betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung handelt.

Auch das Wegdrücken eines eingehenden Anrufs während einer Autofahrt fällt unter den Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons und stellt daher eine Ordnungswidrigkeit dar.

Vereinbaren Mieter und Vermieter eine Nebenkostenpauschale, dann ist der Mieter auch an dieser Vereinbarung gebunden. Der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, seine anfängliche Kalkulation einer Betriebskostenpauschale offenzulegen.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 25.10.2011 Vorgaben aufgestellt, wann ein Hostprovider als Störer für Äußerungen eines Dritten in einem Blog als Störer auf Unterlassung haftet. Dass es sich hierbei um praxistaugliche Vorgaben handelt, darf jedoch bezweifelt werden.

Für die Vorverlegung des Rückflugs aus dem Urlaubsland um mehr als zehn Stunden können Reisende gegenüber dem Reiseunternehmen grundsätzlich Geld zurückfordern. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

„Wer bürgt, wird gewürgt.“ heißt es im Volksmund. Diese Erfahrung musste auch eine Ehefrau aus Leipzig machen. Ihr Ehemann hatte im Jahr 1997 zwei Kredite über umgerechnet 180.000 EUR für die Renovierung seines Hauses beantragt. Obwohl die Ehefrau arbeits- und vermögenslos war, machte die Bank die Gewährung der Kredite von einer Bürgschaft der Ehefrau über umgerechnet 25.000 EUR abhängig. Die Ehefrau hatte nicht den Mut, die Übernahme der Bürgschaft abzulehnen, da ihr Ehemann schon viel Geld und Arbeit in das Haus gesteckt hatte. Daneben wurden die Kredite mit erstrangigen Grundschulden von umgerechnet 180.000 EUR besichert.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verkündete am 26.6.2012 sein Urteil, dass die Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften gegen die Menschenrechte verstößt.
Im Urteil im Fall “Herrmann gegen die Bundesrepublik Deutschland” der Großen Kammer (Beschwerdenummer 9300/07), das rechtskräftig ist, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute mit einer Mehrheit der Stimmen eine Verletzung von Artikel 1 Protokoll Nr. 1 (Schutz des Eigentums) zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fest.

Wann ist ein Vertrag geschlossen? Wenn beide unterschrieben haben? Nicht unbedingt. Was viele nicht wissen: Ein Vertrag kann auch rein mündlich geschlossen werden. Nötig sind nur „Angebot“ des Einen und die darauf bezogene „Annahme“ des Anderen. Und schon müssen sich beide daran halten.
Aber was ist mit Verträgen im Internet?

Der Bundesgerichtshof hat auf eine Nichtzulassungsbeschwerde hin beschlossen, dass das Ende des Vertrages nicht das Ende der Leistungspflicht aus dem Vertrag bedeute (BGH, Beschl. v. 23.05.2012, Az. IV ZR 224/10). In dem vom BGH zu entscheidenden Fall stritten die Parteien über das Ende der Rentenleistungspflicht aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Für die Beantwortung der Frage, wann die Leistungspflicht ende, seien die Vertragsbedingungen aus dem Jahr des Versicherungsabschlusses heranzuziehen und auszulegen.

Wer sich beim Eisschlecken auf dem Arbeitsweg verschluckt, hat keinen Arbeitsunfall. Deshalb bestehen auch keine Ansprüche auf Behandlung oder Schmerzensgeld gegenüber der Unfallversicherung. Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Berlin hervor.

„Spritdieb“ muss auch erforderliche Detektivkosten erstatten
Wer die Bezahlung seiner Tankrechnung „vergisst“, haftet auch für die entstehenden Ermittlungs- und Rechtsverfolgungskosten des Tankstellenbetreibers.

Laut Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) muss Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr genommen und gewährt werden. Nur wenn dringende betriebliche Gründe oder z.B. Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers verhindern, dass der Urlaub im laufenden Kalenderjahr genommen werden kann, ist nach der Regelung des BUrlG eine Übertragung des Urlaubs auf die ersten 3 Monate des Folgejahres zulässig.

Viele werden das Problem kennen: Man kauft Tickets für eine Veranstaltung, die vielleicht erst in Wochen oder Monaten stattfindet, und muss danach feststellten, dass man – aus welchen Gründen auch immer – die Veranstaltung gar nicht besuchen kann.
Und nun? Darf ich jetzt also meine Karte weiterverkaufen oder nicht?

Unser heutiges Angebot des Tages ist: Das Budoten Stickmotiv Affe mit Stupsnase / Snub Nosed Monkey – EMB-WM998

Zwar ist dies bei ungeklärter Schuldfrage oft ein naheliegender Schluss, der allerdings nicht zwingend ist. Dies zeigt unter anderem ein aktuelles Urteil des OLG Oldenburg (OLG Oldenburg 21.3.2012 – 3 U 69/11 – Anscheinsbeweis). Dabei wurde mitunter festgestellt, dass bei einem Auffahrunfall auf der Überholspur einer Autobahn ein Verschulden des Vorausfahrenden wegen Missachtung der Vorfahrtsregeln ebenso naheliegend sein kann wie ein Verschulden des Auffahrenden wegen überhöhter Geschwindigkeit oder zu geringem Abstand. In solchen Fällen kann es also sein, dass ein erhebliches Verschulden auch bei dem Vorausfahrenden liegen kann. Bei den hierzu erforderlichen Feststellungen kommt es oftmals auf die Details des Unfallherganges an.

Den Versicherern drohen Millionenrückzahlungen: Verbraucher, die für ihre monatlichen oder vierteljährlichen Prämienzahlungen überhöhte Zinszuschläge gezahlt haben, können diese laut BGH zurückfordern – wenn der effektive Jahreszins in den AGB nicht angegeben war. Die schwerpunktmäßig im Versicherungsrecht und auf Fachgebieten wie Schmerzensgeld bzw. Arzthaftung tätigen Rechtsanwälte Steinbock & Partner aus Würzburg bieten eine kostenlose Prüfung relevanter Versicherungspolicen an.

Wie bekannt sein dürfte, hat der EUGH und der BGH Entschädigungen bei Flugverspätungen durch entsprechende Urteile gewährt. Diese Rechtsprechung des EUGH erfolgte vor dem Hintergrund, dass die europäische Verordnung 261/2004/VO eine ausdrückliche Regelung zum Entschädigungsanspruch bei Flugverspätungen nicht enthielt.

Haben auch Sie Ärger mit der „Gewerbeauskunft-Zentrale“? Im nachfolgenden Beitrag nimmt Rechtsanwalt Lüdecke sich dieses leidigen Themas an und zeigt Auswege aus der Kostenfalle auf. Geschäftsmodelle, welche zum Großteil auf „Abzocke“ beruhen. Betroffen sind nicht immer nur private Verbraucher. Auch Unternehmer bzw. Unternehmen, Vereine, öffentliche Einrichtungen, wie Schulen oder Kitas und sogar kirchliche Einrichtungen sind Zielgruppen von Abofallen-Betreibern. Häufig handelt es sich dabei um „Abzocke“ im Zusammenhang mit Branchenbucheintragungen.