OLG Köln: Wegdrücken eines Anrufs ist Benutzung eines Mobiltelefons

Auch das Wegdrücken eines eingehenden Anrufs während einer Autofahrt fällt unter den Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons und stellt daher eine Ordnungswidrigkeit dar.

Das OLG Köln hatte im Rahmen einer Rechtsbeschwerde darüber zu entscheiden, ob das Wegdrücken eines Anrufs auch eine rechtswidrige Benutzung eines Mobiltelefons darstellt. Der Betroffene legte Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil des Amtsgerichts ein, mit welchem er zu einer Geldbuße in Höhe von 50 EUR wegen Benutzung eines Mobiltelefons während einer Autofahrt verurteilt worden war. Er trug hierzu vor, dass er nicht telefoniert, sondern lediglich einen ankommenden Anruf auf seinem Handy weggedrückt habe. Das klingelnde Handy habe er quasi reflexartig bei Eingang des Anrufs in die Hand genommen.
Das OLG Köln hat die Rechtsbeschwerde als unbegründet verworfen. Der Begriff der Benutzung umfasse eine Handhabung, die einen Bezug zur Funktion des Gerätes aufweise. Damit sei auch das Wegdrücken ein Mittel der Telekommunikation. Das Wegdrücken sei jedenfalls ebenso Benutzung des Geräts wie die Beendigung einer Gesprächsverbindung oder das Ein- und Ausschalten. Aus welchen Gründen die Telefonverbindung nicht zustande komme, sei gleichgültig.
OLG Köln, Beschluss vom 09.02.2012 – III-1 RBs 39/10
Quelle: openPR

geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten am: 25.08.2012
bisher keine Kommentare

Kommentare

[…] ist eine Welt voller Wunder. Manchmal banal und manchmal logisch. Das heutige Beispiel auf dem Budoten-Blog erscheint eigentlich ziemlich logisch. “Auch das Wegdrücken eines eingehenden Anrufs während […]

Comments links could be nofollow free.

Tags: ,

Kategorien: Recht, Urteile
Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

  • Homepage: ... [Trackback] [...] Read More: budoten.blog/richtiges-schlagen-im-kampfsport/ [...]
  • My Homepage: ... [Trackback] [...] There you will find 12233 more Infos: budoten.blog/wesentliche-saule-der-krebstherapie/ [...]
  • URL: ... [Trackback] [...] Read More here: budoten.blog/erwerbsminderungsrente-und-schwerbehinderung-rentenberater-als-schlussel-zum-recht/ [...]
  • URL: ... [Trackback] [...] Read More here: budoten.blog/schimmel-kann-100-prozent-mietminderung-rechtfertigen/ [...]
  • Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten: Frank, ich kann Dir nur beipflichten. Die Mitarbeiter bei Budoten geben täglich...

LINKS

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Geschenkideen / Accessoires

 
Legion Octagon L.O. Rash Guard Kurzarm
Schwarzes LEGION OCTAGON Rash Guard Kurzarm aus 100% Polyester. Lieferbar in den Größen M - XL Schnitt und Passform des hochwertigen Shirts wurden mit MMA Spezialisten entwickelt. Das strapazierfähige Kurzarm-Shirt liegt eng an. Das Elastikmaterial transportiert den Schweiß nach außen und hält den Körper trocken. Das LEGION OCTAGON Logo wurde durch das Sublimationsverfahren in den Stoff einge...
 
Adidas T16 Team Sweater Männer AJ5418, Schwarz-Weiß
Schwarz-Weißer Herren Team Sweater aus 100 % recyceltem Polyester. Lieferbar in den Größen XXS - 4XL. Dieser adidas Pullover mit CLIMALITE®-Technologie besitzt ein weiches, baumwollähnliches Gewebe für optimales Feuchtigkeitsmanagement.

Die freien Flächen auf Vorder- und Rückseite bieten individuelle Gestaltungsmöglichkeiten.

Langer Lebenszyklus, erhältlich bis 2020.
 
Top Ten T-Shirt Top Ten The Winner takes it all
Lieferbar in den Größen S - XXL in rot Die neue hochwertige T-Shirt Generation, hervorragende Qualität, 90% Baumwolle / 10% Elastan, ca. 170 gr., Plastisol Druck
 
DanRho Zip Hoodie
DanRho Zip-Hoodie aus 80% gekämmte Baumwolle und 20% Polyester, 280 gm². Lieferbar in den Farben Grau, Blau oder Schwarz. Sowie in den Größen S - XXL. Hochwertige Kapuzen Sweatjacke mit DANRHO Stick auf Brust und Schulter.

Doppellagige Kapuze innen und Kordel in Kontrastfarbe. Aus 80% gekämmte Baumwolle und 20% Polyester, 280 gm². Innen angeraut. Bündchen mit Elasthan.
 
Kurzarm Popeline-Bluse
Farben: Businessblau, Schwarz, Weiß. Lieferbar in den Größen: XS/S/M/L/XL/2XL/3XL/4XL 65% Polyester, 35% Baumwolle, Weiß: 100 g/qm, Farbig: 100 g/qm, klassischer Kragen mit einem Knopf, pflegeleicht, Brusttasche links, Knöpfe farblich angepasst

Dieses Produkt ist besonders für eine individuelle Bestickung geeignet.
[INCLUDE=./layout/shop/embroidery/bestickung.txt]
 
Top Ten Kurzarm-Shirt Rash Guard Top Ten MMA Octagon
schwarz-blau mit neuem Kunstfaser-Druckverfahren! Lieferbar in den Größen S - XXL Aus Lycra / Stretchpolyester für perfekte Passform, Hautverträglichkeit und Schutz beim Training auf der Matte. 90% Polyester / 10% Spandax.
 
Taschenmesserkette schwer
Mit Ring und Zangenverschluß. Länge Kette 60 cm, Gesamtlänge 69 cm
 
Fightnature FIGHTNATURE T-Shirt Beast Mode
Schwarzes FIGHTNATURE T-Shirt Beast Mode aus 95% Baumwolle und 5% Lycra. Lieferbar in den Größen S - XXL. Schwarzes MMA Shirt mit auffälligen FIGHTNATURE Frontdruck. Durch den geringen Elasthananteil passt sich das Baumwollshirt ideal an den Körper des MMA Kämpfers an.
 
VENUM Venum Petrosyan DryTech Tank Top-Black/gold
Venum Petrosyan DryTech Tank Top-Black/gold, Tank Top, schwarz-gold, Baumwolle, Größen: L, M, S, XL, XS, XXL, für Kickboxen, MMA, Thaiboxen, Training geeignet, Ärmellos, VENUM Kollektion Venum Petrosyan: eine Produktreihe mit dem Fokus auf Leistung und Style, im Zeichen des Athleten GiorgioPetrosyan, « The 1 Million Fighter », der aktuelle Champion des ONE Kickboxing World Grand Prix! - Ideal für den Boxsport oder andere Intensivsportarten, das Venum Petrosyan Top ist aus...