Hartmut wohnt in der thüringer Röhn. Arbeit hat er im bayerischen Coburg gefunden. Als er kürzlich auf dem Heimweg gegen 23.45 Uhr bei starkem Schneefall eine geräumte bayerische Staatsstraße verließ, kam sein Fahrzeug auf der erkennbar nicht geräumten Abfahrt ins Schleudern und er prallte am Fahrbahnrand gegen die Leitplanke.

Erneut befasst sich das Finanzgericht Baden-Württemberg mit der Frage, wann eBay-Verkäufe umsatzsteuerpflichtig sind.
„Vor ein paar Monaten hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass zahlreiche Verkäufe eines Verkäufers über die Internetauktionsplattform eBay eine Umsatzsteuerpflicht auslösen können“, sagt Marcel Radke, Steuerfachwirt bei der Kanzlei SH+C in Regensburg.

Siegfried hatte zu seiner früheren Lebenspartnerin Veronika Vertrauen. Da­her er­kann­te er die Vaterschaft für den außerehelichen Sohn vor dem Jugendamt rechts­ver­bindlich an und zahlte nach der Trennung von der Mutter jahrelang Kindesunterhalt.

Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem Hinweisbeschluss vom 08.02.2012 die Auffassung vertreten, dass ein Blogbetreiber Auskunft erteilen muss, welcher Verfasser einen bestimmten Beitrag in einem Blog eingestellt hat.

Nach Beendigung seines Urlaubs in Malaga wollte der Kläger wieder zurück nach Bremen fliegen. Der gebuchte Rückflug fiel aber aus, weil die Fluglotsen in Frankreich streikten. Es war für den Piloten daher nicht möglich, die Route nach Bremen wie geplant über den französischen Luftraum zu fliegen. Die Fluglinie bot ihren Kunden daraufhin einen Ersatz-flug mit einem ihrer Flugzeuge an, der drei Tage später stattfinden sollte. Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung während dieses Zeitraums wollte die Fluglinie übernehmen.

Schließt ein Arbeitgeber per Arbeitsvertrag mit seinem Arbeitnehmer die Vergütung für Überstunden pauschal aus, so ist dies im Wege der AGB-Kontrolle unwirksam. Für geleistete Überstunden steht dem Arbeitnehmer dann ein Ausgleichsanspruch zu, wenn er beweisen kann, dass er sie tatsächlich geleistet hat und sie vom Arbeitgeber angeordnet oder wenigstens im betrieblichen Interesse notwendig waren. Was diesen Beweis angeht, hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt nun in einem Urteil einige Hürden für Arbeitnehmer beseitigt (BAG, Urteil vom 16.05.2012, Az.: 5 AZR 347/11).

Recht oder Unrecht – diese Unterscheidung ist für Internet-User nicht immer leicht zu treffen. Eine Orientierungshilfe bietet folgende Auswahl der wichtigsten Urteile zum Internet von der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer.
Texte oder andere Inhalte ins Netz zu stellen ist nicht schwierig. Kompliziert wird es erst dann, wenn es um die Haftungsfrage geht. Haftet der Verfasser oder trägt der Betreiber der Internetseite die Verantwortung?

Bei einer Kündigung oder Auflösung des Arbeitsvertrages gibt es leider nicht automatisch eine Abfindung für den Arbeitnehmer. Dabei sind Angestellte in Deutschland so gut geschützt wie kaum in einem anderen europäischen Land. Chance auf eine Abfindung hat aber meistens nur, wer unter das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) fällt und selbst keinen Anlass zur Kündigung bietet. Wenn der Chef berechtigt kündigen könnte, gibt es in der Regel auch keine Abfindung.

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Eva, Rudis junge Nachbarin, bekam nach langer Arbeitslosigkeit endlich eine Arbeit als Wäschereigehilfin. Im Arbeitsvertrag versicherte Eva, dass sie nicht schwanger sei, obwohl sie es bereits seit drei Wochen besser wußte. Den Arbeitgeber informierte sie von der Schwangerschaft erst zwei Wochen nach Abschluss des Arbeitsvertrages. Der Arbeitgeber focht daraufhin den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung an.

Der Europäische Gerichtshof hatte im März 2012 zwei bemerkenswerte Urteile veröffentlicht. Darin ging es um die Frage, ob die Musiknutzung in einer Zahnarztpraxis und in einem Hotel „öffentlich“ ist, so dass Lizenzgebühren an die Verwertungsgesellschaft zu zahlen sind.

Nicht jede Falschangabe in der elektronischen Zeiterfassung rechtfertigt eine ordentliche Kündigung i.S.d. § 1 KSchG. Eine Kündigung scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Arbeitnehmer zur Ableistung von Überstunden verpflichtet ist und das vereinbarte Kontingent nicht ausgeschöpft wird, dem Arbeitgeber also kein Schaden entstanden ist.

Eine erschreckende Vielzahl heute noch verwandter Arbeitsverträge sind unbrauchbar aus im wesentlichen drei Gründen:
1. Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen.
2. Die Arbeitsverträge enthalten überflüssige Regelungen.
3. In Arbeitsverträgen fehlen gesetzlich vorgeschriebene Regelungen.

Als Sandra und David in der Gepäckausgabe des Flughafens in Malaga ihr Flug­ge­päck abholten, waren zwar ihre Kof­fer vorhanden, die ebenfalls von Sandra aufgegebene Golfreisetasche ist jedoch verloren gegangen. In der Tasche befand sich ne­ben Sandras Golf­aus­rü­stung auch die Golfausrüstung ihres Le­bens­ge­fähr­ten. Zwar ließen sich beide die Urlaubslaune nicht ver­der­ben, doch sie wur­den mehr als är­ger­lich, als ih­re Fluggesellschaft nicht den gesamten Wert der verloren gegangenen Golfausrüstung ersetzen wollte.

Es ist zum Haare raufen: Schimmelpilze in der Wohnung mit rechtlicher Legitimation ?
Stellen wir uns einmal vor: die gleiche Wohnung, einmal mit dem berufstätigen Paar, und ein anderes Mal mit der fünfköpfigen Familie, bei der sich tagsüber auch Leute in der Wohnung aufhalten, die natürlich Feuchtigkeit produzieren. Wir brauchen wohl nicht darüber zu diskutieren, bei wem die höhere nutzerbedingte Feuchte entsteht und dass die Wohnung in ihrem Volumen nicht deshalb mehr Feuchtigkeit aufnehmen kann, weil mehr Leute in ihr wohnen.

Ullrich betreibt ein Zulieferunternehmen für einen bedeutenden Kfz-Hersteller. Für Raucher hatte Ullrich eine Raucherinsel in seiner Firma geschaffen und in einer betrieblichen Anordnung geregelt, dass die Arbeitnehmer bei Raucherpausen auszustempeln und bei Fortsetzung der Arbeit wieder einzustempeln haben.

Mit Urteil vom 30.04.2012 (AZ: 5 Sa 687/11) hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Aufzeichnung eines Personalgespräches per Handy und die anschließende Drohung den Mitschnitt zu veröffentlichen eine Beurkundung des Misstrauens gegenüber dem Arbeitgeber darstellen soll. Ein solches Misstrauen schließe eine zukünftige friedliche Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eigentlich aus und könne auch eine außerordentliche, fristlose Kündigung rechtfertigen.

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Zahlt ein Mieter nach einem Mieterhöhungsverlangen dreimal vorbehaltlos die erhöhte Miete, kann dies als konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung zu werten sein. Der Vermieter kann dann keine schriftliche Zustimmung mehr verlangen.
Die Vermieter einer Wohnung verlangen von den Mietern die Zustimmung zu einer Mieterhöhung.

In vielen Branchen ist es üblich, Arbeitnehmern, denen ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt wird, die Nutzung des Wagens auch privat zu gestatten. Ebenso üblich ist es, für die Dienstwagennutzung arbeitsvertraglich oder gesondert eine entsprechende Dienstwagenvereinbarung zu treffen. In solchen Vereinbarungen ist häufig geregelt, dass der Dienstwagen im Falle der Kündigung und Freistellung von der Arbeitsleistung nicht mehr weiter genutzt werden darf. …

Reisende, deren Flug eine Verspätung von mehr als drei Stunden hat, haben einen Anspruch auf eine Entschädigung gegen die Fluggesellschaft.
Zwar besteht der Anspruch gemäß dem Wortlaut der Europäischen Verordnung nur bei Annullierung und nicht bei einer Flugverspätung eines Fluges. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jedoch im November 2009 entschieden, dass ein Anspruch auch bei einer Verspätung von mehr als drei Stunden geltend gemacht werden kann.

Seit Dezember 2010 ist die Neuregelung zur so genannten Winterreifenpflicht in Kraft, doch ganz genau wissen trotzdem viele Autofahrer nicht, was das bedeutet. Im Rahmen einer Änderung der Straßenverkehrsordnung legt das Gesetzt fest, dass „M+S“-Reifen – das steht für „Matsch und Schnee“ – Pflicht bei entsprechenden Wetterbedingungen wie Glatteis, Schnee und Reifglätte sind. Autofahrer sind auf der gesetzlich sicheren Seite, wenn sie einen so gekennzeichneten Reifen fahren.

Frank befuhr mit einer zulässigen Geschwindigkeit von 80 km/h die Bun­des­stra­­ße in Richtung Eisenach, als plötzlich ein Fuchs von rechts ins Schein­wer­fer­­licht lief, der die Fahrbahn überqueren wollte. Frank bremste und versuchte nach rechts auszuweichen. Dabei verlor er die Kontrolle über sein Fahrzeug. Sein Pkw kol­li­dier­­te mit der rechten und der linken Leitplanke und wurde dabei er­heb­­lich beschädigt. Den eingetretenen Schaden von fast 7000 EUR will Frank von sei­­ner Teilkas­­ko-Versicherung ersetzt haben. Er ist der Auffassung, dass die Ver­si­che­­rung ihn für die zur Vermeidung eines Zusammenstoßes mit dem Fuchs un­ter­nom­me­­ne Rettungshandlung gemäß §§ 62, 63 VVG entschädigen müsse.

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Gottfried hat in seinem langen, arbeitsreichen und nicht immer leichten Le­ben et­was Geld gespart. In Zeiten hoher Jugendarbeitslosigkeit dachte er be­reits vor Jahren an seine schwere Jugend zurück und richtete für seine bei­den min­der­jäh­ri­gen Enkel Mike und Susi jeweils ein Sparbuch bei der Sparkasse ein. In den Sparbüchern wur­den Gott­fried als Aus­stel­ler und Mike bzw. Susi als Kontoinhaber ein­ge­tra­gen. Die Eltern der beiden Kinder, al­so Gott­frieds Sohn und seine Schwiegertochter, stellten unter dem gleichen Da­tum ge­gen­über der Sparkasse Vollmachtsurkunden zu Gunsten von Gottfried aus, wo­nach die­ser unter anderem ermächtigt war, über die Sparkonten der Kinder zu verfügen.

Siegfried lässt anscheinend keinen Fettnapf aus. Kürzlich wurde er vom Landgericht wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer empfindlichen Geldstrafe und zum Entzug des Führerscheins verurteilt. Er wurde morgens um 9 Uhr auf einem Seitenweg in seinem Fahrzeug bei laufendem Motor über sein Lenkrad gebeugt, fest schlafend, mit 1,75 Promille Blut-Alkohol angetroffen.

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Durch das kürzlich ergangene Urteil des Bundesarbeitsgerichts werden die Rechte der Arbeitnehmer bei krankheitsbedingter Abwesenheit gestärkt. Auch wenn ein Arbeitnehmer ein gesamtes Jahr lang seiner Arbeitstätigkeit krankheitsbedingt nicht nachkommen kann, bleibt sein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub demnach bestehen. Darüber hinaus geht aus dem Urteil hervor, dass hiervon abweichende tarifvertragliche Bestimmungen rechtswidrig seien.

Wie bekannt sein dürfte, haben der Europäische Gerichtshof (EUGH) und der Bundesgerichtshof (BGH) Entschädigungen bei Flugverspätungen durch entsprechende Urteile gewährt. Diese Rechtsprechung des EUGH erfolgte vor dem Hintergrund, dass die europäische Verordnung 261/2004/VO eine ausdrückliche Regelung zum Entschädigungsanspruch bei Flugverspätungen nicht enthielt.

Der von Amazon erstmals 2010 in Deutschland durchgeführte „Cyber Monday“ war nach Ansicht des Landgerichts Berlin eine wettbewerbswidrige Lockwerbung.