Sparkassen Probleme – Bundesgerichtshof (XI ZR 55/08; XI ZR 78/08) kassiert Zins- und Kostenanpassungsklausel

urteil006.jpgSparkassen drohen zahlreiche Klagen – variable Zinsen auf dem Prüfstand – wie hoch dürfen die Kosten sein? Der Ärger hatte sich schon angedeutet: Schon die Oberlandesgerichte Nürnberg und Brandenburg erklärten die Klausel Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 in den AGB der Sparkassen für unwirksam, die die Geldinstitute zur Anpassung von Zinsen und Kosten nach „billigem Ermessen“ berechtigt. So wurden bei variablen Konditionen auf Basis dieser Vorschrift vielfach Darlehenskonditionen verändert. Nach welchen Kriterien dabei vorgegangen wurde, wurde zumeist nicht offen gelegt. Die Regelung unterscheidet sich auch etwas von derjenigen, die die Privatbanken in ihren Geschäftsbedingungen verwenden.

Dies kann man im Einzelfall weitreichende Konsequenzen haben, insbesondere, wenn über einen längeren Zeitraum Kredit zu variablen Konditionen in Anspruch genommen wurde. In diesem Fall kann sich die Sparkasse insbesondere bei Erhöhungen nicht mehr auf die Vorschrift berufen. Insoweit wird es sehr schwer, eine Erhöhung des Zinsniveaus durchzusetzen. Dies dürfte, wenn überhaupt, nur durch die Offenlegung der ursprünglichen Kalkulation möglich sein. Der Kunde kann sich zunächst einmal auf den Standpunkt stellen, die Grundlage einer Erhöhung sei nicht ausreichend dargelegt.

Das wird den Sparkassen erhebliche Probleme bereiten, zumal sie für die Rechtfertigung etwaiger Erhöhungen vollständig darlegungs- und beweisbelastet sind. Der Kunde hat einen zeitlich unbefristeten Anspruch auf Neuberechnung, dem die Sparkasse insbesondere auch keinen Verjährungseinwand entgegensetzen kann.

Die Verjährung eines entsprechenden Bereicherungsanspruchs des Kunden aus der Geschäftsbeziehung setzt die Kenntnis von dessen Bestehen voraus, die in derartigen Fällen vom Bundesgerichtshof nicht bejaht werden wird. Der Kunde kann ja mangels Kenntnis von den entsprechenden Parametern keine Parallelberechnung vornehmen. An dieser Problematik können schließlich auch Kreditkündigungen scheitern, weil dann ja regelmäßig der Vorwurf der „Zuvielmahnung“ erhoben werden kann.

Mit dieser Vorschrift fällt auch die Befugnis der Sparkassen, Kosten und Gebühren praktisch mehr oder weniger nach „Gutsherrenart“ zu kalkulieren und festzusetzen. Auch hier lohnt manch kritische Prüfung, eine ganze Reihe der von Banken erhobenen Gebühren sind nach der strengen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zulässig.

Wir werden nun sehr genau beobachten, wie sich die Sparkassen in Zukunft verhalten. Dabei gehen wir allerdings davon aus, dass man in vielen Fällen um eine Neuberechnungsklage nicht herumkommen wird. Wir bleiben für Sie am Ball und sind Ihnen, falls Sie Fragen haben, gerne behilflich.

Rechtsanwälte
Wilhelm Lachmair & Kollegen
Ismaninger Str. 19
81675 München
Tel: 089-216 333 0
www.ra-lachmair.de

Quelle: openPR

geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten am: 19.06.2009
bisher keine Kommentare

Comments links could be nofollow free.

Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

  • Ralph P.: Einmal mehr sehen wir, wie unterschiedlich das Verständnis von japanischen Bezeichnungen ist...
  • Thomas Podzelny: Das ist so nicht korrekt. Ich besitze selbst Shihan Lizenzen sowohl im...
  • Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten: Es ist durchaus zutreffend, dass in verschiedenen Kampfkunst-Organisationen auch Titel vergeben werden....
  • Thomas Podzelny: Es gibt in den traditionellen japanischen Kampfkunstverbänden neben den Dan-Graduierungen durchaus spezielle...
  • HUP: Wie sieht es mit Wing Chun aus, bevor du damit aufhörst! Bist...

LINKS

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Europäische Waffen

 
Balmung, vergoldete Griffteile von Verschiedene
 
Mittelaltermesser 80489 von Verschiedene
 
Axt 63632 von Verschiedene
 
Jugendbogenset Camo von Verschiedene
 
Deko-Pistole 64130 von Verschiedene

Iaido und Kenjutsu

 
Musashi Katana Shirasaya Tenge 100_S90R
hergestellt aus 1060 Kohlenstoffstahl, Gesamtlänge 103 cm, Klingenlänge 73 cm Dieses Katana Shirasaya Tenge ist handgeschmiedet mit einer Klinge aus 1060 Kohlenstoffstahl - Klingentyp Maru. Die Saya ist aus Holz gefertigt und mit weinrotem Hochglanzlack versehen. Die Klinge besitzt eine universelle Härte und durchgehende Blurtrille (Bo-Hi). Durch die Blutrille wird das Gewich...
 
ONIKIRI Katana Practical Meiyo
Länge der Kohlenstoffstahlklinge: 71,75 cm, Gesamtlänge 104 cm Gesamtlänge: 104 cm, Klinge Länge: 71,75 cm, Härte Klinge: 58 HRC, Härte Shinogi: HRC 45, Klingenbreite: 4,5 cm, Klingendicke: 0,71 cm, Klinge: scharf geschliffen, Echte Hamon, Tsuka Länge: 27 cm, Gesamtgewicht Katana: 1170 g, Gewicht ohne Saya: 190 g, Seppa Material: Eisen, Ito Material: Baumwolle,...
 
Jean Fuentes Katana Practical Seigi
hergestellt aus 1045 Kohlenstoffstahl, Klingenlänge 71,75 cm, Gesamtlänge 104 cm Hier finden Sie das handgeschmiedete Katana Seigi, die Klinge des Schwertes wurde aus differenziell gehärtetem 1045 Kohlenstoffstahl hergestellt. Die Hamon des Schwertes ist angeschliffen. Die silberfarbene Klinge hat eine Blutrille und ist scharf geschliffen. Dieses Katana kann für Schnittübungen e...
 
Fujimae Kendo-Jacke, Schwarz
Schwarze Kendojacke aus 100% Baumwolle. Lieferbar für die Körpergrößen von 160 - 200 cm. Schwarze Jacke im traditionellen Schnitt aus 100% Baumwolle mit fester Reiskornwebung, besonders komfortabel und widerstandsfähig durch die verstärkten Nähte.
 
FujiMae Hakama
65% Polyester und 35% Rayon. Lieferbar in den Größen 168 cm - 190 cm. Auch in Zwischengrößen erhältlich, sowie in den Farben schwarz und blau.
 
Die Technik des Asiatischen Schwertes
Die DVD ist in folgenden Sprachen abspielbar: Französisch, Englisch, Deutsch, Spanisch, Gesamtlaufzeit: 37 Minuten Die Handhabung des Schwertes hat sich zu allen Zeiten und in allen Ländern gemeinsam mit den Kriegstechniken entwickelt. Der Stil wird immer an den Feind und dessen Form angepasst. So hat das Schwert, sei es nun europäisch, afrikanisch oder asiatisch, seine Legenden auf den Schlachtfeldern und in de...
 
Half-Handmade Samuraischwert
Klingenlänge 70 cm, Gesamtlänge 101 cm, Gewicht ohne Scheide 1100 g Unser Schmied bezeichnet dieses Schwert als Half-Handmade. Das bedeutet, dass die geschmiedete Klinge aus Kohlenstoffstahl auf modernen Maschinen sorgfältig scharf ausgeschliffen wird. Die Klingenoberfläche wird von Hand poliert und besitzt eine feine Struktur. Der Klingenrücken mit 7 mm Stärke ents...
 
Fudoshin Katana Practical Maga
die Klinge ist aus 1095er Kohlenstoffstahl und scharf angeschliffen, Gesamtlänge ca. 102 cm, Klingenlänge ca. 70 cm Besonderheiten:
- von Hand geschmiedeter 1095er Kohlenstoffstahl
- aufwendiger Klingentyp Soshu Kitae
- Klingenhärte: HRC60
- Klingenrücken: HRC40
- Länge der Klinge: 70 cm
- Gesamtlänge: 102 cm
- Grifflänge: 27,5 cm
- Kassane: 8 / 6 mm
- Gesamtgewicht Katana: 13...
 
Musashi Katana Practical Shirakawa schwarze Saya
Gesamtlänge: 106 cm, Klinge: sehr scharf, Klinge Länge: 72 cm, Tsuka Länge: 28 cm, Gewicht ohne Saya: 932 g, Tsuba Material: Stahl, Härte von Yakiba: 55 Grad, Ito Material: Baumwolle, Hamon: Midare Gunome, Sori: 1,27 cm, Fuchigashira Material: Aluminium, Balance: 14,02 cm Hier finden Sie das Katana Drachen von Musashi, die Klinge des Schwertes wurde aus differenziall gehärtetem 1060 Kohlenstoffstahl hergestellt. Die Hamon des Schwertes ist authentisch in einem Midare Gunome Muster. Die Klinge hat eine Blutrille und ist sehr scharf geschliffen.
Im Lieferumfang enth...