Benachteiligung wegen des Alters durch Regelung der Kündigungsfrist

urteil006Bereits mit Urteil vom 19.01.2010 (C-555/07) stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) fest: Die in ,? 622 Abs. 2 S. 2 BGB enthaltene Regelung, wonach bei der Berechnung der vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfrist Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers vor Vollendung dessen 25. Lebensjahres nicht berücksichtigt werden, stellt eine Diskriminierung wegen des Alters dar und ist daher europarechtswidrig.

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Kategorien: Recht, Urteile
4.08.2010

Worin Kfz-Versicherungen sich unterscheiden

,?Ein Fahrzeug zu führen, ist mit Verantwortung verbunden. Der Gesetzgeber sorgt dafür, dass selbiger sich niemand entziehen kann. So ist der Abschluss einer Kfz-Haftpflichtversicherung für jeden Fahrzeughalter in Deutschland verpflichtend. Das Finanzportal boersennews.de erklärt, welche Schäden die Versicherung abdeckt und für welche Situationen eine Zusatzversicherung nötig ist.

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26.07.2010

Versicherte Gründe von Reiserücktrittsversicherungen

UrlaubWer eine Reiserücktrittsversicherung bucht, sollte sich nicht allein vom Preis leiten lassen. Wichtige Kriterien für die Bewertung von Reiserücktrittsversicherungen sind die versicherten Gründe für den Nichtantritt einer Reise.

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Kategorien: Freizeit, Buntes
14.05.2010

Kündigung nach 40 Jahren Betriebszugehörigkeit zulässig – Arbeitnehmer wird nicht automatisch unkündbar

urteil003Auch dem, der mehrere Jahrzehnte im gleichen Betrieb beschäftigt ist, kann gekündigt werden. So hat dies aktuell das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Falle eines 55-jährigen Mannes, der 40 Jahre in einer kleinen Kfz-Werkstatt gearbeitet hatte, entschieden.

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Kategorien: Recht, Urteile
14.04.2010

Fehlen ohne Krankmeldung rechtfertigt Kündigung des Arbeitsverhältnisses

urteil003Das Ausstellenlassen eines ärztlichen Gefälligkeitsattests stellt eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar.

Wer sich nicht krankmeldet und seinem Arbeitgeber erst später eine nachträglich ausgestellte Krankschreibung vorlegt, riskiert seinen Arbeitsplatz. Das hat das Landesarbeitsgericht Rostock entschieden.

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Kategorien: Recht, Urteile
20.02.2010

Bundesgerichtshof – Fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt

urteil002Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob unpünktliche Zahlungen der Miete durch das Sozialamt, welches die Mietzahlungen eines bedürftigen Mieters übernommen hat, den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen.

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Kategorien: Recht, Urteile
30.01.2010

Arbeitslosigkeit – Eine Chance

Sehr viele Menschen in Deutschland sind ohne Arbeit. Der Arbeitsmarkt sucht spezialisierte Fachkräfte, berufserfahrene Experten und junge dynamische Absolventen. Was, wenn man nicht einer dieser Gruppe angehört oder man ohne eigenes Verschulden durch Insolvenz, Umstrukturierungen oder andere Entwicklungen in die Arbeitslosigkeit gefallen ist?

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Kategorien: Allgemein,Lifestyle
29.01.2010

Fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages

urteil011Aufmerksamkeit hat in letzter Zeit in den Medien der Fall der Kassiererin in einem Supermarkt erregt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die außerordentliche Kündigung für wirksam angesehen, da es als nachgewiesen ansah, dass hier das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nachhaltig zerstört ist. Auch den vom Arbeitgeber behaupteten Verstoß sah das Gericht als erwiesen an.

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Kategorien: Recht, Urteile
22.01.2010

Ebook „Die außerordentliche Kündigung“ zum Download

Alles was Sie über die außerordentliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses wissen müssen". 10 Fragen und Antworten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Die Rechtsanwälte Päsel Reiff Seifried, Frankfurt am Main, haben einen Ratgeber zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses veröffentlicht

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Kategorien: Recht, Urteile
18.12.2009

Kinderleicht Strom sparen

Pünktlich zum Jahreswechsel haben bereits einige Stromanbieter eine Erhöhung der Preise angekündigt. Ihre Kunden können sich entweder diesem Schicksal ergeben oder sich online kundig machen und den Versorger wechseln. Das dies leichter geht als gedacht ist, zeigt das Verbraucherportal preisvergleich.de.

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Kategorien: Freizeit, Buntes
12.12.2009

Bundesregierung rüttelt am Mietrecht – Mieterbund lehnt Änderungen zum Nachteil der Mieter strikt ab

urteil011"Die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP vereinbarten Mietrechtsänderungen zum Nachteil der Mieter sind falsch, überflüssig und unakzeptabel", erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf einer Pressekonferenz in Hamburg. "Einen Abbau des Kündigungsschutzes, beispielsweise durch kürzere Kündigungsfristen für Vermieter, oder die Abschaffung des Mietminderungsrechts bei Baumaßnahmen des Vermieters zur energetischen Sanierung darf es nicht geben. Auch Weichenstellungen hin zu noch höheren Betriebskosten lehnen wir strikt ab. Das gilt auch für Hartz-IV-Regelungen, nach denen die Arbeitsagenturen Mietzahlungen direkt an die Vermieter leisten oder Betriebskosten künftig pauschaliert werden dürfen."

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7.12.2009

Mobbing: Einmal verdächtigt; viermal gekündigt

urteil009Immer wieder geistern durch die Gazetten der Republik Geschichten über Arbeitnehmer, die wegen Bagatelldiebstahls des Eigentums ihres Arbeitgebers gekündigt wurden und sich hiergegen mit Kündigungsschutzklagen wandten. Diese Storys erlangen in Zeiten der Finanzkrise immer größere Berühmtheit. Regelmäßig werden die zugrunde liegenden Sachverhalte in Kontrast gesetzt zu denjenigen Fällen, in denen sich Spitzenmanager schwerer, auch strafrechtlicher Verfehlungen schuldig machten und gleichwohl ungeschoren oder gar mit großen Abfindungen "davon kamen". Frei nach dem Motto: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.

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Kategorien: Recht, Urteile
1.12.2009

Arbeitsrecht: Verdachtskündigung/Kündigung wegen Naschens?

urteil020Immer wieder sind die auf den ersten Blick absurdesten Gründe für die Kündigung von Arbeitsverhältnissen in den Medien zu verfolgen. Aber tatsächlich: Das Bundesarbeitsgericht lässt durchaus bereits wegen des Verdachts von Pflichtverletzungen eines Arbeitnehmers die Kündigung zu sowie auch die Kündigung wegen des unerlaubten Verzehrs geringwertiger Dinge.

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Kategorien: Recht, Urteile
22.11.2009

Beitrag senken: günstige Hausratversicherung mit Wertermittlung

wohnungUnser Zuhause liegt uns sehr am Herzen. Weil das Schutzbedürfnis für die eigene Wohnung sehr hoch ist, verwundert es auch nicht, dass die Hausratversicherung die beliebteste Versicherung in Deutschland ist. Doch viele könnten einiges an Beiträgen sparen.

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10.11.2009

Ebook zu Vorteilen des Aufhebungsvertrags veröffentlicht

ebbkDer Aufhebungsvertrag – 10 Fragen und Antworten, die Sie wissen müssen!

In der anhaltenden Wirtschaftskrise werden zunehmend Arbeitsplätze abgebaut. Ein einvernehmlicher Weg, ein Arbeitsverhältnis zu beenden, ist dabei der Aufhebungsvertrag. Ein Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich. Das kann viele Vorteile für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bringen: Wird die Unterzeichnung mit einer Abfindung "versüßt", kann der "goldene Handschlag" trotz Arbeitsplatzverlust auch für einen Arbeitnehmer sehr lukrativ sein. Durch den Aufhebungsvertrag können eine Kündigung, die mit ihr einhergehenden rechtlichen Unwägbarkeiten sowie ein langwieriger und teurer Rechtsstreit vermieden werden. Dies gilt natürlich nur, wenn bei Abschluss des Aufhebungsvertrages die typischen Streitpunkte detailliert und abschließend geregelt werden.

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Kategorien: Recht, Urteile
27.10.2009

Die neuen AGB der Banken – Gute Nachrichten für die Kunden?

urteil020Ohne großes Tamtam haben in den vergangenen Wochen und Monaten deutschlandweit alle Bankinstitute ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen überarbeitet und sich darauf vorbereitet, die alten AGB am 31.10.2009 über Bord zu werfen. Natürlich wurden die neuen AGB an die Kunden verschickt, damit hat sich die Sache aber für die meisten Banken schon erledigt. Für einen Großteil ihrer Kunden wohl auch, denn wer ließt sich schon die Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch, die meist in einem weitgehend unverständlichen Juristendeutsch gehalten sind und in Form dicht bedruckter Büchlein erscheinen?

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27.10.2009

Arbeitsrecht: Kündigung aus wichtigem Grund ohne Sperrzeit

urteilNach einer jüngeren Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts erhält ein überforderter Busfahrer Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit.

Kündigt ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund, erhält er Arbeitslosengeld erst nach einer Sperrzeit von 12 Wochen. Ein wichtiger Grund für die Kündigung kann in der objektiven Überforderung des Arbeitnehmers liegen. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

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25.10.2009

Kfz-Versicherung: Jeder dritte Versicherte will wechseln und sparen/Stichtag 30.11. – auch für Motorräder

Fast jeder dritte Autofahrer plant zum Jahreswechsel in einen anderen Tarif oder zu einem neuen Anbieter zu wechseln/Anstieg um 67 Prozent zum Vorjahr*/Prämien sinken weiter

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18.10.2009

Die drei hartnäckigsten Mietrechts-Irrtümer

Mehr als die Hälfte der deutschen Haushalte sind Mieterhaushalte. Dennoch wissen viele Mieter nicht, was erlaubt und was verboten ist. Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale, zeigt die drei hartnäckigsten Irrtümer.

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15.10.2009

Mieter-Fehler: Die drei Todsünden

urteil020Es gibt ein paar Dinge, die Mieter unbedingt unterlassen sollten, wenn sie Ärger vermeiden wollen. Das Immobilienportal Immowelt.de nennt die drei schlimmsten Mieter-Todsünden.

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Kategorien: Recht, Urteile
11.10.2009

Mietwohnung – Wer nicht heizt, fliegt raus

urteilKeine falsche Sparsamkeit: Mieter sind verpflichtet, die Wohnung im Winter zumindest mäßig zu heizen, da sonst Schäden entstehen können. Nichtheizer riskieren die Kündigung.

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4.10.2009

Raucherpausen ohne Ausstempeln rechtfertigen fristlose Kündigung

urteil002Das Arbeitsgericht Duisburg hat die Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin abgewiesen, die trotz Abmahnung wiederholt Pausen im Raucherraum verbracht hat, ohne die vorgeschriebene Zeiterfassung zu bedienen.

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Kategorien: Recht, Urteile
25.09.2009

Vorankündigung

Budoten arbeitet,?seit einigen Wochen,?daran, das Sortiment in Kürze erheblich zu erweitern. Neu hinzukommen werden dann unter anderem Produkte der Marken DAX, Moskito, Shureido, Mizuno, Kamikaze, Fujimae sowie die Adidas Boxing- und Taekwondo-Line.

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Kategorien: Budoten Shop,Shopping
27.08.2009

Zufälliges Mithören von Telefonaten ermöglicht Beweisverwertung

urteil021.jpgMitgehörte Telefonate können künftig eine wichtige Beweismöglichkeit in Prozessen sein. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). "Voraussetzung ist allerdings, dass Telefonate nur zufällig mitgehört werden", stellt Rechtsanwältin Amelie Bernardi von der Kanzlei FPS Rechtsanwälte & Notare in Frankfurt klar. "Wer absichtlich ein Telefongespräch mithört, verletzt das Persönlichkeitsrecht des Telefonpartners, der nichts hiervon weiß. Ein kleiner, aber entscheidender Unterschied."

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Kategorien: Recht, Urteile
5.08.2009

Gesetzesänderung verschärft Regelungen für Datenschutz in Unternehmen

urteil011.jpgDer Bundestag hat in seiner Sitzung am 03. Juli nunmehr doch die 2. Datenschutznovelle auf dem Weg gebracht. Die Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes bringen für die praktische Arbeit der Unternehmen erhebliche Konsequenzen mit sich. Die Ankündigungen der Koalitionsparteien im Rahmen des so genannten Datenschutzgipfels im September 2008 wurden nur teilweise umgesetzt.

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29.07.2009

Landesarbeitsgericht Mainz – Die Annahme einer Eintrittskarte für ein Fußballspiel kann den Job kosten

urteil008.jpgDas geht aus einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor. Danach gilt dies jedenfalls, wenn das Geschenk nicht von geringem Wert ist und es den Eindruck erwecken kann, der Betroffene sei käuflich Das Gericht wies mit seinem Urteil die Kündigungsschutzklage eines Personalleiters ab.

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Kategorien: Recht, Urteile
28.07.2009

Rechtswidrige Abmahnung – Besprechung des Urteils des Bundesarbeitsgerichts , Aktenzeichen 2 AZR 606/08

urteil002.jpgDas neue Urteil des Bundesarbeitsgerichts setzt sich mit der Frage der Zulässigkeit von Inhalten eines Personalgesprächs auseinander, wie es häufig auch in Fällen des Mobbings von Arbeitgebern angeordnet wird. Erstmals wird klargestellt, dass Inhalt des arbeitgeberseitigen Weisungsrechts ausschließlich eine Konkretisierung und Festlegung der Leistungspflichten im Rahmen des geltenden Arbeitsvertrages sein kann. Der Inhalt des Arbeitsvertrages selbst kann nicht Gegenstand des Weisungsrechts sein. Personalgespräche, deren Ziel es ist, den Arbeitsvertrag zu verändern, verpflichten den Arbeitnehmer nicht zur Teilnahme am Personalgespräch.

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Kategorien: Recht, Urteile
27.07.2009

Innenansichten eines Medizinethikers zur Selbsttötung

"Es ist nicht Sache des Rauchs, über die Auslöschung des ihn verursachenden Feuers zu bestimmen", so Axel W. Bauer. Medizinethiker und Mitglied des Deutschen Ethikrats (in Rheinischer Merkur 64/2009, Nr.12 v. 19.03.09).

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18.07.2009

Das Recht des Reisenden

urteil011.jpgZurück aus dem Urlaub und die gebuchte Reise hat die an sie gestellten Erwartungen nicht erfüllt. Dieser Überblick über das Reiserecht soll Ihnen aufzeigen, welche Rechte Ihnen zustehen.

Nach dem Reisevertragsrecht hat der Reisende folgende Gewährleistungsrechte:

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Kategorien: Recht, Urteile
13.07.2009

Rauchen am Arbeitsplatz kann den Job kosten

zigarette.jpgDas Landesarbeitsgericht Köln hat die Kündigung eines Arbeiters für rechtens erklärt. Er hatte wiederholt im Lager eines Lebensmittelbetriebes geraucht, obwohl ihm das aus hygienischen Gründen verboten war. Der Chef hatte ihn diesbezüglich abgemahnt.

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11.07.2009
Budoten Budoshop und Kampfsportversand

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