Botswanas Regierung wird für „erniedrigende Behandlung“ schuldig befunden
– Fall als „erschütternde Geschichte menschlichen Leids und Verzweiflung“ beschrieben

In einer wichtigen Entscheidung hat Botswanas Berufungsgericht ein Urteil aufgehoben, welches den Gana und Gwi „Buschleuten“ den Zugang zu Wasser auf ihrem angestammten Land versagt hatte.

Die Gana und Gwi waren mit Unterstützung von Survival International gegen das Urteil des Obersten Gerichts von 2010 in Berufung gegangen, das ihnen den Zugang zu einen Brunnen untersagte, von welchem sie seit Jahrzehnten Trinkwasser bezogen hatten. Das Gremium aus fünf Richtern befand, dass:

• die Buschleute das Recht haben ihren alten Brunnen zu nutzen;
• die Buschleute das Recht haben einen neuen Brunnen zu bauen;
• die bisherige Behandlung der Buschleute durch die Regierung „ erniedrigender Behandlung“ gleichkommt; und
• die Regierung die Prozesskosten für das Berufungsverfahren tragen muss.

„Wir sind sehr glücklich, dass unsere Rechte endlich anerkannt wurden. Wir haben sehr lange darauf gewartet. Wie alle Menschen brauchen wir Wasser um zu leben. Wir brauchen auch unser Land. Wir beten, dass uns die Regierung nun mit dem Respekt behandelt, den wir verdienen,“ sagte ein Sprecher der Buschleute erfreut nach der Urteilsverkündung.

2002 wurden die Gana und Gwi von der Regierung gewaltsam von ihrem angestammten Land im Central Kalahari Game Reserve vertrieben. Damals brachten die Indigenen die Regierung vor Gericht. Nach einem vierjährigen Prozess entschied der Oberste Gerichtshof in einer Grundsatzentscheidung, dass die Vertreibung illegal und verfassungswidrig gewesen war. Den Buschleuten wurde das Recht zugesprochen, auf ihrem angestammten Land zu leben.

Dennoch hindert die Regierung die Gana und Gwi seither daran auf ihr Land zurückzukehren, indem sie ihnen den Zugang zu dem Brunnen untersagt, der im Zuge der Vertreibungen versiegelt wurde. Trotz der Wasserknappheit sind inzwischen viele Buschleute in das Reservat zurückgekehrt. Sie überleben mit Hilfe von Regenwasser und wilden Melonen und müssen beschwerliche Reisen zu Fuß oder auf Eseln auf sich nehmen, um Wasser von außerhalb des Reservats zu beschaffen.

2010 brachten die Gana und Gwi die Regierung erneut vor Gericht, um Zugang zu dem Brunnen zu erhalten. Richter Walia, der die Anhörung leitete, entschied mit dem Argument für die Regierung, dass die Buschleute „für jede Unannehmlichkeit die sie ertragen müssen selbst verantwortlich sind.“ Diese Entscheidung wurde nun vom Berufungsgericht überstimmt, welches zu dem Schluss kam, dass die Verweigerung den Brunnen nutzen zu dürfen verfassungswidriger „erniedrigender Behandlung” gleichkommt.

Der Umgang der Regierung mit den Buschleuten ist vielfach verurteilt worden. Die Afrikanische Menschenrechtskommission ACHPR hat die Regierung dafür kritisiert, dass sie den Buschleuten „das Recht auf Leben“ untersagt. Der UN-Sonderberichterstatter für indigene Völker hat die Bedingungen, unter denen die Buschleute aufgrund des Wassermangels leben, als „hart und lebensbedrohlich“ beschrieben.

Die Regierung ließ ungeachtet des Elends der Buschleute neue Brunnen ausschließlichen für Wildtiere bohren. Zudem erteilte es dem Reiseanbieter Wilderness Safaris die Genehmigung, auf dem Land der indigenen Bevölkerung eine Luxus Lodge mit Pool zu eröffnen. 30.000 Menschen haben inzwischen eine Petition unterzeichnet, die Wilderness Safaris auffordert seine Lodge vom Land der Buschleute zu entfernen.

Die Regierung hat darüber hinaus dem Unternehmen Gem Diamonds eine Lizenz für den Bau einer Diamantenmine im Wert von US$3 Milliarden in der Näher einer der Buschleute Gemeinden erteilt und untersagt den Indigenen weiterhin das Jagen, das für die Gana und Gwi eine wichtige Nahrungsquelle darstellt.

Survivals Direktor Stephen Corry sagte heute: „Dies ist ein großer Erfolg für die Buschleute und für Botswana als Ganzes. Wir hoffen, dass die Behörden dies ebenso positiv sehen und nicht als weiteres Hindernis in ihrem Bestreben, die Buschleute von ihrem Land zu vertreiben um Diamantenabbau zu betreiben. Ein Kommentar von Präsident Khama könnte nun ein deutliches Signal geben, ob die Regierung ihre Position angesichts des Urteils ändert. Dies ist schließlich ein Sieg für die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in ganz Botswana.“

Quelle: openPR