Zwangsvollstreckung gegen JobCenter: Gericht ermöglicht Hartz IV Berechtigtem Pfändung des Behördenkontos

Deutsche Bundesbank bekommt Pfändungs- u. Überweisungsbeschluss zugestellt
Bei hartnäckiger Zahlungsverweigerung können Hartz IV Berechtigte notfalls auch ein Konto des JobCenters pfänden lassen: Trotz eindeutigem Gerichtsbeschluss im Eilverfahren weigerte sich das Berliner JobCenter Pankow die durch das Sozialgericht Berlin festgesetzten Beträge an einen Berliner Hartz IV Berechtigten auszuzahlen. Das JobCenter war der Ansicht der Beschluss sei falsch und ging deshalb mit der Beschwerde in die zweite Instanz vor das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg.

Da diese Beschwerde das JobCenter jedoch nicht von der sofortigen Zahlungspflicht aus dem Beschluss befreit, beantragte das JobCenter die Aussetzung der Vollziehung. Obwohl dieser Antrag durch das Gericht umgehend als unbegründet abgelehnt wurde zahlte das JobCenter die Hilfe zum Lebensunterhalt noch immer nicht an den Hartz IV Berechtigten aus. Deshalb beantragte die u.a. auf Hartz IV spezialisierte Berliner Rechtsanwaltskanzlei EIDINGER – MEIN GUTES RECHT (www.eidinger.eu) beim Amtsgericht Berlin-Mitte den Erlass eine Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses.

Da das JobCenter Pankow auf allen Geschäftspapieren allein eine Bankverbindung bei der Deutschen Bundesbank angibt beantragten die Rechtsanwälte die Pfändung ebendieses Kontos. Nachdem das Gericht den Pfändungsbeschluss der Berliner Filiale der Deutschen Bundesbank am vergangenen Freitag zugestellt hatte, musste die Bank der Kanzlei aber überraschenderweise mitteilen, dass das JobCenter Pankow „keinerlei Geschäftsbeziehung“ mit der Bank führt.

Immerhin teilte nun das JobCenter am Dienstag den Rechtsanwälten vorab telefonisch mit, dass die Hilfe zum Lebensunterhalt nun an den Hilfebedürftigen überwiesen würde.

Rechtsanwalt Eidinger dazu: „Ich bin froh, dass meine Mandantschaft nun nach langem Ringen endlich die Ihr zustehenden Zahlungen erhalten wird. Eine Zwangsvollstreckung wird sicher die Ausnahme bleiben. Da das Gesetz aber vorschreibt, dass man Eilbeschlüsse innerhalb von einem Monat vollstrecken muss, kann es gut sein, dass in Eilsachen die Vollstreckung zur Regel werden muss, wenn die JobCenter ihre Zahlungspraxis nicht ändern. Das JobCenter Pankow wird nun vor allem zunächst die Frage beantworten müssen, warum es auf Zehntausenden Briefbögen die Nummer eines Kontos angibt das nicht dem JobCenter sondern einer ganz anderen Person gehört.“

Rechtsanwalt
Siegfried Eidinger
Tauentzienstr. 1
10789 Berlin
Tel.: (030) 6952 6000
Fax: (030) 6952 6019

EIDINGER – MEIN GUTES RECHT ist eine auf Hartz IV spezialisierten Berliner Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in der Tauentzienstr. 1 am Wittenbergplatz.

Quelle: openPR

geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten am: 18.09.2008
bisher keine Kommentare

Comments links could be nofollow free.

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Europäische Waffen

 
Pfeile für Armbrustpistole (Plastik)
12 Plastik-Ersatzpfeile für Armbrustpistole 602313

Hergestellt in Taiwan.
 
Marto Das Freimaurerschwert
Gesamtlänge 116 cm, 420er rostfreier Edelstahl mit gehärteter Klinge. Die Parierstange und der Griff sind mit den typischen Ornamenten der Freimaurer verziert:
den Maurerzirkel,
den Steinmetzhammer,
den Bausenkel,
die Sonne und den Mond
und das Buch der Wissenschaft.

Die Verbindung der Freimaurerei, wie wir sie derzeit kennen, entstand im 17. Jah...
 
Schildbuckel
Durchmesser 19 cm Die Nieten für die Befestigung am Schild sind im Lieferumfang enthalten.

Hergestellt in Indien.
 
Holzständer für Helme
Ständer für Helme natürlicher Körpergröße Maße: Sockel ca. 31 x35 cm und Gesamthöhe des Schafts ca. 36 cm
 
Revolvergurt in der Farbe Schwarz
aus kräftigem Sattelleder in der Farbe schwarz, Gurtlänge ca. 120 cm

Hergestellt in Indien.
 
Templerdolch mit Scheide
Klingenstahl: 420 rostfrei, Griffmaterial: Kunststoff, Scheide: Kunststoff, Klingenlänge: 20 cm, Gesamtlänge: 30 cm, Gesamtlänge (mit Scheide): 35 cm, Gewicht: 220 g Dekorativer Dolch mit Scheide.
 
Bogen für Armbrustgewehr
Bogen für Armbrustgewehr Passend für Bogen für Armbrustgewehr Nr. 6010408 und Nr. 6010409
 
Schleuder mit Kugelmagazin
in schwarz, mit Magazin für 11 Kugeln Im Lieferumfang sind keine Kugeln enthalten. Wir empfehlen die Kugeln gleich separat zu bestellen.

Hergestellt in Taiwan.
 
Zweihandschwert Witcher - Stumpfe Klinge
Klingenstahl: 420 rostfrei, Griffmaterial: Zinkdruckguss, Scheide: Holz Kunstleder, Klingenlänge: 79 cm, Gesamtlänge: 104 cm, Gesamtlänge (mit Scheide): 117 cm, Breite Parier: 22 cm, Gewicht: 1280 g Das Schwert des Geralt von Riva, dem Helden in The Witcher, eine der erfolgreichsten Videospielreihen der vergangenen Jahre vom Entwicklerstudio CD Projekt RED. Ein echtes Muss für Fans dieses preisgekrönten Klassikers.

Die Holzscheide ist mit Kunstleder überzogen, hat Metallbeschläge und...