Zwangsvollstreckung gegen JobCenter: Gericht ermöglicht Hartz IV Berechtigtem Pfändung des Behördenkontos

Deutsche Bundesbank bekommt Pfändungs- u. Überweisungsbeschluss zugestellt
Bei hartnäckiger Zahlungsverweigerung können Hartz IV Berechtigte notfalls auch ein Konto des JobCenters pfänden lassen: Trotz eindeutigem Gerichtsbeschluss im Eilverfahren weigerte sich das Berliner JobCenter Pankow die durch das Sozialgericht Berlin festgesetzten Beträge an einen Berliner Hartz IV Berechtigten auszuzahlen. Das JobCenter war der Ansicht der Beschluss sei falsch und ging deshalb mit der Beschwerde in die zweite Instanz vor das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg.

Da diese Beschwerde das JobCenter jedoch nicht von der sofortigen Zahlungspflicht aus dem Beschluss befreit, beantragte das JobCenter die Aussetzung der Vollziehung. Obwohl dieser Antrag durch das Gericht umgehend als unbegründet abgelehnt wurde zahlte das JobCenter die Hilfe zum Lebensunterhalt noch immer nicht an den Hartz IV Berechtigten aus. Deshalb beantragte die u.a. auf Hartz IV spezialisierte Berliner Rechtsanwaltskanzlei EIDINGER – MEIN GUTES RECHT (www.eidinger.eu) beim Amtsgericht Berlin-Mitte den Erlass eine Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses.

Da das JobCenter Pankow auf allen Geschäftspapieren allein eine Bankverbindung bei der Deutschen Bundesbank angibt beantragten die Rechtsanwälte die Pfändung ebendieses Kontos. Nachdem das Gericht den Pfändungsbeschluss der Berliner Filiale der Deutschen Bundesbank am vergangenen Freitag zugestellt hatte, musste die Bank der Kanzlei aber überraschenderweise mitteilen, dass das JobCenter Pankow „keinerlei Geschäftsbeziehung“ mit der Bank führt.

Immerhin teilte nun das JobCenter am Dienstag den Rechtsanwälten vorab telefonisch mit, dass die Hilfe zum Lebensunterhalt nun an den Hilfebedürftigen überwiesen würde.

Rechtsanwalt Eidinger dazu: „Ich bin froh, dass meine Mandantschaft nun nach langem Ringen endlich die Ihr zustehenden Zahlungen erhalten wird. Eine Zwangsvollstreckung wird sicher die Ausnahme bleiben. Da das Gesetz aber vorschreibt, dass man Eilbeschlüsse innerhalb von einem Monat vollstrecken muss, kann es gut sein, dass in Eilsachen die Vollstreckung zur Regel werden muss, wenn die JobCenter ihre Zahlungspraxis nicht ändern. Das JobCenter Pankow wird nun vor allem zunächst die Frage beantworten müssen, warum es auf Zehntausenden Briefbögen die Nummer eines Kontos angibt das nicht dem JobCenter sondern einer ganz anderen Person gehört.“

Rechtsanwalt
Siegfried Eidinger
Tauentzienstr. 1
10789 Berlin
Tel.: (030) 6952 6000
Fax: (030) 6952 6019

EIDINGER – MEIN GUTES RECHT ist eine auf Hartz IV spezialisierten Berliner Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in der Tauentzienstr. 1 am Wittenbergplatz.

Quelle: openPR

geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten am: 18.09.2008
bisher keine Kommentare

Comments links could be nofollow free.

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Messer bei Budoten

 
Haller Abziehstein
Dieser Stein ist im Wasser zu verwenden ! Original japanischer Abziehstein. Körnung 8000 sehr fein. Inklusive einem kleinen Aufraufstein. Abmessungen 210 mm x 70 mm auf Kunststoffsockel.

Hergestellt in Japan.
 
Haller Nakiri Hocho
Klingen aus rostfreiem Stahl mit aufgenieteter Holzbeschichtung Das Messer zum Schneiden von Salat, Kräutern usw. Klingenlänge 160 mm, Gesamtlänge 280 mm

Hergestellt in Japan.
 
Haller Springmesser Stiletto schwarz
Klinge aus 420 rostfreiem Stahl, Griffbeschalung aus Kunststoff, mit Sicherung, Klingenlänge 85 mm, Gesamtlänge von ca. 175 mm

Hergestellt in Taiwan.
 
CRKT Taschenmesser CRKT M16-03 Zytel
Hersteller Art.-Nr.: M16-03Z Spear Point, mit glatter Schneide
 
Jojo Schlüsselhalter mit Clip
Gehäuse aus Metall. Die Nylonschnur mit Schlüsselring ist auf 63 cm ausziehbar.
 
MOKI Meek
Klingenlänge ca.: 50,0 mm Die satinierten Edelstahlbacken und die ausgesuchten Schalen aus Quittenholz verleiht dem Messer einen tollen Look und eine ausgewogene Balance.
 
Stiletto Springmesser Griff Hirschhorn
Die Griffbeschalung ist aus Hirschhorn. Made in Italiy! Die 80 mm lange Klinge des Stiletto-Springmessers ist aus 420 rostfreiem Stahl. Die Sicherung im Griff verhindert ein unbeabsichtigtes Aufspringen der Klinge.
 
Laguiole 72360
Klingenlänge 100 mm Die Klinge ist aus rostfreiem Hochleistungsstahl 12C27 (440). Alle Messer haben Messingbacken und Federn mit Zierschliff. Die Griffschale des
Messers ist aus echtem Büffelhorn.

Hergestellt in Frankreich.
 
E.D.C. City Traveler
Klingenstahl: 440 rostfrei, Griffmaterial: Pakkaholz, Scheide: Leder, Klingenlänge: 115 mm, Gesamtlänge: 230 mm, Gewicht: 210 g Ein robustes Messer mit voll durchgehender Flachangelklinge für den Alltags- und Outdooreinsatz.
Der Griff bietet rote Ziereinlagen an den Platinen und an der Parierstange, welche die Hand vor dem Abrutschen schützt.

Die Lieferung erfolgt in unserer e.d.c. Geschenkbox.