Onlinehandel: Wann beginnt die Widerrufsfrist?

shopping onlineDie Widerrufsfrist beginnt laut Gesetz erst mit Erhalt der Ware zu laufen. Doch was ist, wenn der Paketdienst den Empfänger nicht antrifft und die Ware an den freundlichen Nachbarn übergibt, der bereit ist, das Paket anzunehmen?

Dann beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn der Nachbar das Paket wiederum an dem tatsächlichen Empfänger herausgibt. Das gilt obwohl der Absender auf den Zeitpunkt weder Einfluss hat, noch diesen bestimmen kann.
Anders wäre es nur zu beurteilen, wenn der Empfänger den Nachbarn oder einen anderen ausdrücklich bevollmächtigt hätte, die Ware in Empfang zu nehmen. Dann handelt es sich nämlich um, einen so genannten Empfangsboten, dessen Kenntnis sich der Empfänger zurechnen lassen muss.
So hat das jedenfalls das Amtsgericht in Winsen an der Luhe entschieden.
(AG Winsen/Luhe, Urteil vom 28.06.2012, Az.: 22 C 1812/11)
Unsere Meinung
Zugegeben ist eine Entscheidung des Amtsgerichts in Winsen an der Luhe nicht so verbindlich, als wenn der BGH geurteilt hätte, aber es dürfte doch anzunehmen sein, dass die Marschroute, die dort vorgegeben wurde, auch von anderen Gerichten eingeschlagen wird.
Schließlich handelt es sich bei der Widerrufsfrist um eine den Empfänger schützende Norm. Ist er nicht in der Lage, die Ware zu prüfen und sich seine Kaufentscheidung nochmals zu überlegen, dann soll aus diesem Rechtsgedanken heraus die Frist eben noch nicht zu laufen beginnen, da der Verbraucher im Ergebnis dann eben nicht die vollen 14 Tage Überlegungszeit hätte.
Auf der anderen Seite könnte natürlich auch argumentiert werden, dass der Verbraucher, wenn er etwas über den Versandhandel bestellt, auch dafür sorgen muss, dass er die Ware in Empfang nehmen kann, er zumindest damit rechnen muss, dass die Ware kommt und es damit sein Problem ist, wenn er zum Empfang nicht in der Lage ist. Unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes aber, würde ein Gericht so wohl eher nicht entscheiden.
Der Verkäufer im Online- und Versandhandel sollte sich also besser darauf einstellen, dass die Widerrufsfrist auch 14 Tage nach dem vom Paketdienst bescheinigten Zustelldatum nicht zwingend schon abgelaufen ist. Widerruft der Käufer müsste er aber wohl darauf hinwiesen, wann er selbst die Ware in Empfang genommen hat, um dem Verkäufer die Berechnung der Frist zu ermöglichen.
Timo Schutt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht
Quelle: openPR

geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten am: 18.03.2013
bisher keine Kommentare

Comments links could be nofollow free.

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Messer bei Budoten

 
Haller Armbrustpistole Cobra
Gesamtlänge ca.: 50,0 cm, Zuggewicht 80 lbs Mit Kunststoffkorpus, Spezialspannhebel und drei Aluminiumpfeilen.
 
Brotzeitbesteck
Pro-Nicker, rostfrei Gabelsch., Zierrücken,Hirschhorn Eichenlaub 10 cm Brotzeitbesteck Pro. Messergriff aus echtem Hirchhorn. Mit Monturen Motiv Eichenlaub aus Neusilber-Feinguß. Klinge aus 440 Stahl, 10 cm. Mit Gabelscheide.
 
Compound Armbrust Gewehr
Gewicht ca. 5,3 kg, Zuggewicht 175 lbs, Gesamtlänge 100-110 cm passende Ersatzsehne Artikelnr. 6010410 Ersatzkabel Artikelnr. 6010411 Ersatzpfeil Artikelnr. 6010170 Mit Hochleistungswurfarmen aus Fiberglas und ausziehbarem Kunststoffschaft. Lauf und Umlenkrollen sind aus Aluminium-CNC gefräst.
Einschließlich Zielfernrohr 4x32, 4 20 Aluminiumpfeile, Pfeilköcher, Tragegurt, Spannhilfe und Sehnenwachs.
 
Besteck-Ergänzungen Serie 2
Suppenschöpfer, rostfrei, Hirschhorn, Kappe Suppenschöpfer. Griff echt Hirschhorn. Oberteil rostfrei.
 
Eickhorn Eickhorn KM4000
Klingenlänge 17,2 cm Das neue Modell KM4000 bietet zusätzlich zu den Funktionen des KM3000: Drahtschneider und Rückensäge. Ferner besitzt das Messer eine neu gestaltete und optimierte Tanto-Klinge und einen Glasbrecher am Griffende. Griff aus glasfaserverstärktem Kunststoff. Klinge aus extrem belastbaren 1.4110 Stahl, z...
 
40.87 Game of Thrones Schwert E165 100_E165
hergestellt aus 440er Edelstahl, Gesamtlänge 108 cm und Klingenlänge 83 cm Game of Thrones Schwert E165
 
Haller Kindermesser
Klingenlänge 80 mm, Gesamtlänge 190 mm Die Klinge ist aus Sicherheitsgründen abgerundet. Eine kräftige Parierstange aus rostfreiem Stahl schützt die Hand vor dem Abrutschen. Mit Lederscheide.

Hergestellt in China.
 
Deckelscheide
Steckscheide Deckelbeschlag, für Klingenlänge 8 cm Mit handgearbeiteten Neusilber-Beschlägen.
 
Eickhorn Eickhorn KM5000
Teilverzahnte Klinge 17,2 cm Einsatzmesser KM5000 mit hochflexibler, bis zu 30º biegbarer (!) Klinge aus 55Si7 Stahl (HRC 57) mit Hohlschliff zwecks besserer Schneidleistung und schwarzer Kalgard-Beschichtung. Schlagelement am Griffende. MOLLE bzw. IdZ-adaptierbares Cordura/Kunststoff-Scheidensystem. Gesamtlänge 30,2 cm. Klinge...