Ob Gebühren für Kalt- und Warmwasser, Müllabfuhr oder Versicherungen: Betriebskosten machen oft einen erheblichen Teil der Gesamtmiete aus – ein Grund mehr, die Nebenkostenabrechnung genau auf etwaige Fehler zu prüfen.

„Gewährleistet ein Dienstleister, der sich vertraglich zur Bereitstellung eines E-Mail-Accounts verpflichtet hat, pflichtwidrig den Zugriff des Nutzers auf diesen Account nicht, erreicht deshalb den Nutzer eine für die Realisierung eines gewerblichen Vergütungsanspruchs maßgebliche E-Mail nicht und geht dem Nutzer diese Erwerbsmöglichkeit dadurch endgültig verloren, so kann das eine Haftung auf Ersatz entgangenen Gewinns begründen.“

Die so genannten „Porno-Abmahnungen“, wie sie die Presse nennt, über das Streaming-Portal RedTube schlagen hohe Wellen. Ganz Deutschland fragt sich. Ist es wirklich illegal, einen Film im Internet per Streaming anzuschauen?

Bei einem unverschuldeten Unfall auf der Autobahn wurde Jens sehr schwehr verletzt. Er erlitt ein Schädelhirntrauma mit Einblutung in den Hirnstamm, Contusionsbluten im rechten vorderen Bereich, einen Schädelbasisbruch, ein Hirnödem, einen Abriss des linken Sehnervs, Einblutungen in die Nasennebenhöhlen, eine Trümerfraktur des Schädeldaches, eine Verletzung am rechten Augapfel und ein Thoraxtrauma auf der rechten Seite mit einer Ansammlung von Blut im rechten Brustkorb. Jens verlor noch an der Unfallstelle das Bewusstsein und verstarb nach acht Tagen im Krankenhaus, ohne das Bewusstsein wieder erlangt zu haben.

Rudi Ratlos fragt:
Mängelbeseitigungsanspruch nach Schwarzarbeit?
Hildegard ließ die Auffahrt ihres Grundstücks neu pflastern. Weil Hildegard eine geringe Rente erhält und eine sehr sparsame Frau ist, nahm sie das Angebot des Bauhandwerkes Harald an, die Arbeiten ohne Rechnung und ohne Umsatzsteuer gegen Barzahlung für 1.800 EUR ausführen zu lassen. Von ihr zuvor eingeholte Kostenvoranschläge anderer Firmen und Anbieter lagen bei einem drei- bis vierfachen Betrag.

Um Kosten beim Traumhaus zu sparen setzen viele Bauherren auf Eigenleistungen, auch Muskelhypothek genannt. Familie, Freunde und Bekannte werden als preisgünstige Bauhelfer auf der Baustelle eingesetzt. „Allerdings müssen diese günstigen Arbeitskräfte auch gesetzlich gegen einen Arbeitsunfall versichert werden“, warnt Jürgen Buck.

Bewertungsportale gibt es mittlerweile zu nahezu allen Bereichen. Wir Anwälte können ebenso bewertet werden, wie Hotels, Lehrer, Restaurants, Handwerker oder auch Ärzte. Doch sind diese Portale zulässig? Und wo sind die Grenzen? Was muss man sich gefallen lassen und was nicht?

Rechtsanwalt Thomas Hollweck aus Berlin hat auf seiner Kanzleiseite im Internet einen neuen kostenlosen Ratgeber zum Thema „Meine Handyrechnung ist zu hoch. Was kann ich dagegen unternehmen? – Wie widerspreche ich einer überhöhten Mobilfunkrechnung?“ veröffentlicht. Der Ratgeber beantwortet alle wichtigen Fragen rund um die zu hoch ausgefallene und damit fehlerhafte Handyrechnung.
Die Kanzlei Hollweck hat sich auf das Verbraucherrecht, den Verbraucherschutz und das Mobilfunkrecht bzw. Telekommunikationsrecht spezialisiert. Ein wichtiger Aspekt im Verbraucherschutz stellt der Vertragsschluss mit dem Mobilfunkanbieter dar, da nahezu alle in Deutschland lebenden Personen einen Mobilfunkanschluss beruflich oder privat nutzen.
Aufgrund der hohen Anzahl an Verträgen kommt es immer wieder vor, dass eine Handyrechnung fehlerhaft erstellt und damit zu hoch wird. Oftmals handelt es sich hierbei um „Schockrechnungen“, die in den Bereich von vielen hundert oder sogar tausende von Euro geraten können.
Eine überhöhte Handyrechnung kann viele Ursachen haben. Oft kommt der zu hohe Rechnungsbetrag dadurch zustande, dass der Mobilfunkkunde unbeabsichtigt im Internet surft, obwohl er keine Flatrate für sein Handy abgeschlossen hat. Besonders im Ausland kann die mobile Internetnutzung zu einer sehr hohen Handyrechnung führen. Der Grund liegt darin, dass im Ausland überteuerte Roaming-Datenverbindungen berechnet werden und damit zu einer sehr hohen Handyrechnung führen können.
Andere Gründe für eine zu hohe Handyrechnung sind beispielsweise die unberechtigte Abrechnung von Drittanbietern auf der Handyrechnung, oder die Berechnung von Dienstleistungen im Bereich Online-Spieleanbieter. In diesen Fällen kann es leicht zu einer sehr hohen Handyrechnung kommen. Selbst Nutzer eines Prepaid-Vertrags sind vor überhöhten Mobilfunkrechnungen nicht geschützt: Wird bei einem Prepaid-Vertrag das Handy für das Surfen im Internet genutzt, kann auch hier eine sehr hohe Handyrechnung zustande kommen.
Dadurch, dass durch ein besonderes Ereignis eine sehr hohe Handyrechnung von vielen hundert oder tausende von Euro entsteht, könnte eine solche überhöhte Mobilfunkrechnung den Betroffenen in die Privatinsolvenz führen. Erfreulicherweise geht die Rechtsprechung der deutschen Gerichte zunehmend in Richtung Verbraucherschutz. Kaum eine überhöhte Handyrechnung musste in der letzten Zeit von den betroffenen Mobilfunkkunden bezahlt werden.
Es gibt zahlreiche rechtliche Hinderungsgründe für ein zu hohe Handyrechnung. Insofern ist es ratsam, von Anfang an gegen eine überhöhte Mobilfunkrechnung schriftlich Widerspruch einzulegen. Der Mobilfunkprovider muss erkennen, dass er eine fehlerhafte zu hohe Handyrechnung ausgestellt hat, und ihm muss Gelegenheit gegeben werden, die zu hohe Handyrechnung zu korrigieren. Es kann nicht sein, dass ein Mobilfunkkunde, der monatelang oder jahrelang eine Handyrechnung im Bereich von wenigen Euro bezahlen musste, nun plötzlich mit einer Handyrechnung im Bereich von 500 oder 1.000 Euro konfrontiert wird. Der Mobilfunkprovider hat gewisse Schutzpflichten gegenüber seinen Kunden, damit so hohe Handyrechnungen erst gar nicht entstehen können.
Immer wieder wird Rechtsanwalt Thomas Hollweck mit der Frage konfrontiert „Meine Handyrechnung ist viel zu hoch, was kann ich dagegen tun?“ Um die wichtigsten Fragen rund um den Mobilfunkvertrag und die zu hohe Handyrechnung zu beantworten, hat die Kanzlei Hollweck aus Berlin diesen kostenlosen Ratgeber zum Thema „Zu hohe und fehlerhafte Handyrechnung“ veröffentlicht. Er soll allen Hilfesuchenden einen ersten Überblick über ihr rechtliches Problem im Bereich fehlerhafte und überhöhte Handyrechnung (Schockrechnung) bringen, und somit schon einen Teil zur Lösung desselben beitragen.
Der kostenlose Ratgeber zum Thema „Zu hohe und fehlerhafte Handyrechnung“ findet sich hier:
http://www.kanzlei-hollweck.de/ratgeber/fehlerhafte-handyrechnung/
Die Kanzlei Hollweck aus Berlin würde sich freuen, wenn viele Besucher dieser Seite dort eine Antwort zu Ihrem Problem rund um das Thema „falsche und zu hohe Handyrechnung“ finden würden. Nicht immer ist es nötig, gleich einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, oftmals reicht ein kleiner Hinweis aus, um das Problem zu lösen.
Thomas Hollweck
Rechtsanwalt in Berlin
Kanzlei für Verbraucherrecht und Verbraucherschutz
Mobilfunkrecht & Telekommunikationsrecht
Quelle: openPR

Der Trend zum Einkaufen und Shoppen über das Internet setzt sich ungebrochen fort. Immer mehr Menschen in Deutschland kaufen über das Internet ein und bestellen online ebenso Weihnachtsgeschenke wie auch Gegenstände für den Alltag.

Es ist wieder Zeit für die Einkommenssteuererklärung. Und wie in jedem Jahr fragen sich viele, welche Belege abzurechnen sind und welche Posten in die eigene Steuererklärung gehören. ROLAND-Partneranwalt Wolfgang Raudszus von der Plöner Kanzlei Raudszus und Partner erläutert die fünf häufigsten Rechtsirrtümer rund um die Steuererklärung.

Laut Entscheidung der Oberlandesgerichtes Düsseldorf vom 13.9.2012 (Az.: IV-2 RBs 129/12) sind die Ergebnisse einer Geschwindigkeitsmessung per Laserpistole auch dann verwertbar, wenn die Messergebnisse nicht von einem zweiten Beamten kontrolliert und protokolliert werden. Das so genannte „Vier-Augen-Prinzip“ sei nach Meinung der Richter nicht nötig, um verwertbare Messergebnisse zu erhalten.

Kann sich der Veranstalter seiner Haftung entziehen, wenn bei seiner Veranstaltung ein Schaden entsteht, die Veranstaltung aber zuvor behördlich abgenommen wurde? Ein weit verbreiteter Irrtum…

Rechtsanwalt Thomas Hollweck aus Berlin hat auf seiner Kanzleiseite einen neuen kostenlosen Ratgeber zum Thema „Ungewollte Reisebuchungen im Internet“ veröffentlicht. Der Ratgeber beantwortet alle wichtigen Fragen rund um die unberechtigte Forderung von Online-Reiseportalen und Reiseveranstaltern im Internet.

Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 04.02.2013 (Az.: 7 W 5/13) entschieden, dass die Veröffentlichung einer persönlichen Nachricht über Facebook unzulässig ist, da sie den Verfasser in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Denn jede sprachliche Festlegung eines bestimmten Gedankeninhalts sei Ausfluss der Persönlichkeit des Verfassers, woraus folge, dass ihm grundsätzlich allein die Befugnis zustehe, darüber zu entscheiden, ob und in welcher Form seine Aufzeichnungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würden.

Daten, die einmal im Internet waren bleiben für gewöhnlich auch dort. Zumal viele Inhalte geteilt, kopiert und weiterverbreitet werden, hat man regelmäßig auf deren Ausbreitung und damit deren Auffindbarkeit im Netz keinen Einfluss mehr. Selbst, wenn diese Daten ureigene persönliche Daten sind. Schließlich gibt es auch noch die so genannten Wayback-Maschinen (wie archive.org/web/web.php), die von weiten Teilen des Internets Archive anlegen und diese Inhalte damit noch

Am 31. Mai endet die Frist zur Abgabe der Steuererklärung – so ist es in jedem Frühjahr häufig in den Medien zu lesen. Doch für wen gilt diese Frist wirklich? Die Experten von Steuertipps.de klären auf, wer zur Einreichung am 31. Mai verpflichtet ist und warum sich für alle anderen eine Einkommenssteuererklärung auch auf freiwilliger Basis lohnen kann.

Aus unterschiedlichen Gründen verzichtet die Mehrheit aller deutschen Fahrradfahrer auf einen Fahrradhelm. Bei einem Unfall kann das nicht nur gesundheitliche Konsequenzen nach sich ziehen, sondern auch rechtliche.

Heute wollen wir uns die Datenschutzbestimmungen oder Datenschutzhinweise näher ansehen.
Die Pflicht, über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten auf einer Website zu unterrichten, stammt aus dem Telemediengesetz (TMG), genauer gesagt aus § 13 TMG. Dort ist geregelt, dass der Nutzer eines Telemediendienstes, also insbesondere einer Website „zu Beginn des Nutzungsvorgangs“ „in allgemein verständlicher Form“ zu unterrichten hat, was mit den erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers passiert.

Verkehrssünder aufgepasst! Die neue Verkehrssünderkartei ist abgesegnet. Auch wenn man keine Punkte hat, lohnt es sich, sich mit der größten und grundlegenden Reform der Flensburger Punktekartei nach immerhin 50 Jahren auseinander zu setzen. Am 01. Mai 2014 treten die neuen Regelungen in Kraft.

In seinem Urteil vom 10.07.2013 (Az.: 10 AZR 915/12) soll das Bundesarbeitsgericht entschieden haben, dass die Grundsätze billigen Ermessens von Arbeitgebern auch bei dienstlichen Versetzung von Arbeitnehmern eingehalten werden müssen. In dem konkreten Fall soll die Klägerin wohl zunächst in einem befristeten Arbeitsverhältnis bei der Beklagten angestellt gewesen sein. Nachdem zahlreiche Arbeitsverträge entfristet wurden, soll sich die Arbeitgeberin dazu entschlossen haben, die Klägerin genauso wie andere der ehemals befristeten Arbeitnehmer, zu versetzen. Allerdings soll sich die Anzahlt der für eine Versetzung in Frage kommenden Personen nur aus Arbeitnehmern zusammengesetzt haben, die vorher in einem befristeten Arbeitsverhältnis beschäftigt waren.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat durch Urteil (Urteil vom 06.06.2013, Az.: 12 U 204/12) in einem Fall entschieden, in dem der Versicherte gegenüber seiner Jagdhaftpflichtversicherung angeben hatte, er habe seine Jagdhunde an der Leine geführt.

Grundsätzlich muss ein Radfahrer einen vorhandenen Radweg benutzen. Das gilt auch für Rennräder oder Mountainbikes. Sobald ein benutzungspflichtiger Radweg vorhanden ist, muss er auch genutzt werden. Auch dann, wenn z.B. ein Rennradfahrer mit viel Tempo unterwegs ist.

Wer seine Ideen und Konzepte präsentieren möchte, setzt dabei gerne Bilder ein, um seinen Vortrag interessanter zu gestalten oder seine Behauptungen zu untermauern. Unter welchen Voraussetzungen darf ein Foto in der Präsentation eingesetzt werden?

Grund- oder Überversorgung deutscher Hausbesitzer – Welche Versicherungen braucht ein Häuslebauer heutzutage?
Elementarschadenrisiko
Brunzel führte in das Thema ein. „Es gibt immer Schäden, die man nicht versichern kann,“ sagte er, „gerade das Elementarschadenrisiko ist heutzutage kaum noch versicherbar.“ Velten, auf dem Gebiet der ehemaligen DDR liegend, wusste aus der Vergangenheit, dass Elementarversicherungen durch die deutsche Versicherung, staatliche Gebäudemonopolversicherung der DDR abgesichert waren.

Formfehler bei der arbeitsrechtlichen Kündigung können für den Arbeitgeber sehr teuer werden und dem Arbeitnehmer unverhoffte Gehälter bescheren. Eine Kündigung des Arbeitsrechtsverhältnisses mag dem Grunde noch so berechtigt sein, ein kleiner Formfehler kann alles zunichtemachen.

Rechtsanwalt Thomas Hollweck aus Berlin hat auf seiner Kanzleiseite einen neuen Ratgeber zum Thema Gas&Strom veröffentlicht. Der Ratgeber beantwortet alle wichtigen Fragen rund um den Energiebezugsvertrag. Schwerpunkte des Ratgebers sind dabei der Widerspruch gegen eine zu hohe Strom/Gasrechnung, Fragen zum erhöhten Verbrauch, Anbieterwechsel, Einspruch gegen Preiserhöhungen, die Kündigung eines Versorgungsvertrags sowie Abschlagszahlungen und Vorauszahlungen.

Das Bundesarbeitsgericht hat wenig überraschend die Keule geschwungen und klargestellt, dass aus einem Werkvertrag (mit “Freien Mitarbeitern”) ganz schnell ein Arbeitsvertrag werden kann. Hier ist also besondere Vorsicht geboten!

Immer mehr Steuersünder nutzen das Mittel der Selbstanzeige, um straffrei auszugehen. Nach einer Umfrage der Süddeutschen Zeitung hat sich die Zahl der Steuer-Selbstanzeigen im Jahr 2013 auf fast 25.000 verdreifacht. Für die größten Schlagzeilen sorgte dabei sicher die Selbstanzeige von Uli Hoeneß.

Das Kurzzeitkennzeichen wird von deutschen Staatsbürgern in der Regel dazu genutzt, inländische Überführungen durchzuführen. Die gesetzliche Vorschrift besagt, dass die Zulassung nur an der Zulassungsstelle des Wohnorts durchgeführt werden kann. Anders bei Ausländern: Sofern diese einen Reisepass vorweisen können, kann das Kurzzeitkennzeichen an einer beliebigen Zulassungsstelle beantragt werden.

Aus aktuellem Anlass rund um die Vorkommnisse zu Redtube stellt sich bei vielen Internetnutzern die ganz allgemeine Frage, ob Streaming nun legal oder doch illegal und damit abmahnfähig ist. Und wie so viele Fragen im rechtlichen Bereich, kann auch diese nicht klar mit ja oder nein beantwortet werden.