Ideen sind frei. Wer sie ausplaudert, muss damit rechnen, dass andere die Idee klauen und schneller umsetzen. Wie kann man seine Idee schützen?
Ideen sind nicht etwa urheberrechtlich geschützt! Auch das Eventkonzept, das die Agentur dem Kunden präsentiert, ist grundsätzlich nicht urheberrechtlich geschützt, da es sich im Regelfall nur um eine Ansammlung von Ideen handelt. Urheberrechtlich geschützt kann allerdings sein die graphische Aufbereitung der Idee, eine Skizze, der gezeichnete Programmablauf, evtl. der Veranstaltungstitel usw.

Mit einer neuen Entscheidung hat das BAG in jüngster Vergangenheit klargestellt, dass Urlaubsansprüche in einem Arbeitsverhältnis entstehen können, das langjährig geruht hat. Ein solcher Anspruch soll laut BAG jedoch bereits 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfallen.

„Mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts wurden die Regeln zum steuerlichen Reisekostenrecht grundlegend geändert“, sagt Marcel Radke, Steuerfachwirt bei der Regensburger Steuerkanzlei WW+KN. Zentraler Punkt der ab 1. Januar 2014 geltenden Neuregelungen ist die gesetzliche Definition der ersten Tätigkeitsstätte, die künftig an die Stelle der regelmäßigen Arbeitsstätte tritt. Wichtig ist das beispielsweise für die Entfernungspauschale, die nur für die Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte zur Anwendung kommt, während für andere Fahrten zur Arbeit die tatsächlichen Fahrtkosten steuerlich geltend gemacht werden können.

„Bei den Verpflegungsmehraufwendungen werden durch die Reform des Reisekostenrechts in erster Linie die Mindestabwesenheitszeiten verringert und statt der bisherigen dreistufigen Staffelung wird eine zweistufige Staffelung eingeführt“, sagt Marcel Radke, Steuerfachwirt bei der Steuerkanzlei WW+KN in Regensburg. Aber auch bei weiteren Details gibt es Änderungen. Das Bundesfinanzministerium hat in seinem Einführungsschreiben zur Reisekostenreform ausführlich erklärt, was ab 1. Januar 2014 zu beachten ist.

Fachanwalt für Strafrecht aus München galt trotz lupenreiner Schufa-Auskunft als kreditunwürdig – somit kein Abschluss von Leasing- und Kreditverträge möglich – Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann, Schufa Experte konnte erfolgreich außergerichtlich helfen.

Am 08.01.2014 entschied der für Urheberrechtssachen zuständige Senat des Bundesgerichtshofes unter Az. I ZR 169/12, dass der Anschlussinhaber nicht für das Tun der volljährigen Kinder bzw. Familienangehörigen haftet.
Vier große Plattenfirmen hatten eine Abmahnung gegen den Anschlussinhaber aussprechen lassen, da dessen volljähriger Stiefsohn im Jahr 2006 insgesamt 3749 Musikdateien in einer Tauschbörse „angeboten“ hatte.

So entschied das Landgericht (LG) Hamburg in einem Streit zwischen einem Unternehmen und einem Hochzeitspaar (Az.: 324 O 690/09). Das Paar heiratete in einem Gastronomiebetrieb und ließ von der Trauung und der Feier professionelle Fotos anfertigen. Die Inhaberin des Betriebs nutzte einige dieser Fotos zu Werbezwecken in einer Zeitschrift ohne vorher das Einverständnis des Ehepaars eingeholt zu haben. Daraufhin erhob das Ehepaar Klage wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts und verlangte die Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr.

Der Karneval geht in die ganz heiße Phase. In vielen Teilen des Landes wird Altweiberfastnacht und Rosenmontag ausgiebig gefeiert. Dabei fließt in der Regel auch Alkohol. Wer beim närrischen Frohsinn mitmachen möchte, sollte das Auto stehen lassen. „Aber auch nicht unbedingt aufs Fahrrad steigen“, warnt Rechtsanwalt Henning Lüdecke von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte. „Wer betrunken Fahrrad fährt, gefährdet nicht nur sich selbst und andere, sondern kann auch schnell seinen Führerschein verlieren“, erklärt der Jurist.

Das OLG Frankfurt am Main hat kürzlich entschieden: Der beklagte Lebensgefährte muss die Restschulden seiner Lebensgefährtin (im Folgenden Darlehensnehmerin) nicht zurückzahlen, auch wenn er den Darlehensvertrag zur Finanzierung eines der Darlehensnehmerin allein gehörenden Hausgrundstückes mitunterzeichnet hatte.

Ob Fasching oder Karneval – in der fünften Jahreszeit wird oft ausgiebig gefeiert. Doch bevor das närrische Treiben beginnt, sollte man seinen Versicherungsschutz prüfen, raten die uniVersa Versicherungen. Gerade in der Faschingszeit passieren immer wieder Unfälle mit Personen- und Sachschäden.

Irrtum Nr. 1: Während der Arbeitsunfähigkeit kann nicht gekündigt werden
Die weit verbreitete Ansicht, man könne einem Arbeitnehmer während seiner Arbeitsunfähigkeit nicht kündigen ist schlicht falsch. Auch während einer Erkrankung des Arbeitnehmers ist seine Kündigung normal möglich.

Kein ärztlicher Abrechnungsbetrug bei Verschweigen von („Bestechungs“-) Zahlungen eines Pharmaherstellers – von Prof. Dr. Erik Kraatz und Dr. Thomas Schulte.
Seit August 2013 steigt der Druck auf internationale Pharmakonzerne wegen Korruption im chinesischen Gesundheitswesen. In China, nach den USA und Japan der drittgrößte Pharmamarkt der Welt, ist zwar Korruption schon lange an der Tagesordnung und macht bereits rund 40 % der dortigen Medikamentenpreise aus. Aber erst jetzt, wo der weitere Ausbau und die Anpassung der Gesundheits- und Sozialsysteme an den demografischen Wandel ansteht, geht die chinesische Regierung unerbittlich das Problem an: Glaxo SmithKline, Novartis oder auch Bayer sind in das Visier der chinesischen Behörden geraten. Vier Mitarbeiter von Glaxo SmithKline sollen wegen der Bestechung mit Lustreisen schon verhaftet worden sein, ein Mitarbeiter des britischen Unternehmens AstraZeneca wurde zur Befragung festgehalten (vgl. Köckritz/Kunze, Die Zeit, 22.8.2013).

Sicher haben das schon viele Autofahrer erlebt: Man parkt am Straßenrand, geht schnell etwas einkaufen, kommt zurück und steht vor seinem beschädigten KFZ. Entweder ist der linke Außenspiegel abgefahren oder Heck und Seite sind mit einer großen Schramme verunstaltet. Leider passiert es einparkenden Autofahrern immer wieder, dass sie Abstände falsch einschätzen und ein bereits parkendes Fahrzeug dabei streifen oder regelrecht rammen.

Immer wieder gibt es Streit um vertragliche Ansprüche – oftmals wissen die Beteiligten gar nicht, ob bzw. dass sie einen Vertrag geschlossen haben. In der Ausbildung lernt man oftmals die Formel: „Zwei übereinstimmende Willenserklärungen“ ergeben einen Vertrag. Nun, in der Theorie mag das stimmen, wie läuft das aber in der Praxis ab?

Oftmals stellt sich die Frage, ob der Veranstalter einen Sanitätsdienst für seine Veranstaltung organisieren muss. Hierzu gibt es keine Vorschriften, so dass sich die Pflicht zur Bestellung eines Sanitätsdienstes aus den Verkehrssicherungspflichten ergibt: Wann ist es erforderlich und zumutbar?

Landgericht Koblenz erlässt einstweilige Verfügung gegen Seghorn Inkasso GmbH – Negativeintrag gefährdet die Karriere bei Ausübung einer sicherheitsrelevanten Tätigkeit
Die Seghorn Inkasso GmbH aus Bremen muss Einträge über einen Mandanten der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte bei der Schufa Holding AG löschen. Dies wurde der Seghorn Inkasso GmbH im Rahmen einer einstweiligen Verfügung durch das Landgericht Koblenz mit Beschluss vom 02.12.2013 aufgegeben. Dieser Beschluss wird der Seghorn Inkasso jetzt über den Gerichtsvollzieher zugestellt und muss dann sofort umgesetzt werden.

Eltern stellen gerne die neuesten Bilder ihrer Sprösslinge ins Netz. Passiert das bei Facebook und können nur Freunde die Bilder ansehen, mag das nicht weiter interessieren. Wird aber das neueste Missgeschick der Kleinen bei YouTube hochgeladen, damit auch wirklich alle über den Nachwuchs lachen können, mag es schon anders aussehen. Doch wie ist die Rechtslage?

Durch das neue Gerichtsurteil des Landgerichts Köln, hat die Verbraucherzentrale einen ersten Schritt gegen die Drosselbremse bei der DSL-Flatrate durchgesetzt. Doch DSL-Tarifexperte Philipp Jorek bedauert die Entscheidung – zum Schutz der Verbraucher: „Ein derartiges Vorgehen ist völlig übertrieben und hat den falschen Ansatz.“ Gemeint ist, dass die Drosselung der Surfgeschwindigkeit auf 2 MBit/s im Jahr 2016 nicht stattfinden darf. „Anstatt eine Drosselung zu verbieten, sollte eher dagegen geklagt werden, dass der Begriff Flatrate weiterhin in der jetzigen, verwirrenden Form benutzt wird,“ so Jorek weiter. Momentan werden immernoch Telefon- und Internetanschlüsse mit dem Wort „Flatrate“ bezeichnet, obwohl es keine echten Flatrates sind.

In vielen Verträgen findet sich die „Schriftform“ – oftmals ohne, dass die Parteien wissen, was das eigentlich ist.
Das Oberlandesgericht München hatte jüngst einen Fall entschieden, in dem es darum ging, dass die Vertragspartner Absprachen per E-Mail getroffen hatten, obwohl in ihrem zuvor geschlossenen schriftlichen Vertrag folgende Klausel stand:
„Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.“

„Die steuerliche Berücksichtigung der tatsächlichen Fahrtkosten im Zusammenhang mit einer auswärtigen beruflichen Tätigkeit bleibt im Wesentlichen unverändert“, sagt Marcel Radke, Steuerfachwirt bei der Regensburger Steuerkanzlei WW+KN. Statt der tatsächlichen Aufwendungen kann je nach Art des benutzten Verkehrsmittels auch ein pauschaler Kilometersatz für jeden gefahrenen Kilometer angesetzt werden (für Fahrten mit dem Pkw 0,30 Euro, für jedes andere motorbetriebene Fahrzeug 0,20 Euro). Eine Prüfung der tatsächlichen Kilometerkosten ist nicht erforderlich, wenn der Arbeitnehmer von dieser Typisierung Gebrauch macht.

Im vorliegenden Fall des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm (Az.: 16 Sa 763/12) hatte der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt. Zudem veranlasste er für den Fall der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung, die Freistellung des Beschäftigten von seiner Arbeitspflicht. Im Zuge dessen wollte der Arbeitgeber nun die noch offenen Urlaubs- und Überstundenansprüche des Arbeitnehmers auf die Zeit der Freistellung anrechnen. Der Arbeitnehmer verlangte aber vom Arbeitgeber die Abgeltung der Urlaubsansprüche, was dieser mit Verweis auf die Freistellung ablehnte. Daraufhin erhob der Arbeitnehmer Klage vor dem Arbeitsgericht.

Nach der deutschen Verfassung steht die Versammlung unter einem besonderen Schutz: Der Veranstalter einer Versammlung hat grundsätzlich ein Recht darauf, zur Versammlung aufzurufen, Teilnehmer haben ein Recht, an der Versammlung teilzunehmen (Artikel 8 Grundgesetz). Diese Versammlungsfreiheit kann nur durch das Versammlungsgesetz eingeschränkt werden. Das Konzert dagegen ist eine „normale“ Veranstaltung. Was ist der Unterschied?

Inkassounternehmen löscht Schufa-Negativeinträge nach falscher Zuordnung von Ratenzahlungen – Scorewert steigt daraufhin und die Bonität ist wieder hergestellt
Zahlendreher und Verwechslungen sind im geschäftlichen Verkehr manchmal nicht zu vermeiden. Dies musste nunmehr auch ein Inkassounternehmen erkennen, welche einen Negativeintrag bei der Schufa Holding AG zu Lasten einer Verbraucherin verursacht hatte. Diese wandte sich hilfesuchend an die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner aus Berlin. Die Schufa Holding AG (Schufa) verwaltet riesige Datenmengen, unterliegt dem deutschen Datenschutzrecht und erteilt Auskünfte über das Zahlungsverhalten der Verbraucher. Dr. Schulte, Gründungspartner der Kanzlei: „Vor der negativen Schufa haben inzwischen die meisten mehr Angst als vor der keifenden Schwiegermutter!“ – Aber worum ging es konkret?

Wann haftet der Betreiber eines WLAN für über seinen Anschluss begangene Taten? Muss er das WLAN verschlüsseln, um sich aus der Haftung zu befreien? Wenn ja, welche Sicherheitsstandards muss er einhalten, damit er nicht haftet?

Rechtsanwalt Thomas Hollweck aus Berlin hat auf seiner Kanzleiseite einen neuen Ratgeber zum Thema „Schlüsseldienste“ veröffentlicht. Der Ratgeber beantwortet alle wichtigen Fragen rund um die unberechtigte und überhöhte Rechnung von Schlüsseldiensten.

„Mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts wurden die Regeln zum steuerlichen Reisekostenrecht grundlegend geändert“, sagt Marcel Radke, Steuerfachwirt bei der Regensburger Steuerkanzlei WW+KN. Zentraler Punkt der ab 1. Januar 2014 geltenden Neuregelungen ist die gesetzliche Definition der ersten Tätigkeitsstätte, die künftig an die Stelle der regelmäßigen Arbeitsstätte tritt. Wichtig ist das beispielsweise für die Entfernungspauschale, die nur für die Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte zur Anwendung kommt, während für andere Fahrten zur Arbeit die tatsächlichen Fahrtkosten steuerlich geltend gemacht werden können.

Am 12.05.2011 entschied der Bundesfinanzhof (AZ: VI R 42/10), dass Sie die Kosten für einen Zivilprozess nur noch steuerlich geltend machen können, wenn ausreichend Aussicht auf Erfolg besteht.
Mit Wirkung zum 30.06.2013 hat der Gesetzgeber eine weitere Hürde gesetzt. Nun muss der Fall zusätzlich auch existenzbedrohend sein.

Auf vielen Eintrittskarten findet sich der Hinweis „Keine Haftung für Sach- und Körperschäden“. Zu diesem kurzen Sätzchen kann der Jurist viel schreiben:
Bei diesem Hinweis handelt es sich rechtlich um AGB: AGB sind alle vorformulierten Vertragsbedingungen, die der Verwender mehrmals einsetzen möchte. Da mehrere Besucher die Eintrittskarte erhalten und damit der aufgedruckte Hinweis gegenüber diesen mehreren Besuchern gelten soll, handelt es sich um eine AGB-Klausel. Die Folge: AGB sind nur wirksam, wenn sie den (sehr strengen) Anforderungen des AGB-Rechts entsprechen. Ab § 305 BGB finden sich hierzu Regeln, die bei der Erstellung von AGB zu beachten sind.

Ob Zumba, Laufband oder Hanteltraining – Fitness ist ein Trend, der nicht aus der Mode kommt. Studien zufolge gehen knapp acht Millionen Deutsche regelmäßig ins Fitness-Studio. Dabei müssen Sportinteressierte oft nicht nur den sprichwörtlichen „inneren Schweinehund“ überwinden. Rund um Verträge, Leistungen und Kündigungen stehen Mitglieder – und die, die es noch werden wollen – immer wieder vor rechtlichen Fragen. Der Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz, Dr. Thomas Hilb aus der Kanzlei MHC Dr. Hilb & Collegen, erklärt, was vor und beim Training im Fitness-Center zu beachten ist.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hatte einen Fall zu beurteilen, in dem der Kläger sich gegen die Befristung seines letzten Arbeitsvertrages wendete. Der Kläger war bei einem Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie beschäftigt. Er hatte jeweils befristete Arbeitsverträge vom 27.08.2007 bis 30.11.2007 und wieder vom 01.02.2011 bis 30.06.2011, dieser wurde verlängert bis 31.05.2012 und noch einmal verlängert bis 31.01.2013. Das LAG entschied mit Urteil vom 26.09.2013 (Az.: 6 Sa 28/13), dass die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses auch bei einer länger als drei Jahre zurückliegenden Befristung unzulässig sein soll.