Die Rentenreformpläne der Bundesregierung sind kein geeigneter Beitrag zur Sicherung eines für alle Mitbürgerinnen und -bürger angemessenen Lebensstandards im Alter. Zwar ist es angemessen, den Müttern für ihre Erziehungsleistung zusätzliche Beitragspunkte zu geben, diese müssen aber aus Steuermitteln finanziert werden, weil der Aufzug von Nachwuchs der gesamten Gesellschaft zugute kommt. Frühverrentungen vor Erreichen des 67. Lebensjahres sollten nur in begründeten gesundheitlichen Ausnahmefällen möglich sein.

Um die Gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfähig zu machen, muß die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft werden. Jeder Bundesbürger muß entsprechend seinem Einkommen in die Versicherung einzahlen, auch Beamte, Richter, Notare, Abgeordnete, Selbständige – ohne jede Ausnahme. Die Beiträge für diese Volksversicherung wären deutlich niedriger als die gegenwärtigen Beiträge. Für die Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung sollte das gleiche Prinzip angewendet werden. Das wäre gerecht und zukunftssicher.
Was von kapitalgedeckter Vorsorge zu halten ist, sehen derzeit. Riester- und Rürup-Renten bringen nichts, Lebensversicherungen und Sparpläne entwerten durch reale Negativzinsen. An solchen Produkten verdienen nur noch Banken und Versicherungen. Um privat wirklich vorsorgen zu können, ist ein hohes Einkommen mit entsprechenden Investitionsmöglichkeiten erforderlich. Wer diese Voraussetzung erfüllt, dem ist es unbenommen, sich neben einer Volksrente ein zusätzliches Vermögen anzusparen oder durch Spekulationen zu erwerben. Wenn es schief läuft, hätte er durch eine Volksversicherung aber wenigstens im Alter trotzdem sein Auskommen.
Mit der gegenwärtig amtierenden Politiker-Lobbyisten-Garde dürfte ein so großer Wurf allerdings nicht möglich sein. Da ist nur Klein-Klein zu machen, auf dem kleinsten gemeinsame Nenner herrschenden Sonderinteressen. Deshalb können wir sicher sein, daß so wie bisher weitergewurstelt wird. Dabei könnte man sich ein Beispiel an der Schweiz nehmen, die ja weiß Gott kein sozialistischer Staat ist.
So sinnvoll Volksversicherungen für die Alters- und Berufsunfähigkeitsente, für Krankheitskosten und Pflege auch wären, sie noch gar nicht der wirklich ganz große Wurf. In diesen müßten nämlich auch die Arbeitslosenversicherung mit einbezogen werden. Das Ganze könnte am besten durch ein unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer geschehen. Das wäre eine einfache, äußerst kostengünstige und gerechte Lösung.
Quelle: openPR