Diese Definition aus dem „Volksmund“ von Prof. Querulix klingt angesichts der weltpolitischen Wirklichkeit im Allgemeinen und der deutschen Politik im Besonderen geradezu weltfremd.
Schwache Regierungen, die dazu noch lobbyverseucht sind, können die Zukunft eines Landes weder erfolgreich gestalten noch es in die Zukunft führen. Diese uralte Wahrheit wird jetzt wieder weltweit, vor allem aber in Europa, bewiesen. Eine kleine Schar skrupelloser Bankster und Spekulanten bestimmt das Schicksal der Welt und damit das Lebensglück von Milliarden Menschen. Die den Völkern verantwortlichen Regierungen verharren in wirkungslosem Aktionismus, unternehmen aber nichts, was die seit sieben Jahren virulente Banken- und Staatsschuldenkrise effektiv bekämpfen könnte.

Daß die europäischen Völker noch weit davon entfernt sind, Europäer zu sein, dürfte für wache Beobachter keine Überraschung sein. Jetzt, angesichts der Reaktionen auf die Völkerwanderung aus Nahost, sollte dies auch den blauäugigsten Europa-Enthusiasten klar werden.
Realismus ist angesagt. Europa ist ein bunter Flickenteppich von Völkern mit sehr unterschiedlichen Mentalitäten, Lebensauffassungen und Vorstellungen von guter Politik. Preußische Tugenden sind ebenso anzutreffen wie Laissez-faire. Selbstbedienung und Korruption gehören in manchen Staaten so zum Alltag, daß manche von Kleptokratien sprechen. Daß sich Politiker Sonderinteressen verschreiben, statt konsequent das Allgemeinwohl zu fördern, ist so gut wie überall gängige Praxis.

Das erste Wort was Kinder sprechen können ist meistens Mama oder Papa. Böse Zungen behaupten, dass sie in Holland zuerst „zu teuer“ sagen. Bei allen Kindern ist die Neugierde groß, warum ist das so, wieso und weshalb? Mit Schulbeginn scheint diese Neugierde zu erlahmen. In ihrer Schulzeit wird ihnen ein Allgemeinwissen beigebracht, das internationalen Standard hat. Bildung und Ausbildung sind große Herausforderungen in einer modernen Industrie-gesellschaft. Dazu passt nicht, dass in Deutschland 7.5 Millionen Menschen leben, die nicht richtig lesen und schreiben können – und 1,5 Millionen Analphabeten.

Steuergerechtigkeit ist ein Dauerthema. Das Rudeltier Mensch ist nicht mit einem Drang nach Gerechtigkeit ausgestattet, sondern auf den immerwährenden Kampf um Rang und Beute programmiert. Die polit-ökonomischen Herrscherklassen sind deshalb üblicherweise nicht an Steuergerechtigkeit interessiert. An den Steuertarifen und steuerrechtlichen Bestimmungen, die hohe Einkommen gegenüber geringen Einkommen bevorzugen, ist das auch in Deutschland deutlich zu erkennen.

Der Begriff der außergewöhnlichen Belastung ist in zwei Gruppen zu unterscheiden:
§ 33 Einkommensteuergesetz (EStG)
Außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art
§ 33a und § 33b Einkommensteuergesetz (EStG)
Höchst- und Pauschbeträge für einzelne, herausgegriffene Gruppen.
Die zwei Gruppen unterscheiden sich in dem Punkt, dass bei den außergewöhnlichen Belastungen allgemeiner Art § 33 EStG es keine Höchstbeträge für den Abzug gibt. Allerdings werden hier die
Aufwendungen um die sogenannten „zumutbare Eigenbelastung“ gekürzt.
Bei § 33a und § 33b EStG ist die Höhe des zulässigen Abzuges durch die jeweiligen Höchst- und Pauschbeträge begrenzt. Hier verzichtet das Gesetz auf den Abzug der zumutbaren Belastung.

Lenin meinte: „Aussperrungen, d.h. Massenentlassungen der Arbeiter auf Grund von Abmachungen der Unternehmer, sind eine ebenso notwendige und unvermeidliche Erscheinung in der kapitalistischen Gesellschaft wie auch die Streiks der Arbeiter.“
Der deutsche Jurist, Nationalökonom und Privatgelehrte Johann Karl Rodbertus, der im 19. Jahrhundert lebte, war überzeugt: „Vernünftiger wäre es doch eigentlich immer, vor dem Streike den Lohn festzusetzen, als nachher.“

Dieses von Prof. Querulix abgewandelte Sprichwort scheint die ungeschriebene Leitlinie der Politik zu sein, wenn es darum geht, mit den großen Herausforderungen der Gegenwart fertig zu werden.
Die Quittung der Wähler, die ihre Probleme nicht ernstgenommen sehen, ja sich von ihren wohlversorgten „Eliten“ verschaukelt vorkommen, ist zunehmende Wahlenthaltung. Man geht nicht mehr zu einer Veranstaltung, die offenbar ihren Sinn verloren hat, den Volkswillen kund zu tun.

Die Bundeserepublik ist in die Jahre gekommen. Wie an einem alten Haus wurde an vielen Stellen ab-, an- und umgebaut. Es ist für immer mehr Bewohner längst nicht mehr angenehm, darin zu leben. Immer öfter gibt es baufällige Stellen. Immer mehr Absperrrungen, Warnschilder und Sicherheitskräfte werden gebraucht, um Schäden an Personen und Sachen zu verhindern. Wegen der zunehmenden Zahl von provisorischen Reparaturen finden sich die Bewohner oft nicht mehr zurecht und auch nicht mehr wohl. Die Kosten für die Unterhaltung schießen derweil wild ins Kraut.

Deutschland ist voller Unruhepotentiale: Generationen von Politikern wollten sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden und Investitionsstaus abbauen. Wann werden sie ihre Lehren daraus ziehen, dass das in den letzten 45 Jahren nicht geklappt hat. Seit1970 sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Durch die – teils widerwillige Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro – sind die Einnahmen aus der Lohn-/Einkommensteuer und die Binnennachfrage deutlich gestiegen. Die Beschäftigten wurden dabei durch die kalte Progression benachteiligt, pro Jahr um rund 3 Mrd. Euro!

Neben der weltweiten Banken- und Staatsschuldenkrise haben wir längst auch eine Krise des parlamentarischen Systems. Die Parlamente sind zu Arenen für den Kampf der Lobbys um Macht und Profit verkommen. Das Allgemeinwohl spielt praktisch keine Rolle mehr, was sich Demokratie nennt, ist eine Herrschaft der Lobbys.

Eigentlich sollten wir „unter verrückten Menschen“ sagen. Denn Welt definiert Prof. Querulix als „die durch das Menschengeschlecht ruinierte Erde“ und dürfte damit die Wirklichkeit exakte bezeichnet haben. Aber seien wir realistisch: nur ein kleiner Teil der Menschheit muß als verrückt betrachtet werden, und zwar die sogenannten Eliten, die Mächtigen, die sich ihre Artgenossen für allerhand Unfug dienstbar machen. Doch diese kleine Minderheit ist wieder einmal dabei, mit Hilfe ihrer nützlichen Idioten alles zu ruinieren, was sich die Menschheit bis dato oft mühevoll aufgebaut hat.

„Arbeit schändet nicht, lesen wir beim alten Griechen Hesiod (680-753 n. Chr.). Wir fügen hinzu: Vor allem nicht die Arbeit, die wir wohlfeil andere für uns machen lassen.“ (Prof. Querulix)
Daß die Prekarisierung der Arbeitswelt nicht nur in Deutschland rasche Fortschritte macht, ist kein Geheimnis. „Im fortgeschrittenen Turbokapitalismus arbeiten immer mehr Menschen, ohne einen Beruf auszuüben.“ (Prof. Querulix) Katastrophale soziale Folgen sind absehbar und werden auch unangenehme politische Konsequenzen haben. Unsere im Hier und Jetzt verklemmten Politiker, die offensichtlich nicht weiter denken – und schon gar nicht weitsichtiger handeln – können als der Horizont ihrer und ihrer Klientel Interessen reicht, ficht das nicht an. Die nicht mehr zu übersehende voranschreitende Verarmung auch der unteren Mittelschicht und die Tatsache, daß Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger am Ende ihres langen Arbeitslebens allenfalls eine Rente auf Hartz-IV-Niveau erwarten können – wenn überhaupt – scheinen ihnen noch nicht wahlentscheidend zu sein.

Die euphorische Stimmung, die Anfang des Jahres noch die Gazetten beherrscht, ist inzwischen vollständig verflogen. Die Wirtschaft läuft nicht mehr rund, weder in der Welt noch in Deutschland. Die Geldvermehrung durch die us-amerikanische FED, die EZB du die Bank von Japan hat nur zu gewaltigen Spekulationsblasen geführt, aber nicht zu Investitionen.

Politiker reden viel – leider auch dann, wenn sie gar nichts Substantielles zu sagen haben. Ausgesprochen peinlich ist es aber, wenn gerade Politiker und andere ganz vorn an den Fleischtöpfen der Gesellschaft sitzende Zeitgenossen – offensichtlich ohne vorher nachgedacht zu haben – kesse Sprüche absondern und damit Millionen ihrer Mitmenschen beleidigen.

Mario Draghis starke Worte – „it will be enough, whatever it takes“ – werden nicht so schnell in Vergessenheit geraten, weder bei denen, deren unverantwortliches, unmoralisches und rechtsbrecherisches Verhalten die prekäre Situation der Weltwirtschaft geschaffen hat und weiter unterhält, noch bei denen, auf die sie gemünzt waren und schon gar nicht bei den Millionen Menschen, die dafür die Zeche zahlen werden.

„Lug und Trug ist der Welt Acker und Pflug“, lautet ein altes deutsches Sprichwort. Wir brauchen uns gemäß uralter Erfahrung also nicht zu wundern, wenn Politiker nach der Wahl anderes tun als sie vor der Wahl versprochen haben. Auch schlechte Gesetze, die Verbraucher gegenüber Herstellern und Händlern benachteiligen, ja sogar Täuschung von Verbrauchern durch Hersteller und Händler zulassen (und damit eigentlich fördern!), sollten uns angesichts der Tatsache, daß Politik zu einem Lobbygeschäft verkommen ist, nicht erstaunen.

Unter Deflation versteht man einen Rückgang des Preisniveaus infolge einer im Verhältnis zum Warenangebot geringeren bzw. sinkenden Nachfrage. Deflation entsteht vor allem dann, wenn es an Kaufkraft mangelt, und das ist gegenwärtig der Fall.

Für den Steuerbonus für Handwerkerleistungen gelten jetzt neue Regeln. Während neue Wohnfläche jetzt gefördert wird, ist der Schornsteinfeger nur noch eingeschränkt abziehbar.
„Handwerkerleistungen im Privathaushalt sind steuerlich begünstigt: 20 Prozent der Arbeitskosten, maximal aber 1.200 Euro, werden direkt von der Einkommensteuer abgezogen“, sagt Diplom-Kauffrau Kerstin Winkler, Steuerberaterin bei der Regensburger Steuerkanzlei WW+KN.

Nicht einmal die große Koalition bringt Deutschland auf einen guten Pfad in die Zukunft. Politik erscheint als die Kunst, Mögliches (und im Interesse des Allgemeinwohls Notwendiges) unmöglich zu machen.
Die Rentenreformpläne der Bundesregierung sind kein geeigneter Beitrag zur Sicherung eines für alle Mitbürgerinnen und -bürger angemessenen Lebensstandards im Alter. Zwar ist es angemessen, den Müttern für ihre Erziehungsleistung zusätzliche Beitragspunkte zu geben, diese müssen aber aus Steuermitteln finanziert werden, weil der Aufzug von Nachwuchs der gesamten Gesellschaft zugute kommt. Frühverrentungen vor Erreichen des 67. Lebensjahres sollten nur in begründeten gesundheitlichen Ausnahmefällen möglich sein, und die Aufstockung von Minirenten sollte – weil sie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist – ebenfalls aus Steuermitteln finanziert werden und allen Rentnern zugute kommen.

Die Wirtschaftslobbyisten werden nicht müde zu behaupten, daß Wohlstand für immer weniger nur durch Ausbeutung von immer mehr Menschen möglich ist. Das sagen sie natürlich nicht wörtlich, aber in Dutzenden Variationen um so öfter. Mindestlohn? – Katastrophe, kostet hunderttausende Arbeitsplätze! Finanzierung von zum anständigen Leben notwendiger Renten? – Unfinanzierbar!

Die Rentenreformpläne der Bundesregierung sind kein geeigneter Beitrag zur Sicherung eines für alle Mitbürgerinnen und -bürger angemessenen Lebensstandards im Alter. Zwar ist es angemessen, den Müttern für ihre Erziehungsleistung zusätzliche Beitragspunkte zu geben, diese müssen aber aus Steuermitteln finanziert werden, weil der Aufzug von Nachwuchs der gesamten Gesellschaft zugute kommt. Frühverrentungen vor Erreichen des 67. Lebensjahres sollten nur in begründeten gesundheitlichen Ausnahmefällen möglich sein.

Wie ernst müssen wir den Aufruf linker Wissenschaftler, Gewerkschafter und Politiker zur Einführung der 30-Stundenwoche zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und ihrer sozialen Folgen nehmen?
Tatsache ist, daß uns die Transformation der Sozialen Marktwirtschaft mit dem Ziel Wohlstand für alle in eine beutekapitalistische Lobbydemokratur zusehends in ein gesellschaftliches Desaster führt. Millionen können bereits heute nicht von ihrer Arbeit leben. Im Alter ist ihnen bittere Armut sicher. Prekäre Arbeitsverhältnisse, zeitlich befristet und schlecht bezahlt, machen jede Lebensplanung unmöglich. Die langfristigen Folgen dieser offensichtlich politisch gewollten Proletarisierung für die Sozialsysteme sind katastrophal.

Die europäische Union hat eine Vereinheitlichung des Widerrufrechts für Verbraucher beschlossen. Spätestens ab Ende 2013 gelten dann in allen EU-Mitgliedsstaaten die gleichen Regelungen. Dabei wird es für Verbraucher in vielen Ländern Verbesserungen geben, während Verbraucher aus Deutschland und Finnland künftig eine leichte Verschlechterung hinnehmen müssen.
In allen Ländern wird künftig ein einheitliches 14-tägiges Widerrufsrecht gelten.

Von Immanuel Kant stammt der Satz: „Nur die Moral macht den Menschen zum Menschen.“ Daran wird jeder gebildete und denkende Mensch erinnert, wenn er das politische und ökonomische Tagesgeschehen beobachtet.
Da äußern sich kürzlich die (wessen?) Wirtschaftsforschungsinstitute zum Thema Mindestlohn, indem sie ihrer „Sorge“ Ausdruck geben, ein allgemeiner Mindestlohn würde sich negativ auf die Beschäftigung auswirken. Im Klartext: Ohne Ausbeutung läuft die Profitmaschinerie der deutschen Wirtschaft nicht.

Ich arbeite seit 5 Jahren als Übungsleiter.Da jetzt auch ein anderer Verein Interesse an meiner Arbeit hat, stellt sich mir die Frage mache ich mich selbständig und arbeite für verschiedene Vereine oder sehe ich einfach nur zu das ich unter dem Verdienstlimit für Trainer bleibe …? Was schwierig werden wird, da ich auch einige Kurse in Schulen gebe.

Auch im Jahr 2012 gab es zahlreiche Neuerungen im Steuerrecht. Die wichtigsten Änderungen, die man bei der Einkommensteuererklärung 2012 berücksichtigen muss, erläutert der Lohn- und Einkommensteuer Hilfe-Ring Deutschland e.V. (Steuerring).

Nüchtern gesehen entsteht Staatsverschuldung, wenn ein Staat mehr Geld ausgibt als er eingenommen hat. Um diese zusätzlichen Ausgaben zu decken, muss der Staat Kredite aufnehmen. Diese zusätzlichen Kredite werden als Nettokreditaufnahme oder Nettoneuverschuldung bezeichnet. Kredite werden üblicherweise für eine bestimmte Laufzeit aufgenommen. Nach Ende der Laufzeit muss der Kredit zurückgezahlt werden und dazu nimmt der Staat häufig neue Kredite auf. Die Summe der Anschlusskredite, die zur Tilgung auslaufender Kredite aufgenommen werden, und die Neukredite zur Finanzierung des laufenden Haushaltsdefizits, nennt man Bruttokreditaufnahme bzw. Bruttoneuverschuldung.
Die Schulden Deutschlands sind seit 1970 von 64 Mrd. DM bis 2011 auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen. 2002 lagen sie bei 61 % des Bruttoinlandsproduktes. Im Zentrum des Vertrages zur Währungs- und Wirtschaftsunion wurden die Maastricht-Kriterien zur Haushaltsstabilität gestellt (Defizitquote unter 3 % des BIP und Schuldenlastquote unter 60Prozent des BIP) und als dauerhaftes Kriterium festgelegt. Gemessen am Referenzwert von 60 % ist Deutschland bei einem BIP von 2.556 Mrd. Euro mit 538 Mrd. Euro überschuldet. Nüchtern betrachtet hat Angela Merkel als Regierungschefin in 7 Jahren 700 Mrd. Euro Schulden gemacht. Sie wird in die Geschichte als Schulden Kanzlerin eingehen.
Wenn heute die USA. Japan, China oder die 27 EU-Staaten keine Möglichkeit sehen, „höhere Ausgabenwünsche nachhaltig zu finanzieren“, so liegt es daran, dass den Staaten entsprechende Einnahmen fehlen. Die Politik hat das Ziel aus den Augen verloren die Staatsschulden durch Strukturreformen und Haushaltskonsolidierungen abzubauen. Im Mittelpunkt der Betrachtungen stehen die jährlichen Bundeshaushalte bei denen es gilt die jährlichen Neuverschuldungen unter den Maastricht Kriterien von 3 % zu halten. Was über Jahrzehnte nicht möglich war, soll nun bis 2014 erreicht werden. Die Regierungen laufen Gefahr sich weiter maßlos zu überschätzen. Was in boomenden Wirtschaftsjahren nicht möglich war, wollen sie in Europa bei steigender Arbeitslosigkeit, Rezession und sinkenden Löhnen erreichen.
Eine Millionen Haushalte können ihre Heizkosten-Rechnungen nicht mehr bezahlen, eine Millionen Mieter ihre Mieten nicht. 12,5 Millionen Menschen leben an der Armutsgrenze. Leiharbeit und Billiglöhne drücken stärker auf die Einkommen der Beschäftigten. Die Einkommen in Deutschland wären heute 16 Prozent höher, wenn die Bundesrepublik das EU-weite Inflationsziel von jährlich zwei Prozent, seit der Einführung des Euro, eingehalten hätte (dpa).
Merkmale, dass die Krise hausgemacht ist, sind genug vorhanden, man will sie nur nicht wahrhaben. In 4-Jahrzehnten wurden per Gesetz über 25 Steuerarten abgeschafft. Wie die Einnahmeverluste zu kompensieren sind hat niemand interessiert. Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München).
Diese Entwicklung hat dazu beigetragen, dass es zu den größten Einnahme-Verlusten aller Zeiten kam. Hinzu kommt, dass durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr entgehen und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat.
In diesen Bereichen sind Korrekturen dringend erforderlich, um wieder zu höheren Staats-Einnahmen zu kommen. Eine Möglichkeit wäre zusätzlich die Einführung einer Finanztransaktionsteuer, die alle wollen, aber keiner durchsetzen kann. Oder die Erhöhung der Erbschaftssteuer die Steinbrück favorisiert, sich aber davor scheut das Thema noch vor der Wahl anzufassen, weil er der Koalition keine Steilvorlage geben will. Einig sind sich Bundesregierung die EU, EZB und IWF, dass gespart und konsolidiert werden muss. Nur wie das geschehen soll, darüber sind sie sich nicht einig, Das führt zu Kürzungen bei Löhnen und Sozialleistungen! ThyssenKrupp will in den nächsten 3 Jahren zwei Milliarden Euro einsparen, um den größten deutschen Stahlkonzern als Ganzes erhalten zu können. Zwei Milliarden Euro sollen in die gut laufenden Sparten Aufzüge, Industrieanlagen oder Marine investiert werden (dpa). Wo will die Bundesregierung sparen und in „gut“ laufende Haushalte investieren?
Im Jahr 2007 erzielten die 38,6 Millionen Steuerpflichtigen (positive) Einkünfte von 1,2 Billionen Euro. Darunter waren 26,3 Millionen Steuerpflichtige mit einer Veranlagung zur Einkommensteuer und 12,3 Millionen Steuerpflichtige, die keine Einkommensteuer-Veranlagung durchführen ließen. Zusammen veranlagte Ehegatten werden dabei in der Regel als ein Steuerpflichtiger gezählt. Von den Finanzbehörden wurde eine zu zahlende Einkommensteuer von 211 Milliarden Euro festgesetzt (Stat. Bundesamt).
Die Arbeitnehmerentgelte betrugen 2010 rund 1.262 Mrd. Euro und führten zu Steuereinnahmen von rund 161 M rd. Euro. Das ist ein durchschnittlicher Steuersatz von 12,75 Prozent. Da die Beschäftigten zwischen 25 und 42 % Steuern zahlen ist die Frage erlaubt, wo steckt die Differenz? Es sind die Freibeträge, die Inanspruchnahme von Steuervorteilen und Sonderabschriften der Besserverdiener. Die Unternehmens-/Vermögenseinkommen lagen bei 643 Mrd. Euro und ergaben zusammen ein Volkseinkommen von 1.905 Mrd. Euro.
Der Nettoumsatz der sich aus dem BIP ergibt betrug 2010 rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf zahlten die Bürger 843 Milliarden Euro MWST. Den Unternehmen wurden 704 Milliarden Euro Vorsteuern erstattet. Die Einnahmen aus der MWST betragen 131 Mrd. Euro (destatis). Wir stimmen dafür, den Unternehmen nur noch 18 % an Vorsteuern zu erstatten. Mit diesem einen Prozent, oder 37 Milliarden Euro, kämen wir der sozialen Gerechtigkeit ein gutes Stück näher. Beide Steuerarten sind dem Volumen sehr bedeutend, jedoch gemessen an den Steuereinnahmen eher bescheiden.
Es ist eine gute alte Tradition von den eigenen Problemen abzulenken und auf Probleme der Nachbarn hinzuweisen und ihnen Ratschläge zu erteilen, wie sie es besser machen könnten. Die Bundesregierung hat Billionen-Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere. Rettungsschirme, Terget2 und ESM übernommen. Sie bürgt gemeinsam mit überschuldeten Staaten, ohne Sicherheit bereitstellen zu können. Deutschland verfügt über Goldreserven von 3.400 Tonnen Gold oder 150 Mrd. Euro, die Überschuldung macht allein 12.500 Tonnen Gold aus. Dem Anschein nach hat Griechenland die größten Probleme.
Die Regierung in Athen kann aufatmen: IWF-Chefin Christine Lagarde wollte eine „glaubhafte Lösung für Griechenland“ – einen weiteren Schuldenschnitt! Stattdessen haben sich die Eurozone und der IWF auf ein höchst kompliziertes Paket geeinigt, um die Finanzierung Griechenlands weiter sicherzustellen. Die Kredite sollen jetzt bis 2040 laufen. Von einem Schuldenschnitt sei nicht die Rede gewesen, sagte Bundesfinanzminister Schäuble stolz. Griechenland kann schon lange nicht mehr sein Schicksal selbst bestimmen. Es hängt am Geld-Tropf der Geberländer. In dem Moment wenn keine Gelder mehr nach Griechenland fließen ist der Staat pleite.
Griechenland muss noch eine Woche länger als zuletzt erhofft auf seine dringend benötigte Finanzspritze warten. Der Rettungsfonds EFSF soll erst nach dem 13. Dezember 10,6 Milliarden Euro für den Haushalt des Landes und 23,8 Milliarden Euro für die Banken des Landes überweisen. Weitere 9,7 Milliarden der EFSF und mindestens fünf Milliarden Euro des Internationalen Währungsfonds werden dann im ersten Quartal 2013 ausgezahlt, das EFSF-Geld in drei Tranchen. Für die deutschen Steuerzahler bedeutet es eine weitere Belastung von rund 15 Mrd. Euro und für den Bundeshaushalt ein Nachtrag im kommenden Jahr!
Griechenland hat aktuell 346 Mrd. Euro Schulden. Die Angaben beziehen sich auf den Gesamtstaat und beinhalten die Schulden des Zentralstaats, der Länder, der Gemeinden und Kommunen, sowie der Sozialversicherungen. Im Jahr 2011 betrug die Staatsverschuldung Griechenlands rund 355,8 Milliarden Euro. Das BIP beträgt 2011 rund 215 Mrd. Euro. Von 2003 bis 2013 (Plan) lagen die Staatseinnahmen bei rund 919,70 Mrd. Euro und die Ausgaben bei rund 1.109,22 Mrd. Euro, Es entstand ein Defizit von circa 190 Mrd. Euro. Bei einem Zinssatz von 4,2 %, Deutschland zahlt 1,67 %, zahlt Griechenland jährlich 14,5 Mrd. Euro Zinsen. Das ist bei Einahmen von 67,29 Mrd. Euro untragbar.

Steuerberater sehen geforderte Steuererhöhungen kritisch / Hoher Erhebungsaufwand
Ein Bündnis von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Aktionsgruppen fordert derzeit öffentlichkeitswirksam eine höhere Besteuerung von Vermögen und Besserverdienern. Im Zentrum steht dabei auch die Wiedereinführung der 1996 ausgelaufenen Vermögensteuer. Diplom-Finanzwirt Matthias Winkler, Steuerberater und Fachberater für internationales Steuerrecht bei der Steuerkanzlei SH+C, erläutert die möglichen Auswirkungen einer Umsetzung der geforderten Steuererhöhungen für die Bürger.

Von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt, hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zur regelmäßigen Arbeitsstätte geändert. Die Steuerersparnisse für die betroffenen Arbeitnehmer jedoch wären enorm – wenn sie die Neuerungen kennen würden.

Lohn- bzw. Ersatzleistungen, wie z.B. Arbeitslosengeld I, Kurzarbeitergeld, Elterngeld, Mutterschaftsgeld, Winterausfallgeld, Insolvenzgeld (Aufzählung nicht abschließend), sind steuerfrei.
Wer aufgrund der in § 3 Nr. 2 EStG angepriesenen Steuerfreiheit denkt, dass er diese Leistungen nicht in seiner Einkommensteuererklärung anzugeben braucht, der irrt.