„Es bedarf des demokratischen Regiments, damit die Armen eine Zuflucht und die Reichen einen Zügel haben“, äußerste vor fast zweieinhalb Jahrtausenden der griechische Militärstratege und Historiker Thukydides. Das gleich würde er wohl auch heute sagen, denn wir führen immer noch das gleiche Theaterstück auf, in dem auch der alte Grieche eine Rolle spielte.

Das Menschentier befindet sich immer im Krieg miteinander, mit Worten und mit Taten. Herrschsucht und Beutegier der einen haben Verderben, Erniedrigung, Ausbeutung, Täuschung und Betrug der anderen zur Folge. Mal lassen sich die Schafe klaglos scheren, mal wehren sie sich heftig und liefern den Wölfen blutige Kämpfe.
Gebecoereien, das Abzocken mit legalen Mitteln zu illegalen Zwecken, sei es gegenüber Mitarbeitern, Kunden oder dem Bürger greifen weltweit um sich. Moralische Verwahrlosung!
Der Bürger fühlt sich immer häufiger für dumm verkauft. Da die starke Steigerung der Strompreise infolge nicht beherrschter Schwierigkeiten beim Umstieg auf regenerative Energien große Teile der Bevölkerung finanziell überfordert, erfindet der zuständige Minister die „Strompreisbremse“. Sie bewirkt, daß der Öffentliche Personenverkehr künftig die Erneuerbare-Energien-Umlage in voller Höhe bezahlen muß und diese Kosten selbstverständlich auf die Fahrpreise aufschlagen wird. In der ZDF-Sendung WISO vom 18,03.13 wurde berechnet, daß die Kosten der Strompreisbremse für den Bürger um ein vielfaches dessen steigen, was bisher die Strompreiserhöhung ausmacht. Man fragt sich: Was geht in den Köpfen der Politiker vor, die sich so einen Unsinn ausdenken?
Privaten Haushalten und Unternehmen wird mit dem neuen Zwangsbeitrag – eigentlich einer Steuer, da kein Zusammenhang zwischen Leistung und Inanspruchnahme besteht – für Rundfunk- und Fernsehen kräftig in die Tasche gegriffen. Die Sender werfen dagegen weiterhin mit dem Geld um sich. Zwangsabgaben könnte man allenfalls für den journalistischen Bereich rechtfertigen, nicht aber für Traumgagen an Unterhaltungskünstler und Einkommensmillionäre von Fußballvereinen. Auch die Rundfunk- bzw. Fernsehräte – die, weil partei- und kirchenlastig gar nicht für „das Volk“ sprechen können – müssen von den Bürgerinnen und Bürgern finanziert werden.
Aktuell macht uns schrille Musik wieder auf das Banken- und Staatsschulden-Desaster im Euro-Raum aufmerksam. Das kleine Zypern, Oase derer, die Geld zweifelhafter Herkunft bunkern, ihrem heimischen Fiskus die Beteiligung an ihren Einkünften vorenthalten, oder sich mit cleveren rechtlichen Konstruktionen Vorteile im Haifischbecken der internationalen Großspekulation verschaffen möchten, ist Pleite. Das Land ist pleite, weil seine Banken pleite sind, nachdem die Politiker – sicherlich nicht zum eigenen Schaden – das Spiel jahrelang nicht nur mitgespielt, sondern nach Kräften gesetzgeberisch unterstützt haben. Jetzt sollte der europäische Steuerzahler die Zeche für das verlorene Spiel begleichen.
Aber es wird ein Exempel statuiert. Hilfe, vor allem aus Deutschland gibt es nur, wenn die Profiteure von gestern den Schaden von heute mittragen. Das ist gut so. Aber warum will man die „kleinen Leute“ mit in Haftung nehmen? Das ist eine unverzeihliche Dummheit, die – sofern überhaupt noch vorhanden – das letzte Vertrauen in die Politik verspielt. Der Eindruck wird sich in die Gehirne der Menschen eingraben: Meine Ersparnisse sind bei solchen Politikern nirgends sicher.
Daß die Banken- und Staatsschuldenkrise letztlich nur durch die Bändigung der Finanzmafia gelöst werden kann, sollte klar sein. Man kann kein Feuer löschen, solange immer wieder Öl nachfließt. Den Banken muß das Spekulieren verboten werden, Derivate gehören in Spielbanken, die strikt von der Finanzwirtschaft getrennt sein müssen. Bis die Politiker soweit sind, dies einzusehen, kann die Schuldenkrise nur durch Inflationierung aufgelöst werden. Das ist aber ein Ritt auf dem Tiger, weil die Auswirkungen der Inflation nicht wirklich kontrollierbar sind. Was wir zum Beispiel an den Börsen gegenwärtig sehen, ist eine Beruhigung der Gemüter, aber kein Anzeichen für das Ende der Banken- und Staatsschuldenkrise.
Derzeit sind im Euroraum ca. 12 Millionen Menschen Arbeitslos. Dabei sind die Erwerbslosenquoten extrem unterschiedlich: In Spanien und Griechenland ca. 27 Prozent, in Deutschland und Österreich nur ca. 5-6 Prozent. Daraus erwächst ein erhebliches Konfliktpotential. Rechnet man die vielen Millionen Menschen hinzu, die in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind, wird die Lage noch dramatischer. Die Lage in Spanien, Portugal und Griechenland ist inzwischen so schwierig, daß radikale Kräfte Auftrieb erhalten. Italien befindet sich nach der Parlamentswahl ebenfalls in einer äußerst heiklen Situation.
Der Generaldirektor des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK), Yves Daccord, äußerte kürzlich, daß wegen der zunehmenden Armut mittlerweile zwei Drittel der nationalen Rot-Kreuz-Gesellschaften in der EU Lebensmittelhilfen verteilen. Das habe es seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr gegeben. Der nicht unmittelbar betroffene Bürger staunt angesichts dieser Mitteilung nicht schlecht.
Den deutschen Politikern fällt dazu nicht mehr ein, als sich um einen Verbotsantrag gegen die NPD zu streiten. Man kann es kaum glauben. Das Haus brennt und die verantwortlichen streiten, ob man den Feuermelder zerschlagen sollte!
Die Bevölkerung radikalisiert sich nicht aus Jux und Dollerei, sondern dann, wenn sie das Gestümpere der Politiker nicht mehr aushalten kann. Wenn die Einkommen am unteren Ende real sinken, während sie am oberen Ende durch die Decke gehen. Die Bevölkerung radikalisiert sich, wenn sie mit ansehen muß wie Politiker Geschenke an ihre Klientele verteilen, während Menschen nicht mehr von dem Geld leben können, das sie mit anständiger Arbeit verdienen, sie radikalisiert sich, wenn sie sieht, wie Politiker durch Rentenkürzungen absichtlich Altersarmut herbeiführen wollen, und wenn die Steuern die Bezieher niedriger Einkommen relativ stärker treffen als die Bezieher hoher und höchster Einkommen.
Immer mehr Menschen fragen sich: Ist das noch mein Staat?
Wie kann man Menschen von den volkswirtschaftlichen Vorteilen der freien Marktwirtschaft überzeugen, wenn immer weniger etwas davon haben? Wie kann man sie von den unbestreitbaren Vorteilen der Demokratie überzeugen, wenn diese von Parteioligarchien und Lobbyvereinen gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit praktiziert und dabei heimlich still und leise in eine Plutokratie verwandelt wird? Wer die Vorgänge in Ungarn verfolgt, sieht ein Beispiel, wie der Wandel zum autoritären Staat ganz demokratisch vonstatten geht. Deutsche, die ihre Geschichte kenn, die wissen, daß dieser demokratische Wandel auch bei uns schon einmal unter schwierigen ökonomischen Verhältnissen funktioniert hat.
Es gilt, die Marktwirtschaft zu retten, indem wir die Verteilung so korrigieren, daß die Gesellschaft sozial wieder besser integriert ist und deshalb die Verteilung von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert wird. Es gilt die Demokratie zu retten, indem die Herrschaft der Lobbys zurückgedrängt und dem Allgemeinwohl wieder das Primat eingeräumt wird. Dazu brauchen wir Politiker, die sich dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen, und keine Privatkarrieristen.
Ohne eine Re-Integration unserer Gesellschaft werden weder sozialer Frieden noch Freiheit, Wohlstand und Demokratie überleben. Um eine Re-Integration zu erreichen, brauchen wir neben einem Bildungssystem, in dem alle jungen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft eine vergleichbare Chance haben, auch optimale Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die lebenslange Sicherstellung von Einkommen, die eine angemessene Teilnahme am sozial-kulturellen Leben ermöglichen.
Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg, will uns ein Sprichwort trösten. Doch wir sind untröstlich, weil wir bei unseren sogenannten Volksvertretern keinen Willen erkennen können, diesen Staat wirklich in die Zukunft zu retten. „Der Staatsdienst muß zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut sind, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist.“ (Marcus Tullius Cicero).
Quelle: openPR