Maklerhaftung bei fehlender Bonitätsprüfung?
Versäumt es ein Makler, einen Miet- oder Kaufinteressenten auf dessen Zahlungsfähigkeit zu prüfen, muss er unter Umständen für den Mietausfall oder Rückabwicklungskosten haften
Vermieter und Eigentümer können bei Zahlungsunfähigkeit von Mietern oder Käufern unter Umständen ihren Makler in Haftung nehmen, wenn dieser keine Bonitätsprüfung des Interessenten durchgeführt hat. Darauf weist die DEMDA Deutsche Mieter Datenbank KG hin und nimmt damit Bezug auf ein aktuelles Verfahren vor dem Landgericht Bremen.
Wann Raucher zahlen müssen
Das Rauchen in den eigenen vier Wänden kann Folgen nach sich ziehen, vor allem in finanzieller Hinsicht. Nach Inkrafttreten des Rauchverbots bleibt vielen Rauchern nur der Rückzug in die eigenen vier Wände. Doch vielen Vermietern fehlt dafür das Verständnis. Um ihre Wohnungen zu schützen, werden immer wieder Klauseln in Mietverträge aufgenommen, die das Rauchen verbieten. Die Experten des Online-Magazins homesolute.com klären auf.
geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von BudotenEigenbedarfskündigung: Berechtigter Personenkreis wird deutlich größer
Eigenbedarfskündigungen zugunsten von Familienangehörigen sind rechtens. Dies galt zuletzt für enge Verwandte wie Kinder und Geschwister. In zwei Urteilen hat der BGH diesen Personenkreis mittlerweile auf Nichten, Neffen und Schwäger ausgeweitet.
geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von BudotenKarnevalsparty in Mietwohnungen: Auch zu Hause darf laut gefeiert werden
Die „tollen Tage“ sind traditionsbedingt mit viel Lärm und lautstarkem Feiern verbunden. Die Jecken veranstalten ihr närrisches Treiben bis weit nach Mitternacht und ignorieren die üblichen Ruhezeiten – auch in Mietwohnungen. Aber ist das überhaupt erlaubt und wie gehen die „Karnevalsmuffel“ damit um?
geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von BudotenNachträglicher Wärmeschutz von innen
Bei der Innendämmung liegt der Teufel im Detail. Werden Wärmebrücken vergessen, drohen Schimmel und Bauschäden. Wenn es mal wieder in der Wohnung zieht oder sie einfach nicht warm wird, mag manch Mieter mit einer Innendämmung liebäugeln. Im Gegensatz zur herkömmlichen Fassadendämmung sind Planung und Ausführung allerdings komplizierter. Doch wenn der Eigentümer das Thema Außendämmung schleifen lässt, bleibt dem Mieter manchmal nur die Wahl, sich eine neue Wohnung zu suchen oder selbst tätig zu werden.
geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von BudotenBundesgerichtshof – Fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob unpünktliche Zahlungen der Miete durch das Sozialamt, welches die Mietzahlungen eines bedürftigen Mieters übernommen hat, den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen.
geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von BudotenFrostschäden an Gebäuden: So versuchen Versicherungen Zahlungen zu entgehen
In der Frostperiode werden jedes Jahr Leitungswasserschäden durch Frost gegenüber den Versicherungen gemeldet. Häufig ist die erste Reaktion der Versicherung, dass diese sich nicht oder nur eingeschränkt zahlen will. Begründung ist, der Versicherungsnehmer habe gegen die Sicherheitsbestimmungen in dem Versicherungsvertrag verstoßen. Der Versicherungsnehmer ist nach dem Versicherungsvertrag verpflichtet, in der kalten Jahreszeit das Gebäude ausreichend zu beheizen und dies zu kontrollieren.
geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von BudotenNebenkostenabrechnung an Silvester: Frist verstrichen
31.12.2009Finanzielle Lage verschleiert: Mietvertrag nichtig
Wer eine Wohnung mieten will, darf dem Vermieter keine vollkommen falschen Angaben über seine finanzielle Lage machen. Denn kommt ein Mietvertrag nur deshalb zustande, weil der Vermieter aufgrund falscher Angaben glaubt, sein Mieter sei solvent, kann er die Räumung der Wohnung verlangen. Dies entschied das Amtsgericht Leer (Az.: 70 C 1237/08). Der Mietvertrag ist in solch einem Fall wegen arglistiger Täuschung nichtig.
geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von BudotenTipp des Monats: Streupflichten für Mieter, Vermieter und Grundstücksbesitzer
Wer ist bei Schnee und Eis streu- und räumpflichtig: Die Stadt? Anlieger bzw. Vermieter? Oder aber die Mieter? Der Internet-Informationsdienst recht-einfach-erklaert.de informiert:
Grundsätzlich sind Städte und Gemeinden zum Räumen und Streuen verpflichtet. Diese nehmen aber ihrerseits in der Regel die Anlieger in die Pflicht und erlegen diesen das Räumen der Bürgersteige auf.
geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von BudotenBundesregierung rüttelt am Mietrecht – Mieterbund lehnt Änderungen zum Nachteil der Mieter strikt ab
"Die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP vereinbarten Mietrechtsänderungen zum Nachteil der Mieter sind falsch, überflüssig und unakzeptabel", erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf einer Pressekonferenz in Hamburg. "Einen Abbau des Kündigungsschutzes, beispielsweise durch kürzere Kündigungsfristen für Vermieter, oder die Abschaffung des Mietminderungsrechts bei Baumaßnahmen des Vermieters zur energetischen Sanierung darf es nicht geben. Auch Weichenstellungen hin zu noch höheren Betriebskosten lehnen wir strikt ab. Das gilt auch für Hartz-IV-Regelungen, nach denen die Arbeitsagenturen Mietzahlungen direkt an die Vermieter leisten oder Betriebskosten künftig pauschaliert werden dürfen."
geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von BudotenVertrag ist Vertrag – Miete auch für fehlende Quadratmeter
Eine Wohnung muss nicht genau so groß sein, wie im Mietvertrag angegeben. Bei bis zu zehn Prozent Abweichung ist laut Bundesgerichtshof keine Mietkürzung möglich. Der Vermieter darf sogar auf Basis der falschen Angaben im Vertrag die Miete erhöhen.
geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von BudotenDie drei hartnäckigsten Mietrechts-Irrtümer
Mehr als die Hälfte der deutschen Haushalte sind Mieterhaushalte. Dennoch wissen viele Mieter nicht, was erlaubt und was verboten ist. Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale, zeigt die drei hartnäckigsten Irrtümer.
geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von BudotenMieter-Fehler: Die drei Todsünden
Es gibt ein paar Dinge, die Mieter unbedingt unterlassen sollten, wenn sie Ärger vermeiden wollen. Das Immobilienportal Immowelt.de nennt die drei schlimmsten Mieter-Todsünden.
geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von BudotenMietwohnung – Wer nicht heizt, fliegt raus
Keine falsche Sparsamkeit: Mieter sind verpflichtet, die Wohnung im Winter zumindest mäßig zu heizen, da sonst Schäden entstehen können. Nichtheizer riskieren die Kündigung.
geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von BudotenBGH: Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel der Vermieter einem Erstattungsanspruch ausgesetzt sein kann, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausführt.
geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von BudotenSchadensersatzanspruch des Mieters bei vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung des Vermieters
Die BGH – Richter schaffen endlich Klarheit: Mieter haben einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn Ihnen der Vermieter mit vorgetäuschtem Eigenbedarf das Mietvertragsverhältnis kündigt. Dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden und endlich Rechtssicherheit geschaffen.
geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von BudotenEigenmächtige Mängelbeseitigung durch den Mieter nicht erlaubt
Der Bundesgerichtshof (BGH) lehnt eine Pflicht des Vermieters zur Erstattung der Mängelbeseitigungskosten ab, wenn der Mieter den Mangel ohne Rücksprache mit dem Vermieter beseitigen lässt. Die Stuttgarter Rechtsanwältin Simone Scholz erläutert die Gründe.
geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von BudotenHeizkosten müssen nach Verbrauch abgerechnet werden
Vermieter müssen die Heizkosten nach dem tatsächlichen Verbrauch abrechnen. Pauschalen müssen Mieter nicht akzeptieren, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de.
geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von BudotenNebenkostenabrechnung muss nicht immer exakt sein
Zwar muss der Vermieter mit seinem Mieter die Nebenkosten pünktlich abrechnen. Doch bei der Abrechnung selbst sind Ungenauigkeiten erlaubt, entschied der Bundesgerichtshof.
geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von BudotenUrteile in Kürze – Mietrecht
Das Bürgerliche Gesetzbuch verpflichtet Vermieter dazu, innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraumes eine Nebenkostenabrechnung anzufertigen. Schaffen sie dies nicht rechtzeitig, muss der Mieter die Nebenkosten-Nachforderung nicht bezahlen. Laut D.A.S. Rechtsschutzversicherung wies der Bundesgerichtshof jetzt darauf hin, dass die Abrechnung innerhalb der Frist nicht nur angefertigt, sondern beim Mieter eingetroffen sein muss.
geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von BudotenMusterklage wegen Datenschutzverletzung erhoben
Ein Gläubiger der die Zwangsvollstreckung einmal erfolglos betrieben hat, ist oftmals daran interessiert, dass der Schuldner die "Eidesstattliche Versicherung" abgibt. Auf diese Weise gelangt der Gläubiger an Informationen über die Vermögensverhältnisse des Schuldners. Die Versicherung an Eides statt ist im deutschen Recht eine besondere Beteuerung, durch die derjenige, der Versichernde, bekräftigt, dass eine bestimmte Erklärung der Wahrheit entspricht.
geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von BudotenUrteil: Falsche Selbstauskunft – Mietvertrag unwirksam
Urteil: Wer in der Selbstauskunft zum Mietvertrag flunkert, muss damit rechnen, dass der Vermieter den Vertrag anficht.
geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von BudotenDie Sache mit der Schufa – Wie wehre ich mich gegen fehlerhafte Eintragungen?
Eine durchaus häufiger vorkommende Situation bei Einträgen in die Datenbank der Schufa Holding AG lässt sich wie folgt beschreiben: jemand nimmt eine Dienstleistung in Anspruch. Als das beauftragte Unternehmen die Rechnung präsentiert, stellt der Vertragspartner fest, dass er mit der Leistung unzufrieden ist. Möglicherweise ist die Rechnung auch überhöht oder sogar falsch (z.B. wegen einer zwischenzeitlichen Kündigung des Vertrages). Man erhebt Einwendungen, die allerdings unbeantwortet bleiben.
geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von BudotenUnzulässige Zuschläge für Renovierungsarbeiten und Schönheitsreparaturen
Nach jüngster BGH-Rechtsprechung können Vermieter finanzielle Einbußen, die sie aufgrund unwirksamer Schönheitsreparaturklauseln erlitten haben, nicht über eine Mieterhöhung abfedern. Auch bei Unwirksamkeit der mietvertraglichen Klausel zur Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter, kann der Vermieter von den Mietern keinesfalls die Zustimmung zu einer Mieterhöhung, die die ortsübliche Vergleichsmiete um einen Zuschlag für die tatsächlich angefallenen Renovierungskosten übersteigt, verlangen.
geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von BudotenHaftbefehle zur Erzwingung der Eidesstattlichen Versicherung in der Datenbank der Schufa
Der Schuldenkompass 2007 (schulden-kompass.de) zeigt, dass eine erhebliche Anzahl von privaten Haushalten in Deutschland überschuldet ist. Gläubiger sind dann oftmals daran interessiert, dass der Betroffene eine so genannte "Eidesstattliche Versicherung" (EV) abgibt, in der die Vermögensverhältnisse offen gelegt werden müssen. Allein dieser Vorgang schränkt die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit des Schuldners allerdings erheblich ein.
geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten