Daß die europäischen Völker noch weit davon entfernt sind, Europäer zu sein, dürfte für wache Beobachter keine Überraschung sein. Jetzt, angesichts der Reaktionen auf die Völkerwanderung aus Nahost, sollte dies auch den blauäugigsten Europa-Enthusiasten klar werden.
Realismus ist angesagt. Europa ist ein bunter Flickenteppich von Völkern mit sehr unterschiedlichen Mentalitäten, Lebensauffassungen und Vorstellungen von guter Politik. Preußische Tugenden sind ebenso anzutreffen wie Laissez-faire. Selbstbedienung und Korruption gehören in manchen Staaten so zum Alltag, daß manche von Kleptokratien sprechen. Daß sich Politiker Sonderinteressen verschreiben, statt konsequent das Allgemeinwohl zu fördern, ist so gut wie überall gängige Praxis.

Der Umgang mit den Verträgen über die Einführung des Euro spricht Bände. No bail-out? Verträge sind offenbar dazu da, gebrochen zu werden. Da muß Michel wohl noch einiges lernen, um sich im Haifischbecken behaupten zu können. Und getreu dem Spruch: „Der Anfang ist die Hälfte des Ganzen“ machen die Politiker munter mit ihrem laxen Umgang mit Verträgen weiter. Erst lassen sie sich von den Griechen an der Nase herumführen, dann „lösen“ sie die Banken- und Schuldenkrise, indem sie die Sparer bestrafen und den Bankstern und Spekulanten hunderte Milliarden Euro in den Rachen schaufeln, schließlich sind sie unfähig (oder unwillig?), für solidarisches Handeln in der Flüchtlingskrise zu sorgen. An Abkommen, die helfen würden, die Völkerwanderung angemessen und zum Wohle der Opfer zu bewältigen, sind die größten Subventionsempfänger der EU erkennbar nicht interessiert. Auf Flüchtlinge wollen sie liebend gern verzichten, nur nicht auf das Geld derer, denen sie das Flüchtlingsproblem aufhalsen.
Wie soll sich ein Mensch, der noch alle Tassen im Schrank hat, unter solchen Umständen für Europa begeistern? Wie glaubwürdig ist die EU-Kommission unter ihrem Präsidenten Juncker, der in seiner Amtszeit als Finanzminister und Premierminister des Zwergstaates Luxemburg alles getan hat, um sein Heimatland zu Lasten der anderen EU-Mitglieder zu einem Steuerparadies auszubauen? Erwartungsgemäß hat er seine Verantwortung dafür vollmundig zurückgewiesen. Er wäre gar nicht dazu in der Lage gewesen, weil Luxemburg ein Rechtstaat sei. Wir müssen wohl davon ausgehen, daß entweder subalterne Beamte ohne Wissen des Finanzministers bzw. Regierungschefs die Möglichkeiten zur Steuervermeidung für Großunternehmen geschaffen haben oder der Heilige Geist.
Was sich doch für unerforschte Dinge zwischen Himmel und Erde ereignen! Sollten Politiker vielleicht ganz überflüssig sein? Nur teure Kostgänger der Bevölkerung?
Deutschland steht derzeit selbst vor großen Problemen, weil seine Politiker seit vielen Jahren nur viele Mängel mehr schlecht als recht verwalten. Statt zukunftssichernde Reformen durchzuführen und den arg strapazierten sozialen Zusammenhalt der Deutschen wieder zu stärken, führen sie eine „Schuldenbremse“ ein, schaffen beste Voraussetzungen für Lohndumping, unterlassen die überfällige Herstellung steuerlicher Gerechtigkeit und verursachen sehenden Auges massenhafte Verarmung der Bevölkerung.
Die immensen Kosten für die Integration von vielleicht 1-2 Millionen Zuwanderern werden die Schuldenbremse obsolet machen, wenn nicht noch mehr bei den Ärmsten gespart werden sollte. Das aber würde die ohnehin absehbaren sozialen Probleme nur noch schneller verschärfen. Wenn der durchaus willkommene Zustrom von zusätzlichen Arbeitskräften dann auch noch genutzt wird, um Löhne und Gehälter zu drücken, werden radikale Kräfte mehr Aufwind bekommen als sich jeder vernünftige Deutsche wünschen sollte.
Ein solches Deutschland wie wir es aller Voraussicht nach bekommen werden, wird ganz sicher nicht Zahlmeister einer Europäischen Egoistenunion. Im Gegenteil: Je brüchiger der soziale Zusammenhalt im Lande wird und je prekärer die Lebensbedingungen für immer mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland werden, desto lauter werden Forderungen nach mehr Selbstbehauptung unseres Landes in Europa werden.
So wie es aussieht, hat Deutschland derzeit von allen europäischen Ländern die besten Potentiale, die heraufziehende ökonomische und soziale Weltkrise zu bewältigen. Die Frage ist nur: Werden die gegenwärtigen Politiker fähig sein, Deutschlands Chancen zu nutzen? Nach den Erfahrungen der letzten 25 Jahre sind erhebliche Zweifel angebracht. Der Publizist und frühe Zukunftsforscher Robert Jungk soll einmal gesagt haben: „Die Politiker haben keine Zeit, Phantasie für neue Entwürfe zu entwickeln. Da müßt ihr einspringen.“
In einer interessanten Studie, die vor einigen Jahren erschienen ist, wird mit Zahlen unterlegt aufgezeigt, wie mit einem kühnen Schritt die Voraussetzungen für einen Bürgerstaat geschaffen werden können, in dem jeder einzelne angemessen am gemeinsam erarbeiteten Volkseinkommen beteiligt und deshalb so unabhängig ist, daß er nicht mehr von anderen als bloßes Mittel ihrer wirtschaftlichen Bereicherung benutzt werden kann. Die Studie trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer – Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“, eBook (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook [PDF] oder ISBN 978-3-943788-32-7, eBook [ePub]), je 9,95 Euro beim Verlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) und in allen guten (Internet-)Buchhandlungen erhältlich.
Quelle: openPR