Vor einigen Wochen ist die Bundesregierung offenbar dazu übergegangen, Antworten auf bestimmte Anfragen aus dem Deutschen Bundestag dem Bürger vorzuenthalten. Grund hierfür ist nach Angaben der Bundesregierung das „veränderte Nutzerverhalten bezüglich öffentlich zugänglicher Publikationsmedien wie dem Internet“.

Publik geworden ist die Vorgehensweise der Bundesregierung nach einer kleinen Anfrage der Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke. Zusammen mit der Antwort erhielt sie den Hinweis, dass diese als geheime Verschlusssache zu behandeln sei. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass ähnliche Anfragen im Vorjahr noch ohne Einschränkung der Öffentlichkeit beantwortet wurden.

Die Piratenpartei Deutschland hält diese Form der Intransparenz im Sinne der viel beschworenen Bürgernähe für kontraproduktiv. „Die Bundesregierung fürchtet anscheinend, dass ihre Aussagen von den Menschen gelesen und wahrgenommen werden könnten. Das Internet erschwert also offenbar die Hinterzimmerpolitik“, kommentiert der frischgewählte Landesvorsitzende der Piraten Baden-Württemberg André Martens.
Die PIRATEN hingegen gehen hier mit gutem Beispiel voran: Sie veranstalten sogar ihre Vorstandssitzungen öffentlich und stellen Mitschnitte und Protokolle im Internet zur Verfügung.

Während unter dem Schlagwort „Open Data“ in vielen Ländern Anstrengungen unternommen werden, den Bürgern staatliche Informationen zur Verfügung zu stellen, wird in Deutschland somit genau der entgegengesetzte Weg beschritten. Zudem widerspricht dies, wie die Piratenpartei mit Bedauern feststellt, dem vonseiten der Bundesregierung selbst 2010 beschlossenen Modernisierungsprogramm „Vernetzte und transparente Verwaltung“

Quelle: openPR