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Störer muss berichtigen, löschen und auf Dritte zur Löschung einwirken
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 28.07.2015 die Anforderungen an den so genannten Störer im Internet nochmals konkretisiert und erweitert. Jeder, der Plattformen, Communities oder andere Webseiten betreibt, auf die Dritte Inhalte einstellen können, ist unmittelbar von der Störerhaftung betroffen.

Geklagt hatte der Empfänger unerwünschter E-Mails, der daraufhin neben einem Unterlassungsanspruch, eine datenschutzrechtliche Auskunft nach § 34 BDSG geltend machte. Daraufhin erklärt der Beklagte, er habe die Daten dem öffentlichen Internet entnommen und für die Veranstaltung von Tagungen gespeichert. Dies genügte dem Auskunftsverlangen des Klägers nicht. Vor Gericht wollte er daher auf Grundlage des § 34 BDSG Informationen darüber, ob und an wen die Daten übermittelt worden seien.

Auch wenn viele Politiker immer noch so tun, als seien die Kredite für Griechenland Außenstände, die wieder zurückfließen würden, wissen die Experten schon lange, daß alles an Griechenland verliehene Geld verloren ist. Aber Politiker lieben es nun einmal, dem Volk etwas vorzumachen.

Kann der Poomsae Anzug Grandmaster wirklich so günstig sein? Ich kann es bald selbst nicht glauben.

Daß die europäischen Völker noch weit davon entfernt sind, Europäer zu sein, dürfte für wache Beobachter keine Überraschung sein. Jetzt, angesichts der Reaktionen auf die Völkerwanderung aus Nahost, sollte dies auch den blauäugigsten Europa-Enthusiasten klar werden.
Realismus ist angesagt. Europa ist ein bunter Flickenteppich von Völkern mit sehr unterschiedlichen Mentalitäten, Lebensauffassungen und Vorstellungen von guter Politik. Preußische Tugenden sind ebenso anzutreffen wie Laissez-faire. Selbstbedienung und Korruption gehören in manchen Staaten so zum Alltag, daß manche von Kleptokratien sprechen. Daß sich Politiker Sonderinteressen verschreiben, statt konsequent das Allgemeinwohl zu fördern, ist so gut wie überall gängige Praxis.

Daß die Vereinigten Staaten von Amerika schon seit Längerem eine Art von Pluto-Kolonialismus anstreben, dürfte Informierten Zeitgenossen nicht entgangen sein. Die Kesse Forderung, im geplanten Freihandelsabkommen us-amerikanischen Großkonzernen das Recht auf Schadenersatz einzuräumen, falls sie Profiteinbußen infolge verschärfter Umweltschutz- oder Verbraucherschutzgesetze hinnehmen müssen, ist allein schon eine Kriegserklärung. Daß die zu erwartenden Auseinandersetzungen an der Rechtsordnung und Gerichtsbarkeit der Partnerländer vorbei in Hinterzimmer-Schiedsgerichten ausgetragen (ausgekungelt) werden sollen, bedeutet nicht weniger als den US-Konzernen faktisch an den Völkern vorbei direkten Einfluß auf die Gesetzgebung in Europa zu verschaffen.

Auf der Basis der bekannt gewordenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Verantwortlichkeit von Suchmaschinen für die Links in der Trefferliste werden jetzt auch die ersten deutschen Urteile zu diesem Thema gesprochen.
Die Kriterien hatte der EuGH bekanntlich vorgegeben: In der Regel überwiegt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen bei der Abwägung das Interesse der Öffentlichkeit an der schnellen Auffindbarkeit von nicht mehr dem öffentlichen Informationsinteresse unmittelbar zuzuordnenden, also insbesondere zeitlich länger zurückliegenden, Informationen. Der Suchmaschinenbetreiber verarbeitet selbst personenbezogene Daten durch Zusammenstellung der Trefferliste, die zu einer Person angezeigt wird. Daher ist der Betreiber der Suchmaschine auch selbst verantwortlich, bestimmte Treffer aus seinem Index zu entfernen.

Skeptisch prüfend nähert sich der junge Mann im Geschäft einem Spiegel. Die Farbe seines T-Shirts scheint ihm nicht zu gefallen. Zögerlich berührt der Kunde ein im Glas leuchtendes Sensorfeld. Urplötzlich verwandelt sich die rote Farbe seines Hemdes – wie von Geisterhand gesteuert – in ein sattes Grün. Noch einmal tippt der Kunde eine leuchtende Taste. Schon trägt er in der gläsernen Abbildung, in der sich eben noch seine dunklen Sandalen widerspiegelten, plötzlich strahlend weiße Turnschuhe. Zukunftsmusik? Keineswegs! „Magischer Spiegel“ heißt das System, mit dem der Sportartikel-Riese Nike bereits heute die Zukunft erprobt.

In diesem Jahr müssen Steuersünder mit härteren Strafen rechnen. Die Zahl der Selbstanzeigen bei den Finanzämtern ist deshalb vor dem Jahreswechsel noch einmal angestiegen. Eine gute Entwicklung für die Steuerfahndung. Trotzdem werden die Beamten auch in diesem Jahr ausrücken, um mutmaßliche Steuerhinterzieher zu überführen. Der Bremer Steuerberater und Steuerstrafverteidiger Peter Rasch gibt wertvolle Verhaltenstipps, die Betroffene vor Geld- und Gefängnisstrafen bewahren können.

Das Thema „Dashcams“ geht in die nächste Runde. Für alle, die es noch nicht wissen: Dashcams sind Videokameras, die während der Fahrt Bilder aufzeichnen.
Nachdem bereits die ersten Urteile ergangen sind und die Verwertbarkeit der Aufnahmen dieser Autokameras meist abgelehnt wurde, wollen die Datenschützer in Bayern nun entschiedener dagegen vorgehen.

Welche Strafe? Höhe der Strafe? Eintrag im Führungszeugnis? Abschluss Studium? Start in den Beruf? Berufsverbot? Kosten Rechtsanwalt?
Zur Zeit sind in Fachkreisen neben Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung auch ein stetiger Anstieg von Strafverfahren wegen BAföG-Betrug und immer härtere Reaktionen der Strafjustiz (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) zu beobachten. Mit der Höhe der von den Staatsanwaltschaften geforderten Strafen steigt neben den Problemen für den Betroffenen (Gefährdung des Studiums bzw. Arbeitsplatzes, Vorstrafe und Eintrag im Führungszeugnis, ggf. gar Gefängnisstrafe usw.) auch die Dauer der Ermittlungsverfahren an, die bei nicht anwaltlich vertretenen Studenten bzw. Absolventen in einem existenziellen Desaster enden können.

Bereits 97 Prozent der Zehn- bis 13-Jährigen nutzen das Internet. Zu diesem Ergebnis kommt die „KidsVerbraucherAnalyse“ 2014. Im Jahr 2008 waren es noch 20 Prozent weniger. Die „digitale Volljährigkeit“ wird laut den Markforschern jetzt also schon ab zehn Jahren erreicht. Auch bei den Sechs- bis Neun-Jährigen ist der Anteil der Netz-Surfer um 20 Prozent gestiegen.

Rund 80 Prozent der Eltern zahlen ihren Kindern regelmäßig Taschengeld. Dabei steigt die Summe, die Kinder und Jugendliche durch Taschengeld und Geldgeschenke zur Verfügung haben, seit Jahren stetig an. Viele Eltern suchen nach einer Orientierung, wie viel Geld in welchem Alter angemessen ist. Eine neue Expertise mit dem Titel „Taschengeld und Gelderziehung“ gibt hierbei Hilfestellung. Die Publikation wurde von Geld und Haushalt, dem Beratungsdienst der Sparkassen-Finanzgruppe beim Deutschen Jugendinstitut beauftragt und in Berlin vorgestellt.

Um die Folge- und Nebenwirkungen von anabolen Steroiden abzumildern, greifen Sportler häufig zu Hormonpräparaten, die eigentlich zur Behandlung von Unfruchtbarkeit bei Frauen entwickelt wurden. Anbieter wie alles-rezeptfrei.net melden Monat für Monat eine wachsende Nachfrage nach derartigen Wirkstoffen. Die Zahl derer, die zusätzlich zu Testosteron-Präparaten Tamoxifen oder Clomifen bestellen, wächst um rund 20 % pro Jahr.

Kann ein Arzt die Löschung von personenbezogenen Daten in einem Bewertungsportal für Ärzte verlangen?
Am 23.09.2014 hat der BGH diesen Klageantrag eines Arztes abgelehnt.
Was war passiert?
Der Kläger ist ein niedergelassener Arzt. Die Beklagte wiederum betreibt ein Portal zur Arztsuche und Arztbewertung. Internetnutzer können dort kostenfrei Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe abrufen. Zu den abrufbaren Daten gehören auch der Name, die Fachrichtung, die Praxisanschrift, die Kontaktdaten und die Sprechzeiten sowie die Bewertungen des Arztes, die von Nutzern des Portals eingestellt werden können. Die Abgabe einer Bewertung erfordert eine vorherige Registrierung. Hierzu hat der Nutzer nur eine E-Mail-Adresse anzugeben, die im Laufe des Registrierungsvorgangs verifiziert wird.

Gesundheit und Vitalität wird in unserer heutigen Zeit sehr groß geschrieben. Es geht heute nicht nur darum, einfach alt zu werden, sondern auch darum gesund und vital bis ins hohe Alter zu bleiben. Eine gesunde Ernährung kann hier schon sehr viel bewirken. Die Ernährung ist es, die unseren Körper letztlich aufbaut und ihm jeden Tag aufs Neue die nötige Kraft gibt.

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emerken Verbraucher den Anflug einer Grippe oder leichte Schmerzen, gehen sie oftmals zur Apotheke und versorgen sich eigenständig mit freiverkäuflichen Medikamenten. Zu Hause angekommen, werfen sie meist nur einen ungenauen Blick auf die Packungsbeilage. „Rezeptfreie Produkte nehmen Verbraucher häufig nicht als Medikamente wahr und gehen mit ihnen unvorsichtiger um als mit verschreibungspflichtigen Arzneien“, erklärt Daniel Scheel, Geschäftsführer von medizinfuchs.de, dem führenden Medikamenten-Preisvergleich im Internet. „Unterschätzte Gefahren gehen dann von Neben- und Wechselwirkungen mit anderen Arzneimitteln aus.“ Nachfolgend die beliebtesten freiverkäuflichen Wirkstoffe gegen Schmerzen und Erkältung unter der Lupe.

Der Registrar einer Domain haftet als Störer auf deren Dekonnektierung, wenn über diese Domain Urheberrechtsverletzungen begangen wurden, er durch Benachrichtigung Kenntnis von der Rechtsverletzung bekommen hat und ihm die Dekonnektierung zumutbar ist.

Statistik zeigt das Freundschaftssprüche immer mehr an Popularität gewinnen in World Wide Web Medien wie Facebook oder Twitter. Ob kurze Grüße auf Twitter oder ein Post mit Bild auf Facebook sind die perfekt geeigneten Freundschaftssprüche die man schnell senden kann um Freunde Glücklich zu machen. Die Kreativität die sie einsetzen verspricht ihnen eine große Anhängerschaft auf den Portalen.

Mit dem Frühlingsbeginn sieht man sie wieder vermehrt auf den Straßen: Fahrräder. Doch bevor es mit dem Rad auf die Straßen geht, sollten Besitzer für eine ausreichende Sicherung ihres Fahrrads sorgen, um es vor einem Diebstahl zu schützen.
Laut Statistik werden jedes Jahr ca. 350.000 Fahrräder in Deutschland gestohlen. Die Aufklärungsquote liegt bei circa 10 Prozent.

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Die Deutsche Krebshilfe gibt Hilfestellung im Darmkrebsmonat März
Darmkrebs ist die dritthäufigste Tumorerkrankung in Deutschland. Lebensstilfaktoren wie regelmäßiges Bewegen und Normalgewicht können dem Entstehen einer Darmkrebserkrankung vorbeugen. „Bewegen Sie sich täglich mindestens eine halbe Stunde und kommen dabei ruhig auch ins Schwitzen“, empfiehlt Gerd Nettekoven, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krebshilfe. „Das ist gesund und senkt nachweislich das Darmkrebsrisiko. Die Deutsche Krebshilfe unterstützt Menschen, die körperlich aktiver werden möchten mit der Kampagne „Bewegung gegen Krebs“ und dem kostenlosen Präventionsratgeber „Schritt für Schritt. Mehr Bewegung – Weniger Krebsrisiko.“