Bankenkrise, Staatsschuldenkrise, Währungskrise, Krimkrise und in der Folge vielleicht bald auch noch Energieversorgungskrise und ein weltweiter Konjunkturabsturz? Es hat sich einiges an Risiken angesammelt und Politiker in allen Weltteilen aufgescheucht. Aktionismus ja, aber Lösungen für die Krisen sind nicht in Sicht, gute, zukunftssichernde schon gar nicht. Dazu fehlt in der Politik weithin die Bereitschaft, sich der Vernunft zu bedienen – in allzu vielen Fällen wohl in der Hoffnung, sich auf Kosten anderer durchmogeln zu können.

Die schwierigen Verhandlungen über den Modus der Abwicklung von Pleitebanken treiben auf die Frage zu: Kann Deutschland den Schlendrian in anderen Ländern der Währungsunion auf Dauer finanzieren? Diese Frage ist nicht banal. Denn Griechen, Franzosen und andere Südeuropäer werden ihre Mentalität nicht ändern, die letztlich zu ihrer notorisch laxen Haushaltspolitik führt. Gern würden sie deren wirtschaftliche und soziale Folgen auf Kosten der Deutschen vergemeinschaften. Der Französische Vertreter in der EZB, Benoît Coeuré, streckt schon ganz ungeniert seine Finger nach der deutschen Einlagensicherung aus.
Wenn der Euro nur noch mit Rechtsbrüchen in Serie erhalten werden kann und Griechenland sich schon die Mitgliedschaft mittels betrügerischer Machenschaften erschlichen hat: Was sollen dann die Bürgerinnen und Bürger von denen halten, die für dieses offizielle kriminelle Verhalten verantwortlich sind?
Angesichts der Misere, die noch lange kein Ende haben wird muß in Deutschland eine Grundsatzentscheidung getroffen werden: Wollen wir den Euro unter allen Umständen erhalten und erforderlichenfalls auch unbegrenzt für die Fehler anderer zahlen – sofern der Europäische Gerichtshof das überhaupt möglich macht – oder sollen diejenigen, die sich selbst in Schwierigkeiten gebracht haben, ihre Probleme auch selbst lösen?
Fällt die Entscheidung zugunsten der unbegrenzten Zahlungsbereitschaft Deutschlands, d.h. seiner Bürgerinnen und Bürger, kann der Euro trotzdem nur als Weichwährung überleben. Denn nur durch die Verbilligung des Euro läßt sich die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in den Problemländern steigern, ohne daß dort Löhne und Gewinne sinken müssen. In Kauf genommen werden dabei die Steigerung der Importpreise in die Währungsunion, steigende Kreditzinsen – die dann weiter mit Geldvermehrung „bekämpft“ werden – und daraus resultierend schließlich eine kräftige inflationäre Entwicklung, in deren Verlauf zwar Schuldenberge abschmelzen, aber auch Sparer ihr Geld verlieren und erfahrungsgemäß vor allem der Lebensstandard der Bezieher geringer Einkommen sinkt. Zu allem Überfluß muß zwecks Kompensation der Teuerung das Lohnniveau steigen, was wiederum durch Abwertung des Euro ausgeglichen werden müßte, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu erhalten usw. – ein Teufelskreis.
In Deutschland würde eine solche Entwicklung die Gefahr sozialer Verwerfungen und politische Radikalisierung erheblich verstärken. Denn auch hier wären von den Folgen in erster Linie die wirtschaftlich Schwächsten der Gesellschaft bis weit hinein in den Mittelstand betroffen. Verstärkt würden diese negativen Auswirkungen noch im Falle einer Schwächung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit. Fazit: Der Euro als Weichwährung? – Nein, danke!.
Deshalb kann die Entscheidung nur lauten: Die Problemländer und ihrer Regierungen müssen sich vor allem selbst helfen, statt von anderen Hilfe zu erwarten und selbst die Hände in den Schoß zu legen. Wem der politische Mut oder die Moral dazu fehlt, sollte Politikern Platz machen, die nicht unter diesem in der Zunft offensichtlich weitverbreiteten Handicap leiden. Oder er sollte sein Land schleunigst aus der Währungsunion hinausführen, um die Wirtschaft mit einer eigenen Weichwährung zu stimulieren. Aber Deutschland sollte sich konsequent gegen einen weichgespülten Euro wenden.
Doch so klar wird natürlich nicht entschieden werden. Politiker wursteln sich gewöhnlich unter möglichst weitgehender Wahrung ihrer eigenen und ihrer Klientel Interessen durch, statt vernünftig im Interesse des Allgemeinwohls zu entscheiden und zu handeln. Deshalb muß Deutschland sich – nicht zuletzt auch wegen der global weiterschwelenden Banken und Staatsschuldenkrise und einer sich abzeichnenden Neuauflage des Kalten Krieges – auf lange währende schwierige Zeiten einstellen. Um die ohne soziale Spannungen mit unberechenbaren politischen Folgen zu überstehen, sind Vorkehrungen für die bessere Integration und Stabilisierung der Gesellschaft notwendig. Die wichtigsten Maßnahmen dazu sind die Sicherung lebenslänglicher auskömmlicher Einkommen für die Bevölkerung und die Stärkung der Binnennachfrage.
Die Einkommenssicherung ist unabdingbar zur Verhinderung des weiteren sozialen Auseinanderdriftens der Gesellschaft sowie zur nachhaltigen Stärkung der Binnennachfrage. Die Binnennachfrage würde zusätzlich durch Inangriffnahme der zahlreichen längst überfälligen Öffentlichen Investitionen gesteigert. Zur Finanzierung sollte derzeit billiges Geld langfristig aufgenommen werden. Für langfristig wirksame investive Ausgaben ist nämlich die Schuldenbremse Unsinn. Leidglich für konsumtive Ausgaben sollte sie gelten. Die Sicherung der Energieversorgung aus regenerativen Quellen, die Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Erziehung, die Öffentliche Ordnung, Einrichtungen zur Verbesserung der Vereinbarung von Familie und Beruf, … alles Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft, die nicht länger vernachlässigt werden dürfen.
Deutschland könnte mit einem solchen Programm Vorbild für andere Regierungen sein. Allerdings sind in mehreren Ländern auch Verschwendung, Korruption und eine laxe Steuermoral zu bekämpfen, und das Übel heruntergewirtschafteter und kriminell handelnder Banken ist bis heute nirgendwo beseitigt.
Bis auf die auch hierzulande noch ungelöste Bankenproblematik hat Deutschland allerdings viel bessere Voraussetzungen für zukunftssichernde Reformen als die meisten anderen Länder der Währungsunion. Dieser Vorteil könnte klug genutzt werden. Im Zentrum einer umfassenden deutschen Staats- und Gesellschaftsreform sollten ein unbedingtes individuelles Grundeinkommen und eine Sozialversicherung nach Schweizer Muster stehen. Gepaart mit gerecht gestalteten Einkommens-, Körperschafts- und Erbschaftssteuern böte sie die Chance, daß Deutschland auch für die nächste Generation noch ein Land und ein Staat ist, in dem es auch für die Armen noch gut zu leben ist.
Quelle: openPR