Streu- und Räumpflicht auf Privatparkplatz

Simone stürzte auf dem schneeglatten Parkplatz des Mietgrundstückes, als sie die Einkäufe vom Auto in ihre Mietwohnung bringen wollte. Nun verlangt sie von ihrem Vermieter Volker bzw. von dessen Haftpflichtversicherung Schmerzensgeld für den beim Sturz gebrochenen Arm und Schadenersatz für die zerbrochenen Gemüsegläser und die weiteren verdorbenen Lebensmittel. Sie wirft Volker vor, den zum Mietobjekt gehörenden Parkplatz nicht von Schnee geräumt und auch nicht gestreut zu haben.

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27.01.2013

Überfluteter Keller – Wer bezahlt den Feuerwehreinsatz?

Als Volker übers Wochenende verreist war, ist im Heizungskeller seines Mietshauses das Ausgleichsgefäß der Brunnenpumpe gerissen. Sämtliche Keller seiner Mieter wurden überflutet. Eine Mieterin hatte die Feuerwehr gerufen, um die Keller leer zu pumpen. Die Rechnung in Höhe von 510 EUR der Stadt für den Feuerwehreinsatz erhielt Volker.

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3.12.2012

Drei praktische Reparaturtipps fürs Bad

In der verstopften Dusche bis zu den Knöcheln im Wasser stehen, während der Blick auf schimmelgraue Fugen fällt – das muss nicht sein. Immowelt.de zeigt, wie sich kleine Reparaturen im Bad ohne großen Aufwand selbst erledigen lassen.

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15.11.2012

Mietrecht: Drei vorbehaltlose Zahlungen können Zustimmung zur Mieterhöhung sein

Zahlt ein Mieter nach einem Mieterhöhungsverlangen dreimal vorbehaltlos die erhöhte Miete, kann dies als konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung zu werten sein. Der Vermieter kann dann keine schriftliche Zustimmung mehr verlangen.
Die Vermieter einer Wohnung verlangen von den Mietern die Zustimmung zu einer Mieterhöhung.

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Kategorien: Recht, Urteile
28.10.2012

Betriebskostenachzahlung nur von einem Mieter?

Die Eheleute Magda und Erich sind beide Mieter der von ihnen seit fast zehn Jahren bewohnten Wohnung. Der neue Vermieter hat die aktuelle Nebenkostenabrechnung jedoch nur an Magda adressiert und nur ihr zugeschickt. Er fordert, dass Magda 254 EUR Betriebskosten nachzahlten solle. Hauptsächliche handelt es sich bei der Nachforderung um Heizkosten.

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Kategorien: Recht, Urteile
18.09.2012

Urteil zu Betriebskostenpauschale und Belegeinsicht

Vereinbaren Mieter und Vermieter eine Nebenkostenpauschale, dann ist der Mieter auch an dieser Vereinbarung gebunden. Der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, seine anfängliche Kalkulation einer Betriebskostenpauschale offenzulegen.

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Kategorien: Recht, Urteile
20.08.2012

Betriebskostenvorauszahlungen: Mehr Rechte für Mieter

Vermieter dürfen die monatlichen Betriebskostenvorauszahlungen nur dann erhöhen, wenn die zugrundeliegende Abrechnung inhaltlich richtig ist. Das Immobilienportal immowelt.de erläutert die Folgen der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.
Vermieter können nur dann die monatlichen Vorauszahlungen über die Betriebskosten nach oben anpassen, wenn die zugrundeliegende jährliche Betriebskostenabrechnung inhaltlich korrekt ist.

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Kategorien: Recht, Urteile
15.08.2012

Lärmbelästigung: Wie laut dürfen Nachbarn sein?

Kindergeschrei, Staubsauger oder Trompete – geht es in Nachbars Wohnung lauter zu, kann diese Lärmbelästigung heftigen Streit auslösen. Was hingenommen werden muss und wann die Beeinträchtigung zu weit geht, erläutert das Immowelt heute.

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30.06.2012

Kann der Vermieter kündigen, weil der Mieter ihm Zutritt zur Mietsache verweigert?

Eine (fristlose) Kündigung wegen Verweigerung des Zutritts zur Mietsache ist nur dann nach vorheriger erfolgloser Abmahnung möglich, wenn der Mieter aufgrund einer Rechtspflicht verpflichtet ist, dem Vermieter Zutritt zur Wohnung zu ermöglichen.

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Kategorien: Recht, Urteile
26.06.2012

BGH: Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung rechtswidrig bei fehlerhafter Betriebskostenabrechnung

Die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung auf Grundlage einer fehlerhaften Betriebskostenabrechnung ist unzulässig. Die Aufstellung einer korrekten Betriebskostenabrechnung ist vertragliche Pflicht des Vermieters. Dieser kann daher auch nicht das Mietverhältnis kündigen, sofern der Mieter die fehlerhaft ermittelte Betriebskostenvorauszahlung nicht mitträgt.

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Kategorien: Recht, Urteile
16.06.2012

Einbruchschutz: Wie sich Türen gegen Einbrecher sichern lassen

Ob während des Urlaubs oder nur bei kurzer Abwesenheit: Fehlen Sicherungen an Haus- und Wohnungstüren, haben Einbrecher leichtes Spiel. Wie sich Einbruchschutz nachrüsten lässt, zeigt immowelt

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10.06.2012

BGH: Vermieter kann unpünktlichen Mietzahlern kündigen

Zahlt der Mieter die Miete wiederholt und trotz Abmahnung zu spät, kann dies den Vermieter berechtigen, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen.

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Kategorien: Recht, Urteile
23.03.2012

Erklärungswert einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

UrteilVerzichtet der Vermieter damit auf alle zukünftigen Forderungen gegen den Mieter?
Vorsicht bei der Formulierung von Mietschuldenfreiheitsbescheinigungen!
Die Frage nach der Rechtsfolge einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung beschäftigte jüngst das Landgericht Berlin (Urteil vom 26.11.2010, Aktenzeichen: 63 S 188/10). Ein Mieter sah die vom Vermieter ausgestellte Mietschuldenfreiheitsbescheinigung als Beleg dafür an, dass der Vermieter ihm gegenüber aus dem Mietverhältnis keine weiteren Ansprüche mehr geltend machen könne. Nach Ende der Abrechnungsperiode wollte der Mieter die vollständige Kaution zurückhaben. Der Vermieter zog Forderungen aus der Betriebskostenabrechnung von der Kaution ab.

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23.03.2012

Betriebskostenabrechnung: Worauf Mieter achten sollten, damit sie nicht zu viel bezahlen

Viele Mieter blicken aufgrund der drastisch gestiegenen Heizölpreise ihrer Betriebskostenabrechnung bang entgegen. Wie die Heizkosten auf den Mieter umgelegt werden dürfen, erläutert das Immobilienportal immowelt.de.

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Kategorien: Recht, Urteile
6.03.2012

BGH: Geringe Voraussetzungen für Kündigung wegen Eigenbedarfs

Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist es grundsätzlich ausreichend, wenn der Vermieter in dem Kündigungsschreiben die Person bezeichnet, für die die Wohnung benötigt wird und das Interesse darlegt, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat.

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Kategorien: Recht, Urteile
1.02.2012

Macht sich ein Vermieter strafbar, wenn er die Mietkaution nicht getrennt von seinem Vermögen anlegt?

Im Wohnungsmietrecht hat der Bundesgerichtshof dies nur für den Fall bejaht, dass der Vermieter nicht jederzeit in der Lage ist, die Kaution zurückzuzahlen. Wenn wegen drohender Überschuldung ein Zugriff der Gläubiger zu erwarten ist, liegt eine schadensgleiche Vermögensgefährdung und damit – da der Vermieter gegenüber dem Mieter eine Vermögensbetreuungspflicht hat – eine Straftat vor (BGH, Beschluss vom 2.4.2008, AZ: 5 Str 354/07).

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24.01.2012

Neben wem würden Sie nicht so gerne wohnen?

Schlecht erzogene Gören, gammelige Studenten und der hinter der Gardine lauernde Rentner – es sind altbekannte Klischees, aber immer wieder Gründe, um sich über die lieben Nachbarn aufzuregen. Tausende Fälle von Nachbarschaftsstreitigkeiten landen jedes Jahr vor Gericht. Ohne Ressentiments schüren zu wollen hat Immonet nachgefragt, wer zu der unbeliebtesten Gruppe nebenan zählt.

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28.12.2011

Nicht nur an Weihnachten: Wer zahlt die Brandschäden, wenn es in der Wohnung gebrannt hat?

brandIn der Advents- und Weihnachtszeit gibt es besonders viele Brandanlässe. Die zündende Kombination romantischer Wachskerzen und zunehmend ausgetrockneten Tannenreisigs beschäftigt die Rechtsabteilungen der Versicherungen, Gerichte und Anwälte Jahr für Jahr.

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14.12.2011

Auszug: Die fünf häufigsten Mietrechtsfragen

Sind drei potenzielle Nachmieter ausreichend, um das Mietverhältnis vorzeitig zu beenden? Was genau gehört zu den üblichen Renovierungspflichten? Das Immowelt beantwortet die fünf häufigsten Mietrechtsfragen rund um den Auszug.

Viele Mieter sind unsicher was ihre Rechten und Pflichten beim Auszug aus ihrer Mietwohnung angeht. Immowelt.de sorgt bei den fünf häufigsten Mietrechtsfragen zu diesem Thema für Klarheit.

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Kategorien: Recht, Urteile
11.12.2011

Rechte des Vermieters und des Mieters bei Tierhaltung in Mieträumen: 7 Grundsätze

Beim Thema Tierhaltung während des Mietverhältnisses gelten folgende 7 Grundsätze:

1. Der Vermieter darf dem Mieter nicht das Halten aller Tiere verbieten.

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Kategorien: Recht, Urteile
9.12.2011

Ihr Recht auf Weihnachtsbeleuchtung und Weihnachtsmännern an der Fassade

Alle Jahre wieder führen Streupflichten, blinkende Weihnachtsketten oder Silvesterraketen zu Streitigkeiten zwischen Hauseigentümern und Mietern. Was im Winter rund ums Haus besonders zu beachten ist, erklärt der Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und ROLAND-Partneranwalt Björn Hommert von der Schwabacher Kanzlei Rechtsanwälte Besold Schreiner Wilde.

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27.11.2011

Weihnachtswunsch Haustier: Muss der Vermieter seinen Segen geben?

Viele Kinder wünschen sich zu Weihnachten ein Haustier. Ob auch der Vermieter den Wunschzettel absegnen muss, weiß das Immobilienportal Immowelt.de.

Fast jedes Kind träumt von einem Haustier. Und wenn die Weihnachtswunschzettel geschrieben werden, stehen Meerschweinchen, Welpen und Kätzchen oft ganz oben auf der Liste – noch vor den Barbies und Computerspielen. Ob die niedlichen Tiere einfach so in die Mietwohnung einziehen dürfen oder auch der Vermieter zustimmen muss, erläutert das Immobilienportal Immowelt.de.

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Kategorien: Recht, Urteile
26.11.2011

Mängel der Mietsache: Darf der Mieter vorhandene Mängel in den Mieträumen einfach selbst beseitigen?

Und kann er anschließend vom Vermieter hierfür Kostenerstattung verlangen?

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 16.1.2009 (Az. VIII ZR 222/06) daran erinnert, dass einem solchen Anspruch auf Kostenersatz eine vorherige Abmahnung des Mieters an den Vermieter vorausgehen muss. Der Mieter muss dem Vermieter eine Frist zur Behebung des Mangels setzen. Etwas anders gilt nur dann, wenn es sich um eine Notmaßnahme handelt.

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Kategorien: Recht, Urteile
26.11.2011

Die Rechte des Mieters und Vermieters bei Schimmelbefall

Vorsicht bei Mietminderung wegen Schimmelbefalls. Die Gerichte, so etwa das Kammergericht Berlin (Urteil Beschluss vom 3.6.2010, 12 U 164/09), verlangen hier eine dezidierte Darlegung. Im vorliegenden Fall hatte der Mieter von Gewerberäumen wegen Schimmelbefalls die Miete gemindert. Der Vermieter hatte daraufhin wegen Mietrückstands fristlos gekündigt und Räumungs- und Zahlungsklage erhoben.

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Kategorien: Recht, Urteile
23.11.2011

Mietrecht: Eigenmächtige Mängelbeseitigung und Kostenerstattung

UrteilDer Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 16.1.2009 (Az. VIII ZR 222/06) daran erinnert, dass einem solchen Anspruch auf Kostenersatz eine vorherige Abmahnung des Mieters an den Vermieter vorausgehen muss. Der Mieter muss dem Vermieter eine Frist zur Behebung des Mangels setzen. Etwas anders gilt nur dann, wenn es sich um eine Notmaßnahme handelt.

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21.11.2011

Defekte Heizung: Welche Rechte haben Mieter?

Beim ersten Kälteeinbruch werden die Heizkörper in den Wohnungen aufgedreht. Was aber, wenn der Vermieter die Zentralheizung noch nicht angestellt hat oder die Gastherme versagt?

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13.11.2011

Häufige Irrtümer beim Abschluss eines Wohnungsmietvertrages

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zu häufigen Irrtümern beim Abschluss eines Wohnungsmietvertrages (Form, Ehegatten / Lebenspartner / Wohngemeinschaft, Übergabeprotokoll, Befristung)

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Kategorien: Recht, Urteile
13.11.2011

Fristlose Kündigung wegen Rückstandes des Mieters mit den Mietzahlungen

UrteilFalls der Mieter die Miete über einen längeren Zeitraum nicht vollständig zahlt, kann es zu einem Rückstand von mehr als zwei Monatsmieten kommen. Ein solcher Mietrückstand kann zur fristlosen Kündigung und anschließender Räumung durch den Vermieter berechtigen. Wie kann der Mieter seinen Mietvertrag noch retten?

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12.11.2011

Böse Falle für Vermieter: Schadensersatzansprüche des Vermieters verjähren nach 6 Monaten

UrteilErhält der Vermieter die Wohnung oder Gewerberäume in mangelhaftem Zustand zurück, ist Eile geboten. Bei Rückgabe des Mietobjekts beginnt eine sechsmonatige Verjährungsfrist für alle Ansprüche des Vermieters wegen Veränderung und Verschlechterung der Mietsache.

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Kategorien: Recht, Urteile
10.11.2011

Die Aufrechnung verjährter Mietzinsforderungen mit einem als Kaution verpfändeten Sparkonto

Es kommt in der Praxis nicht selten vor, dass der Vermieter bei Ende des Mietverhältnisses verjährte Mietforderungen entdeckt. Dann stellt sich die Frage, ob er mit der Kaution aufrechnen kann. Grundsätzlich ja! Normen des Bürgerlichen Gesetzbuchs erlauben grundsätzlich die Aufrechnung mit einer bereits verjährten Forderung.

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8.11.2011
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