Die Frage der Aufklärungspflicht über Rückvergütungen ist weiter aktuell. Nachdem der 11. Zivilsenat des BGH mit Urteil vom 27.10.2009 die Gelegenheit genutzt hatte, um den – in den einzelnen Entscheidungen nicht immer berücksichtigten – Unterschied zwischen Rückvergütungen und Innenprovisionen und die insoweit bestehenden Aufklärungspflichten zu verdeutlichen, hat das OLG Stuttgart eine für Anleger hochinteressante Entscheidung zum Schadensersatz wegen unterbliebener Aufklärung über erhaltene Rückvergütungen bei einer Beteiligung aus dem Jahr 1994 getroffen (OLG Stuttgart, Urteil vom 24.02.2010, 9 U 58/09 – nicht rechtskräftig).

Hiernach konnte sich die Klagepartei, welche in 1994 auf Empfehlung eines Mitarbeiters der Volks- und Raiffeisenbank am geschlossenen Immobilienfonds „DG Immobilien-Anlagegesellschaft Nr. 34“ beteiligt hatte, Schadensersatzansprüche wegen Aufklärungspflichtverletzung der beratenden Bank wegen Verschweigens über die Höhe der der Bank zugeflossenen Vergütung mit Erfolg geltend machen. Das OLG Stuttgart hat die von der Bank eingewandten Verjährung nicht gelten lassen, genügt insoweit die Kenntnis vom drohenden Scheitern eines Projekts und einzelner Beratungsfehler, die die Klageerhebung zumutbar erscheinen lassen, insoweit nicht. Erst als die Anlegerin von ihrem Prozessbevollmächtigten darauf hingewiesen wurde, dass die Bank Rückvergütungen aus dem Vertrieb dieses geschlossenen Immobilienfonds erzielt hatte, über welche weder im Prospekt noch in den mündlichen Beratungsinhalten aufgeklärt wurde, konnte sie Kenntnis um den Beratungsfehler erlangen, demzufolge die dortigen Schadensersatzansprüche binnen unverjährter Frist geltend gemacht wurden.

„Die Entscheidung des OLG Stuttgart setzt die Bankenrechtsprechung des 11. Zivilsenats des BGH um die Differenzierung zwischen Rückvergütung und Innenprovisionen 1:1 um“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.. Diese Differenzierung wird häufig übersehen, gilt es im Rahmen einer Schadensersatzklage klar herauszuarbeiten, ob eine verschwiegene Rückvergütung oder (nur) eine Innenprovision vorliegt.

Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. rät geschädigten Anlegern eine anwaltliche Prüfung durch einen auf das Fachgebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts spezialisierten Rechtsanwalt an, macht jedenfalls die Entscheidung des OLG Stuttgart Hoffnung für diejenigen Anleger, die um die Aufklärungspflicht einer Rückvergütung durch das beratende Kreditinstitut erst aktuell informiert wurden.

Die Entscheidung des OLG Stuttgart kann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. abgefragt werden. Weitere Informationen unter .

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Quelle: openPR