„Arbeitsverweigerung“ – Kündigung ist nicht immer möglich

Verweigert ein Arbeitnehmer seine Rufbereitschaft an Wochenenden, so ist eine darauf gestützte Kündigung nur gerechtfertigt, wenn er aufgrund einer arbeitsvertraglichen oder kollektivrechtlichen Vereinbarung zur Ableistung solcher Dienste verpflichtet ist. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass er in der Vergangenheit der Weisung des Arbeitgebers zur Rufbereitschaft zunächst gefolgt ist. Daraus lässt sich keine generelle und dauerhafte Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Übernahme der Dienste ableiten, stellte das Hessisches Landesarbeitsgericht mit Urteil vom 6.11.2007 fest (Az. 12 Sa 1606/06).

Im dort entschiedenen Fall war der Kläger bei dem Beklagten im IT-Bereich beschäftigt. Er unterhält zwei Wohnungen: eine am Arbeitsort und eine am mehrere hundert Kilometer entfernten Ort, wo seine Kinder leben. Im Rahmen eines Projekts führte der Beklagte für seine IT-Mitarbeiter eine Rufbereitschaft am Wochenende ein. Diese konnte ganz überwiegend über einen speziellen Systemzugang von zu Hause aus abgeleistet werden.
Für seine zweite Wohnung am mehrere Hundert Kilometer entfernten Ort erhielt der Kläger keinen Systemzugang, weil der Arbeitgeber der Auffassung war, dass während der Rufbereitschaft das Unternehmen von den Mitarbeitern innerhalb einer halben Stunde erreichbar sein müsste.
Zunächst kam der Kläger der Anweisung zur Ableistung von Rufbereitschaftsdiensten nach, verweigerte dies aber später. Der beklagte Arbeitgeber mahnte ihn wegen Arbeitsverweigerung ab. Als dies nicht half, kündigte er dem Arbeitnehmer ordentlich. Die dagegen erhobene Klage hatte Erfolg.

Eine beharrliche Verletzung der Arbeitspflicht nach vorheriger Abmahnung kann zwar grundsätzlich eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen. Das gilt aber nur, wenn der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich oder kollektivrechtlich zur Ableistung von Rufbereitschaftsdiensten verpflichtet ist. Ohne eine solche im Voraus übernommene Verpflichtung überschreitet der Arbeitgeber mit seiner Weisung sein Direktionsrecht. Der Arbeitnehmer ist dann ohne Weiteres berechtigt, die Arbeiten abzulehnen.

Mehr zu diesem und ähnlichen Themen finden Sie in dem Buch "Von der Einstellung bis zur Kündigung – Arbeitsrecht für Arbeitgeber und Vorgesetzte" von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Peter Wandscher. Das Buch kann für 29,80 Euro beim VSRW-Verlag Bonn unter 0228 95124-0 oder unter www.vsrw.de angefordert werden kann.

Quelle: openPR

geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten am: 12.09.2008
bisher keine Kommentare

Comments links could be nofollow free.

Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

  • Frank Brauckmann: Dieses Thema ist lang und breit schon diskutiert worden. Und alle genannten...
  • Alex: Es geht selten darum zu lernen wie man kämpft. Die Auseinandersetzungen im...
  • Fachanwalt Arbeitsrecht Fan: Danke für den informativen und hilfreichen Beitrag. Manchmal lohnt es sich mit...
  • URL: ... [Trackback] [...] Read More here: budoten.blog/wie-wichtig-ist-sport-fur-die-gesundheit/ [...]
  • Der wöchentliche Blick in die Bloglandschaft: […] but not least informiert uns „Muskel Guide“ ausführlich über das Thema...

LINKS

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Europäische Schwerter

 
Holzwandplatte
zum Aufhängen von Schwertern

Hergestellt in China.
 
Jean Fuentes Fantasy Dolch Drache D14305
Klinge hergestellt aus Edelstahl 55 cm Gesamtlänge und 39 cm Klingenlänge Deko Fantasy Dolch. Die Klinge ist aus Edelstahl. Griff im Drachendesign. Inklusive schwarz lackiertem Ständer aus Holz.

Gesamtlänge: 55 cm
Klingenlänge: 39 cm
Gewicht: 774 g
inklusive Dolchständer
Klinge ist nicht scharf

Lieferumfang: Dolch mit Ständer

 
Jean Fuentes 300 Spartaner Schild - König Leonidas - b1400
hergestellt aus Polyesterharz, Durchmesser 62 cm 300 Spartaner Schild - König Leonidas - Auf der Rückseite sind ein Griff und ein Armband mit Klettverschluss angebracht. Das Schild ist aus Polyesterharz gefertigt und metallisch lackiert - 3-D Struktur.

- Durchmesser: 62 cm
- Material: Polyesterharz metallisch lackiert - 3-D Struktur
 
Jean Fuentes Katana Brieföffner blau OK6
Gesamtlänge des Brieföffners 33,5 cm, Klingenlänge 21 cm, aus Edelstahl hergestellt Mini Katana als Brieföffner. Sehr detailgetreu, mit Edelstahlklinge und Ständer. Die Saya ist blau lackiert.

- Klinge aus Edelstahl
- Länge Klinge: 21 cm
- Gesamtlänge: 33,5 cm
- Gewicht: 118 g
- mit schwarzem vertikalem Ständer (110 Gramm)

Lieferumfang: Brieföffner mit Say...
 
Miniatur-Schwert 64110
Länge ca. 23 cm

Hergestellt in Spanien.
 
Gürtelhalterung
Schwarz. Zum Tragen von Schwertern ohne Scheide. In der Höhe verstellbar. Aus kräftigem Leder gefertigt. ca. 6,4 - 6,6 cm dicke Schlaufe für ein Schwert und für einen Gürtel.

Hergestellt in Spanien.
 
Wikingerschwert
mit Lederscheide, Gesamtlänge: 90 cm Die handgeschmiedete Klinge ist aus Kohlenstoffstahl, der Griff aus Holz.

Hergestellt in Indien. schaukampftauglich
 
Schwert Claymore mit Scheide
Dekoratives Schwert mit Klinge ist aus 420 rostfreiem Stahl. Klingenlänge 83 cm, Gesamtlänge 105 cm, Gesamtlänge mit Scheide 110 cm
 
Jean Fuentes Filmschwert William Wallace
Klinge hergestellt aus Edelstahl 107 cm Gesamtlänge, Klingenlänge 78,5 cm Sehr schönes Langschwert aus dem Film Braveheart. Die Klinge ist aus Edelstahl und 78,5 cm lang. Der Griff hat einen Lederüberzug. Das Schwert ist sehr massiv und wiegt 1212 Gramm.

Es handelt sich um ein Dekorationsschwert, die Klinge ist nicht scharf.

- Klingenlänge: 78,5 cm
- Gesa...