AGG – Keine Entschädigung bei nicht ernst gemeinter Bewerbung

Abgelehnte Bewerber haben trotz einer gegebenenfalls in diskriminierender Form verfassten Stellenausschreibung bei einer nicht ernst gemeinten Bewerbung keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (kurz: AGG).
Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hamm in einem Urteil vom 26. Juni 2008 (Az.: 15 Sa 63/08). Das Gericht erweiterte damit den Kreis arbeitsgerichtlicher Instanzentscheidungen zur Frage der Entschädigungspflicht des Arbeitgebers bei Stellenausschreibungen diskriminierenden Inhalts.

Das AGG verbietet u.a. Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Dies gilt nach dem Gesetz auch in Bezug auf den Zugang zu Beschäftigungsverhältnissen (vgl. ,?,? 1, 2 Abs. 1, 7 AGG). Für den Fall eines Verstoßes sehen die gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatzansprüche vor (,? 15 AGG).

In dem vom LAG Hamm entschiedenen Fall hatte sich eine 42-jährige Frau auf die Stellenanzeige eines Immobilienunternehmens beworben, welche sich nach dem Wortlaut an Mitarbeiter „bis 35 Jahre“ richtete.

Nachdem die Klägerin durch den Arbeitgeber nicht zum Vorstellungsgespräch geladen worden war, klagte sie gegen diesen auf Zahlung einer Entschädigung wegen Altersdiskriminierung. Die Klägerin machte geltend, dass sie ausschließlich wegen ihres Alters nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen worden sei.

Wie sich im Rahmen des Prozesses herausstellte, hatte sich die Klägerin darüber hinaus in zwei weiteren Fällen ebenfalls auf potentiell altersdiskriminierende Stellenanzeigen beworben und von den ablehnenden Arbeitgebern entsprechende Entschädigungen verlangt.

Nachdem das angerufene Arbeitsgericht der Klage der Frau zunächst stattgegeben hatte, hoben die Landesarbeitsrichter die Entscheidung auf die Berufung des Arbeitgebers hin auf und wiesen die Klage ab.

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass der Klägerin die Ernsthaftigkeit ihrer Bewerbung auf die in altersdiskriminierender Weise ausgeschrieben Stelle abzusprechen sei.

Die mangelnde Ernsthaftigkeit ihrer Bewerbung folge dabei aus dem Umstand, dass sich die Klägerin nachweislich nur auf die streitbefangene Stelle und weitere Stellenausschreibungen mit potentiell diskriminierendem Inhalt beworben hatte. Nach Ansicht des LAG sei bei dieser Sachlage davon auszugehen, dass es der Klägerin nicht um eine positive Entscheidung über ihre Bewerbung, sondern lediglich um die Zahlung von Entschädigungen durch den Arbeitgeber gegangen sei.

Wegen der Bedeutung der Sache ließen die Landesarbeitsrichter jedoch die Revision zum Bundesarbeitsgericht zu.

Fazit:

Die Entscheidung des LAG Hamm macht deutlich, wie schnell es zu der bereits vor Inkrafttreten des AGG vielfach befürchteten missbräuchlichen Anwendung der Bestimmungen des AGG kommen kann. Für Arbeitgeber ist eine missbräuchliche Anwendung bzw. Geltendmachung von Entschädigungsforderungen nach den gesetzlichen Bestimmungen oftmals nicht bzw. nur unter erheblichem Aufwand nachzuweisen.

In dem vom LAG Hamm entschiedenen Fall hatte die Klägerin trotz mehrfacher Aufforderung durch das Gericht keine vollständigen Angaben zu sämtlichen Fällen gemacht, in denen sie sich auf Stellenanzeigen potentiell diskriminierenden Inhalts beworben hatte.

Dass die Klägerin tatsächlich in zwei weiteren Fällen in ähnlicher Weise nicht ernst gemeinte Bewerbungen verfasst hatte, wurde nur aufgrund des Umstandes bereits gerichtlich anhängiger weiterer Verfahren bekannt.

Unternehmen sollten daher bei der Abfassung von Stellenausschreibungen die Vorgaben des AGG durchaus ernst nehmen und sich bei der inhaltlichen Gestaltung gegebenenfalls beraten lassen sowie ihre verantwortlichen Mitarbeiter (HR, Personal) entsprechend schulen. Darauf, dass Gerichte in jedem Fall missbräuchliche, d.h. nicht ernst gemeinte Bewerbungen auf Stellenausschreibungen nachweisen, können sich Arbeitgeber zumindest nicht verlassen.

Rechtsanwalt Dr. Philipp Brügge LL.M.
MÜNCHOW Rechtsanwälte
Neuer Wall 9, 20354 Hamburg
Tel.: 040 – 344 833
Fax: 040 – 354 728

Quelle: openPR

geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten am: 15.09.2008
bisher keine Kommentare

Comments links could be nofollow free.

Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

  • Frank Brauckmann: Dieses Thema ist lang und breit schon diskutiert worden. Und alle genannten...
  • Alex: Es geht selten darum zu lernen wie man kämpft. Die Auseinandersetzungen im...
  • Fachanwalt Arbeitsrecht Fan: Danke für den informativen und hilfreichen Beitrag. Manchmal lohnt es sich mit...
  • URL: ... [Trackback] [...] Read More here: budoten.blog/wie-wichtig-ist-sport-fur-die-gesundheit/ [...]
  • Der wöchentliche Blick in die Bloglandschaft: […] but not least informiert uns „Muskel Guide“ ausführlich über das Thema...

LINKS

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Judo Shop von Budoten

 
Ju-Sports Puzzlematte Grappling 2cm, schwarz-rot
Puzzlematte im Muster Crossline, 2,0 cm stark, 1,0 x 1,0 m, erhältlich in schwarz-rot als Wendematte. Optimal für Grappling oder Bodenkampf. Die Dämpfung von 35 Grad ist etwas stärker, wodurch die Matte etwas weicher ist, als herkömmliche Puzzelmatten und somit besser geeignet für Bodenstile.

Beidseitig verwendbar, in zwei Farben geschäumt. Durch das Puzzlesystem schnell und leicht zu verlege...
 
Kappa Judogi Kappa Atlanta, blau
Blauer Judo-Anzug der Marke Kappa. Lieferbar für die Körpergrößen von 140 - 200 cm, auch in Zwischengrößen erhältlich. Hergestellt aus 80% Baumwolle und 20% Polyester, ca. 750 g/m². Der Ausrüster der italienischen Nationalmannschaft hat nun auch seinen neuen IJF Anzug auf den Markt gebracht. Mit dem Modell Atlanta erfüllt auch Kappa alle neuen Auflagen der IJF.

Blauer Judoanzug mit rotem IJF-Label. Revers und Rückennaht entsprechen dem aktuellen IJF-Reglement. Ebenso wu...
 
Kombinationen und Kontertechnik
Judopraxis für Fortgeschrittene auf 79 Seiten mit 110 Abbildungen. Wettkampferfahrene Judoka erläutern an zahlreichen Beispielen, worauf es bei Kombinationen und Kontertechniken ankommt und wie man diese in Kampf und Randori anwendet.

Die judotechnischen Bewegungsabläufe werden ebenso ausführliche beschrieben, wie die Abwehrtechnik im Stand.
 
Budoten Stickmotiv Bushido Weg des Kriegers / Way of the Warrior EMB-SP3765
Größe: 7.11 x 6.25 cm, Stiche: 4736, Farben: 1. Rot, 2. Schwarz. Farbanpassung der Bestickung nach Ihren Wunsch-Vorstellungen möglich. Diese Premium-Stickerei wartet nur darauf, auf ein Textil Ihrer Wahl aufgebracht zu werden. Dieses hochwertige Stick-Design kann selbstverständlich auch individuell angepasst werden. Alle in der Stickerei verwendeten Farben können Ihren Wünschen gemäß geändert werden. Teilen Sie uns hierzu Ihre Vors...
 
Mastering Judo Shime Waza (Strangulation Techniques)
DVD in Englisch (auch ohne Englischkenntnisse leicht verständlich), Laufzeit ca. 41 Minuten Folgender Inhalt hat diese DVD:
- Okuri Eri Jime- collar strangle
- Katasha Jime- single wing strangle
- Hadaka Jime- bare hand strangle
- Nami Juji Jime- ordinary cross strangle
- Gyaku Juji Jime- reversed crosc strangle
- Kata Juji Jime- half cross strangle
- Tsukkomi Jime- th...
 
Budoten Stickmotiv Yin und Yang / Yin and Yang EMB-LH477
Größe: 99.4 x 100.0 mm, Stiche: 14327, Farben: 1. Weiß, 2. Schwarz. Farbanpassung der Bestickung nach Ihren Wunsch-Vorstellungen möglich. Diese Premium-Stickerei wartet nur darauf, auf ein Textil Ihrer Wahl aufgebracht zu werden. Dieses hochwertige Stick-Design kann selbstverständlich auch individuell angepasst werden. Alle in der Stickerei verwendeten Farben können Ihren Wünschen gemäß geändert werden. Teilen Sie uns hierzu Ihre Vors...
 
Mastering Judo Te Waza Hand Techniques
DVD in Englisch, Laufzeit ca. 43 Minuten Folgender Inhalt hat diese DVD:

- Uki Otoshi floating drop variation
- Morote Seoi Nage- two hand shoulder throw
- Morote Seoi Nage- variation
- Morote Seoi Nage- Gaeshi Waza
- Kata Guruma- shoulder wheel
- Kata Guruma- variations
- Kata Guruma- Gaeshi Waza
- Tai Otoshi-...
 
Festival International d'Arts Martiaux Vol.8 Pancrace, MMA, TKD, Kyusho
DVD, Französisch, ca. 100 Minuten Festival International D'Arts Martiaux Vol.8

09.-11.03.2012
in Bages / France

Kyusho-Jitsu, Pancrace, Mixed Martial Arts MMA, Combat Russe, Taekwondo

Par
Olivier Lehuby 4.Dan
Buillaume Bernard
Richard Navarro
 
World Kobudo Euro Budo Festival 2019 Vol.1
DVD, Sprachen: Englisch, Französisch, ca. 84 Minuten World Kobudo Euro Budo Festival 2019 17.-19-05.2019 in Oostmalle Belgium Vol.1

Seminar Video: Goshindo, Ju-Jitsu, Filipino Martial Arts, Aiki-Jujitsu, BJJ

John Therien 9.Dan Ju-Jitsu
Andy Güttner 6.Dan Ju-Jutsu-Do
Bernd Baumhöfer 7.Dan Aiki Jiujitsu
Christophe Tetard 2.Dan Bra...