Psychiatrische Begutachtungen im Zivilrecht: Testverfahren nur eingeschränkt aussagefähig

Image of two business partners discussing documentsVor Gericht haben psychologische und psychiatrische Gutachter häufig zu beurteilen, ob ein Beteiligter simuliert – z.B. wenn ein Kranker eine Rente erstreiten will. „Gutachter sollten immer wieder prüfen, ob die vorgebrachten Symptome simuliert sein könnten. Doch allzu misstrauisches Hinterfragen kann dazu beitragen, dass Untersuchte ihre Behinderung ´unter Beweis stellen´ wollen und die Symptome zur Verdeutlichung ausgeprägter präsentieren,“ warnt Professor Dr. Norbert Nedopil in seinem Beitrag zum aktuellen Handbuch „Psychiatrische Begutachtungen im Zivilrecht“.

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15.05.2016

Arbeitszimmer steuerlich geltend machen

AnwaltskanzleiLängst ist es kein Privileg von Schriftstellern, Komponisten und anderen kreativen Einzelkämpfern mehr, zuhause arbeiten zu können. Neue Kommunikationstechnologien und flexiblere Arbeitszeiten machen das sogenannte „Homeoffice“ auch in Branchen möglich, in denen ein intensiver Austausch mit Kunden und/oder Kollegen erforderlich ist.

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26.04.2016

Mut zur Wahrheit

Killing the bossKlarstellung zum wohlwollenden Arbeitszeugnis: Arbeitnehmer müssen sich grundsätzlich mit der Note „befriedigend“ im Zeugnis zufriedengeben, wenn sie eine durchschnittliche Arbeitsleistung erbracht haben. Wenn sie ein Arbeitszeugnis begehren, das der Schulnote „gut“ bzw. „sehr gut“ entspricht, müssen sie den Nachweis dafür liefern. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit seiner Entscheidung vom 18.11.2014 (Az. 9 AZR 584/13) klargestellt und damit die Rechte von Arbeitgebern gestärkt.

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17.03.2016

7.500,00 Euro Streitwert wegen unberechtigter Veröffentlichung eines Lichtbildwerkes bei Facebook

recht-urteile-richterDas Landgericht Hamburg hat in einer Entscheidung (LG Hamburg, Beschluss. v. 17.12.2014, Az. 310 O 162/14) beschlossen, dass in urheberrechtlichen Streitigkeiten wegen unberechtigter Veröffentlichung eines Lichtbildwerkes kein bestimmter Regelstreitwert festgesetzt werden kann. Die Höhe des Streitwertes bemisst sich stets nach der Beurteilung des Einzelfalles. Bei hochwertigen Lichtbildwerken kann dieser daher auch mit 7.500,00 Euro pro Bild festgesetzt werden.

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Kategorien: Recht, Urteile
6.03.2016

Heizung: Hohe Heizkosten sind kein Mangel

heizung-heizkesselEine Heizungsanlage ist grundsätzlich nicht deshalb mangelhaft, weil sie hohe Heizkosten verursacht. Eine gesetzliche Modernisierungspflicht des Vermieters besteht nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil aus dem Jahr 2013 (Aktenzeichen: XII ZR 80/12) entschieden. Darauf weist Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern, hin.

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11.01.2016

Aloe Vera: Gesundheit und Heilung seit 6000 Jahren

aloe-veraDie Mexikaner nennen sie „Sábila – die Wissende“, im Himalaya wird sie als „Kumari – die lebende Göttin“ verehrt und auch bei uns ist sie als „Pflanze der hundert Eigenschaften“ bekannt: die Aloe Vera.
Die Aloe Vera gilt weltweit als die Königin unter den Heilpflanzen. Keine andere Pflanze ist so vielseitig einsetzbar und dabei seit sechstausend Jahren für ihre heilenden Kräfte bekannt. Historische Schriften der alten Ägypter, Römer, Griechen und Chinesen berichten von ihrer Verwendung in der Medizin. So sollen beispielsweise Cleopatra und Nofretete den Saft der Aloe Vera für die Pflege ihrer Haut verwendet haben. Hippokrates und Paracelsus empfahlen die Pflanze zur Wundbehandlung und bei Hautproblemen. Auch Alexander der Große ließ die Wunden verletzter Soldaten damit behandeln.

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23.12.2015

Arbeitsrecht: Risiken des Arbeitnehmers bei Aufhebungsvertrag und Abwicklungsvertrag

 urteil recht gesetz rechtsanwaltWorauf Arbeitnehmer bei Schließung von Aufhebungs- oder Abwicklungsverträgen achten sollten, erklärt Sonja Reiff, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht aus Frankfurt
Nicht jede Kündigung zieht eine Kündigungsschutzklage vor Gericht nach sich. Wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich trennen, geschieht dies oftmals über den Abschluss von Aufhebungsvertrag oder Abwicklungsvertrag. So begrüßenswert die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Einzelfall sein mag, so sollten sich Arbeitnehmer vor Vertragsabschluss möglicher Konsequenzen bewusst sein. Denn je nach Vertragsgestaltung hat dies erhebliche finanzielle Auswirkungen, zum Beispiel wenn es um den späteren Anspruch auf Arbeitslosengeld geht. Sonja Reiff, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht aus Frankfurt, zeigt in einem aktuellen Fachbeitrag auf ihrem Blog zum Arbeitsrecht hierfür wichtige Punkte auf.

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Kategorien: Recht, Urteile
6.05.2015

Kündigung während und wegen einer Krankheit

knochenbruch-krankenhaus-gipsDie Annahme, eine Kündigung könne nicht während einer Krankschreibung erfolgen, ist bei Arbeitnehmern ein immer noch weit verbreitetes Gerücht. Vielmehr muss zwischen einer Kündigung unterschieden werden, die ein Arbeitnehmer während der Krankschreibung aufgrund der Erkrankung oder aus einem anderen Grund erhält. In beiden Fällen liegen unterschiedliche Voraussetzungen vor, die für den Ausspruch einer wirksamen Kündigung erforderlich sind.

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Kategorien: Recht, Urteile
12.09.2014

Psychische Belastung am Arbeitsplatz

stress-kaputt-krank-kopfschmerz-arbeitGanz allgemein werden alle Einflüsse als psychische Belastungen bezeichnet, die aus der Umwelt auf den Menschen einwirken. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Belastungen im Arbeitsleben auftreten oder im häuslichen Umfeld. Bezieht man sich jedoch auf die berufliche Belastung, kommen neben den eigentlichen Arbeitsbedingungen hauptsächlich die Umgebung, die Arbeitsorganisation und die Aufgaben in Frage. Laut der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin sind psychische Belastungen neutral: sie dienen zur Anregung und Aktivierung der Mitarbeiter, gleichzeitig haben sie Auswirkungen, die unter Umständen zu Beeinträchtigungen führen; Ermüdung, Eintönigkeit oder Überdruss können die Folge sein.

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23.07.2014

Wir sollen nicht sterben wollen

impfen-krank-grippe-impfungDer „Diskurs“ (?) über das frei verantwortliche Sterben eines schwersterkrankten und sterbenden Menschen ist nach wie vor nicht nur soziologisch unterbelichtet, sondern zeichnet sich insbesondere durch Glaubensbotschaften der selbsternannten „Oberethiker“ und deren „Geschwätzigkeit“ aus.
„Lebensschützer“ meinen zu wissen, was die Schwersterkrankten und Sterbenden wünschen und welcher Hilfe diese am Ende ihres sich neigenden Lebens bedürfen.

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Kategorien: Freizeit, Buntes
5.07.2014

Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung nach Elternzeit

familie-herbst-kinder-elternDas Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden (Az.: 7 Sa 766/12), dass einem Arbeitnehmer, der nach Elternzeit in sein Unternehmen zurückkehrt ein Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung zusteht. Der Kläger war zuvor im 3-Schichtbetrieb in einer Vollzeitbeschäftigung angestellt gewesen. Nach seiner zweijährigen Elternzeit wollte er nur noch in Teilzeit von 9 Uhr bis 14 Uhr arbeiten. Aufgrund seiner familiären Situation, zwei Kinder und berufstätige Frau, war ihm das Antreten einer Vollzeitstelle in drei Schichten nicht möglich.

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Kategorien: Recht, Urteile
28.06.2014

Aloe Vera: Gesundheit und Heilung seit 6000 Jahren

aloe-veraDie Heilkräfte der Aloe Vera sind seit Tausenden von Jahren bei vielen Völkern weltweit bekannt. Gesundheitsberater und Aloe Vera Experte Markus Brucker mit Tipps und Hintergründen zur Königin der Heilpflanzen
Die Mexikaner nennen sie „Sábila – die Wissende“, im Himalaya wird sie als „Kumari – die lebende Göttin“ verehrt und auch bei uns ist sie als „Pflanze der hundert Eigenschaften“ bekannt: die Aloe Vera.

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4.06.2014

Menschen lesen, Lügen erkennen.

man sunrise meditatiionGeht es Ihnen auch manchmal so, dass andere Menschen oft ein Buch mit sieben Siegeln sind? Ist die entgegengebrachte Freundlichkeit echt oder nur aufgesetzt? Warum begegnen Sie uns so zurückhaltend? Warum hat man bei manchen das Gefühl, sie schon ewig zu kennen, während sich bei anderen die Nackenhaare aufstellen? Warum auch immer die Menschen sich so verhalten. Manchmal sind sie eine echte Herausforderung. Könnte man doch herausfinden, warum sie so anders ticken. Man kann es! Wir brauchen nur ein, zwei kleine aber wichtige Fähigkeiten: Zum einen Menschenkenntnis. Die Signale anderer richtig zu deuten ist ein wichtiger Teil der sozialen und emotionalen Intelligenz und erleichtert das Miteinander doch erheblich.

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27.05.2014

Gefährlicher Alltag Behandlungsfehler? Wie sich Patienten schützen können

A medical team performing an operationDie Diskussion um Behandlungsfehler in Deutschland ebbt nicht ab. Jeder konnte in letzter Zeit die Schlagzeilen verfolgen. Artikel wie „Kein Schmerzensgeld nach Behandlungsfehler“ oder „Ärzte im Visier“ sorgen für große Resonanz. Das Thema beschäftigt die Menschen, da einfach jeder irgendwann einmal ärztlich behandelt wird. Und nicht immer hat die ärztliche Behandlung den Erfolg, den sich Patienten erhoffen. Dennoch ist ausbleibender Erfolg einer Therapie nicht gleichbedeutend mit einem Behandlungsfehler.

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29.04.2014

Finger weg von Schmerzmitteln für Erwachsene: Schmerzen bei Kindern erkennen und behandeln

Viele Tabletten haltenDas Kind hat Schmerzen und weint, was läge also näher, als ein Schmerzmittel zu geben? Erika Fink, Präsidentin der Landesapothekerkammer Hessen, rät genau davon dringend ab. Zuerst sollte immer eine Diagnose stehen und der Versuch ohne Arzneimittel eine Linderung herbeizuführen. Wie man am besten vorgeht, erklärt Sie hier:

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Kategorien: Gesund und Fit
12.02.2014

Aussage gegen Aussage – eine Gefahr für Beschuldigte

urteile-recht (10)„Auf einmal findet man sich in einem Alptraum wieder“ – Die Gefahr aus strafrechtlicher Sicht von Prof. Dr. Erik Kraatz
Am 28. November 2013 horchte die Boulevardpresse auf: Der bekannte Komiker Karl Dall soll Anfang November von der Polizei im schweizerischen St. Gallen festgenommen und vier Tage in Zürich in Untersuchungshaft gesessen haben. Der Grund ist die Anzeige einer Schweizer Journalistin, die den Komiker angezeigt hat, sie im September in einem Hotel vergewaltigt zu haben.

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30.12.2013

Wie viele Abmahnungen braucht eine Kündigung?

rechtsanwalt-urteile-rechtFür eine Kündigung muss ein Wiederholungsfall hinsichtlich eines abgemahnten Verhaltens vorliegen … Es wäre für alle Beteiligten sicher von Vorteil, ließe sich die Anzahl der Abmahnungen mathematisch in Relation zu einer Kündigung ausdrücken. Aber leider gibt es keine Formel, die etwa „Kündigung = x . Abmahnungen“ lautet. „Denn jede Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist eine Einzelfallentscheidung, bei der eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen wird. Dabei sind zahlreiche Faktoren zu berücksichtigen, die zum Teil auch noch unterschiedlich starken Einfluss haben können“, erklärt Massimo de La Riva, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei SNP | Schlawien Partnerschaft, Düsseldorf.

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Kategorien: Recht, Urteile
1.12.2013

BGH zu Filesharing: Urteilbegründung „Morpheus“ ist da

gavel, glasses, law bookDie schriftliche Urteilsbegründung des am 15.11.2012 verkündeten Urteils des Bundesgerichtshofes mit dem schönen Namen „Morpheus“ ist heute veröffentlicht worden. Damit hat der I. Senat nur 5 Monate gebraucht, um die Entscheidung zu Papier zu bringen.

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Kategorien: Recht, Urteile
24.11.2013

Vorgesetzter sein, das ist nicht schwer, Führungskraft zu sein, dagegen sehr

Killing the bossDas gibt Prof. Querulix im Volksmund zu bedenken. Denn Vorgesetzter wird man durch Ernennung seitens eines höheren Vorgesetzten, Führungskraft muß man sein. Das Sein kann durch eine natürliche Begabung erleichtert werden, ist aber in der Regel das Ergebnis eines mehr oder weniger aufwendigen und anstrengenden Werdens. Deshalb ist Führungskraft zu sein sehr viel anspruchsvoller als eine Vorgesetztenposition auszufüllen. Jede Führungskraft ist Vorgesetzte/r, aber längst nicht jede/r Vorgesetzte ist Führungskraft.

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Kategorien: Freizeit, Buntes
26.10.2013

Die Umsatzsteuer aus strafrechtlicher Sicht

steuerrechturteilDie Umsatzsteuer eignet sich aufgrund ihrer systembedingten Schwächen in besonderem Maße für Hinterziehungsdelikte.
Durch unrichtige Erklärung von Umsätzen kann der Beschuldigte einen Vorsteuererstattungsanspruch vortäuschen, der vom Fiskus bar ausgezahlt werden kann.

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26.09.2013

Aktuelle Rechtsprechung zur Rückforderung ehebedingter Zuwendungen

UrteilDer BGH hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem die Beteiligten Gütertrennung vereinbart hatten. Die Ehe wurde 1999 geschlossen und 2007 wieder geschieden. Nach der Scheidung der Ehe verlangte der Ehemann Ersatz der von ihm gezahlten Darlehensraten als ehebedingte Zuwendungen, die für ein gemeinsames Darlehen der Eheleute für ein Familienheim und weitere Aufwendungen für dessen Errichtung gezahlt wurden.

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Kategorien: Recht, Urteile
16.08.2013

Nachfristsetzung bei mangelhafter Kaufsache kann entbehrlich sein

autowerkstattGrundsätzlich kann der Käufer einer Sache, die mit einem Mangel behaftet ist, dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung setzen. Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kann der Käufer dann den Kaufpreis mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen. Damit wird das sogenannte „Recht zur zweiten Andienung“ des Verkäufers geschützt, der erst einmal selbst die Möglichkeit zur Mängelbeseitigung erhalten soll. An einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23.01.2013 (Az.: VIII ZR 140/12) wird allerdings deutlich, dass es auch Situationen geben kann, in denen ein Käufer ohne Fristsetzung vom geschlossenen Vertrag zurückzutreten kann.

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Kategorien: Recht, Urteile
9.08.2013

Medizinischer Dienst der Krankenversicherungen (MDK)

Image of two business partners discussing documentsEnde März berichteten wir über den unzulässigen Austausch von Patientendaten zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern zur Klärung von Behandlungsfällen. Diesen Austausch bestätigten auch die Helios-Klinken und wiesen gleichzeitig auf den Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen (MDK) hin, welcher für die Klärung von Abrechnungen zuständig sei. Laut der Krankenkassen versuche man die Klärung von Behandlungsfällen unbürokratisch zu gestalten und wolle den MDK erst als letzte Instanz einschalten.

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16.07.2013

Falsche Steuererklärung – Selbstanzeige ist ein schwieriges Geschäft

handschelle-polizei-verhaftungDas Steuerrecht weist eine absolute Besonderheit auf: Die strafbefreiende Selbstanzeige. „Die ist jedoch viel schwieriger als man denkt“, sagt Steuerberater Alfred Himmelsbach von der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr. Einfach bei der Polizei Selbstanzeige erstatten und dann ist die Strafe vom Tisch – so einfach funktioniert es nicht.

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7.03.2013

Selbstanzeige in Steuersachen – ein schwieriges Geschäft

freundlicher chefDie strafbefreiende Selbstanzeige, ein Unikat des Steuerrechts, ist schwieriger als man gemeinhin denkt. Bei der strafbefreienden Selbstanzeige handelt es sich um eine Berichtigung der Steuererklärung. Die ursprüngliche Steuerklärung war falsch und der Steuerpflichtige hat die Falschangaben mit Absicht gemacht (=Steuerhinterziehung). Die Berichtigung erfolgt zu einem Zeitpunkt an dem der Steuerpflichtige noch davon ausgehen kann, dass er nicht entdeckt ist. Erfolgt die Selbstanzeige, weil der Steuerpflichtige davon ausgeht, dass er bereits entdeckt ist, wirkt die Selbstanzeige nicht strafbefreiend.

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1.02.2013

Neues vom BAG für Führungskräfte

recht-urteile-richterGerade auch für Führungskräfte ist es im Rahmen von professionell geführten Ausstiegsverhandlungen enorm wichtig neben den rein finanziellen Aspekten auch Gesichtspunkte wie ein dem Lebenslauf dienliches Zeugnis mit zu verhandeln. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (9 AZR 227/11) unterstreicht nochmals diese Bedeutung.

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11.01.2013

Das neue Punktesystem – fair und gerecht oder harte Strafe ohne Nutzen?

blitzer-geschwindigkeitskontrolle-verkehrBundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat bereits Anfang des Jahres 2012 angekündigt, das Punktesystem für Verkehrssünder umzugestalten und so aus dem aktuellen „Verkehrszentralregister“ (VZR) ein „Fahreignungsregister“ (FAER) zu machen.
Dadurch soll – so Ramsauer – das System einfacher, gerechter und transparenter gemacht werden.
Geplant ist die Erarbeitung einer entsprechenden Gesetzesvorlage bis Ende 2013, so dass das neue System im Jahr 2014 in Kraft treten könnte.

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Kategorien: Recht, Urteile
1.01.2013

Scheinselbständigkeit: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht – Risiko- und Prozessmanagement schon!

Ein altes Problem macht derzeit wieder im hohem Maße von sich Reden: Die Scheinselbständigkeit. Die Beschäftigung von Scheinselbständigen ist Schwarzarbeit. Schwarzarbeit liegt vor, wenn ein Arbeitgeber Arbeitnehmer beschäftigt, ohne seinen steuerlichen und/oder sozialversicherungsrechtlichen Pflichten nachzukommen, bei Scheinselbstständigkeit oder wenn jemand Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld oder Hartz IV bezieht und eine Beschäftigung aufnimmt, ohne dies dem zuständigen Leistungsträger mitzuteilen.

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Kategorien: Recht, Urteile
11.12.2012

Machen Allergien erst krank?

ALLERGIE-IMMUN, ein in Rheinland-Pfalz ansässiges Unternehmen, beschäftigt sich nunmehr seit über 15 Jahren mit den Ursachen von Allergien. Bislang sind die Ursachen aus medizinischer Sicht ja unbekannt.

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23.06.2012

Der Bundesfinanzhof lehnt Kettenschenkung mit Beschluss vom 30. November 2011, Az. II B 60/11 ab

Ausgangslage:
Der Vater schenkt seinem Sohn eine Eigentumswohnung. Der Vater stimmt im Hinblick auf ein vorbehaltenes Rückforderungsrecht für den Fall der Scheidung der Ehe des Sohnes der Übertragung eines Miteigentumsanteils zu ½ an die Ehefrau des Sohnes unwiderruflich zu. Unmittelbar nach der Beurkundung der Schenkung vom Vater an den Sohn wird die Schenkung des Sohnes an seine Ehefrau ebenfalls beurkundet.

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Kategorien: Recht, Urteile
14.04.2012
Budoten Budoshop und Kampfsportversand

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