Scheidung – Lottogewinn aufteilen?

urteil-recht-gesetz-rechtsanwalt-ra (3)Vor dreißig Jahren hatten Holger und Helga geheiratet. Ihre drei aus der Ehe hervorgegangenen Kinder sind längst wirtschaftlich selbständig. Holger lebt seit acht Jahren mit seiner Freundin Martina zusammen. Helga bewohnt weiterhin die frühere Ehewohnung.
Kurz vor Weihnachten vor drei Jahren haben Holger und Martina mit ihrem gemeinsamen Lottotippschein
956.000 Euro gewonnen. Holger reichte noch im Dezember den Scheidungsantrag bei Gericht ein, der im Januar des neuen Jahres an Helga zugestellt wurde.

Nach so langer Trennung wollten beide geschieden werden. Auch die Regelung des Versorgungsausgleichs bereitete keine Probleme. Doch beim Zugewinnausgleich wurden sich Holger und Helga nicht einig. Helga verlangt unter Berücksichtigung der Hälfte des auf Holger entfallenden Anteils am Lottogewinn fast 240.000 Euro Zugewinnausgleich von Holger.
Holger ist ratlos und fragt Rudi um Rat. Holger will wissen, ob der Lottogewinn bzw. sein Anteil an dem Gewinn bei der Berechnung des Zugewinns zu berücksichtigen ist, oder ob er unberücksichtigt bleibt. Falls der Lottogewinn bei der Berechnung zu berücksichtigen wäre, hält er nach der langen Trennungszeit von acht Jahren eine Ausgleichspflicht für unbillig. Schließlich habe der Lottogewinn keinen Bezug zu seiner Ehe.
Rudi erläuterte Holger, dass es beim Zugewinnausgleich auf die Höhe des Anfangsvermögens und auf die Höhe des Endvermögens beider Eheleute ankommt. Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so steht die Hälfte des Überschusses dem anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zu.
Anfangsvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstands gehört, also in der Regel zum Beginn der Ehe (§ 1374 BGB). Zum Anfangsvermögen gehört auch das Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt.
Endvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei der Beendigung des Güterstands gehört, in der Regel bei Ehescheidung bzw. der Zustellung des Ehescheidungsantrages an den anderen Ehepartner durch das Gericht. Verbindlichkeiten sind über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen (§ 1375 BGB).
Entscheidend ist, ob Holgers Lottogewinn als privilegiertes Anfangsvermögen wie Erbschaft, Schenkung oder Ausstattung (§ 1374 Abs. 2 BGB) bei der Berechnung des Zugewinns unberücksichtigt bleibt.
Rudi fand heraus, dass in einem ähnlichen Fall das Amtsgericht Mönchengladbach im Jahre 2011 zu Gunsten der Ehefrau entschieden hatte. Im Berufungsverfahren, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf zu Gunsten des Ehemannes und Lottogewinners.
Schließlich entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Revisionsverfahren durch Beschluss vom 16. Oktober 2013 zu Gunsten der den Zugewinnausgleich fordernden Ehefrau.
Laut BGH stellt ein Lottogewinn keinen Vermögenserwerb wie bei Erbschaft oder Schenkung dar. Dem Lottogewinn liegt keine vergleichbare persönliche Beziehung zugrunde, so dass ein während der Zeit des Getrenntlebens von einem Ehepartner erzielter Lottogewinn nicht in entsprechender Anwendung des § 1374 Abs. 2 BGB als privilegierter Vermögenszuwachs angesehen werden kann (XII ZB 277/12).
In vorgenannter Entscheidung begründete der BGH darüber hinaus, dass die Zahlung des Zugewinnausgleichs auch nicht wegen grober Unbilligkeit gemäß § 1381 Abs. 1 BGB verweigert werden kann.
Laut BGH begründet allein eine längere Trennungszeit der Ehegatten im Zeitpunkt des Vermögenserwerbs noch keine unbillige Härte der Ausgleichspflicht.
Dass der Lottogewinn/Vermögenszuwachs keine innere Beziehung zur ehelichen Lebensgemeinschaft hat, ist laut BGH gleichfalls kein Grund für eine Zahlungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit, weil der Gesetzgeber bei der Regelung des Zugewinnausgleichs bewusst nicht nach der Art des Vermögenserwerbs unterscheidet, außer bei den Ausnahmen gemäß § 1374 Abs. 2 BGB.
Auf Grund der höchstrichterlichen Entscheidung sieht Rudi für Holger keine Erfolgsaussichten im Zugewinnverfahren. Er rät ihm mit Helga eine Einigung abzuschließen, die gerichtlich protokolliert werden könnte. So würde eine Entscheidung des Gerichts und eine für Holger aussichtslose kostenintensive Auseinandersetzung durch die Instanzen vermieden.
(besprochen/mitgeteilt von RECHTSANWALT Bernhard LUDWIG, Bad Langensalza und Gotha)
Quelle: openPR

geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten am: 9.01.2014
bisher keine Kommentare

Comments links could be nofollow free.

Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

  • Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten: Nun, die absolute "Gewaltlosigkeit" des Buddhismus wird in der westlichen Vorstellungswelt gern...
  • Voker Reimann: Hallo Mittrainierende und Suchende, ich muß mich natürlich als Europäer wehemend gegen...
  • TCM Schlaflosigkeit: Die Gesundheit ist unser wichtigstes Gut. Allerdings gerät auch die klassische Schulmedizin...
  • My Homepage: ... [Trackback] [...] There you will find 80233 more Infos: budoten.blog/sandsacktraining-verletzungen-und-richtiges-training/ [...]
  • My Homepage: ... [Trackback] [...] Read More here: budoten.blog/bittere-aprikosenkerne-die-stars-der-naturapotheke/ [...]

LINKS

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Samuraischwerter bei Budoten

 
PHOENIX Standboxsack Economy ca 180 cm hoch, schwarz
Standboxsack Economy ca 180 cm hoch, schwarz, Standboxsack, Vinyl, schwarz, 180 cm hoch, für Boxen, Fitness, Kickboxen, sonstige, Thaiboxen, Training geeignet Standboxsack mit ca. 180 cm Gesamthöhe (38 cm Fuß, 142 cm Boxsack)

Ideal zum Trainieren von sowohl hohen als auch tiefen Kicks. Vor allem als Ersatz, wenn Sie keine Sandsäcke in Ihren Räumlichkeiten befestigen können. Der Gewichtfuß ist mit Kies oder Sand befüllbar und wiegt im befüllten Zust...
 
Commandoschwert, Klinge schwarz
420er rostfreier Edelstahl, Gesamtlänge ca. 69 cm, Klingenlänge 46 cm Massiv aus Stück gearbeitet und scharf geschliffen. Im Lieferumfang enthalten ist eine Kombinations-Kydexscheide, die es erlaubt, dieses Schwert am Rücken, Gürtel oder am Bein zu tragen.

Diese Schwerter sind sehr scharf. Im Umgang ist Vorsicht geboten.


Hergestellt in Taiwan.
 
John Lee John Lee - MUSASHI ICHI Tanto
Klingenlänge bis Tsuba 27 cm, Gesamtlänge ohne Scheide 41 cm, Klingenbiegung (Sori) ca. 8 mm, Grifflänge 14 cm, Gewicht ohne Scheide 500 g, Gewicht mit Scheide 600 g Miyamato Musashi ist als einer der imposantesten Samurai in die japanische Geschichte eingegangen und lebte von 1584 und 1645. Er wird als bester Schwertkämpfer Japans bezeichnet. Er war Künstler und Handwerker zugleich. Unvergessen ist seine Gründung einer Schule für die Stichblatt-Herstellung (Tsu...
 
Budoland Waffentasche Shinai-Bokken
Länge = ca. 125 cm, Breite = ca. 15 cm. Innen gefüttert mit weichem roten Stoff. Außen mit Kunstleder. Verschließbar mit Reißverschluß. Verstellbarer Trageriehmen für die Schulter. Sehr gut zum Transportieren eines Bokken, Shinais oder Katanas.
 
John Lee Ten Kei Katana
Klingenlänge bis Tsuba (Nagasa): 71 cm, Gesamtlänge: 100 cm, Gesamtlänge mit Scheide: 104 cm - Die scharf ausgeschliffene Klinge des Schwertes ist handgeschmiedet aus 1095 Kohlenstoff-Stahl (nicht rostfrei) und wurde zur Gewichtsreduzierung mit einer Hohlkehle (Bo-Hi) versehen
- Traditionelle, differenzierte Härtung der Klinge mit Lehmbestrich, wodurch eine echte, wunderschöne Hamon-Lini...
 
John Lee 47 Ronin Katana
Grifflänge ca.: 32,5 cm, Klingenlänge ca.: 72,0 cm, Gesamtlänge (ohne Scheide) ca.: 105,0 cm, Gewicht (ohne Scheide) 1300 g Produktmerkmale im Überblick:

- Scharfe, handgeschmiedete Klinge aus 9260 Kohlenstoff-Federstahl (nicht rostfrei), für Schnitttests geeignet (ca. 55 HRC).
- Klinge im Shobu-Zukuri-Stil.
- Griff aus Holz, mit echter Rochenhauteinlage.
- Griffwicklung aus schwarzem Leder im klassischen...
 
Jean Fuentes Katana Kami Weiss
Edelstahlklinge, Klingenlänge: 65,5 cm, Gesamtlänge: 103 cm, Gewicht Katana: 650 g, Gewicht Saya: 250 g, weiß lackierte Holz Saya mit Drachenmotiv, Griff mit Rochenhautimitat belegt, Griffumwicklung aus schwarzer Baumwolle, die Klinge ist nicht scharf Die Klinge des Katana Kami ist aus Edelstahl. Der Griff ist mit einer Rochenhaut-Nachahmung bedeckt und besitzt die traditionelle Wicklung mit schwarzer Baumwolle. Die Menukis sind optisch sehr ansprechend. Die Scheide ist aus Holz, weiß lackiert und mit einem farbigen Drachenmotiv versehen.
 
ONIKIRI Katana Practical Tatsu
Klinge hergestellt aus 1095 Kohlenstoffstahl ist 104 cm lang, Gesamtlänge 71,75cm Hier finden Sie das handgeschmiedete Katana Tatsu, die Klinge des Schwertes wurde aus differenziell gehärtetem 1045 Kohlenstoffstahl hergestellt. Die Hamon des Schwertes ist authentisch. Die Klinge hat eine Blutrille und ist scharf geschliffen. Dieses Katana kann für Schnittübungen eingesetzt werden...
 
Jean Fuentes Tameshigiri Matte 186 x 101 cm
Große Reißstrohmatte für Gozacutting Schnitttests, 186 x 101 cm Der Testschnitt oder auch Tameshigiri verbreitete sich zum Ende der Edo-Zeit überall in Japan. Es wurde für die Prüfung der Qualität von Schwertern verwendet. Obwohl Bambus und Reismatten verwendet wurden, waren menschliche Körper das bevorzugte Material für den Testschnitt. Die verwendeten Körper w...