Wer in ein Fahrzeug ein- oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Grundsätzlich gilt hier der Beweis des ersten Anscheins, das heißt, derjenige, der zum Ein- oder Aussteigen die Fahrzeugtür öffnet, ist schuld an dem dadurch ausgelösten Unfall. Dies betrifft auch das Türöffnen nach rechts, wodurch Fußgänger und Fahrradfahrer gefährdet werden können. Den Vorbeifahrenden kann jedoch ein Mitverschulden treffen, wenn der Seitenabstand zu dem stehenden Fahrzeug zu gering ist und die Tür des abgestellten Fahrzeugs nur spaltweise geöffnet ist.

Mit der Änderung des Punktesystems erfolgt auch eine neue Bewertung der Verkehrsdelikte. Ins Verkehrszentralregister in Flensburg werden nur noch die Verkehrsverstöße eingetragen, die die Sicherheit im Straßenverkehr gefährden. Ein Verkehrsdelikt wird auch nur noch mit maximal 3 Punkten bestraft. Allerdings wird auch schon bei einem Kontostand von 8 und nicht wie bisher 18 Punkten der Führerschein entzogen.

Das Oberlandesgericht Köln hat Google dazu verurteilt, Vorschläge für Suchwörter über die so genannte Autocomplete-Funktion zu löschen, wenn der Betroffene dadurch in seiner Ehre und Persönlichkeit verletzt wird.
Konkret wurde bei Eingabe des Namens des Gründers und Vorstandsvorsitzenden einer AG in die Google-Suchmaske dieser automatisch mit den Worten „Scientology“ und „Betrug“ kombiniert und als Suchbegriffe vorgeschlagen. Der Kläger sah dadurch eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch Google als gegeben an. Er nahm Google auf Unterlassung sowie Zahlung von Anwaltskosten in Anspruch.

Sollten drei Wochen nach dem Kündigungserhalt abgelaufen sein ohne eine Kündigungsschutzklage einzureichen, so wird die Kündigung rechtlich wirksam (§ 4, § 7 KSchG). In absoluten Ausnahmen und unter bestimmten Voraussetzungen werden auch Klagen nach einer Zugangsfrist von mehr als drei Wochen gewährt.

Zeit Online bezieht sich dabei auf Recherchen der Süddeutschen Zeitung. Demnach hätten Steuerhinterzieher in den ersten drei Monaten 2014 knapp 13.000 Mal zum Mittel der strafbefreienden Selbstanzeige gegriffen. Das sind etwa drei Mal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Insgesamt seien 2013 etwa 26.000 Selbstanzeigen bei den Finanzämtern eingegangen.

Eine große deutsche Boulevardzeitung und deren Abschreiber behaupten aktuell, die deutsche Justiz gewähre nach einem „Ehrenmord“ eine Art „Islam-Rabatt“. Die Behauptung ist falsch. Seit 20 Jahren wird „Ehrenmord“ als Mord mit lebenslanger Haft geahndet. Allerdings werteten die meisten deutschen Gerichte bis 1996 den „Ehrenmord“ als Totschlag und fällten ein milderes Urteil, berichtet Dr. Carina Agel in ihrer Studie „Ehrenmord in Deutschland“.

Internetdienste dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine schriftliche Kündigung mit zusätzlichen Angaben fordern. Dies hat das Landgericht München I mit Urteil vom 30.01.2014 im Fall eines Online-Dating-Portals entschieden. Eine solche Klausel benachteilige den Kunden unangemessen und sei daher unwirksam. Das Online-Dating-Portal hat Berufung eingelegt, so dass die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist.

Nach den Berechnungen des ADAC gab es im Jahr 2013 ca. 2,37 Millionen Verkehrsunfälle. Eine solche Situation kann also tagtäglich wirklich jeden Verkehrsteilnehmer treffen. Vor allem dann, wenn jemand unverschuldet in einen Unfall gerät, fangen die Problem häufig erst an. Die gegnerische Kfz Haftpflicht möchte verständlicherweise die Kosten niedrig halten und versucht, das Ausmaß des Unfallschadens entsprechend gering anzusetzen. In einem solchen Fall ist ein entsprechender Kfz-Sachverständiger Gold wert. Doch was, wenn dieser mit einer Versicherung zusammenarbeitet und somit eigentlich gar nicht objektiv sein kann?

Man kennt das: Ohne Brille können viele Menschen vieles nicht mehr lesen, weil es zu klein geschrieben ist. Für die Werbeindustrie und Unternehmen, die ihren gesetzlichen Informationspflichten nachkommen wollen, kann das ein Problem werden: Wenn etwas zu klein geschrieben ist, gilt es als nicht vorhanden. Ist aber die Angabe einer bestimmten Information gesetzlich vorgeschrieben, kann es eine teure Abmahnung geben, wenn die Information zu klein geschrieben wurde.

Am 1. Mai 2014 wurde das Punktesystem für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung umgestellt. Dabei wurde unter anderem das Bußgeld für das Telefonieren am Steuer teurer. Statt 40 Euro zahlt der Fahrer nach dem neuen System 60 Euro und erhält einen Punkt.

Es ist Alltag bei Immobilienkrediten in Deutschland: Meist sind Zinsbindungen von 10 Jahren die Regel. Wenn aus irgendeinem Grund seitens des Darlehensnehmers das Bedürfnis besteht, vorher den Kredit abzulösen oder vorzeitig zurückzuzahlen, kann es teuer werden. Banken machen regelmäßig Ansprüche auf eine sogenannte „Vorfälligkeitsentschädigung“ geltend.

Allzu oft wird der Arbeitsschutz auf die leichte Schulter genommen. Ein trauriges berühmtes Beispiel ist die Arbeitszeit: Wenn es um die höchstzulässige Arbeitszeit geht, wird höchstens milde gelächelt und darauf verwiesen, dass Überstunden in der Veranstaltungsbranche eben normal seien. „Normal“ müssen die Verantwortlichen auch damit rechnen, dass sie zur Verantwortung gezogen werden, wie ein Urteil des Landgerichts Osnabrück zeigt.

„Nach vier Jahren hat das Bundesfinanzministerium wieder seine Verwaltungsanweisung zur Steuerbegünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen überarbeitet und an Gesetzesänderungen und neue Rechtsprechung angepasst“, sagt Diplom-Kauffrau Kerstin Winkler, Steuerberaterin bei der Regensburger Kanzlei WW+KN. Damals enthielt die Verwaltungsanweisung zum ersten Mal eine Aufstellung darüber, welche konkreten Leistungen begünstigt oder nicht begünstigt sind. Diesmal gibt es eher geringfügige Änderungen.

Die Ampel zeigt noch gelb, also schnell noch über die Kreuzung fahren. Doch praktisch im Moment des Überfahrens springt die Ampel auf Rot. Eine Situation, die wohl jeder Autofahrer kennt. Für diesen Rotlichtverstoß gibt es neben einem Bußgeld auch einen Punkt im Verkehrszentralregister in Flensburg, zeigte die Ampel bereits länger als eine Sekunde rot sogar vier Punkte.

Im bayerischen Mainburg erschien vor dem Hotel nach einem Auftritt des Schlagersängers Roberto Blanco der Gerichtsvollzieher: Blanco schuldet seiner Ex-Frau Unterhalt in Höhe von ca. 150.000 Euro. Der Gerichtsvollzieher nahm eine so genannte Taschenpfändung vor: Der Sänger musste das Geld abgeben, was er bei sich trug – das waren aber gerade mal ca. 60 Euro.

Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht auf einem dritten Programme ein, zumeist negativer Bericht, über den EU-Führerschein über die Mattscheibe flimmert.
Das Erstaunliche ist: der EU-Führerschein ist nur in den deutschen, öffentlich – rechtlichen Medien ein Thema. Deutsche private sowie alle anderen nationalen Sender in der EU berichten entweder garnicht oder aber neutral.

„Nicht erst seit der Selbstanzeige von Prominenten wie Uli Höneß oder Alice Schwarzer wird die Öffentlichkeit aus erster Hand durch die Medien über alle Details informiert“ weiß Steuerberater und Fachberater für Internationales Steuerrecht Tim Lühn von VOLBERS VEHMEYER PARNTER mit Kanzleisitzen in Lingen, Neuenhaus und Lathen zu berichten. „Alle Finanzbehörden der Bundesländer verzeichneten im Januar und Februar 2014 eine deutliche Zunahme der Selbstanzeigen. In Niedersachsen betrug die Anzahl der Selbstanzeigen für diese Monate 862, im Jahr 2013 insgesamt 2.862. Damit ist die Bearbeitung von Selbstanzeigen für die Finanzämter in den letzten Jahren schon zur Routine geworden.“

Notorische Drängler spielen nach dem neuen Punktesystem, das am 1. Mai 2014 in Kraft trat, mit ihrem Führerschein. Denn Abstandsverstöße werden dann verhältnismäßig strenger bestraft – und die Fahrerlaubnis wird nach der Reform schon bei acht Punkten entzogen.
Für viele Autofahrer stellen die Drängler auf der Autobahn ein großes Ärgernis da. Der nachfolgende Wagen taucht im Rückspiegel auf, hält den Sicherheitsanstand nicht ein und betätigt im Extremfall auch noch die Lichthupe. Dieses Verhalten wird auch schon bislang bestraft. Wer bei einer Geschwindigkeit von 130 km/h den Mindestanstand unterschreitet, muss mit einer Geldbuße, dem vorübergehenden Entzug der Fahrerlaubnis und bis zu vier Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg rechnen. Je nachdem wie dicht der Drängler aufgefahren ist, werden die Punkte verhängt. Bei einem Abstand von 15 Metern wurden drei Punkte fällig, bei zehn Metern und weniger schon vier Punkte. Nach der Reform des Punktesystems werden diese Abstandsverstöße jeweils mit zwei Punkten bestraft. Bedeutet: Wer vier Mal zu dicht auffährt, riskiert seinen Führerschein.
„Heftiger wird es sogar, wenn der Mindestabstand noch 3 Meter beträgt. Dann ist sowohl nach dem alten als auch nach dem neuen Punktesystem ein Punkt fällig. Nur, dass der Punkt nach der Reform eben viel schwerer ins Gewicht fällt“, erklärt Günter Fenderl, Fachanwalt für Verkehrsrecht.
Möglichkeiten der Verkehrsteilnehmer zum Punkteabbau sind online unter: www.neues-punktesystem.de abrufbar.
Rechtsanwalt Günter Fenderl
Karlstraße 19
63739 Aschaffenburg
Quelle: openPR

Außer dem Zugführer natürlich dürfen auch andere Reisende und Fußballfans keinen Alkohol im Zug trinken; jedenfalls nicht in den Regionalzügen am 27.10.2012 zwischen Rostock und Dortmund.
Der Grund:
Ein Drittliga-Fußballspiel zwischen Hansa Rostock und dem BVB.
Mit einer Allgemeinverfügung hatte die Bundespolizei für alle Fahrgäste den Genuss von Alkohol verboten, dagegen ging ein Fan vor Gericht vor.

Auch Texte sind grundsätzlich durch das Urheberrecht geschützt. Das bedeutet, dass der Autor als Urheber selbst entscheiden kann und darf, was mit dem Text geschehen darf und was nicht. Das betrifft alle Arten der Verbreitung, Nutzung und Verwertung von Texten.
Nun ist jedoch nicht alles geschützt. Es ist eine gewisse schöpferische Leistung erforderlich, so dass ganz banale Sätze, Worte, Gedanken die Schwelle der Schutzfähigkeit nicht erreichen.

Der betriebsbedingten Kündigung ist Folge eines unternehmerischen Motivs, dessen Umsetzung sich dann in dem Ausspruch der betriebsbedingten Kündigung realisiert. So kann einem Arbeitnehmer, der den Kündigungsschutz im Sinne des KSchG genießt, in rechtlich zulässiger Weise gekündigt werden, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nicht mehr möglich ist.

Immer wieder taucht die Frage auf, ob man seinen Personalausweis oder andere Papiere immer bei sich führen muss.
Nein.

In den USA ist gegen den Titanic-Regisseur James Cameron und die Filmstudios Century Fox und Paramount eine Schadenersatzklage über 1 Milliarde US-Dollar, also ca. 720 Million Euro, eingereicht worden. Mit der Klage fordert eine Frau Schadenersatz, weil die Beklagten ihr angeblich die Idee geklaut hätten, einen 3D-Simulator zu bauen, in dem die Kollision der Titanic mit einem Eisberg nachgestellt wird. Die Beklagten hätten aus der Idee eine Touristenattraktion gemacht und mehrere hundert Millionen Dollar damit verdient.

Es soll ja vorkommen: Ein Unternehmer arbeitet “schwarz”, d.h. dem Kunden wird keine Rechnung ausgestellt, es wird keine Umsatzsteuer bezahlt. Der Bundesgerichtshof hat dem schwarz arbeitenden Unternehmer die rote Karte gezeigt:
In dem zu entscheidenden Fall vereinbarte ein Bauunternehmer mit seinem Kunden, einen Teil der Kosten nicht offiziell abzurechnen, der Kunde sollte dies bar zahlen. Der Kunde zahlte tatsächlich aber nur den offiziellen Teil, über den der Unternehmer eine Rechnung ausgestellt hatte. Der Unternehmer verklagte den Kunden auf Zahlung des (schwarzen) Restbetrages.

Hätte man doch besser vorher mal in den Vertrag geschaut.
Einen Vorteil haben Verträge: Wenn er gut formuliert ist, steht alles drin, was man wissen will, wenn es Probleme geben sollte.
Verträge haben aber auch einen Nachteil: Heute werden sie geschrieben und unterschrieben, und danach landen sie in die Schublade. Die Kunst besteht darin, auch noch später zu wissen, was da drin steht.
Versicherungsverträge sind ein berühmtes Beispiel: Der Versicherungsnehmer schließt diese einmal und dann fristen sie ein einsames Dasein im Schrank. Wichtig ist es dabei, bei jedem Vorhaben bzw. bei jeder Veranstaltung zu wissen, ob es/sie ausreichend versichert ist. Man hört dann oft: „Wir sind versichert“ – wie, zu welchen Bedingungen, was genau usw. weiß man dann aber nicht.

Für eigenen Inhalt, also alles das, was man selbst ins Netz stellt, hochlädt, formuliert etc. haftet man uneingeschränkt. Das leuchtet den meisten sicherlich auch ein. Dass man als so genannter Störer auch für fremden Inhalt haften kann (und das gar nicht so selten), haben manche sicherlich schon gehört, verstehen tun es nach meiner Erfahrung viele nicht (obgleich die Konstruktion der Störerhaftung grundsätzlich einiges für sich hat).

Können unerwünschte Einträge in den Google-Ergebnissen nach dem Urteil des EuGH einfach gelöscht werden?
Mit dem aktuellen Urteil zu personenbezogenen Daten im Internet (Rechtssache C 131/12) stärkt der Europäische Gerichtshof Privatsphäre und Grundrechte der Bürger im Netz. Nicht-öffentliche Personen erhalten durch die Entscheidung der europäischen Richter neue Handlungsmöglichkeiten, um rechtsverletzende und reputationsgefährdende Einträge aus den Suchergebnissen entfernen zu lassen – und um gegen Suchmaschinenbetreiber wie Google gegebenenfalls juristisch vorzugehen sofern diese einer Löschanforderung nicht nachkommen.

Bilder von fremden Menschen darf man nicht verbreiten, außer diese sind einverstanden. Die Rechtslage ist eindeutig.
1. Personen sind nicht erkennbar, weil nur Hintergrund
2. Kein Problem aus rechtlicher Sicht.
3. Erwachsene Personen, die erkennbar sind, können mittels Lächeln und Posing ihr Einverständnis erklären.
4. Bei Kindern habe die Eltern das Recht über die Verwendung zu entscheiden (Amtsgericht Menden 4 C 526/09). Ein Vater durfte keine Bilder posten, die sein eigenes Kind zeigten. Hintergrund: nur die Mutter hatte das Sorgerecht.
5. Bilder von Patienten, Kunden, etc…..? Rechtslage wie oben, aber darf der Arbeitgeber kündigen?

Durch die Medien sind bereits die Fälle des Pfandkassenbons und der gegessenen Bulette kursiert und die Republik war entsetzt, dass wegen solcher scheinbaren Lappalien doch tatsächlich Kündigungen in Deutschland ausgesprochen werden. Doch es geht noch weiter, denn das Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen) hatte im Jahr 2010 einen Fall zu verhandeln, in welchem eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen wurde, weil ein Mitarbeiter einen Elektroroller (Segway) zur Anfahrt an den Arbeitsplatz benutzte und diesen an eine Steckdose des Arbeitgebers anschloss, um den Akku aufzuladen. Bei einem zugrunde gelegten Ladevorgang von einer Dauer von ca. 1,5 Stunden betrugen die Stromkosten für die Aufladung des Elektrorollers ca. 1,8 Cent. Dies war also der Wert, um den bei der Kündigung gestritten wurde.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, können Steuerhinterzieher auch in Zukunft mit Hilfe einer strafbefreienden Selbstanzeige in die Steuerehrlichkeit zurückfinden. Aber es wird deutlich teurer und auch schwieriger werden. Landesfinanzminister und Vertreter des Bundes sollen sich demnach über die letzten strittigen Punkte geeinigt haben.