Bei einem Orchester-Konzert in Gelsenkirchen staunten die Besucher nicht schlecht, als nach dem ersten Ton plötzlich die Musiker einer nach dem anderen die Bühne verließen. Ein Musiker klärte die Besucher darüber auf, dass es sich um einen Streik handeln würde, da die Gehälter der Orchestermusiker seit 2010 unverändert geblieben seien.

Einer der größten Politskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte wurde gerichtlich endlich beendet: der Komplex Schreiber-Pfahls-Holzer:
Worum ging es?
Der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber fädelte einen Waffendeal für Thyssen-Krupp in Saudi-Arabien ein, wobei über den damaligen Staatssekretär (und politischen Ziehsohn Franz Josef Strauß) wohl Schmiergelder flossen. Nachdem gegen ihn wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung ermittelt wurde, floh Pfahls nach Taiwan und wurde erst fünf Jahre später von Zielfahndern des Bundeskriminalamts aufgrund eines unüberlegten Faxes festgenommen und wegen Vorteilsannahme zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Nach seiner Haftentlassung heiratete er eine moldawische Prinzessin, die er auf der Flucht kennengelernt hatte und pflegte einen aufwendigen Lebensstil, mit teuren Autos, einer Villa in Frankreich und wohl einem gut gefüllten Schließfach in Liechtenstein oder in der Schweiz.

Geld ausgeben und dabei sparen? Das geht, mit dem Angebot des Tages von Budoten. Sie erhalten heute folgenden Artikel zum Sparpreis: Der Haller Nordmannhelm.

In seinem Urteil vom 19. Juni 2013 hat der Bundesgerichtshof (2 StR 117/13) sich erneut mit der Frage der Strafzumessung auseinandergesetzt. Zwar sei der Angeklagte wegen Totschlags zu verurteilen, so der BGH, doch ob die Freiheitsstrafe von 14 Jahren richtig bestimmt sei, ließ es offen. Hierüber muss nun neu entschieden werden. ilex erläutert aus gegebenem Anlass, nach welchen Grundsätzen deutsche Gerichte eine Strafe bestimmen.

Einen Rechtsanwalt treffen zahlreiche Pflichten. Er muss sich nicht nur gut mit den einschlägigen Gesetzen auskennen, sondern auch seine Büroorganisation im Griff haben. Besonders wichtig ist die Überwachung von Fristen.

Diskotheken, Konzerte und andere Musikveranstaltungen haben einen natürlichen Feind: Der Nachbar. In Münster hatte ein Nachbar einer Diskothek unter dem Lärm gelitten, der durch die Besucher im Umfeld der Diskothek, abfahrende Fahrzeuge verursacht wurde. Hinzu kamen Scherben und Exkremente auf der Straße. Der Nachbar verlangte von der Stadt Münster, dass diese die Sperrzeit für den Betrieb auf 1 Uhr vorziehen solle, damit er früher seine Ruhe habe. Die Stadt lehnte ab und so landete die Sache beim Verwaltungsgericht Münster.

Alle Vertragstexte, gleich welcher Art, die im Internet – kostenlos oder kostenpflichtig – angeboten werden, sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einer sehr strengen Inhaltskontrolle unterworfen und enthalten daher oft unwirksame Klauseln. Zum Nachteil des Verwenders.

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Treffen kann es jeden aus jeder Gesellschaftsschicht – Was Betroffene wissen sollten, Vorgehensweise und richtiges Verhalten – von Prof. Dr. Erik Kraatz

Stellt der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern einen E-Mail-Account zur Verfügung und hat er die Nutzung nicht ausdrücklich auf betriebliche Zwecke beschränkt, dann darf er den Account und die Mails selbst im Kündigungsfalle nicht einfach ungefragt löschen.

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Deutsche Telekom AG Informationen darüber, welchem Anschluss zu einem bestimmten Zeitpunkt welche IP-Adresse zugewiesen war, generell sieben Tage lang speichern darf. Damit werde nicht gegen die Datenschutzbestimmungen verstoßen.

Das Oberlandesgericht Nürnberg (Az.: 3 U 348/13) verkündete am 03.12.2013 das Urteil zur Berufung in dem Verfahren wegen eines unvollständigen Impressums auf Facebook und gab der Berufung vollumfänglich statt.
Gegenstand der Auseinandersetzung war zum einen die Frage, ob ein Link von der Info-Seite auf die Homepage ausreicht.

„Auf einmal findet man sich in einem Alptraum wieder“ – Die Gefahr aus strafrechtlicher Sicht von Prof. Dr. Erik Kraatz
Am 28. November 2013 horchte die Boulevardpresse auf: Der bekannte Komiker Karl Dall soll Anfang November von der Polizei im schweizerischen St. Gallen festgenommen und vier Tage in Zürich in Untersuchungshaft gesessen haben. Der Grund ist die Anzeige einer Schweizer Journalistin, die den Komiker angezeigt hat, sie im September in einem Hotel vergewaltigt zu haben.

Im Leben gibt es Gewinner und Verlierer: Herr Rechtsanwalt – Werde ich gewinnen? – Risikoaufklärung zum Schutz des Mandanten durch den Rechtsanwalt
Ein Mandant verklagt seinen Rechtsanwalt, weil dieser der Risikoaufklärungspflicht nicht nachkam. Der Rat des Rechtsanwaltes für seinen Mandanten hat oftmals so viel Gewicht, wie die Diagnose eines Arztes seines Patienten gegenüber. Mandanten vertrauen ihrem Rechtsanwalt, der wie der Arzt der Schweigepflicht unterliegt. Somit sitzt die Enttäuschung bei Fehleinschätzungen und -entscheidungen durch den Rechtsanwalt besonders tief.

Presserechtlicher Auskunftsanspruch unmittelbar aus dem Grundgesetz bejaht
Das Bundesverwaltungsgerichts ist ein Sieg für die Pressefreiheit. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Presse ein unmittelbar aus Art. 5 Grundgesetz (GG) folgender Anspruch auf Auskunft gegenüber staatlichen Stellen zusteht, sofern es an einer Regelung des zuständigen Gesetzgebers fehlt. Der Vertreter der Bundesinteressen beim Bundesverwaltungsgericht, Ulrich Stamm, der für die Bundesregierung in dem Verfahren auftrat, hatte im Vorfeld in seinem Schriftsatz argumentiert, dass ein Anspruch der Presse auf Zugang zu Informationen bei Bundesbehörden nicht bestehe. In der mündlichen Verhandlung lenkte Stamm allerdings ein und sah einen Rückgriff auf die Verfassung als möglich an.

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 08.10.2012 entschieden, dass einem Verbraucher für die Inanspruchnahme eines Gewinns keinerlei kosten auferlegt werden dürfen.
Als unlautere und damit stets verbotene Geschäftspraktik gilt es nämlich, wenn Firmen den Eindruck erwecken, der Verbraucher habe bereits einen Preis gewonnen, obwohl der Verbraucher für die Information, was er gewonnen hat oder für die Entgegennahme des Preises noch eine Zahlung vornehmen oder Kosten übernehmen muss.

Kann Google verpflichtet werden, Treffer in den Suchergebnissen aus dem Suchindex zu entfernen, wenn diese Treffer auf Seiten verlinken, die rechtswidrigen Inhalt haben?
Nach Ansicht des LG Mönchengladbach: Nein.
Was war geschehen?

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Das OLG Köln soll in seinem Urteil (Az.: 6 U 239/11) entschieden haben, dass keine pauschale Haftung einer Internetanschlussinhaberin für Urheberrechtsverletzungen des Ehemannes bestehe. In dem vorliegenden Fall musste festgestellt werden, ob die Inhaberin eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen ihres verstorbenen Ehegatten belangt werden könne. Die Beklagten soll innerhalb kurzer Zeit zwei Mal ein Computerspiel öffentlich zum Download angeboten und dabei ihren Internetanschluss benutzt haben. Die Inhaberin der Lizenzrechte des Spiels sah in dem Verhalten der Beklagten eine Urheberrechtsverletzung.

Das Landgericht Regensburg (Az.: 1 HK O 1884/12) hatte entschieden, dass das Wiesbadener EDV-Beratungshaus LAMARC gegen die Impressumspflicht verstoßen habe, weil nicht erwiesen sei, dass auf der Infoseite der Firmenpräsenz auf Facebook das vollständige Impressum abrufbar war. Das Gericht ließ es nicht ausreichen, dass die Firmenangaben auf der Facebookpräsenz zum einen weitgehend vorhanden waren, zum anderen dort unmittelbar sichtbar ein Link zur Homepage der Beklagten, die dort unmittelbar einen Link zu einem vollständigen Impressum vorhielt.

Die schriftliche Urteilsbegründung des am 15.11.2012 verkündeten Urteils des Bundesgerichtshofes mit dem schönen Namen „Morpheus“ ist heute veröffentlicht worden. Damit hat der I. Senat nur 5 Monate gebraucht, um die Entscheidung zu Papier zu bringen.

Die Grundsätze billigen Ermessens müssen von Arbeitgebern auch bei dienstlichen Versetzung von Arbeitnehmern eingehalten werden. Dies entscheid das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 10.07.2013 (Az.: 10 AZR 915/12). Die Klägerin war zunächst in einem befristeten Arbeitsverhältnis bei der Beklagten angestellt. Nach der Entfristung zahlreicher Arbeitsverträge entschied die Arbeitgeberin einige der ehemals befristeten Arbeitnehmer, darunter auch die Klägerin, zu versetzen. In die Auswahl der in Frage kommenden Arbeitnehmer bezog die Beklagte aber lediglich die Arbeitnehmer ein, die vorher in einem befristeten Arbeitsverhältnis beschäftigt waren.

Unbefugtes Parken auf Privatgrundstücken, dazu zählen z.B. auch Parkplätze eines Supermarkts, kann teuer werden. Die Grundstückseigentümer dürfen die Autos abschleppen lassen, sofern sie einen entsprechenden Warnhinweis aufgestellt haben. „Das Auto muss auch erst dann wieder herausgegeben werden, wenn die Abschleppkosten beglichen sind“, erklärt Rechtsanwalt Roland Fritzsch. „Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.“ (AZ V ZR 30/11)

Jeder macht es, keiner denkt darüber nach. Und doch, ist es in den meisten Fällen rechtswidrig und kann schnell teuer werden. Die Rede ist vom Telefonmarketing.
Zunächst ist es schon eine Kunst, überhaupt wirksame Einwilligungen in Telefonwerbung zu bekommen. Beispielsweise haben die Gerichte entschieden, dass eine solche Einwilligung gesondert abzugeben ist, also keine weiteren Erklärungen enthalten sein dürfen, dass sie optisch hervorgehoben und verständlich sein muss, sie transparent sein muss. Und natürlich muss sie auch den strengen AGB-Vorschriften genügen, was zum Beispiel dann nicht der Fall ist, wenn „die zu bewerbende Produktgattung“ nicht genannt wird.

Das Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz äußerte sich in seinem Urteil vom 27.08.2012 (5 Sa 54/12) zu der Frage, inwieweit ein Arbeitgeber freiwillige Zusatzzahlungen, die er an seine Arbeitnehmer geleistet hat, später einstellen oder kürzen kann. Im konkreten Fall soll das Weihnachtsgeld eines Arbeitnehmers durch seinen Arbeitgeber mit der Begründung gekürzt worden sein, dass der Arbeitnehmer an einigen Tagen arbeitsunfähig gewesen sei. Das Landesarbeitsgericht entschied daraufhin, dass dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf eine ungekürzte Weihnachtsgeldzahlung zustehe.

Rudi Ratlos fragt:
Hin- und Rückfahrt bei Dienstreise – vergütungspflichtige Arbeitszeit?
Ullrich ist im öffentlichen Dienst beschäftigt. Er hat häufig zeitraubende Dienstreisen anzutreten. Sein Arbeitgeber vergütet ihm jedoch Zeiten der Hinfahrt und der Rückfahrt nicht. Ullrich verlangt für das vergangene Jahr eine Nachvergütung bzw. eine Gutschrift von 155 Stunden. Sein Arbeitgeber lehnt dies ab.

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Rudi Ratlos fragt:
Mathematik-Lehrer ohne Schulbuch?
Die Arbeit als Mathematik-Lehrer bereitet Leonhard viel Freude. Doch wie soll er die Schüler seiner fünften Klasse ohne ein Schulbuch der Mathematik unterrichten?

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Mit Urteil vom 21.08.2012 (Az.: 3 Sa 234/12) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz entschieden, dass ein Arbeitnehmer bei der Erstellung eines Arbeitszeugnisses keinen Anspruch auf eine bestimmte Endnote habe. Das Gebot der Zeugnisklarheit habe zwar zur Folge, dass das Zeugnis in sich nicht widersprüchlich sein dürfe. Daraus folge jedoch nicht, dass der Arbeitnehmer bei der Erstellung eines Arbeitszeugnisses einen Anspruch auf eine bestimmte Endnote habe. Ein Anspruch auf eine bestimmte Endnote ergebe sich nur dann, wenn die Einzelbeurteilungen des Arbeitnehmers beziehungsweise der sonstige Zeugnisinhalt zwingend zu dem Schluss führen, dass die vom Arbeitnehmer verlangte bessere Endbeurteilung auch sachgerecht sei.