Telefonwerbung – Fast immer unzulässig…und teuer

Helpdesk or support operatorJeder macht es, keiner denkt darüber nach. Und doch, ist es in den meisten Fällen rechtswidrig und kann schnell teuer werden. Die Rede ist vom Telefonmarketing.
Zunächst ist es schon eine Kunst, überhaupt wirksame Einwilligungen in Telefonwerbung zu bekommen. Beispielsweise haben die Gerichte entschieden, dass eine solche Einwilligung gesondert abzugeben ist, also keine weiteren Erklärungen enthalten sein dürfen, dass sie optisch hervorgehoben und verständlich sein muss, sie transparent sein muss. Und natürlich muss sie auch den strengen AGB-Vorschriften genügen, was zum Beispiel dann nicht der Fall ist, wenn „die zu bewerbende Produktgattung“ nicht genannt wird.

Der in Telefonwerbung Einwilligende muss also genau erkennen und einschätzen können, in was er einwilligt. Nur wenn das alles erfüllt ist – und der potentielle Kunde dann trotzdem noch freiwillig darin einwilligt, Telefonwerbung zu bekommen – darf man getrost zum Hörer greifen.
Nicht viel anders ist es übrigens bei Anrufen in Unternehmen, Firmen und bei Freiberuflern. Hier sagt zwar das Gesetz, dass bei einem mutmaßlichen Interesse an dem konkreten Produkt angerufen werden darf, aber die Hürden für die Annahme eines solchen Interesses sind nicht minder hoch. Zum Beispiel muss sich das mutmaßliche Interesse auch darauf beziehen, ausgerechnet per Telefon – und nicht etwa per Briefpost – mit Werbung beglückt zu werden.
Ergebnis: Der Angerufene kann und darf den Anrufer (besser gesagt: den Werbenden) kostenpflichtig abmahnen und auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch nehmen.
Zu allem Überfluss hat in einem Urteil vom 29.10.2012 auch noch der 5. Senat des Kammergerichts in Berlin entschieden, dass es bei renitenter Uneinsichtigkeit erst richtig teuer wird: Lässt sich der Werbende nämlich, wenn er die Adress- und Telefondaten einkauft, nicht vom Datenlieferanten „eine hinreichende Dokumentation diesbezüglicher Einwilligungserklärungen“ vorlegen, sondern verlässt es sich auf die Zusicherung des Datenlieferanten, dass jeweils Einwilligungen vorlägen, dann haftet der Werbende nicht nur den Angerufenen gegenüber (oder gegenüber Wettbewerbern), sondern er muss auch noch ein saftiges Ordnungsgeld bezahlen, wenn er schon einmal eine Unterlassungserklärung abgegeben hat. Dann richtet sich das gerichtliche Ordnungsgeld auch nach dem Umfang des Verstoßes, also nach der Zahl der Anrufe. In dem zu entscheidenden Fall musste der Werbende 26 x 3.000,00 € an Ordnungsgeld zahlen, also insgesamt 78.000,00 €! (KG Berlin, Urteil vom 29.10.2012, Aktenzeichen 5 W 107/12).
Fazit
Telefonwerbung sollte nur betrieben werden, wenn vorab rechtlich alles glasklar ist, also wirksame Einwilligungen von jedem Angerufenen bzgl. genau des zu bewerbenden Produkts und bzgl. der Art und Weise der Werbung vorliegen. Ansonsten: Finger weg.
Anwaltliche Beratung lohnt sich immer. Aber selten lohnt sich anwaltliche Vorabberatung mehr, als in Fällen von geplanten Marketingaktionen jedweder Art. Sprechen Sie uns gerne dazu an.
Timo Schutt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht
Quelle: openPR

geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten am: 18.11.2013
bisher keine Kommentare

Comments links could be nofollow free.

Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

  • Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten: Frank, ich kann Dir nur beipflichten. Die Mitarbeiter bei Budoten geben täglich...
  • Frank Brauckmann: Das schließt an das Thema "Der Kunde ist König" ziemlich an. Bestätigt...
  • URL: ... [Trackback] [...] There you will find 75859 more Infos: budoten.blog/wassertrinken-ist-doppelt-gut-beim-abnehmen/ [...]
  • Homepage: ... [Trackback] [...] Find More Informations here: budoten.blog/teleskop-schlagstock-30950-fr-professionellen-einsatz-zu-empfehlen/ [...]
  • Homepage: ... [Trackback] [...] Read More Infos here: budoten.blog/grillen-spezial/ [...]

LINKS

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Budoten Karate Shop

 
KWON KWON Banner 3x1 m
Promotion Banner aus 500g PVC, Größe: ca. 300 x 100 cm
 
Kyokushinkai Karate Complete!
DVD, in japanischer Sprache (ohne Japanischkenntnisse leicht verständlich), 90 Minuten Von Mas Oyama und seinen Studenten

Auf dieser DVD wird Mas Oyama beim Training gefilmt, zwischen durch werden gezeigten Techniken Studenten von Oyama nochmals erläutert.

Special Japanese Edition!

Folgenden Inahlt hat diese tolle DVD:
- Einführung und Geschichte
- Aufnahmen...
 
Budoten Stickmotiv Fauststoß / Martial Arts / Lunge Punch - EMB-SP670
Größe: 25.7 x 87.9 mm, Stiche: 8138, Farben: 1. Hautfarbe, 2. Braun, 3. Hellblau, 4. Weiß, 5. Hellblau, hell, 6. Dunkelgrau, 7. Schwarz. Farbanpassung der Bestickung nach Ihren Wunsch-Vorstellungen möglich. Diese Premium-Stickerei wartet nur darauf, auf ein Textil Ihrer Wahl aufgebracht zu werden. Dieses hochwertige Stick-Design kann selbstverständlich auch individuell angepasst werden. Alle in der Stickerei verwendeten Farben können Ihren Wünschen gemäß geändert werden. Teilen Sie uns hierzu Ihre Vors...
 
World Kobudo Euro Budo Festival 2015 Vol.2
DVD, Sprachen: Englisch, Französisch, ca. 126 Minuten World Kobudo Euro Budo Festival 2015 09.-10-05.2015 in Edegem Belgium Vol.2

Seminar Video: Goshindo, Ju-Jitsu, Tai Jitsu, MMA, BJJ, Filipino Martial Arts...

Christophe Tetard Brazilian Jiu-Jitsu
Elidio Morgalia 7.Dan Goshindo
Jean Pierre Van Vre 6.Dan Tai Jitsu
John Therien 9....
 
Kata Teil 2 - Efthimios Karamitsos
VHS Bundestrainer Efthimios Karamitsos zeigt mit seinem Assistenz-Trainer-Team Schahrzad Mansouri, Sigi Hartl und Michael Mack umfassende Anwendungsbeispiele aus den Shotokan-Kata.

In Fortführung der Konzeption des Videos Teil 1 werden sämtliche Techniken der Kata Jion, Kanku Dai und Hangetsu in ...
 
Shotokan Karate Vol.1
DVD in Englisch (ohne Englischkenntnisse leicht verständlich). Laufzeit: 60 min schwarz/weiß Mit den Großmeistern Gichin Funakoshi, Masatoshi Nakayama, Enoeda, Kanazawa, Ueki, Shirai, Kase Shoji, Sugiura, Ozawa, Asai, Mikami u.v.m.

Auf dieser DVD werden teils noch nie der Öffentlichkeit vorgestellte Aufnahmen der JKA gezeigt.

Die Damals noch jungen JKA Instructoren zeigen:
...
 
Budoten Stickmotiv Martial Arts Hase / Karate Bunny - EMB-CH432
Größe: 40.4 x 63.3 mm, Stiche: 4660, Farben: 1 Hellrot (Hase #1113), 2 Eisblau (Anzug #1082), 3 - Schwarz (Gürtel und Rand #1234), 4 - Hellrot (Nase und Ohren #1019) . Farbanpassung der Bestickung nach Ihren Wunsch-Vorstellungen möglich. Diese Premium-Stickerei wartet nur darauf, auf ein Textil Ihrer Wahl aufgebracht zu werden. Dieses hochwertige Stick-Design kann selbstverständlich auch individuell angepasst werden. Alle in der Stickerei verwendeten Farben können Ihren Wünschen gemäß geändert werden. Teilen Sie uns hierzu Ihre Vors...
 
SPORTSMASTER SMAI WKF Spannschutz
hergestellt aus stabilem Kunstleder, wahlweise in der Farbe rot oder blau, lieferbar in den Größen S - XL WKF Spannschutz aus stabilem Kunstleder.

Zum Ankletten and den Schienbein-Spannschutz 100-SX oder auch einzeln zu tragen

mit WKF Zulassung, d.h. einsetzbar auf allen Wettkämpfen der WKF bis zur internationealen Ebene
 
Budo International DVD Okinawa Kenpo
in deutscher, französischer, englischer, spanischer, portugiesischer und italienischer Sprache, Laufzeit: ca. 58 Minuten In diesem Video erlernen Sie die fünf Pinan mitsamt den uralten Bunkais, in Verbindung mit Sai und dem Bo. Ein Video, das schon jetzt ein Wissensschatz ist, den man sich nicht entgehen lassen sollte - vor allem gilt das für die wahren Liebhaber des ursprünglichen Karate Ryu Kyu und des Kobudo.