Die Künstlersozialabgabe – Achtung: Nach wie vor drohen hohe Abgabenbescheide

Den deutschen Unternehmern droht leider durch die Künstlersozialabgabe nach wie vor eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung. Der Gesetzgeber hat bereits im Jahr 2007 ein neues Prüfverfahren für die vielen Unternehmern bis dahin gänzlich unbekannte Künstlersozialabgabe eingeführt. Entsprechende Prüfungen durch die Deutsche Rentenversicherung sind daher heute bereits an der Tagesordnung.

Auch wenn es auf den ersten Blick nicht so scheint, ist ein Unternehmen bereits im Falle regelmäßiger Eigenwerbung schnell von dieser Abgabe und den damit verbundenen erheblichen wirtschaftlichen Folgen betroffen.

Bereits im Jahre 1983 hat der Gesetzgeber zur Verbesserung der sozialen Sicherung der selbständigen Künstler und Publizisten das Künstlersozialversicherungsgesetz geschaffen und für diesen Personenkreis die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt. Nach diesem Gesetz zahlen die selbständigen Künstler und Publizisten jeweils nur die Hälfte der gesetzlichen Versicherungsbeiträge. Die andere Hälfte wird durch einen Zuschuss des Bundes und durch eine Künstlersozialabgabe der Unternehmer aufgebracht, die künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen verwerten.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen sind die Unternehmen und Einrichtungen, die zum Kreis der Abgabepflichtigen gehören, verpflichtet, sich unaufgefordert bei der Künstlersozialkasse zu melden und die Künstlersozialabgabe zu zahlen. Dazu gehören neben den im Gesetz ausdrücklich genannten klassischen Verwertern künstlerischer Leistungen wie Verlegern, Konzertveranstaltern, Presseagenturen, Filmproduzenten und Werbeagenturen etc. auch Unternehmer, die lediglich Werbung für ihr eigenes Unternehmen betreiben , wenn sie hierbei regelmäßig Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteilen. Abgabepflichtig ist damit jeder Unternehmer, der regelmäßig selbständige Künstler oder Publizisten damit beauftragt, Werbeprospekte, Kataloge, Flyer, Bandenwerbung, Werbespots, etc. für sein Unternehmen zu erstellen. Nach der Rechtsprechung gilt hierbei ein weiter Künstlerbegriff, so dass die Künstlersozialkasse pauschal jede Art einer auch nur annähernd in Frage kommenden kreativen Tätigkeit als künstlerische Tätigkeit qualifizieren kann. Auch der bloße Entwurf eines Webdesigns für ein Unternehmen erfüllt danach beispielsweise ohne weiteres den Tatbestand einer künstlerischen und damit abgabepflichtigen Tätigkeit.

Die Künstlersozialabgabe wird auch für Zahlungen an Personen erhoben, die zwar selbständig künstlerisch oder publizistisch tätig, aber nicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versichert sind. Auch die Beauftragung eines nur nebenberuflich tätigen oder im Ausland ansässigen Künstlers entbindet damit nicht von der Abgabepflicht. Unerheblich ist auch, ob der Künstler als Einzelperson oder in einer Gruppe (z. B. als Gesellschaft bürgerlichen Rechts) oder unter einer Firma (Einzelkaufmann, OHG, KG, Partnergesellschaft) auftritt. Lediglich die Beauftragung einer Kapitalgesellschaft (z. B. Werbeagentur in der Rechtsform einer GmbH oder AG) löst keine Abgabepflicht aus.

Bemessungsgrundlage für die Künstlersozialabgabe sind alle in einem Kalenderjahr an selbständige Künstler und Publizisten gezahlten Entgelte; hierzu gehören neben dem eigentlichen Honorar für die Leistungserbringung grundsätzlich auch alle Auslagen und Nebenkosten, die dem Künstler vergütet werden, nicht jedoch die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer. Der Abgabensatz wird jährlich vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales neu festgesetzt und beträgt derzeit 3,9 % der Bemessungsgrundlage, so dass auf das Kalenderjahr bezogen – je nach Werbebudget – schnell eine erhebliche und unvorhergesehene Abgabenlast anwachsen kann.

Eine Besonderheit besteht hierbei für Künstler oder Publizisten, die als beherrschende Mitgesellschafter und Geschäftsführer regelmäßig für ihre eigene GmbH künstlerisch – z. B. als Grafiker oder Texter der eigenen in der Rechtsform der GmbH betriebenen Werbeagentur – tätig sind. Ein solcher Gesellschafter-Geschäftsführer ist nach der gesetzlichen Regelung stets als selbständig anzusehen und erbringt damit eine abgabepflichtige künstlerische Leistung für sein eigenes Unternehmen – auch wenn er dort nicht nur künstlerisch tätig, sondern noch mit den üblichen Verwaltungstätigkeiten etc. befasst ist. Bemessungsgrundlage für die Künstlersozialabgabe ist in diesen Fällen das Geschäftsführergehalt und sonstige Vergütungen, wie z. B. Gewinntantiemen und alle sonstigen geldwerten Leistungen.

Diese Ausnahmeregelung ist derzeit ausschließlich auf den Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH beschränkt. Nicht betroffen von der Künstlersozialabgabe ist demgegenüber beispielsweise der Vorstand einer in der Rechtsform der Aktiengesellschaft betriebenen Werbeagentur. Nach der derzeitigen Rechtslage stehen solche Vorstandsmitglieder nämlich – trotz Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht – grundsätzlich in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis und sind damit nicht selbständig für die Aktiengesellschaft tätig.

Die Künstlersozialkasse führte in den vergangen 20 Jahren in der Öffentlichkeit eher ein Schattendasein, so dass viele betroffene Unternehmer aus Unwissenheit ihrer gesetzlichen Pflicht zur Zahlung der Künstlersozialabgabe nicht nachgekommen sind. Seit dem 15. Juni 2007 hat der Gesetzgeber die Prüfung der Abgabepflicht jedoch an die Deutsche Rentenversicherung übertragen, um die Effizienz der Künstlersozialversicherung zu steigern. Spätestens ab 2008 muss damit jeder Unternehmer mit einer Überprüfung seiner Abgabepflicht rechnen. Fälle der Festsetzung erheblicher Nachforderungen bis zu 80.000,- Euro sind keine Seltenheit Die Künstlersozialabgabe kann nämlich rückwirkend – notfalls nach Schätzung der Bemessungsgrundlage – auf einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren festgesetzt werden. Diese Nachzahlungen sind nicht mehr kalkulierbar und schmälern den erwirtschafteten Gewinn, ohne an den seinerzeit tätigen Künstler weitergegeben werden zu können. Zusätzlich können Säumniszuschläge anfallen. Auf Basis der rückwirkenden Festsetzung können zudem monatliche Vorauszahlungen für die Zukunft gefordert werden.

Unterlassene Meldungen an die Künstlersozialkasse können zudem als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 5.000,- Euro geahndet werden.

Neben der eigentlichen Abgabepflicht obliegt dem betroffenen Unternehmer zudem eine spezielle Aufzeichnungspflicht, wonach die abgabepflichtigen Jahresentgelte neben der üblichen Buchhaltung gesondert und nachprüfbar erfasst werden müssen. Bereits Fehler bei der Aufzeichnung solcher Entgelte oder bei der Ausfüllung von Meldebögen führen zu erheblichen Nachteilen, die später nur noch mit erheblichen Schwierigkeiten korrigiert werden können.

Es besteht also nicht nur im Hinblick auf anstehende Betriebsprüfungen durch die Deutsche Rentenversicherung, sondern auch im Hinblick auf zu erwartende Abgabenbescheide und die damit für die betroffenen Unternehmer verbundenen wirtschaftlichen Folgen dringender Handlungsbedarf.

Ansprechpartner für weitere Fragen ist:
Rechtsanwalt Arnd Lackner, Fachanwalt für Steuerrecht

WAGNER Rechtsanwälte Webvocat Partnerschaft
Großherzog-Friedrich-Str. 40
66111 Saarbrücken

Quelle: openPR

geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten am: 30.09.2010
bisher keine Kommentare

Comments links could be nofollow free.

Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

LINKS

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Samuraischwerter bei Budoten

 
Jean Fuentes Katana Megumi Rot
Edelstahlklinge, Klingenlänge: 65,5 cm, Gesamtlänge: 103 cm, Gewicht Katana: 650 g, Gewicht Saya: 250 g, weinrot lackierte Holz Saya mit Drachenmotiv, Griff mit Rochenhautimitat belegt, Griffumwicklung aus weinroter Baumwolle, die Klinge ist nicht scharf Die Klinge des Katana Megami ist aus Edelstahl. Der Griff ist mit einer Rochenhaut-Nachahmung bedeckt und besitzt die traditionelle Wicklung mit weinroter Baumwolle. Die Tsuba sind optisch sehr ansprechend. Die Scheide ist aus Holz, weinrot lackiert und mit einem farbigen Drachenmotiv versehen.
 
Fudoshin Katana Shirasaya Chouku
scharf angeschliffene Klinge aus 1060er Kohlenstoffstahl, Klingenlänge 73 cm, Gesamtlänge 103 cm Dieses Katana Shirasaya Chouku ist handgeschmiedet mit einer Klinge aus 1060 Kohlenstoffstahl - Klingentyp Maru. Die Saya ist aus Holz gefertigt und mit weißem Hochglanzlack versehen. Die Klinge besitzt eine universelle Härte und durchgehende Blurtrille (Bo-Hi). Durch die Blutrille wird das Gewicht ...
 
John Lee John Lee - MUSASHI ICHI Tanto
Klingenlänge bis Tsuba 27 cm, Gesamtlänge ohne Scheide 41 cm, Klingenbiegung (Sori) ca. 8 mm, Grifflänge 14 cm, Gewicht ohne Scheide 500 g, Gewicht mit Scheide 600 g Miyamato Musashi ist als einer der imposantesten Samurai in die japanische Geschichte eingegangen und lebte von 1584 und 1645. Er wird als bester Schwertkämpfer Japans bezeichnet. Er war Künstler und Handwerker zugleich. Unvergessen ist seine Gründung einer Schule für die Stichblatt-Herstellung (Tsu...
 
Fudoshin Katana Practical Choukin
Nachbildung aus The Last Samurai. Lieferumfang: Katana, Scheide (Saya), Reinigungs- und Pflegeset, Hochglanz-Schwertständer, stabile Verpackung und Echtheitszertifikat. - 1045 Kohlenstoffstahl
- Klingentyp Maru
- Klinge: HRC60
- Klingenrücken HRC40
- Länge der Klinge: 69 cm
- Gesamtlänge: 101 cm
- Gewicht Katana: 990 g
- Gewicht Saya: 320 g
- lackierte Holz Saya

Der Griff ist mit echter Rochenhaut belegt, auch die Griffumwic...
 
John Lee Ninjato scharf
Klingenlänge bis Tsuba 57 cm, Gesamtlänge: 88 cm, Grifflänge: 31 cm, Gesamtlänge mit Scheide: 106,5 cm, mit scharfer Klinge (differentialgehärtet) aus 9260 Kohlenstoffstahl/Federstahl Für praktische Anwendungen (Schnitt-Tests geeignet). Härtegrad: 48 Rockwell auf dem Schwertrücken und 53 Rockwell auf der Schwertschneide.

Hergestellt in China. Die Klinge hat am Klingenrücken eine Stärke von 8 mm.
 
Kagemusha Katana Practical Hachimitsu
hergestellt aus 1060er Kohlenstoffstahl, Gesamtlänge: 105 cm, Klingenlänge: 72,5 cm Katana Practical Hachimitsu

- von Hand geschmiedeter 1060 Kohlenstoffstahl - gefalteter Damaststahl
- Klinge besteht aus 2400 Lagen
- echte Hamon, Blutrille
- Länge der Klinge: 72,5 cm
- Gesamtlänge: 105 cm
- Gesamtgewicht Katana: 1240 g
- Gewicht Saya: 240 g
- Material...
 
John Lee Reiter Menuki dunkel
Der Verkauf verfolgt paarweise. Als Menuki werden die Ornamente unter der Griffwicklung eines Katanas oder Wakizashis bezeichnet. Sie defenieren den Charakter des Schwertes und stehen in enger Verbindung mit dem Eigentümer.

Hergestellt in China.
 
Fudoshin Tanto Fudoshin Oritsu
Lieferumfang: Tanto, Scheide (Saya), Tantostoffhülle und stabile Verpackung. - Damaststahl
- Klinge: HRC60
- Klingenrücken HRC40
- Länge der Klinge: 24
- Gesamtlänge: 39 cm

Die Saya ist aus schwarz lackiertem Holz gefertigt. Der Griff wurde mit echter Rochenhaut belegt und mit roter, traditionell angebrachter, Griffwicklung versehen.
Das Tanto ist s...
 
Commandoschwert, Klinge schwarz
420er rostfreier Edelstahl, Gesamtlänge ca. 69 cm, Klingenlänge 46 cm Massiv aus Stück gearbeitet und scharf geschliffen. Im Lieferumfang enthalten ist eine Kombinations-Kydexscheide, die es erlaubt, dieses Schwert am Rücken, Gürtel oder am Bein zu tragen.

Diese Schwerter sind sehr scharf. Im Umgang ist Vorsicht geboten.


Hergestellt in Taiwan.