Das Verbreiten von Beleidigungen und Lügen im Internet ist strafbar

Wer im Internet in Beiträgen oder Anzeigen Beleidigungen oder Unwahrheiten verbreitet, macht sich strafbar – und kann sich nicht auf das im Grundgesetz verankerte Recht auf Meinungsfreiheit berufen. Dieser Grundsatz ist unlängst durch Gerichtsbeschlüsse bestätigt worden.

So erwirkte die Kanzlei BERGER Rechtsanwälte (Düsseldorf/Köln) eine Einstweilige Verfügung gegen den Mitbewerber eines Internetdienstleisters. Der Mitbewerber hatte das Geschäftsgebaren des Internetdienstleisters öffentlich angegriffen und ihn verächtlich gemacht. Das Landgericht Köln sah darin einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Für ebenfalls unzulässig befanden die Richter, im Internet auf eine angeblich mangelhafte Qualifikation des Internetdienstleisters oder auf Mängel der erbrachten Dienstleistung hinzuweisen. Dies gelte umso mehr, wenn solche Behauptungen überhaupt nicht zutreffend sind, hieß es.

Ein Mitbewerber darf im Internet auch nicht auf vermeintlich begangene Straftaten eines Konkurrenten hinweisen, wie vor Kurzem das Landgericht Berlin unter Verweis auf das UWG urteilte. Erst Recht stehe es einem Mitbewerber nicht zu, über angeblich laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu berichten – und schon gar nicht, wenn ein förmliches Ermittlungsverfahren nicht eingeleitet wurde. Die Kanzlei BERGER Rechtsanwälte erwirkte hier gegen den Mitbewerber des Internetdienstleisters eine Unterlassungsverfügung. Zuvor waren die unwahren Behauptungen über den Internetdienstleisters im Internet vielfältig zitiert und verbreitet worden.

Beschimpfungen, Verunglimpfungen und Demütigungen – solche rechtsverletzenden Äußerungen waren bei dem Internetblog rechtsfreie-zone-kassel.blogspot.com an der Tagesordnung. Zielscheibe der dort verbreiteten Hass-Tiraden waren vor allem Politiker und Juristen, darunter auch Inhaber und Angestellte der Kanzlei BERGER Rechtsanwälte. Deutsche Gerichte legten Ende vergangenen Jahres dem US-amerikanischen Suchmaschinen-Betreiber Google als Inhaber dieses Web-Logs per Einstweiligen Verfügungen auf, rechtsverletzende Inhalte aus dem Blog zu entfernen. Google mit Hauptsitz in Mountain View Kalifornien ließ Monate ins Land ziehen, ehe gehandelt wurde: Der Internetblog ist seit dem 9. Mai 2011 abgeschaltet.

In dem Internetblog wurden beispielsweise Juristen mit groben Schimpfwörtern bedacht. Solche Äußerungen sind mitnichten durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Zwar hat der Gesetzgeber im Strafgesetzbuch (StGB) vermieden, Beispiele dafür zu geben, was konkret eine Beleidigung ist. Hintergrund ist, dass nicht immer eine Beleidigung im rechtlichen Sinne vorliegt, wenn sich jemand beleidigt fühlt. Was für den einen eine Beleidigung ist, kann für den anderen ein Lob sein. Zielt jedoch eine Äußerung darauf ab, einen anderen in seiner Ehre zu verletzen und hat sie darüber hinaus „keinen Wert“, liegt aus Sicht von Juristen höchstwahrscheinlich eine Beleidigung im rechtlichen Sinne vor.

Die Entscheidungen des Landgerichts Köln und des Landgerichts Berlin im Volltext können Sie hier nachlesen:

Einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln -84 O 214/10- vom 23. September 2010
Urteil des Landgerichts Berlin -103 O 163/10- vom 28. Oktober 2010

Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.

BERGER Rechtsanwälte
Weißhausstr. 30
50939 Köln
Tel.: 0221/789685-10
www.berger-law-koeln.de

Quelle: openPR

geschrieben von: Neues Unterhaltsames Interessantes von Budoten am: 23.05.2011
bisher keine Kommentare

Comments links could be nofollow free.

Tags: ,

Kategorien: Recht, Urteile
Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

  • Frank Brauckmann: Dem stimme ich vollkommen zu. Und wie ich sagte, Bruce Lee hat...
  • Ralph P. Görlach: Bruce Lee war zweifellos ein Ausnahme-Talent. Nur dürfen wir nicht dem Fehler...
  • Frank Brauckmann: Klasse formuliert. Besser kann man es nicht sagen. Es gibt nur eine...
  • Frank Brauckmann: Sun-Dome klingt interessant, wird von den Kampfsportlern aber sehr viel Selbstdisziplin verlangen....
  • Ralph P. Görlach: Frank hat das Problem sehr gut auf den Punkt gebracht. Albrecht Pflüger...

LINKS

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Artikel für Tai Chi

 
Hayashi Kung-Fu-Anzug
aus 100% Baumwolle, lieferbar für die Körpergrößen 120 - 200 cm Der schwarze Anzug besteht aus Jacke mit Knebelverschluss und weißem Kragen sowie weißen Ärmelaufschlägen. Bei der Hose sorgt ein elastischer Bund an Hüfte und an den Beinen für einen perfekten Halt. Lieferung inklusive schwarzer Schärpe.
 
Ju-Sports Kung Fu Slipper
Kung Fu Slipper aus Segeltuch mit Gummisohle, auch für Tai Chi etc. geeignet. Lieferbar in den Größen 34-47, Innenfutter aus Baumwoll-Mischgewebe Produkt-Features:
- Obermaterial: Segeltuch
- Gummisohle
- perfektes Barfußgefühl
- Schuhgrößen fallen normal aus
- nur in der Halle zu verwenden
 
Budoten Stickmotiv Qi Gong, chinesisch
Gürtelbestickung / Anzugsbestickung in 7 verschiedenen chinesischen Schriftarten, damit Sie keinen Bestickung von der Stange nehmen müssen. Bestickungsfarben sind ebenfalls frei wählbar. Breite je Schriftzeichen ca. 3,0 cm. Bei Gürtelbestickungen passen wir die Größe optisch an, damit diese nicht zu aufdringlich wirkt. Durch die Kombination altüberlieferter Handwerkstechnik mit modernsten Mehrfach-Nadel-Stickmaschinen von Toyota bieten wir chinesische und asiatische Bestickungen in einer einzigartigen Vielfalt von Schrift-Stilen an. Die bei Budoten sorgfältig digitalisierten Schriftzeichen geben die Pinselstriche ...
 
Budoten Stickmotiv Jeet Kune Do / JKD / Jie Quan Dao, chinesisch
Gürtelbestickung / Anzugsbestickung in 7 verschiedenen chinesischen Schriftarten, damit Sie keinen Bestickung von der Stange nehmen müssen. Bestickungsfarben sind ebenfalls frei wählbar. Breite je Schriftzeichen ca. 3,0 cm. Bei Gürtelbestickungen passen wir die Größe optisch an, damit diese nicht zu aufdringlich wirkt. Durch die Kombination altüberlieferter Handwerkstechnik mit modernsten Mehrfach-Nadel-Stickmaschinen von Toyota bieten wir chinesische und asiatische Bestickungen in einer einzigartigen Vielfalt von Schrift-Stilen an. Die bei Budoten sorgfältig digitalisierten Schriftzeichen geben die Pinselstriche ...
 
Budoten Stickmotiv Shaolin, chinesisch
Gürtelbestickung / Anzugsbestickung in 7 verschiedenen chinesischen Schriftarten, damit Sie keinen Bestickung von der Stange nehmen müssen. Bestickungsfarben sind ebenfalls frei wählbar. Breite je Schriftzeichen ca. 3,0 cm. Bei Gürtelbestickungen passen wir die Größe optisch an, damit diese nicht zu aufdringlich wirkt. Durch die Kombination altüberlieferter Handwerkstechnik mit modernsten Mehrfach-Nadel-Stickmaschinen von Toyota bieten wir chinesische und asiatische Bestickungen in einer einzigartigen Vielfalt von Schrift-Stilen an. Die bei Budoten sorgfältig digitalisierten Schriftzeichen geben die Pinselstriche ...
 
Budoten Stickmotiv Herbst, chinesisch
Gürtelbestickung / Anzugsbestickung in 7 verschiedenen chinesischen Schriftarten, damit Sie keinen Bestickung von der Stange nehmen müssen. Bestickungsfarben sind ebenfalls frei wählbar. Breite je Schriftzeichen ca. 3,0 cm. Bei Gürtelbestickungen passen wir die Größe optisch an, damit diese nicht zu aufdringlich wirkt. Durch die Kombination altüberlieferter Handwerkstechnik mit modernsten Mehrfach-Nadel-Stickmaschinen von Toyota bieten wir chinesische und asiatische Bestickungen in einer einzigartigen Vielfalt von Schrift-Stilen an. Die bei Budoten sorgfältig digitalisierten Schriftzeichen geben die Pinselstriche ...
 
Taiji-Quan Die Alte Form der Yang-Schule Vol.3
Der Himmel und seine Anwendungen im Kampf, Die DVD ist in folgenden Sprachen abspielbar: Französisch, Englisch, Deutsch, Spanisch, Gesamtlaufzeit: 120 Minuten Meister Alibert ist internationaler Experte für den alten und modernen Yang-Stil. Er ist Begründer der Schule T.A.O. Old Yong Style und leitet zahlreiche Kurse in Frankreich und im Ausland. Dank dem außergewöhnlichen Stil, der in diesem Film vorgestellt wird, ist er mehrmaliger Europameister. Aber v...
 
Great Chinese Masters of Kung Fu
In englischer Sprache (ohne Englischkenntnisse leicht verständlich)., 53 Minuten Auf dieser DVD werden unglaublich wagemutige Kung Fu Vorführungen und Demonstrationen gezeigt

Folgenden Inhalt hat diese tolle DVD:
- Kung-Fu Waffenübungen
- Stockvorführungen
- Schwertvorführungen
- Bruchtests mit Ziegelsteine
- Bruchtests mit dem Kopf
- Speer Demonstratio...
 
Budo International DVD Rico - Tai Chi
Der Reichtum an Details und Varianten machen diesen Vertreter des Tai Chi Chuan zu etwas besonderem. Seine Kunst bedeutet im Hier und Jetzt zu leben und unser Inneres mit dem Ganzen zu verbinden. Laufzeit: ca. 61 Min.