Ein Verlag bringt ein Buch heraus mit dem schönen Titel „Die schönsten Wanderwege der Wanderhure“. Es geht darin wohl tatsächlich um Wanderwege, wer hätte es gedacht.
Das fand aber ein anderer Verlag nicht so lustig. Dieser wiederum hat die Rechte an der Buchreihe der „Wanderhure“, die ja auch sehr erfolgreich in Filmform zu sehen war.

Mündliche Vereinbarungen haben einen Haken: Sobald sich die Vertragspartner streiten, gehen die Erinnerungen an das gemeinsame Gespräch erstaunlich weit auseinander…
Der kaufmännische Handschlag mag früher einmal etwas wert gewesen sein, heute ist das nur noch äußerst selten der Fall: Oft gibt es Streit darüber, was man mündlich besprochen hat – das kann schlicht auf einem Missverständnis beruhen, kann aber auch Absicht sein. Nun gibt es ein aktuelles Urteil zu der Frage, wie man mit „laut gestellten“ Telefongesprächen umgeht.

Der NDR und die Süddeutsche Zeitung berichteten, dass offenbar auf Parkplätzen deutschlandweit massenhaft Kennzeichendaten erfasst werden, ohne dass die Fahrzeugführer hierüber aufgeklärt würden. Parkhausbetreiber wollen damit wohl Missbrauch durch Kennzeichenmanipulationen verhindern, der Betreiber eines Freizeitparks erklärte, man wolle damit erfahren, wo die Autofahrer herkommen würden; allerdings würde man dazu auch nur die ein- bis dreistelligen Kürzel erfassen, aus denen sich die Region ergibt, und nicht das ganze Kennzeichen.

Das Thema gesetzliche Unfallversicherung spielt bei Betriebsveranstaltungen eine große Rolle, aber auch sonst ganz allgemein im Arbeitsleben. Oft stellt sich die Frage, ob ein Unfall während der Arbeit ein Arbeitsunfall oder ein Unfall von/zur Arbeit ein unfallversicherter Wegeunfall ist. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich nun mit dem Tankvorgang auseinandergesetzt.

Es gibt einen Anspruch auf Anonymität im Netz. Das sieht bereits das Telemediengesetz (TMG) in seinem § 13 Absatz 6 vor. Dort heißt es wörtlich:
„Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren.“

Noch lacht die Sonne am Himmel und zieht uns nach draußen. Doch die nächsten Tage versprechen, wieder etwas kühler und schmuddeliger zu werden. Eigentlich genau das richtige Wetter, um in die Steuerunterlagen des vergangenen Jahres abzutauchen und die Jahreserklärung auf den Weg zu bringen. Führt Sie dieser Weg direkt zum Finanzamt, endet Ihre Abgabefrist ohnehin am 31. Mai, mit Unterstützung Ihres Steuerberaters haben Sie noch bis zum Jahresende Zeit, die Erklärung bei Ihrem Finanzamt einzureichen. Doch auch bei fachlicher Hilfe lohnt es sich, schon einmal die notwendigen Belege herauszusuchen und weiterzuleiten.

Der Frühling ist da und weckt bei vielen die Lust auf frischen Wind in Haus und Garten. Der Vorgarten soll neu angelegt werden? Das Bad braucht neue Kacheln? Wohnräume benötigen einen Anstrich? „Ganz egal, ob kleine Verschönerung oder größere Maßnahme“, betont Gudrun Steinbach, Vorstand der Lohi (Lohnsteuerhilfe Bayern e.V.): „Handwerkerkosten für Erhalt und Renovierung können in der Regel im Rahmen der Steuererklärung geltend gemacht werden.“ Bis zu 6000 Euro pro Jahr berücksichtigt das Finanzamt. „Die Steuerermäßigung beträgt 20 Prozent der Kosten“, erläutert die Steuerexpertin: „So kann der Steuerzahler bis zu 1200 Euro gut machen.“

Laut Medienberichten hat eine repräsentative Studie des Marktforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. (vzbv) ergeben, dass über die Hälfte der Internetnutzer in Deutschland die AGB immer oder meistens völlig ungelesen akzeptieren.

Ist es Ihnen auch schon so ergangen? Sie waren im Recht und haben um des lieben Friedens Willen auf ihr Recht verzichtet und nachgegeben. Was im Kleinen noch ganz gut gehen und vielleicht auch gar nicht so schwer fallen mag, kann aber mitunter doch erhebliche finanzielle Auswirkungen haben. Man denke nur an einen unberechtigten Vorwurf, der zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses führt oder die Haftpflichtversicherung, die sich trotz klarer Sachlage weigert, zu zahlen …

In vielen Bundesländern beginnen am 30. März der Osterurlaub, das heißt, dass sich bereits ab dem 25. März wieder kilometerlange Autokolonnen in Richtung Österreich, Schweiz, Italien, Frankreich oder auch Osteuropa bilden. Wer mit dem PKW anreist, sollte sich also mit Geduld wappnen. Und nicht nur damit. Die Erfahrungen der Verbraucherorganisation Geld und Verbraucher e.V. (GVI) haben gezeigt, dass es mit den alten grauen oder rosafarbenen Führerscheinen zu Problemen bei Polizeikontrollen in EU-Ländern kommen kann. Hierfür bietet die GVI kostenlose Hilfe in der jeweiligen Landessprache an.

Es geht so schnell, viel schneller als man denkt. Auch mir ist es erst jüngst passiert. Ohne etwas Böses dabei zu denken, geschweige denn geplant zu haben, kam plötzlich ein Brief einer Anwaltskanzlei, die eine Verletzung der ihrer Mandantin gehörenden Marke reklamierte. Dabei war lediglich ein allgemeiner englischer Begriff verwendet worden (und das schon seit Jahren) …

Wie funktionieren die Zinsen? – Wucherzinsen?
Das altwürdige Bankenlexikon sagt: Zins ist der Preis, den ein Kreditnehmer für die zeitweilige Überlassung von Geld oder Kapital zu zahlen hat. Zu dem Begriff: Wucherzins schweigt es. Dabei verbietet § 138 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch den Zinswucher. Finanzexperte Peter Restle erläutert weiter: „Zinswucher ist bei Darlehensverträgen, wenn der geforderte Zins den marktüblichen um relativ 100% (Bundesgerichtshof (BGH) NJW 00, 2669; NJW-RR 00, 1432; Richtwert) übersteigt oder die absolute Zinsdifferenz über 12% beträgt (BGH 110, 340: Richtwert). Die Banken müssen zudem bei laufenden Krediten wie bei Überziehungen die Marktanpassung begleiten.“

Abmahnung können den Arbeitnehmer schneller ereilen, als ihm das vermutlich bewusst ist. Oft reicht bereits ein häufiges Zuspätkommen und die erste Abmahnung kann seitens des Arbeitgebers ausgesprochen werden. Jedoch gibt es auch ernstere Fälle, in denen eine Abmahnung oft das letzte Mittel des Arbeitgebers darstellt, seinen Unmut zu äußern.

Am Kampf gegen Doping scheiden sich die Geister: Die einen halten den Kampf für „verloren“ und beklagen die fehlende juristische Handhabe; andere – etwa der Stuttgarter Sportrechtler Marius Breucker – sehen das Anti-Doping-Recht erst am Anfang und auch über die Zuständigkeit wird diskutiert: Die einen sehen im Anti-Doping-Kampf eine Kernaufgabe des Sports, die anderen rufen nach staatlichen Gesetzen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte schon im Mai 2013 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage zur Beantwortung vorgelegt. Dabei ging es darum, ob das Einbetten eines YouTube-Videos auf der eigenen Website eine Urheberrechtsverletzung gegenüber dem Urheber oder Rechteinhaber dieses Videos darstellt.

Hand aufs Herz: Lesen Sie die AGB (Abkürzung für „Allgemeine Geschäftsbedingungen“), Nutzungsbedingungen, Lizenzbedingungen usw., die sie – gerade im Internet – ständig akzeptieren müssen?
Die ehrliche Antwort der meisten Menschen dürfte sein: Nein. Allenfalls fliegt man kurz über den Text, der eine oder andere Rechtsanwalt – so wie ich – wird sie sich evtl. als Anregung oder zum Amüsieren durchlesen (wegen der oft unwirksamen Klauseln).

In einer Beziehung ist alles harmonisch. Jedenfalls sollte es so sein. Ausnahmen bestätigen wie immer die Regel. Sicher ist aber eins: Nach Ende einer Beziehung gibt es oft Streit. Da geht es um den Hausrat, die Katze und die Frage, wer das Bücherregal von wem geschenkt bekommen hat und damit behalten darf.
Aber es geht heutzutage noch um mehr: In Zeiten von Digitalfotografie und Handykameras existieren hunderte, oft tausende Fotos aus einer Beziehung. Was ist damit? Wer hat die Rechte daran bzw. darf die Fotos noch verwenden? Was ist mit den Persönlichkeitsrechten? Und was ist mit einem Anspruch auf Löschung oder Vernichtung der Fotos?

Der Bundesgerichtshof hat jetzt dem Europäischen Gerichtshof unter anderem die Frage zur Klärung vorgelegt, ob eine IP-Adresse als personenbezogenes Datum gilt, was die Anwendung der Datenschutzvorschriften auf die Erhebung und Speicherung der IP-Adresse zur Folge hätte.

Sonja Reiff, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht aus Frankfurt, zur Frage, wann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von der Arbeit freistellen kann und wann er das Gehalt weiterzahlen muss
Schwerwiegendes Fehlverhalten oder mangelnde Auftragslage: Arbeitgeber kommen mitunter in die Situation, dass sie Arbeitnehmer von der Arbeit freistellen müssen. Dies ist jedoch nicht uneingeschränkt möglich, wie jetzt Sonja Reiff, Anwalt für Arbeitsrecht in der Frankfurter Kanzlei Schmidt & Kollegen, in einem Fachbeitrag auf dem Portal anwalt.de erklärt. Denn die Arbeitsleistung des Arbeitsnehmers sowie seine Vergütung sind Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsvertrag, die der Arbeitgeber nicht ohne weiteres verweigern kann.

In vielen Berufen ist heute Mobilität gefragt. Nicht nur Außendienstmitarbeiter oder Leiharbeiter sollten sich darum mit dem neuen Reisekostenrecht befassen: „Von den Neuregelungen betroffen sind alle Beschäftigten, die ihre Reisekosten in Form von Werbungskosten über ihre Steuererklärung geltend machen“, betont Gudrun Steinbach, Vorstand der Lohi (Lohnsteuerhilfe Bayern e.V.).

Der Gesetzgeber plant Änderungen der Strafbarkeit bei Handlungen gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die ggf. auch Auswirkungen auf die die eine oder andere Veranstaltung(sart) haben können. Dies betrifft insbesondere Fotografien und Videos in Wohnungen (Privatparty) und „besonders geschützten Räumen“ (§ 201a Strafgesetzbuch).
So soll künftig auch die Herstellung von Bildaufnahmen (erheblich) bestraft werden, die dem Ansehen des Abgebildeten erheblich schaden können, ebenso bei Aufnahmen von „unbekleideten“ Personen.
Das Gesetz definiert nicht, was unbekleidet ist. Ist man/frau schon unbekleidet, wenn Mann bspw. nur noch eine Bade- oder Unterhose trägt, bspw. an einem Strand oder Hallenbad?

Das Recht des Kindes seine Abstammung zu kennen, ist verfassungsrechtlich geschützt. „Es ist in der Regel sogar höher einzustufen als das Recht eines Verstorbenen auf Totenruhe“, sagt Rechtsanwalt Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht aus Düsseldorf. Ein entsprechendes Urteil hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) gefällt.

Rechtsanwalt Thomas Hollweck aus Berlin hat auf seiner Kanzleiseite einen neuen Ratgeber zum Thema „Die vorzeitige außerordentliche Kündigung von Handyvertrag, Festnetzvertrag, DSL und Kabelanschluss“ veröffentlicht. Der Ratgeber beantwortet alle wichtigen Fragen rund um die Einreichung einer außerordentlichen Kündigung bei Telekommunikationsverträgen.

Es scheint sich eine richtungsweisende Änderung der Rechtsprechung anzubahnen. Im Ergebnis könnte das dazu führen, dass bei jeder Alkoholfahrt eine MPU angeordnet werden kann!
Wurde die Fahrerlaubnis einem Inhaber wegen einer Alkoholfahrt entzogen, geht der Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist häufig mit der Aufforderung der Fahrerlaubnisbehörde einher, zur Ausräumung von Eignungszweifeln ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) vorzulegen.

Einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung kann durch eine Selbstanzeige entgangen werden. Ein Freibrief ist die Selbstanzeige allerdings nicht. Ist die Selbstanzeige fehlerhaft, droht eine hohe Geldstrafe oder Freiheitsstrafe. Nun werden die Regeln zur Selbstanzeige voraussichtlich zum 1. Januar 2015 noch einmal deutlich verschärft. „Sie wird schwieriger und es wird teurer“, sagt Michael Staudenmayer, Fachanwalt für Steuerrecht aus Stuttgart.

Haftpflichtversicherer müssen auf Aufforderung hin eine eindeutige Erklärung abgeben, ob sie die Haftung anerkennen oder nicht. Unterlässt ein Versicherer dies, kann er entsprechend verurteilt werden. Das OLG Saarbrücken hat mit Beschluss vom 23.04.2014 (4 W 16/14) deshalb einem Versicherer die Kosten einer Klage auferlegt.

„Jede Medaille hat zwei Seiten“ – interpretiert Rechtsanwalt Andreas W. Tilp das neue Kleinanlegerschutzgesetz, das mehr Sicherheit für die bringen soll, die sich nicht richtig wehren können und deren Kapital in Menge dafür gesorgt hat, dass sich in den vergangenen Jahren Vermittler und dubiose Anbieter von unsicheren oder gar betrügerischen Kapitalmarktprodukten die Taschen stopfen konnten. Aber: Hilft das neue Gesetz wirklich? Schützt es den Kleinanleger, oder macht es nicht vielleicht das Tor zur Abzocke noch ein Stückchen weiter auf?

Eines vorweg: Die Haftbedingungen entsprechen dem, was ein versierter und erfahrener Strafverteidiger auf Basis der bestehenden Gesetzeslage auch für Otto Normalsünder „herausholen“ kann. Von „Promi-Bonus“ kann deshalb keine Rede sein.
Am 30.10.2014 veröffentlichte das Oberlandesgericht München das mit Gründen versehene Urteil des Landgerichts München gegen den ehemaligen Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß.

Im Jahr 2014 haben gab es viele wichtige Urteile aus unterschiedlichen Rechtsgebieten, die im Alltag von großer Bedeutung sind. So zum Beispiel zum Thema Urlaubstage und Mietrecht. Doch welche sind das konkret und was bedeutet sie im Alltag?

Wer auf Grund einer schweren oder chronischen Erkrankung nicht mehr arbeiten kann, erhält unter bestimmten Voraussetzungen eine staatliche Rente wegen Erwerbsminderung. Die Hürden sind allerdings vergleichsweise hoch und die Absicherung begrenzt, so dass Verbraucherschützer oder sogar das Bundesverfassungsgericht den Abschluss einer privaten Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsversicherung empfehlen.